BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 25/03 Verkündet am: 30. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO a.F. § 511 a Hat der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Be-tragsvorstellung verlangt und hat das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt, so ist er durch dieses Urteil nicht beschwert und kann es nicht mit dem alleinigen Ziel eines höheren Schmerzensgeldes anfechten (Bestätigung der Senatsurteile BGHZ 132, 341, 352 und BGHZ 140, 335, 340 f.). BGH, Urteil vom 30. März 2004 - VI ZR 25/03 - LG Saarbrücken AG Neunkirchen - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller sowie die Rich-ter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Dezember 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte nimmt im Wege der Widerklage den Kläger und den Wi-derbeklagten zu 2 auf Schmerzensgeld wegen Verletzungen in Anspruch, die er bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien erlitten hat. Mit seinem erstinstanzlichen Klageantrag hat er einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag gefordert, wenigstens aber 4.000 DM. Das Amtsge-richt hat die Widerbeklagten in Höhe des angegebenen Mindestbetrages verur-teilt. Hiergegen hat sich der Beklagte mit seiner Berufung gewandt und bean-tragt, ihm unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils einen über das bereits zuerkannte Schmerzensgeld hinausgehenden, in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag zuzusprechen, mindestens jedoch weitere - 3 - 6.000 DM. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten mangels Beschwer als unzulässig verworfen und hiergegen die Revision zugelassen, "da die Fra-ge der Beschwer bei unbezifferten Schmerzensgeldklagen von grundsätzlicher Bedeutung" sei. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der vom Amtsgericht zugespro-chene Schmerzensgeldanspruch habe der Größenordnung entsprochen, die sich der Beklagte vorgestellt und in seinem Vortrag zum Ausdruck gebracht habe. Bei einem unbezifferten Klageantrag, mit dem ein Schmerzensgeld in Höhe eines bestimmten Mindestbetrages begehrt werde, liege - so das Beru-fungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - eine Beschwer erst bei Unterschreiten der vom Kläger genannten Mindest-summe vor. Seien die Verletzungen des Beklagten tatsächlich - wie er in der Berufungsbegründung vorgetragen habe - erheblicher gewesen, als bei Klage-einreichung zunächst angenommen und ein Schmerzensgeld von 4.000 DM daher nach seiner Auffassung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhand-lung nicht mehr angemessen gewesen, so hätte er diesem Umstand durch eine Erhöhung des Mindestbetrages oder durch dessen Weglassung Rechnung tra-gen müssen. Eine nachträgliche Korrektur sei mangels Beschwer in der Beru-fungsinstanz nicht mehr möglich. II. - 4 - Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprü-fung stand. Das Revisionsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Beru-fungsgericht gebunden (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO), obwohl - entgegen der Auf-fassung des Berufungsgerichts - Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht ersichtlich sind. Das Berufungsgericht hat mit Recht die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil als unzulässig verworfen. Hat der (Wider-)Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld unter Anga-be einer Betragsvorstellung verlangt und hat das Gericht ihm ein Schmerzens-geld in eben dieser Höhe zuerkannt, so ist er durch das Urteil nicht beschwert und kann es nicht mit dem alleinigen Ziel eines höheren Schmerzensgeldes anfechten. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 352; vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 - VersR 1983, 1160, 1161 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 - VersR 1970, 83; BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - III ZR 153/92 - NJW 1993, 2875; BGH, Beschluß vom 25. Januar 1996 - III ZR 218/95 - NZV 1996, 194), an der er bis in die jüngste Zeit - auch unter Auseinandersetzung mit der dagegen geäußerten Kritik - festgehalten hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 335, 340 f.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - VersR 2002, 1521, 1522; sowie Senatsbeschluß vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03 - VersR 2004, 219). Der Streitfall gibt keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung ab-zuweichen. Erfolglos macht die Revision geltend, der Beklagte sei bereits im Verlaufe des Verfahrens erkennbar von der ursprünglichen Größenvorstellung - 5 - des Schmerzensgeldes abgewichen. Zum einen entspricht dies nicht dem Tat-bestand des erstinstanzlichen Urteils, dessen Berichtigung der Beklagte nicht beantragt hat, zum andern wäre es auch bei Berücksichtigung dieses Vorbrin-gens erforderlich gewesen, daß der Beklagte einen bestimmten Betrag genannt hätte, bei dessen Unterschreitung er sich beschwert fühlte (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 341, 352 und BGHZ 140, 335, 340 f.). III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr
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