BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZR 247/03 vom12. Februar 2004in dem RechtsstreitBGHZ:neinBGHR: ja ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechungkommt nicht in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einerim Ergebnis richtigen Entscheidung führen (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v.2. Oktober 2003, V ZB 72/02, NJW 2004, 72).BGH, Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 247/03 - OLG Oldenburg LG Oldenburg - 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Februar 2004 durch denVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr.Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemannbeschlossen:Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassungder Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesge-richts Oldenburg vom 21. Juli 2003 wird zurückgewiesen.Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt160.000 Gründe: I.Mit notariellem Vertrag vom 4. November 1998 kaufte der Kläger vondem Beklagten zu 1 ein im Außenbereich gelegenes Hofanwesen zum Preisvon 770.000 DM; hinsichtlich des Kaufpreises unterwarf sich der Kläger dersofortigen Zwangsvollstreckung. Auf dem Grundstück war neben einem Wohn- - 3 -gebäude ein "Gästehaus" errichtet, in dem sich vier Wohnungen sowie vierDoppelzimmer befanden.Nach Zahlung der ersten Kaufpreisrate hat der Kläger die vorliegendeVollstreckungsgegenklage erhoben. Er sieht sich von dem Beklagten zu 1 ins-besondere deshalb arglistig getäuscht, weil für die Nutzung des "Gästehauses"- es handelt sich um eine umgebaute frühere Scheune - zur Vermietung an Fe-riengäste keine baurechtliche Genehmigung vorliegt. Dagegen behauptet derBeklagte zu 1, er habe vor Abschluß des Kaufvertrages den Kläger über dieinsoweit fehlende Genehmigung unterrichtet. Nach Abweisung der Klage durchdas Landgericht hat das Oberlandesgericht - soweit für den Rechtsstreit nochvon Interesse - die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde insoweitfür unzulässig erklärt, als aus ihr die Vollstreckung über einen Betrag von267.150,01 DM) hinaus betrieben wird. Es hat außerdem festge-stellt, daß beiden Beklagten aus dem Kaufvertrag keine Ansprüche über diesenBetrag hinaus zustehen, und daß der Beklagte zu 1 zum Ersatz aller weiterenSchäden wegen der arglistigen Täuschung des Klägers verpflichtet ist. Zur Be-gründung führt das Oberlandesgericht aus, dem Kläger stehe gegenüber demBeklagten zu 1 der "kleine" Schadensersatzanspruch aus § 463 BGB a.F. zu,mit dem er gegenüber der Kaufpreisschuld aufrechnen könne. Der Beklagtezu 1 habe insbesondere durch das Exposé ein volleingerichtetes Gästehauszur Nutzung für Feriengäste angeboten und damit durch positives Tun bei demKläger einen Irrtum hervorgerufen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahmelasse sich nicht feststellen, daß der Beklagte zu 1 den Kläger über die fehlendebaurechtliche Genehmigung aufgeklärt habe. Dies gehe im vorliegenden Fallzu Lasten des Beklagten zu 1. Der Wert der Immobile sei wegen der fehlendenNutzungsmöglichkeit als Ferienanlage um 25 % gemindert. - 4 -Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich dieBeschwerde des Beklagten zu 1.II.Die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) ist zulässig, bleibt in derSache selbst jedoch ohne Erfolg, weil der Beklagte zu 1 einen Zulassungs-grund (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht dargetan hat.1. Ungeachtet der weiteren Voraussetzungen läßt sich der Zulassungs-grund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1Nr. 2 Alt. 2 ZPO) insbesondere nicht aus einem Rechtsfehler des Berufungsge-richts bei der Verteilung der Beweislast für die behauptete Aufklärung desKäufers herleiten.a) Dem Berufungsgericht sind allerdings bei der Begründung der vonihm vorgenommenen Verteilung der Beweislast