BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 25/06 Verk374ndet am: 11. Oktober 2007 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch344ftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB 247 134; HOAI 247 4 Abs. 3 Eine schriftliche Honorarvereinbarung, die die H366chsts344tze der Honorarordnung f374r Architekten und Ingenieure (HOAI) 374berschreitet, ist nicht insgesamt nichtig. Sie ist insoweit aufrechtzuerhalten, als die nach der HOAI zul344ssige H366chstverg374tung nicht 374berschritten wird (in Anschluss an BGH, Urteil vom 9. November 1989 - VII ZR 252/88, BauR 1990, 239 = ZfBR 1990, 72). BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 25/06 - OLG Naumburg LG Magdeburg - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m374ndliche Verhandlung vom 11. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka, Bauner und die Richterin Safari Chabestari f374r Recht erkannt: Auf die Revision der Kl344ger wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Dezember 2005 im Kos-tenpunkt und insoweit aufgehoben, als zulasten der Kl344ger er-kannt worden ist. Die Anschlussrevision der Beklagten wird zur374ckgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Ver-handlung und Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Revisions-verfahrens, an das Berufungsgericht zur374ckverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kl344ger verlangen von der Beklagten restliches Architektenhonorar. Die Beklagte macht widerklagend die R374ckzahlung zuviel geleisteten Werk-lohns geltend. 1 Die Parteien schlossen am 31. Mai 1995 einen Vertrag 374ber die Erbrin-gung von Architektenleistungen f374r ein Gr374ndungs- und Technologietransfer-zentrum. F374r die sechs Einzelgeb344ude A, B 1, B 2, C 1, C 2 und D vereinbarten 2 - 3 - sie den Mittelsatz der Honorarzone IV und f374r die Freianlagen den H366chstsatz der Honorarzone III. 3 Nachdem die Beklagte das Vertragsverh344ltnis gek374ndigt hatte, rechneten die Kl344ger ihre Leistungen mit restlich 380.054,14 DM (194.318,60 200) ab. Die-sen Betrag haben sie mit der Klage geltend gemacht. 4 Die Kl344ger haben das Geb344ude A entsprechend der vertraglichen Ver-einbarung unter Zugrundelegung der Honorarzone IV mit dem Mittelsatz und die 374brigen Geb344ude auf Basis der Honorarzone III mit dem H366chstsatz abge-rechnet. Die Beklagte ist der Auffassung, bei der Abrechnung der Geb344ude B 1, B 2, C 1, C 2 und D sei von den Mindests344tzen der Honorarzone III auszuge-hen. Unstreitig ist, dass die Annahme der Honorarzone IV bei diesen Geb344uden zur 334berschreitung der H366chsts344tze der HOAI f374hrt, ohne dass die Vorausset-zungen des 247 4 Abs. 3 HOAI vorliegen. Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 9. November 1989 (VII ZR 252/88, BauR 1990, 239 = ZfBR 1990, 72) die Auf-fassung vertreten, bei einer Honorarvereinbarung, deren Unwirksamkeit auf der Festlegung der unzutreffenden Honorarzone beruhe, sei das Architektenhono-rar unter Zugrundelegung des H366chstsatzes der angemessenen Honorarzone abzurechnen. Es hat den Kl344gern 119.097,47 200 zugesprochen und die Klage im 334brigen abgewiesen. 5 Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt und gleichzeitig Widerklage auf R374ckzahlung von 59.396,14 200 erhoben. Die Kl344ger haben An-schlussberufung eingelegt, mit der sie 374ber den unter Ber374cksichtigung zus344tz-licher Zahlungen der Beklagten verbleibenden ausgeurteilten Betrag von 103.081,73 200 hinaus die Zahlung von weiteren 15.925,92 200 gefordert haben. 6 - 4 - Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Zur374ckweisung der weiter-gehenden Berufung und Anschlussberufung verurteilt, an die Kl344ger 21.591,61 200 zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Widerklage hat es abgewiesen. 7 8 Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstreben die Kl344ger die Ver-urteilung der Beklagten zur Zahlung eines f374r die Geb344ude B 1, B 2, C 1, C 2 und D auf der Basis der H366chsts344tze der Honorarzone III berechneten Honorars sowie eine Verg374tung f374r die Mehrfachplanung der Geb344ude B 1, B 2 und C 2 auf der gleichen Basis, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer und Zinsen. Die Beklagte will mit der Anschlussrevision die Abweisung der Klage so-wie widerklagend die Verurteilung der Kl344ger zur R374ckzahlung von 25.299,12 200 erreichen. 9 Entscheidungsgr374nde: Die Revision der Kl344ger f374hrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur374ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Anschlussrevision der Beklagten ist unbegr374n-det. 10 I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die unwirksame vertragliche Honorarzonenvereinbarung f374hre nicht dazu, eine Vereinbarung 374ber ein Hono-rar in der angemessenen Honorarzone zum H366chstsatz anzunehmen. Die vom Landgericht zu dieser Frage zitierte Senatsentscheidung sage dies nicht aus. Die Parteien h344tten die Eingruppierung der Geb344ude in die Honorarzone IV Ho- 11 - 5 - norarsatz Mitte vereinbart. Da sich auch die Kl344ger an diese Vereinbarung nicht mehr gebunden f374hlten, sei festzustellen, welche Eingruppierung nach der HO-AI vorzunehmen sei. Insoweit habe der Sachverst344ndige nachvollziehbar und 374berzeugend dargestellt, dass die Geb344ude B 1, B 2 und C 1 in die Honorarzo-ne III Mittelsatz und die Geb344ude C 2 und D in die Honorarzone III Von-Satz einzustufen seien. II. Das h344lt der rechtlichen Nachpr374fung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Berechnung des den Kl344gern zustehenden Honorars f374r die Geb344ude B 1, B 2, C 1, C 2 und D sowie der von ihnen zu beanspruchenden Verg374tung f374r die Mehrfachplanung bei den Geb344uden B 1, B 2 und C 2 rechtsfehlerhaft nicht auf Basis der H366chsts344tze der Honorarzone III vorgenommen. 