BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 253/13 Verkündet am: 21. Januar 2014 Holmes Justizangestellte als Urkund sbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja StVG § 7 Abs. 1; VVG § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und z eitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. b) Steht der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen Z u- sammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen, ist der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656). BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 - LG Karlsruhe AG Karlsruhe - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 201 4 durch den Vorsitzenden Richter Galke , die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urte il der 9. Zivilkammer des Landg e- richts Karlsruhe vom 28. Mai 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche w e- gen Beschädigung seines Fahrzeuges durch einen Brand des Fahrzeuges der Beklagten zu 2 gel tend. Am Nachmittag des 21. Januar 2012 stellte die Beklagte zu 2 ihren bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw in der Tiefgarage des von ihr mitbewohnten Hausanwesens ab. Der Kläger parkte seinen Pk w neben dem Fahrzeug der Beklagten zu 2. Am frühen Morgen des 23. Januar 2012 kurz nach 1.00 Uhr geriet der P kw der Beklagten zu 2 aufgrund Selbstentzündung durch einen technischen Defek t in Brand, wodurch auch der Pkw des Klägers beschädigt wurde. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegen die B e- klagten als Gesamtschuldner den ihm hierdurch entstandenen Schaden in H ö- 1 2 - 3 - he von 2.924,20 Rechtsanwaltsk osten in Höhe von 316,18 , jeweils zuzüglich Zinsen , geltend. Das Amtsgericht ha t die Klage a b- gewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagten in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragen die Beklagten die Wiede r- herstellung de s erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe: I. Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruc hes aus § 7 Abs. 1 StVG vor. Für eine Zurec h- nung der Betriebsgefahr genüge der nahe zeitliche und örtli che Zusammenhang des Schadensereignisses mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraf t- fahrzeuges. Dieser sei hier gegeben und zwar unabhängig davon, ob der Brand durch einen Defekt im Bereich der Batterie oder durch einen sonstigen techn i- schen Defekt ausgelöst worden sei. In jedem Fall habe die Selbstentzündung im Bereich einer Betriebseinrichtung des Fahrzeuges der Beklagten zu 2 stat t- gefunden. Welche genau dies gewesen sei, könne dahinstehen. Unter normat i- ver Betrachtung des weiten Schutzzwecks der N orm greife § 7 Abs. 1 StVG erst dann nicht mehr ein, wenn die Fortbewegungs - und Transportfunktion des Kraf t fahrzeuges keine Rolle mehr spiele. Hieraus ergebe sich jedoch nicht, dass der ursächliche Zusammenhang von Schadensereignis und Betrieb des Kraftfa hrzeuges durch den Zeitraum zwischen Beginn und Ende einer Fahrt begrenzt werde. Spezifische von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren könnten ebenso aus den für die Fortbewegungs - und Transportfunktion des 3 - 4 - Fahrzeuges erforderlichen Betriebseinrichtungen erwachsen, was auch nach dem Abstellen des Kraftfahrzeuges gelte. II. Das Berufungsurtei l hält revisionsrechtlicher Nach prüfung stand. Das B e- rufungsgericht hat mit Recht einen Schadensersatzanspruch des K lägers gegen die Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG bejaht. 1. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeug e s" verletzt bzw. beschädigt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senat s ist dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeug e s erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfah r- zeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist de m- gemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren aus gewirkt h a- ben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wert enden Betrachtung das Sch a- densgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. Senatsu r- teile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87, Vers R 1988, 641; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, VersR 1989, 923, 924 f.; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 7 ; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17 und vom 26. Fe bruar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15 ). Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen 4 5 - 5 - Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftung s- vorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 315 ff.; vom 27. Januar 1981 - VI ZR 204/7 9, BGHZ 79, 259, 262 f.; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, aaO , 925 ; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, aaO; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, aaO und vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, aaO). Für die Zurec h- nung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrze u- ges steht (vgl. Senatsurt eile vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, VersR 1972, 1074 ; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71, VersR 1973, 83 ; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 531; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, aaO Rn. 9 und vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, aaO). 2. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht entgegen der Au f- fassung der Revision die Beschädigung des Fahrzeuges des Klägers mit Recht der vom Fahrzeug der Beklagten zu 2 ausgehenden Betrie bsgefah r zugerec h- net . Der S chaden am Fahrzeug des Klägers stand in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammen hang mit dem Brand des Kraftf ahrzeuges der B e- klagten zu 2, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch den technischen Defekt einer Betriebseinrichtung d ies es F ahrzeuges verurs acht worden ist. Dass Dritte durch den Defekt einer Betriebseinrichtung eines Kraf t- fahrzeuges an ihren Rechtsgütern einen Schaden erleiden, gehört zu den sp e- z i fischen Auswirkungen derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift des § 7 StVG den Verkehr schadlos halten will. Dabei macht es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand - etwa durch einen Kurzschluss der Batterie - una b- hängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach einer Fahrt eintritt. Wol l- 6 - 6 - te man die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG - wie d ie Revisi on meint - auf Sch a- densfolgen begrenzen , die durch den Fahrbe trieb selbst und dessen Nachwi r- kungen verursacht worden sind , liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer B e- triebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist das Schadensgeschehen jedoch auch in diesen Fällen - im Gegensatz etwa zu einem vorsätzlichen Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges (vgl. S e- natsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, aaO Rn. 11 f. ) - durch das Kraftfahr zeug selbst und die von ihm ausgehenden Gefahren entscheidend (mit) geprägt worden. Hierzu reicht es aus, dass der Brand ode r dessen Übe r- greifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des - 7 - Kraftfahrzeug e s steht (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, aaO Rn. 12 ). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nach den una n- gegriffenen Fest stellungen des Berufungsgerichts erfüllt. Galke Zoll Wellner Pauge Stöhr Vorinstanzen: AG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.06.2012 - 7 C 165/12 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.05.2013 - 9 S 319/12 -
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