BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 246/12 Verkündet am: 17. April 2013 Ermel Justiz angestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ve rhandlung vom 17. April 2 013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, d ie Richter Dr. Frellesen und Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 28. Juni 2012 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 20. März 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 110 Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Ja nuar 2011 sowie weitere 19 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. November 2011 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten über die Ver pflichtung der Beklagten zur Zahlung eines " Aktionsbonus " aus einem Stromlieferungsvertrag. 1 - 3 - Der Kläger bezog von der Beklagten Strom aufgrund eines Vertrages, der am 1. Dezember 2009 begann. Die in das Vertragsverhältnis einbezogenen Allgemeinen Geschäf tsbedingungen der B eklagten (Stand: September 2009) enthalten in Ziff er 7 .3 folgende Regelung: " Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit F . [Beklagte] schli e- ßen, gewährt Ihnen F . einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten B elieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist , wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von F . beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des erste n Belief e- rungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam. " Das Vertragsverhältnis endete aufgrund fristgerechter Kündigung des Klägers nach einem Jahr Belieferung mit Ablauf des 30. November 2010. In der Schlussrechnung vom 17. Dezember 2010 berücksichtigte die Beklagte nicht den der Höhe nach unstreitigen Bonus von 110 Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung des Bonus von 110 sowie vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 19 , jeweils nebst Zinsen . Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. M it der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zu r Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: 2 3 4 5 6 - 4 - Aus der Klausel in Ziff er 7.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergebe sich, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung des Akt i- onsbonus in Höhe von 110 Wirkung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr ausgespr o- c hen habe und d ie Kündigung damit nicht erst nach Ablauf des ersten Belief e- rungsjahres wirksam geworden sei. Unter Zugrundelegung des Empfängerhorizonts eines rechtlich nicht vo r- gebildeten durchschnittlichen Vertragspartners ergebe die Auslegung der Kla u- sel, dass der Kunde einen Anspruch auf Zahlung des Bonus dann nicht erhalte, wenn der Vertrag - wie hier - mi t Ablauf des ersten Vertragsjahres ende. Dies folge aus der einschränkenden Formulierung in Ziff er 7. 3 der Allgemeinen G e- schäftsbedingungen der Beklagten. Die Formulierung " nach Ablauf " beschreibe im Unterschied zu den Formulierungen " zum Ablauf " oder " mit Ablauf " einen Zeitpunkt, der zeitlich nicht mehr innerhalb des ersten Vertragsjahres liege. Im konkreten Fall hätte dieser Zeitpunkt damit nach 24.00 Uhr des 30. November 2010 liegen müssen, um den Bonus nicht entfallen zu lassen. Ein solcher Zei t- punkt na ch 24.00 Uhr des 30. November 2010 liege aber notwendig innerhalb des Folgetages und damit auch innerhalb des auf das erste Vertragsjahr fo l- genden Vertragsjahres. Zu einem solchen Zeitpunkt " nach Ablauf " des ersten Vertragsjahres sei hier jedoch nicht gekü ndigt worden. Unerheblich sei in di e- sem Zusammenhang, dass dies - von Sonderkündigungsrechten abges e hen - zu einer tatsächlichen Vertragslaufz eit von 24 Monaten geführt hätte, wenn sich der Kläger den Bonus hätte erhalten wollen. 7 8 - 5 - II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Klauselauslegung unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, da bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumli chen B e- zirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach ei n- heitlicher Handhabung besteht (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29; vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN). Allge meine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittl i- chen Vertragspartners - einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Int eressen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO, und 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12 ). Dabei sind sie unabhängig von der Gestaltung des Einzelfalls sowie dem Willen und den Belangen der jeweils konkreten Vertragspartner nach ihrem typischen Sinn auszulegen. Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie der Vertrags wortlaut (st. Rspr.; Senatsurteil vom 8. April 2009 - VIII ZR 233/08, NJW - RR 2009, 1021 Rn. 19 mwN) . 2. Hieran gemessen hält die Auslegung der vorliegenden Klausel durch das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht rügt, der rechtlichen Nachpr ü- fung nicht stand. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Berufungsgerichts und ei niger Instanzgerichte (vgl. LG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2012 - 56 S 58/11, juris; AG Coburg, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 15 C 1176/11 , juris ; AG Linz, Urteil vom 14. Dezem ber 2010 - 21 C 640/10, juris), wonach der Wortlaut der 9 10 11 - 6 - Klausel eindeutig in dem Sinne sei, dass ein Anspruch auf den B onus nur b e- stehe, wenn der Stromlieferungsvertrag länger als ein Jahr bestanden habe . Vielmehr kann die Formulierung der vorliegenden Kl ausel für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den B onus bereits dann besteht, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 29. Dezember 2010 - 12 O 76/10 KfH, juris; AG Tiergarten , Urteil vom 17. Januar 2011 - 3 C 355/10, juris; AG Bonn, Urteil vom 30. April 2012 - 111 C 253/11, juris). D ie Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen . Das Vorbringen der Beklagten in der Revis ionserwiderung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Auslegung, nach der für den Bonusanspruch erforderlich sei, dass der Ve r- trag länger als ein Jahr bestanden habe, mag auch möglich sein, beseitigt aber nicht die bestehenden Auslegungszweifel. III. Da die Revision begründet ist, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, weil weitere Festste l- lungen nicht zu treffen sind (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Da der Stromlieferung s- vertrag zwischen den Part eien - wie von Ziff er 7. 3 der Allgemeinen Geschäft s- bedingungen der Beklagten gefordert - ein volles Jahr bestand, hat der Kläger 12 - 7 - Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Aktionsb onus sowie der ebenfalls unstreitigen Rechtsverfolgungskosten. D er Klage ist daher stattzug e- ben. Ball Dr. Frellesen Dr. Achilles Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstanzen: AG Paderborn, Entscheidung vom 20.03.2012 - 55 C 210/11 - LG Paderborn, Entscheidung vom 28.06.2012 - 5 S 35/12 -
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