ECLI:DE:BGH:2019:100419UVIIIZR250.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V III ZR 250/17 Verkündet am: 10. April 2019 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 242 Ba, § 259 Abs. 1, § 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1, § 415 Abs. 1 Satz 1, 2; HeizkostenV § 10; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nach- bargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort be triebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nach- bargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlang en nach Einsichtnahme in die der Jahresab- rechnung zugrunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbe- trags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwi cklung des Senatsurteils vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 24 ff.). BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/17 - OLG Zweibrücken LG Landau - 2 - Der V III . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren ge- mäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 20. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil d es 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Okto- ber 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. Juni 2015 wird insge- samt zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden: Klägerin) und die Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grund- stücke (M . straße bis sowie M . straße ). Diese Grundstücke und die darauf befindlichen Gebäude werden - ebenso wie die Ge bäude eines weiteren 1 - 3 - benachbarten Grundstücks (M . straße ) - bereits seit rund 45 Jahren über eine gemeinsame Heizungsanlage versorgt, die sich auf dem Grundstück der Klägerin befindet. Im Grundbuch sind für die Grundstücke der Parteien zur Ab- sicher ung dieser Versorgung jeweils Grunddienstbarkeiten eingetragen. Die Beklagte erwarb ihr Grundstück (M . straße ), auf dem sich ein in drei Ladenflächen unterteiltes Gebäude befindet, Anfang des Jahres 2010. Da- bei wurde sie über die Mitversorgung des Grundstücks durch die Heizungsan- lage der Klägerin in Kenntnis gesetzt. Der Verbrauch der Beklagten wird über eine gesonderte Messeinrichtung erfasst. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Beklagte ihre Heiz- kosten zu tragen hat; eine ges onderte Vereinbarung, wie die Heizkosten abge- rechnet werden, haben die Parteien nicht getroffen. Der Beklagten wurde je- doch von dem Voreigentümer beim Erwerb des Grundstücks eine notarielle Ur- kunde vom 7. Juni 1972 übergeben. Diese Urkunde enthält neben de r auf das oben genannte weitere benachbarte Grundstück bezogenen Teilungserklärung der ursprünglichen Eigentümerin aller drei vorgenannten Grundstücke unter anderem eine "Vereinbarung über die Erstellung, den Betrieb und die Unterhal- tung einer Fernheizungs anlage" für dieses Grundstück sowie die Grundstücke der Parteien (Ziffer V. C. der notariellen Urkunde). Danach tragen die "jeweiligen Eigentümer der angeschlossenen Grund - stücke" die Kosten der Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung sowie der ganzen oder teilweisen Erneuerung im Verhältnis der Wohn - und Gewerbe - fläche ihrer Gebäude zur gesamten Wohn - und Nutzfläche der angeschlosse- nen Gebäude; unabhängig davon sind die Beteiligten verpflichtet, weitere Be- 2 3 4 - 4 - träge zur Vornahme notwendiger Arbeiten zur Verfügung zu stellen, sofern die angesammelten Beträge nicht zur Bezahlung ausreichen (Ziffer V. C. 3.). Weiter ist vorgesehen, dass "alle Beteiligten" die Betriebskosten - dies sind die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Heizungsanlage ent- stehenden, in der Vereinbarung im Einzelnen aufgeführten Aufwendungen - im Verhältnis der Wärmeabnahme, gemessen in den Zuleitungen der einzelnen Grundstücke, tragen (Ziffer V. C. 4.). Gemäß Ziffer V. C. 10. der notariellen Urkunde sind "die Beteiligten" v erpflichtet, dafür zu sorgen, dass bei einem Übergang des Eigentums auf andere Personen diese "alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung" übernehmen mit der Verpflichtung, diese weiteren Rechtsnachfolgern aufzuerlegen. Schließlich sieht Ziffer V. C . 