in zweifacher Hinsicht Rechts-fehler unterlaufen.aa) Im vorliegenden Fall ist nicht die Rechtsprechung des Senats maß-gebend, wonach auch für einen Anspruch aus § 463 Satz 2 BGB a.F. der Käu-fer die Darlegungs- und Beweislast für den gesamten Arglisttatbestand trägtund mithin im Fall des arglistigen Verschweigens vortragen und nachweisenmuß, daß der Verkäufer ihn nicht gehörig aufgeklärt hat (Senat, Urt. v. 30. April2003, V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381; auch Urt. v. 20. Oktober 2000,V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65). Vielmehr ist hier auf Grund der fehlerfreien - 5 -Feststellungen des Berufungsgerichts von einem arglistigen Vorspiegeln derFehlerfreiheit auszugehen. Der Beklagte zu 1 täuschte in vorsätzlicher Weisedadurch, daß er insbesondere in den Zeitungsannoncen und im Exposé dieNutzung des Gästehauses für Vermietungen an Feriengäste herausstellte, sodaß der Kläger von einer Erlaubnis für diese Nutzung ausgehen durfte (vgl.Senat, Urt. v. 2. April 1982, V ZR 54/81, WM 1982, 696, 697). Zu prüfen ist da-her, ob der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum des Klägers vor Ver-tragsschluß durch die behauptete Aufklärung über die insoweit fehlende Bau-genehmigung beseitigt worden ist. Dies ist eine Frage der Kausalität zwischenTäuschung und Vertragsschluß.bb) In der von dem Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung(Urt. v. 22. Oktober 1976, V ZR 247/75, LM § 123 BGB Nr. 47) hat der Senatdie Frage, ob ein durch die Täuschung hervorgerufener Irrtum vor Scha-denseintritt durch Aufklärung beseitigt worden ist oder nicht, ausdrücklich "zurBeweislast des Getäuschten, nicht des Täuschenden" gestellt. Erst wenn dergetäuschte Käufer den Beweis geführt hat, daß er durch einen Irrtum zum Ver-tragsschluß bestimmt worden ist, obliegt es dem - nach wie vor nicht beweis-pflichtigen - Verkäufer, den Gegenbeweis etwa dadurch zu führen, daß erspätere Irrtumsbeseitigung darlegt. Grund für diese Verteilung der Beweislastist, daß - anders als hinsichtlich des Fortbestands einmal entstandener Rech-te - keine Vermutung für die Fortdauer eines einmal eingetretenen tatsächli-chen Zustands (hier des Irrtums) mit der Wirkung einer Umkehr der Beweislastbesteht. Danach wäre im vorliegenden Fall der Kläger und nicht - wie das Be-rufungsgericht auf Grund eines Fehlverständnisses der Senatsrechtsprechungannimmt - der Beklagte zu 1 beweisbelastet. - 6 -cc) Das Berufungsgericht hat allerdings auch verkannt, daß die ge-nannte Entscheidung hier nicht einschlägig ist. Sie ist zu einem Schadenser-satzanspruch aus § 826 BGB und culpa in contrahendo auf Grund arglistigerTäuschung (§ 123 BGB) ergangen, nicht aber zu einem Schadensersatzan-spruch aus § 463 Satz 2 BGB a.F., über den (in analoger Anwendung) im vor-liegenden Fall zu entscheiden ist. Bei dem letztgenannten Anspruch ist dieBeweislastverteilung abweichend von der bei § 123 BGB; denn der Käuferbraucht hier nicht zu beweisen, daß die arglistige Täuschung für seinen Kauf-entschluß ursächlich geworden ist. Bei § 463 Satz 2 BGB wird die Ursächlich-keit der Täuschung vielmehr von Gesetzes wegen vermutet (Senat, Urt. v.7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1990, 42, 43; Urt. v. 30. April 2003, V ZR100/02, aaO). Behauptet der Verkäufer daher, daß der Käufer bei Vertrags-schluß Kenntnis von dem Mangel hatte, sich also nicht in einem Irrtum befand,so wendet er einen gesetzlichen Haftungsausschlußtatbestand (vgl. § 460 BGBa.F.) ein, für den er die Beweislast trägt (Senat, Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR21/88, aaO). Hiernach ist es der Beklagte zu 1, der die Kenntnis des Klägersvon der fehlenden Nutzungsgenehmigung auf Grund nachträglicher Aufklärungbeweisen muß, womit das Berufungsgericht über die Verteilung der Beweislastim Ergebnis