12 1. Die im Vertrag vom 31. Mai 1995 getroffene Honorarvereinbarung f374hrt zu einer 334berschreitung des nach der HOAI zul344ssigen H366chstsatzes. Dies verst366337t gegen das zwingende 366ffentliche Preisrecht des 247 4 Abs. 3 HOAI und damit gegen ein gesetzliches Verbot, 247 134 BGB (BGH, Urteil vom 16. De-zember 2004 - VII ZR 16/03, BauR 2005, 735 = NZBau 2005, 285 = ZfBR 2005, 355). 13 2. Ein Versto337 gegen Preisvorschriften hat nach einhelliger Meinung (vgl. Erman/Palm, BGB, 11. Aufl. 247 134 Rdn. 81) nicht die Unwirksamkeit des ge-samten Vertrags zur Folge. Nach der st344ndigen Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83, BGHZ 89, 316, 319; BGH, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 289/87, BGHZ 108, 147, 150; BGH, Urteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99, BGHZ 145, 66, 76) f374hrt ein 14 - 6 - solcher Versto337 grunds344tzlich auch nicht zur Nichtigkeit der gesamten Preisab-rede, sondern in Anwendung der in 247 134 2. Halbs. BGB normierten Ausnahme-regelung nur zu deren Teilnichtigkeit. Denn die Nichtigkeit kann nicht weiter rei-chen, als die tatbestandliche Erf374llung des Verbotsgesetzes. Was das Gesetz nicht verbietet, ist rechtm344337ig und kann daher nicht der Nichtigkeitsfolge nach 247 134 BGB anheim fallen (BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83, aaO, S. 321). An die Stelle der preisrechtlich unzul344ssigen Verg374tung tritt daher der (noch) zul344ssige Preis, der damit Vertragspreis ist (BGH, Urteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99, aaO, S. 77; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1968 - VII ZR 92/66, BGHZ 51, 174, 181). 3. Der preisrechtlich zul344ssige Preis ist im Falle einer 334berschreitung der H366chsts344tze durch Anwendung einer 374berh366hten Honorarzone nicht, wie das Berufungsgericht meint, nach angemessenen und auch nicht, wie die Revisi-onserwiderung meint, nach den Mindests344tzen der zutreffenden Honorarzone, sondern nach deren H366chsts344tzen zu berechnen. Die Fiktion des 247 4 Abs. 4 HOAI, die zu einer Berechnung des Honorars nach Mindests344tzen der zutref-fenden Honorarzone f374hren w374rde, greift nicht ein, wenn eine schriftliche Hono-rarvereinbarung vorliegt, die kraft Gesetzes auf das preisrechtlich zul344ssige Ma337 reduziert wird. Dementsprechend hat der Senat mit Urteil vom 9. Novem-ber 1989 (VII ZR 252/88, BauR 1990, 239 = ZfBR 1990, 72) entschieden, dass die schriftliche Vereinbarung eines Pauschalhonorars, das die in der HOAI fest-gelegten H366chsts344tze 374berschreitet, ohne dass die besonderen Voraussetzun-gen des 247 4 Abs. 3 HOAI vorliegen, nicht insgesamt gem344337 247 134 BGB nichtig ist, sondern sich das zu beanspruchende Honorar lediglich auf das nach den H366chsts344tzen berechnete Honorar reduziert. Die HOAI regelt den preisrechtli-chen Rahmen, in dem Honorarvereinbarungen zul344ssig sind (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 16/03, BauR 2005, 735 = NZBau 2005, 285 = ZfBR 2005, 355). Ihre Verbotsregelungen sollen sicherstellen, dass dieser 15 - 7 - preisrechtliche Rahmen nicht unzul344ssig unter- bzw. 374berschritten wird. Wird die 334berschreitung des zul344ssigen Honorars dadurch bewirkt, dass der Hono-rarberechnung eine zu hohe Honorarzone zugrunde gelegt wird, ist dem Zweck des Verbotsgesetzes gen374ge getan, wenn das Honorar mit dem H366chstsatz der zutreffenden Honorarzone berechnet und damit der preisrechtlich noch zul344ssi-ge Rahmen eingehalten wird. 4. Das Berufungsgericht hat sachverst344ndig beraten f374r die Geb344ude B 1, B 2, C 1, C 2 und D jeweils eine Einordnung in die Honorarzone III vorge-nommen. Das Honorar f374r diese Geb344ude einschlie337lich der Mehrfachplanun-gen ist daher nach dem jeweiligen H366chstsatz der Honorarzone III abzurech-nen. 16 5. Bei einer Abrechnung der Geb344ude B 1, B 2, C 1, C 2 und D unter Zugrundelegung der Honorarzone III mit dem H366chstsatz wird die den Kl344gern 17 - 8 - zuzusprechende Gesamtforderung den bisher vom Berufungsgericht ausgeur-teilten Betrag 374bersteigen. Die Anschlussrevision hat daher keinen Erfolg. Dressler Kuffer Kniffka Bauner Safari Chabestari Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 30.07.2003 - 10 O 367/01 (069) - OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.12.2005 - 4 U 145/03 -
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