11. der notariel- len Urkunde vor, dass die nach den in Ziffer V. C. 4. getroffenen Bestimmungen "auf das Gebäude" entfallenden Betriebskosten mit 50 % der Kosten als Grundgebühr en t sprechend den beheizten Nutzflächen und die restlichen 50 % entsprechend d en Ablesungen der Wärmemesser auf die Abnehmer verteilt werden. Die Klägerin rechnete in der Vergangenheit gegenüber der Beklagten die mit dem Betrieb der gemeinsam genutzten Heizungsanlage zusammenhängen- den Kosten jährlich ab und ermittelte auf der Gr undlage der jeweiligen Jahres- abrechnung die monatliche Vorauszahlung der Beklagten. Die Abrechnung er- folgte dabei hinsichtlich der Heizkosten jeweils nach dem gemessenen Ver- brauch, hinsichtlich der Nebenkosten indes nach dem Anteil der Gebäudefläche der Be klagten (641,04 m²) an der Gesamtgebäudefläche (7.702,09 m²). Die von der Klägerin auf dieser Grundlage erstellten Jahresabrechnungen der Jahre 2010 und 2011 beanstandete die Beklagte nicht und zahlte die sich hieraus er - gebenden offenen Forderungen. 5 6 - 5 - Im Jahr 2012 zahlte die Beklagte bis einschließlich Oktober die in der vorherigen Jahresabrechnung bestimmte monatliche Vorauszahlung. Hinsicht- lich der Vorauszahlungen für die Monate November und Dezember 2012 erfolg- ten jedoch Rücklastschriften und letztlich keine Zahlung. Im Jahr 2013 erbrach- te die Beklagte für sieben Monate die monatliche Vorauszahlung nicht. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten auf der Grundlage der Jahresabrechnungen 2012 und 2013 - nach erfolgloser Zahl ungsaufforderung - Das Landgericht hat die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagte - unter Abw eisung der Klage im Übrigen und Zu- rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - nebst Zinsen Zug um Zug gegen Gewährung von Einsicht in die Belege zu den Abrechnungspositionen der Heizkosten und der Pflege der Außenanlagen ver- u rteilt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wie- derherstellung des die Klage als derzeit unbegründet abweisenden Urteils des Landgerichts. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. 7 8 9 10 11 - 6 - I. Das Berufungsgericht ha t zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Die Parteien seien sich dem Grunde nach einig, dass die Beklagte ver- pflichtet sei, sich über die Heizungsanlage der Klägerin versorgen z u lassen und für ihre Heizkosten aufzukommen. Grundlage hierfür sei ein zwischen den Parteien bestehender Versorgungsvertrag. Dieser sei in der notariellen Verein- barung vom 7. Juni 1972 zu sehen, die (auch) auf das Verhältnis der Parteien anwendbar und für diese bindend sei und an die sich die Parteien übereinstim- mend zumindest dem Grunde nach auch gebunden fühlten. Auch die Beklagte halte nach ihrem Vortrag, an dem sie sich festhalten lassen müsse, die in der vorgenannten Vereinbarung enthaltenen Abrechnun gsvorgaben für maßgeblich und habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ausdrück- lich bestätigt, mit dem Erwerb des Grundstücks entsprechend der in Ziffer V. C. 10. der - ihr von dem Voreigentümer übergebenen - notariellen Vereinba- rung ent haltenen Regelung alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung übernommen zu haben. Danach sei bei zutreffendem Verständnis der Vereinbarung der von der Beklagten zu tragende Anteil der Heizkosten nach dem gemessenen Verbrauch abzurechnen. Denn G rundlage der Abrechnung der Heizkosten sei im Verhält- nis der Parteien, anders als die Beklagte meine, nicht Ziffer V. C. 11., sondern Ziffer V. C. 4. Beteiligte im Sinne der Ziffer V. C. 4., die zur Tragung der Be- triebskosten im Verhältnis der Wärmeabnahme verpflichtet seien, seien - wie sich insbesondere auch aus dem Wortlaut der vorhergehenden Ziffer V. C. 3. ergebe - die Eigentümer der durch die Heizungsanlage versorgten Grund - 12 13 14 - 7 - stücke. Ziffer V. C. 11. betreffe hingegen das (Abrechnungs - )Verhältnis zwi- sch en den Grundstückseigentümern und den "Abnehmern", mithin den Nutzern der Räumlichkeiten. Entgegen der Auffassung der Beklagten erfahre das Rechtsverhältnis durch die Heizkostenverordnung (HeizkostenV) keine abweichende Regelung. Diese sei im vorliege nden