zutreffend entschieden hat.b) Die Rechtsfehler des Berufungsgerichts rechtfertigen keine Zulassungder Revision.aa) Dies ergibt sich allerdings nicht aus den Erwägungen, die der Ent-scheidung des Senats vom 2. Oktober 2003 (V ZB 72/02, NJW 2004, 72)zugrunde liegen. Dort war die Berufung wegen Nichterreichens der Wertgrenzeaus § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig verworfen worden. Die Beschwerde - 7 -wandte sich gegen die zugrunde liegende Auffassung des Berufungsgerichtszur Bewertung minimaler Teilflächen und sah die damit aufgeworfene Rechts-frage als grundsätzlich an. Das Berufungsgericht hatte jedoch den höherenWert zumindest eines Hilfsantrags übersehen, der nach § 5 ZPO zum Errei-chen der Berufungssumme führte. Damit beruhte die auch im Ergebnis unzu-treffende Entscheidung der Vorinstanz alternativ auf mehreren (möglichen)Rechtsfehlern, darunter einem, an dessen Bereinigung ein öffentliches Interes-se im Sinne der Zulassungsgründe nicht dargelegt wurde. Unter diesen Um-ständen läßt sich bei Prüfung der Zulassungsfrage nicht feststellen, daß dasRevisionsverfahren seinen Zweck einer im Interesse der Allgemeinheit liegen-den Entscheidung (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzeszur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 66) erreichen könnte.Da die angefochtene Entscheidung schon aus Gründen aufzuheben wäre, dieeine Zulassung der Revision nicht rechtfertigen, führt das Revisionsverfahrenweder zur Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage, auf die eine Zulassung we-gen grundsätzlicher Bedeutung abzielt, noch zu Leitsätzen für die Auslegungvon Gesetzesbestimmungen, wie vom Zulassungsgrund der Fortbildung desRechts bezweckt, noch zur Ausräumung eines das Allgemeininteresse berüh-renden Rechtsfehlers, wie sie die Revisionszulassung zur Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung erstrebt. Mangels Entscheidungserheblichkeitkönnte das Revisionsgericht die für die Zulassung maßgebenden Gesichts-punkte nur als abstrakte Rechtsfragen beantworten. Dies gehört jedoch nichtzu seinen Aufgaben; das Revisionsgericht kann nur wegen einer Streitfrageangerufen werden, die sich im konkreten Rechtsstreit stellt (BGH, Beschl. v.7. Januar 2003, X ZR 82/02, NJW 2003, 1125, 1126, zur Veröffentlichung inBGHZ 153, 244 bestimmt). Mithin sind in dieser Situation die Voraussetzungenfür eine Zulassung der Revision nicht erfüllt. - 8 -bb) Hiervon unterscheidet sich der vorliegende Fall, weil die mehrerenRechtsfehler des Berufungsgerichts nicht jeder für sich zu einer unzutreffendenEntscheidung führen, sondern im Gegenteil durch ihr Zusammenwirken zu ei-ner im Ergebnis richtigen Entscheidung. Allerdings ist auch hier ein Erfolg derNichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen, weil die Voraussetzungen desallein in Betracht kommenden Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung nicht erfüllt sind. Ungeachtet der Frage eines über denEinzelfall hinausgehenden allgemeinen Interesses, fehlt es wegen der letztlichzutreffenden Verteilung der Beweislast an einer Entscheidung, die einer Kor-rektur durch ein Urteil des Revisionsgerichts bedürfte. Auch die Rechtsfehler,die dem Berufungsgericht bei der Herleitung dieses Ergebnisses unterlaufensind, können nicht zur Zulassung der Revision führen. Ihnen mangelt es bereitsan der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit (vgl. BGH, Beschl. v.19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831).2. Mit ihren weiteren Ausführungen gelingt es der Beschwerde ebenfallsnicht, einen Zulassungsgrund darzulegen. Insoweit sieht der Senat gemäߧ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer Begründung ab. - 9 -3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.Wenzel Krüger Klein Gaier Stresemann
Full & Egal Universal Law Academy