Fall nicht anzuwenden, da die jeweiligen Grund- stückseigentümer die mit Wärme versorgten Räume nicht selbst im Sinne des § 1 HeizkostenV nutzten, sondern diese ihrerseits Nutzern überlassen hätten, denen gegenüber sie nach der Heizkostenverordnung abre chneten. Lediglich ergänzend komme es darauf an, dass eine Abrechnung ausschließlich nach Verbrauch auch im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung - wie sie hier in der oben genannten notariellen Vereinb arung zu sehen sei - gemäß § 10 HeizkostenV zulässig sei. Die mit der Heizungsanlage zusammenhängenden Kosten seien danach insgesamt nach Verbrauch abzurechnen. Dies gelte entgegen der Auffassung der Klägerin auch für die in den streitgegenständlichen Jahresabrechnungen nach der Nutzfläche umgelegten Nebenkosten, da die maßgebliche notarielle Vereinbarung keine Grundlage für eine andere Art der Abrechnung der Neben- kosten enthalte. Eine Berechtigung zur Abrechnung der Nebenkosten nach der Nutzfläche erg ebe sich - mangels ausreichender Anhaltspunkte für eine dahin- gehende konkludente Vereinbarung der Parteien - auch nicht aus dem Um- stand, dass die Beklagte die vorherigen Jahresabrechnungen nicht beanstandet habe. Da die Klägerin die gebotene Abrechnun g nach Verbrauch nur auf die Heizkosten anwende, stünden ihr aus den beiden Heizkostenabrechnungen 15 16 17 - 8 - 2012 und 2013 auch nur diese, nicht hingegen die nach der Nutzfläche berech- neten Nebenkosten zu. Hiervon ausgehend könne die Klägerin von der Beklag- ten aus d er Jahresabrechnung 2012 eine Nachzahlung in Höhe von 10.056,82 fällig, da die Klägerin sowohl die Heizkosten für die Jahre 2012 und 2013 als auch die Nebenkosten ungeachtet der insoweit erfolgten Zugrundelegung eine s falschen Verteilungs- schlüssel - formell wirksam abgerechnet habe. Die geschuldeten Zahlungen s eien von der Beklagten - entsprechend der von ihr erhobenen Einrede - jedoch nur Zug um Zug gegen die seitens der Klä- gerin zu gewährende Einsicht in die Belege zu den Abrechnungspositionen der Heizkosten und der Pflege der Außenanlage der Jahresabrechnunge n 2012 und 2013 zu erbringen (§ 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1 BGB). Der Beklagten stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu, da die Klägerin ihr eine Einsicht in die Belege bisher noch nicht gewährt habe, obwohl der Beklagten ein Anspruch hierauf aus § 259 Abs. 1 BGB zustehe. Der Anspruch auf Gewährung von Einsicht sei we- der erloschen noch aufgrund von § 242 BGB verwirkt. Die Klägerin habe weder die von ihr behauptete Gewährung der Einsicht noch ihre Behauptung, die Be- klagte habe anlässlich einer erfolgten Vorlage der Unterlagen kein Interesse an diesen gezeigt, hinreichend konkretisiert, so dass die von der Klägerin angebo- tene Vernehmung des Zeugen D . einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dargestellt hätte. 18 - 9 - II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht ist - entgegen der Auffassung der Re- vision - zwar ohne Rechtsfehler zu der Beurteilung gelangt, dass der von der Beklagten zu tragende Anteil der Heizkosten unter Zugrundelegung der auf das Vers orgungsvertragsverhältnis der Parteien anzuwendenden Regelung in Ziffer V. C. 4. der notariellen Urkunde vom 7. Juni 1972 nach dem gemessenen Ver- brauch und nicht nach der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) abzurechnen ist. Rechtsfehlerhaft hat das Ber ufungsgericht jedoch - wie die Revision mit Recht rügt - den Umstand, dass die Klägerin der Beklagten bisher die von die- ser verlangte Einsichtnahme in die den streitgegenständlichen Jahresabrech- nungen zugrunde liegenden Belege nicht gewährt hat und die Bek lagte deshalb ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1 BGB) gegenüber dem Zahlungsanspruch der Klägerin geltend macht, zur Rechtfertigung ihres Klage- abweisungsbegehrens nicht für durchgreifend erachtet, stattdessen der Klage (teilweise) stattg egeben und hierbei lediglich die Einschränkung vorgenommen, dass die Zahlung Zug um Zug gegen Gewährung von Einsicht in die vorbe- zeichneten Belege zu erfolgen hat. Das Berufungsgericht hat hierbei - wie die Revision zutreffend rügt - rechtsfehlerhaft übers ehen, dass es dem Sinn der Überprüfung von Abrechnungen widerspricht, einen Schuldner, der eine Ab- rechnung erst noch nachprüfen will, sogleich zur Zahlung des ungeprüften Be- trages zu verurteilen, der nach Erhalt der Zug um Zug zu erteilenden Belegein- sicht dann auch so im titulierten Umfang zu erbringen wäre. Eine dem Schuld- ner - wie hier der Klägerin - bisher nicht gewährte Belegeinsicht hat vielmehr 19 20 - 10 - zur Folge, dass die Zahlungsklage insoweit als derzeit unbegründet abzuweisen ist. 1. Das Berufungsgeri cht hat allerdings im Ausgangspunkt ohne Rechts- fehler angenommen, dass der Inhalt der notariellen Urkunde vom 7. Juni 1972 auch für das Abrechnungsverhältnis der Parteien maßgeblich und der von der Beklagten zu tragende Anteil der Heizkosten unter Zugrunde legung der in Ziffer V. C. 4. der notariellen Urkunde enthaltenen Regelung nach dem gemessenen Verbrauch abzurechnen ist. Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe bei dieser Be- urteilung sowohl den Grundsatz der Relativität der Schuldve rhältnisse verkannt als auch zu Unrecht angenommen, die Anwendbarkeit der genannten Regelun- gen der notariellen Urkunde im Verhältnis der Parteien sei unstreitig und von der Beklagten zudem auch zugestanden worden. a) Das Berufungsgericht hat festgeste llt, dass (auch) die Beklagte die in der notariellen Urkunde vom 7. Juni 1972 enthaltenen Vorgaben zur Abrech- nung der Heizkosten für maßgeblich erachtet. Diese Annahme einer zwischen den Parteien unstreitigen Anwendung der genannten Vorgaben lässt einen Re chtsfehler nicht erkennen. Sie steht vielmehr im Einklang mit dem Inhalt des sowohl von der Revision als auch von der Revisionserwiderung in Bezug ge- nommenen Vortrags der Beklagten in den Tatsacheninstanzen. Mit diesem unstreitigen Parteivortrag übere instimmend hat das Beru- fungsgericht in den Gründen seines Urteils festgestellt, dass die Beklagte in der Berufungsverhandlung ausdrücklich bestätigt habe, mit dem Erwerb des Grundstücks - entsprechend der in Ziffer V. C. 10. der notariellen Urkunde vom 21 22 23 24 - 11 - 7. Juni 1972 enthaltenen Regelung - alle Rechte und Pflichten aus der Verein- barung übernommen zu haben. Diese tatbestandliche Feststellung, deren Be- richtigung (§ 320 ZPO) die Beklagte nicht beantragt hat, liefert den Beweis für das mündliche Parteivorbringen, der nur durch das Sitzungsprotokoll ausge- räumt werden kann (§ 314 ZPO). Ob die vorgenannten mündlichen Ausführun- gen der Beklagten - was die Revision in Zweifel zieht - auch als ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO anzusehen sind, bedarf angesichts des be reits er- wähnten unstreitigen schriftsätzlichen Vorbringens keiner Entscheidung. Unter Zugrundelegung des dargestellten unstreitigen Vorbringens der Parteien sowie des ebenfalls außer Streit stehenden Umstands, dass der Vor- eigentümer des Grundstücks de r Beklagten als ursprünglicher Vertragspartner der Klägerin bei dem Verkauf des Grundstücks die Rechte und Pflichten aus dem Versorgungsvertrag gemäß der in Ziffer V. C. 10 . der notariellen Urkunde vom 7. Juni 1972 enthaltenen Verpflichtung an die Beklagte im Einvernehmen mit dieser übertragen hat, ist hierin rechtlich eine Vertragsübernahme zu sehen. Auf eine solche Vertragsübernahme - die mehr ist als eine bloße Schuldüber- nahme im Sinne der §§ 414 f. BGB, da nicht nur die Übertragung einer einzel- nen Verpf lichtung vereinbart wird, sondern die Auswechselung einer Vertrags- partei in einem Rechtsverhältnis mit beiderseitigen Rechten und Pflichten - ist § 415 BGB entsprechend anwendbar (Senatsurteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 33; Mü nchKommBGB/Heinemeyer, 8. Aufl., vor § 414 Rn. 7 f.; jeweils mwN). Gemäß § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB analog hängt die Wirksamkeit der zwi- schen dem Schuldner - hier dem Voreigentümer des Grundstücks der Beklag- ten - und dem Dritten - hier der Beklagten - v ereinbarten Vertragsübernahme von der Genehmigung des Gläubigers - hier der Klägerin - ab, die grundsätzlich 25 26 - 12 - erst erfolgen kann, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Ver- tragsübernahme mitgeteilt hat (§ 415 Abs. 1 Satz 2 BGB). Es ist jedoch aner- kannt, dass der Gläubiger einer Vertragsübernahme auch bereits im Voraus zustimmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1998 - II ZR 366/96, NJW 1998, 1645 unter I 2 b; MünchKommBGB/Heinemeyer, aaO, § 415 Rn. 9 mwN; Pa- landt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 4 15 Rn. 3 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 229/88, BGHZ 109, 118, 123). So verhält es sich hier. Die Klägerin hat in Ziffer V. C. 10 . der notariellen Urkunde vorab ihre Einwilligung zu einer Vertragsübernahme hinsichtlich des hier in Rede stehenden Versorgungsvertrags gegeben. b) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung, wonach der Inhalt der notariellen Urkunde vom 7. Juni 1972 für die Abrechnung der Heizkosten zwischen den Part eien maßgeblich sei, auch nicht den Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verkannt. Die Revision lässt bei ihrer gegenteiligen Sichtweise bereits im Ausgangspunkt außer Betracht, dass der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse - ungeac htet des Umstands, dass das Rechtsverhältnis der Parteien durch die eingetragenen Dienstbarkeiten auch dinglich geprägt und abgesichert ist - jedenfalls nicht einer Vereinbarung von (Vertrags - )Parteien entgegensteht, wo- nach für deren Rechtsbeziehung eine i n einem anderen Rechtsverhältnis ge- troffene Regelung ebenfalls gelten soll. Das Berufungsgericht musste sich durch den Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse daher nicht gehin- dert sehen, in umfassender Würdigung der Gesamtumstände zu der tatricht erli- chen Beurteilung zu gelangen, dass die Klägerin und die Beklagten im Rahmen des nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsge- richts zwischen ihnen bestehenden Versorgungsvertrages den Inhalt der in der 27 28 - 13 - notariellen Urkunde enthalt enen Vereinbarung über die Verteilung der Heizkos- ten auch in ihrem Rechtsverhältnis als bindend angesehen haben. Die hierin zu sehende Auslegung von Individualerklärungen durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überp rüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Aus- legungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfe hlern beruht (vgl. nur Senatsurteile vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30; vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18, juris Rn. 31 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN). Solche Rechtsfehler sind dem Berufungsgericht jedoch nicht unterlau- fen. Das vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegungsergebnis ist viel- mehr möglich und daher für die Revisionsinstanz bindend (vgl. Senatsurteile vom 9. April 2008 - VIII ZR 287/06, NJW 2008, 2031 Rn. 9 mwN; vom 16. Sep- tember 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 11 mwN; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Rn. 17). Aus den vorstehend genannten Gründen greift auch die Rüge der Revi- sion nicht durch, die Auslegung von Ziffer V. C. 11. der notariellen Urkunde durch das Be rufungsgericht, wonach diese Regelung (anders als Ziffer V. C. 4.) nicht das Verhältnis der Parteien, sondern das Verhältnis des jeweiligen Grund- stückseigentümers zu den Nutzern der auf dem Grundstück vorhandenen Räumlichkeiten betreffe, verstoße gegen den Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse sowie gegen die Denkgesetze. 2. Ebenfalls vergeblich macht die Revision geltend, die Abrechnung der Heizkosten zwischen den Parteien müsse nach den Bestimmungen der Heiz- 29 30 31 - 14 - kostenverordnung erfolgen. Das B erufungsgericht hat die Anwendung der Heiz- kostenverordnung im vorliegenden Fall zum einen deshalb verneint, weil die Beklagte die mit Wärme versorgten Räume nicht selbst im Sinne des § 1 Heiz- kostenV nutze, sondern diese ihrerseits Nutzern überlassen habe, denen ge- genüber sie nach der Heizkostenverordnung abrechne; zum anderen finde die Heizkostenverordnung hier keine Anwendung, weil eine Abrechnung aus- schließlich (und nicht nur wie nach der Heizkostenverordnung zu maximal 70 %) nach Verbrauch auch im Anwend ungsbereich der Heizkostenverordnung aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zulässig sei (§ 10 Heizkos- tenV) und eine solche Vereinbarung in der notariellen Urkunde vom 7. Juni 1972 zu sehen sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob die erstgena nnte Begründung des Be- rufungsgerichts zutrifft. Denn das Berufungsgericht hat jedenfalls rechtsfehler- frei angenommen, dass im Streitfall § 10 HeizkostenV zur Anwendung kommt. Nach dieser Vorschrift bleiben rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als d ie in § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 HeizkostenV genannten Höchstsätze von 70 % (hinsichtlich der Verteilung der Kosten nach dem erfassten Verbrauch) vorsehen, unberührt. Diese Vorschrift dient unter anderem dem Ziel der Heiz- kostenverordnung, den jeweiligen Nut zer von Räumen zum sparsamen Ver- brauch von Energie anzuhalten, was im besonderen Maße auch dadurch er- reicht wird, dass die Kostenverteilung allein oder jedenfalls über die in der Heiz- kostenverordnung genannten Höchstsätze von 70 % hinaus nach dem erfass- ten Verbrauch erfolgt (vgl. BR - Drucks. 632/80, S. 31; Lammel, Heizkostenver- ordnung, 4. Aufl., § 10 Rn. 2). Eine solche rechtsgeschäftliche Bestimmung haben die Parteien hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts getroffen, 32 33 - 15 - inde m sie (unter anderem) die Regelung in Ziffer V. C. 4. der notariellen Ver- einbarung vom 7. Juni 1972 im Rahmen ihres Versorgungsvertrages als bin- dend ansehen. 3. Ob der Klägerin unter Zugrundelegung der gemäß der vorstehend ge- nannten Vereinbarung nach dem Verbrauch vorzunehmenden Abrechnung der Heizkosten für die hier strei tgegenständlichen Bezugszeiträume der Jahre 2012 und 2013 ein Anspruch auf (Nach - nebst Zinsen zusteht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, muss nach derzeitigem Sachstand dahingestellt bleiben. Denn das Beruf ungsgericht hat zu Unrecht den Einwand der Beklagten, die Klägerin hätte ihr Einsicht in die den streitgegenständlichen Jahresabrechnungen zugrunde liegenden Belege ge- währen müssen, zur Rechtfertigung ihres Klageabweisungsbegehrens für nicht durchgreifend erachtet, sondern den Klageanspruch in der vorbezeichneten Höhe zuerkannt und ihn lediglich mit der Einschränkung einer Verurteilung Zug um Zug gegen Gewährung von Einsicht in die vorgenannten Belege versehen. Die Revision rügt zu Recht, dass die Klage weg en der bisher unterbliebenen Gewährung der Einsicht in die Belege als derzeit unbegründet hätte abgewie- sen werden müssen. a) Wie die Revision zutreffend geltend macht, ist - was das Berufungsge- richt übersehen hat - bereits zum Zeitpunkt des Erlasses d es Berufungsurteils sowohl in der Rechtsprechung der Instanzgerichte als auch in der Literatur im (vergleichbaren) Bereich des Mietrechts einhellig eine Leistungspflicht des Mie- ters verneint worden, solange der Vermieter unberechtigt eine begehrte Beleg - ei nsicht verweigert (siehe nur OLG Düsseldorf, NJW - RR 2001, 299; NJOZ 2015, 1556, 1557 f.; KG, Urteil vom 12. März 2012 - 12 U 72/11, juris Rn. 5; Staudinger/Artz, BGB, Neubearb. 2018, § 556 Rn. 123 mwN zum Meinungs- 34 35 - 16 - stand; vgl. auch LG Bremen, WuM 2013, 488, 489; LG Kempten, ZMR 2017, 248 f.; Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 556 BGB Rn. 184a). b) Der Senat hat für die Betriebskostenabrechnung im Wohnraummiet- recht - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass die vorstehend genannte Sichtweise zutrifft, da der Vermieter durch die Verweigerung der Be- legeinsicht dem Mieter in vertragsverletzender Weise dessen Recht auf eine vorgreifliche Überprüfung der Abrechnung verhindert, so dass sich sein gleich- wohl erhobenes Zahlungsverlangen als eine gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende unzulässige Rechtsausübung darstellt (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 26 ff. mwN). Die Unzulässigkeit einer solchen Vorgehensweise des Vermieters ergibt sich i nsbesondere daraus, dass es sinnwidrig wäre, einen Schuldner, der eine Abrechnung erst noch nachprüfen will, sogleich zur Zahlung des ungeprüften Betrages zu verurteilen, der nach Erhalt der Zug um Zug zu erteilenden Beleg - einsicht dann auch so im titulier ten Umfang zu erbringen wäre. Der Sinn einer Überprüfung der Betriebskostenabrechnung liegt vielmehr gerade darin, den Mieter bereits vorab in die Lage zu versetzen, etwaige Abrechnungsfehler auf- zudecken, und ihm über die unmittelbare Belegkontrolle und da s dadurch ver- mittelte eigene Bild die Möglichkeit zur wirkungsvollen Abwehr der ungerecht- fertigten Inanspruchnahme aus einem wegen eines vertragsverletzenden Ver- haltens des Vermieters ansonsten ganz oder teilweise ungeprüft bleibenden Abrechnungssaldos ein zuräumen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, aaO Rn. 28). Die Durchsetzung eines (Nach - )Zahlungsanspruchs des Vermieters scheitert deshalb in einem solchen Fall bereits daran, dass dem Mieter aus 36 37 38 - 17 - § 242 BGB das dargestellte - temporäre - Leistungsverweigerungsrecht zusteht, solange der Vermieter ihm nicht die vorab geschuldete Belegeinsicht gewährt hat. Eine gleichwohl erhobene Zahlungsklage des Vermieters ist demzufolge als derzeit nicht begründet abzuweisen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, aaO Rn. 29). c) Diese Grundsätze haben über das (Wohnraum - )Mietrecht hinaus auch für den hier vorliegenden, vergleichbaren Fall einer Heizkostenabrechnung zwi- schen den Eigentümern benachbarter Grundstücke, die eine gemeinsame H ei- zungsanlage nutzen, zu gelten. Sie führen im Streitfall dazu, dass der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen hat - Zug um Zug gegen Gewährung der Beleg - einsicht (teilweise) zuerkan nt werden kann, sondern die Klage als derzeit unbe- gründet abzuweisen ist. Denn nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin der Beklagten bisher die geschuldete Ein- sicht in die den streitgegenständlichen Jahresabrechnun gen zugrunde liegen- den Belege nicht gewährt. d) Die von der Klägerin hiergegen erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Die Klägerin hält mit ihrer im Wege der Gegenrüge erhobenen Verfah- rensrüge dem Anspruch der Beklagten auf Belegeinsicht entgegen , das Beru- fungsgericht hätte ihren Vortrag, wonach die Beklagte Gelegenheit zur Ein- sichtnahme in die genannten Unterlagen gehabt habe, sie an einer Einsicht- nahme aber nicht interessiert gewesen sei, nicht als nicht hinreichend konkreti- siert zurückweisen un d die hierzu angebotene Vernehmung der Zeugen D . und K . nicht als Ausforschungsbeweis ansehen dürfen. 39 40 - 18 - aa) Die von der Klägerin erhobene Gegenrüge ist zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zwar der Revisionsklä ger Ver- fahrensmängel, die - wie hier - nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO mit der Revisionsbegründung rügen und ist für ihn ein Nachschieben einer Verfahrensrüge oder ihrer Begrün- dung nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, WM 2014, 1296 Rn. 34 mwN; Stein/ Jonas/Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 557 Rn. 32 f.; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 15. Aufl., § 557 Rn. 19). Der Revisionsbeklagte kann jedoch - auch ohne die Erhebung einer (Eventual - )Anschlussrevision - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine Verfahrensrüge als Gegenrüge vorsorglich für den Fall erhe- ben, dass die Revision Erfolg hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 114/ 91, BGHZ 121, 65, 69; vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, NJW 1988, 1321 unter I 3; vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73, juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1955 - II ZR 309/53, BGHZ 16, 394, 395; BAGE 17, 236, 238 f.; siehe ferner Stein/Jonas /Jacobs, aaO Rn. 34 f.; MünchKomm- ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 33; Musielak/Voit/Ball, aaO; BeckOK - ZPO/ Kessal - Wulf, Stand 1. Dezember 2018, § 557 Rn. 6; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 557 Rn. 12). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Gegen - rüg e ist von der Klägerin in dem hier mit Zustimmung der Parteien durchgeführ- ten schriftlichen Verfahren bis zu dem - dem Schluss der mündlichen Verhand- lung entsprechenden (BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, NJW 2008, 292 Rn. 16; Zöller/Greger, aaO, § 128 Rn. 14) - Zeitpunkt, bis zu dem Schrift - sätze eingereicht werden können (§ 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO), erhoben worden. Sie entspricht auch den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, da die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel er geben. 41 - 19 - bb) Die Gegenrüge ist jedoch unbegründet. Die mit ihr angegriffene Ver- fahrensweise des Berufungsgerichts ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstan- den. Es kann dahinstehen, ob der Sachvortrag der Klägerin, die Beklagte ha- be außergerichtlich eine Einsichtnahme nicht begehrt, sich für die Abrech- nungsunterlagen nicht interessiert und eine vom Zeugen D . anlässlich eines Gesprächs angebotene Möglichkeit der Einsichtnahme nicht wahrgenommen, mangels ausreichender Konkretisierung unbeachtlich wa r, wie das Berufungs- gericht gemeint hat. Das Vorbringen der Klägerin ist jedenfalls rechtlich uner- heblich. Denn der Anspruch der Beklagten auf Einsicht in die Abrechnungsun- terlagen (§ 259 Abs. 1 BGB) ist nicht etwa dadurch entfallen, dass sie eine ihr zu e inem früheren Zeitpunkt vom Zeugen D . anlässlich eines Gespräches im Verwalterbüro angebotene Einsichtsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat. Es muss - jedenfalls wenn, wie hier, eine Frist nicht besteht - grundsätz- lich dem Rechnungsempfänger überla ssen werden, zu welchem Zeitpunkt er Einsicht in die Abrechnungsunterlagen begehrt. Denn die der Überprüfung einer Abrechnung auf ihre inhaltliche Richtigkeit dienende Einsicht in die Unterlagen bedarf regelmäßig einer Vorbereitung zu den etwa in Betracht kommenden Fehlerquellen, um gezielt die jeweiligen Belege und Unterlagen zu kontrollieren. Dies gilt insbesondere bei (wie hier) komplexen Abrechnungen mit entspre- chend umfangreichen Unterlagen. Hinzu kommt, dass sich die (rechtliche) Not- wendigkeit einer E insichtnahme für den Rechnungsempfänger auch erst im Laufe einer Auseinandersetzung über die Abrechnung herausstellen kann. Der Rechnungsteller hat demgegenüber kein berechtigtes Interesse daran, dass eine etwaige Einsicht möglichst frühzeitig erfolgt oder dem Rechnungsempfän- ger frühzeitig eine (einzige) Möglichkeit zur Einsicht gegeben wird, mit der es 42 43 44 - 20 - dann sein Bewenden haben soll. Denn die Belegeins icht, die üblicherweise in den Räumen der Verwaltung durch Mitarbeiter gewährt wird, verursacht für den Rechnungsteller ersichtlich keinen nennenswerten Aufwand. Die Klägerin hat auch nicht geltend gemacht, dass es ihr unzumutbar gewesen wäre, der Be- klagte n, die mehrfach auch während des Prozesses die Einsichtnahme verlangt hat, diese zu erteilen. e) Die mithin rechtsfehlerfrei getroffene Feststellung einer der Beklagten bisher nicht gewährten Belegeinsicht hat jedoch, anders als das Berufungsge- richt g emeint hat, aus den oben genannten Gründen nicht lediglich eine Zug - um - Zug - Verurteilung der Beklagten zur Folge; vielmehr ist die Klage als derzeit unbegründet abzuweisen. III. Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist; es ist daher insoweit aufzuheben ( § 562 Abs. 1 ZPO ). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es weiterer Feststellungen nicht bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Denn eine Anspruchsdurchset- zung der Klägerin scheitert bereits daran, dass der Beklagten aus § 242 BGB das dargestellte - temporäre - Leistungsverweigerungsrecht zusteht, solange 45 46 - 21 - die Klägerin ihr nicht die vorab geschuldete Belegeinsicht gewährt h at. Dies führt unter Aufhebung des Berufungsurteils, soweit darin zum Nachteil der Be- klagten erkannt worden ist, zur Zurückweisung der Berufung in vollem Umfang und damit zur Wiederherstellung des die Klage - im Ergebnis zu Recht - als derzeit unbegründet abweisenden Urteils des Landgerichts. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: LG Landau, Entscheidung vom 15.06.2015 - 2 O 5/14 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.10.2017 - 7 U 75/15 -
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