BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VE R SÄUMNISU R TEIL V ZR 2 54 / 1 0 Verkündet am: 17. Februar 2012 Langendörfer - Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 418 Abs. 2 Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Schriftstück zu einem anderen Zeitpunkt als aus dem Eingangstempel ersichtlich bei Gericht eingegangen ist, ist der Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels auch dann erbracht, wenn unerklä r- lic h bleibt, wie dieser auf den Schriftsatz gelangt ist. BGH, Versäumnisurteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 254/10 - OLG Karlsruhe LG Freiburg - 2 - Der V. Zivilsenat des Bunde sgerichtshof s hat auf die mündliche Verhandlung vom 1 7 . Februar 20 1 2 durch de n V orsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, d i e Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt - Räntsch , die Richterin Dr. Stresemann und d en Richter Dr. Czub für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberl andesgerichts Karlsruhe vom 10. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten legten gegen ein Urteil des Landgerichts, durch das sie verurteilt worden sind, 40.000 , fristgerecht Berufung ein . Die Berufungsbegründungsfrist wurde bis zum 13. Juli 2010 verlängert. A m Morgen des 14. Juli 2010 wurde die Berufungsbegründung i n dem Nachtbriefkasten des Be rufungsgerichts vorgefunden und erhielt, weil sie sich 1 2 - 3 - nach Darstellung des zuständigen Wachtmeisters hinter der um Mitternacht fallenden Klappe befand, den Eingangsstempel 14. Juli 2010. Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten behaup tet hingegen, die Berufungsbegründung vor Mitternacht in den Nachtbriefkasten eingeworfen zu haben. Er habe sich in seiner - unstreitig etwa 5 Gehminuten von dem Oberlandesgericht gelegenen - Kanzlei noch um 23: 15 Uhr mit seinem Kollegen darüber unterhalte n, dass er die Berufungsbegrün dung nun aus dr u- cken und einreichen wolle. Der Ausdruck der Statistik der Anwaltssoftware ze i- ge, dass die Endversion de r Berufungsbegründung gegen 23: 30 Uhr ausg e- druckt worden sei . Sodann sei er zum Oberlandesgericht gegangen u nd habe den Schriftsatz eingeworfen. Kurz nach dem Einwurf habe die Uhr seines M o- biltelefons 23:52 ode r 23: 53 Uhr gezeigt. Er habe dann den Entschluss gefasst, seine Geldkarte aufzuladen, was ausweislich des Kontoausdrucks um 0:02 Uhr erfolgt sei. Die Wegs trecke vom Oberlandesgericht zur Bank könne nicht in zwei Minuten zurückgelegt werden. Das Oberlandesgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des B e- vollmächtigten der Beklagten und des für die Leerung des Nachtbriefkasten s zuständigen Wachtmeisters. F erner hat der Berichterstatter die Funktionsfähi g- keit der Klappe überprüft , inde m er die Uhr auf 23: 57 Uhr vorstellen ließ und beobachtete, dass die Klappe um 0:00 Uhr fiel. Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen. Mit der von dem Senat zug e- lassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. 3 4 - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht meint, es habe sich nicht mit der erforderlichen S i- cherheit davon überzeugen können, dass die Berufungs begründung noch am 13. Juli 2010 in den Nachtbriefkasten eingeworfen worden sei . Zwar habe d er Bevollmächtigte der Beklagten seine Darstellung der Geschehnisse in der Ze u- genvernehmung bestätigt, ohne dass sich Widersprüche zu seiner eidesstattl i- chen Versic herung ergeben hätten. Auch im Übrigen habe der Senat konkrete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht feststellen können. Das Au s- drucksdatum der Berufungsbegründung sei ebenso belegt wie eine Aufbuchung auf die Geldkarte des Bevollmächtigten um 0: 02 Uhr. Dessen Kollege habe zudem das Gespräch mit ihm gegen 23:15 Uhr bestätigt. Auf der anderen Seite sei kein ernstlich in Betracht zu ziehender Geschehensablauf denkbar, der d a- zu hätte führen können, dass ein am 13. Juli 2010 in den Nachtbriefkasten ei n- geworfener Schriftsatz in das Fach für Einwürfe nach 24:00 Uhr hätte geraten können. Der Wachtmeister habe sich an den Schriftsatz genau erinnert, was nachvollziehbar sei, weil sich nur selten Schriftsätze in dem Fach für nach 24:00 Uhr eingeworfene Post befänden. Auch habe der Senat persönlich Kenntnis von der Zuverlässigkeit des Wachtmeisters . Die Möglichkeit eines menschlichen Fehlers bzw. einer Verwechselung sei daher mit absoluter S i- cherheit auszuschließen. Ferner stehe die Funktionsfähigkeit des Nach tbrie f- kastens außer Frage. Bei der versuchsweisen Überprüfung habe sich gezeigt, dass der Hebel genau um 0:00 Uhr aus löste und die Klappe betätigte . Es sei damit ausgeschlossen, dass die Klappe am 13. Juli 2010 zu einem früheren Zeitpunkt ausgelöst habe. E ine auffällige Häufung von Streitigkeiten um Fri s- tenwahrung im Zusammenhang mit dem Nachtbrief kasten gebe es nicht . Die Berufungsbegründung sei auch nicht so dick gewesen, dass sie steckengebli e- 5 - 5 - ben sein könn e. Das Fehlen eines ernstlich in Betracht zu zieh enden Gesch e- hensablaufs, der den Widerspruch zur Aussage de s B e vollmächtigten der B e- klagten erklären könne, führe zu nicht überwindbaren Zweifeln des Senats, die zu Lasten der Beklagtenseite gingen ; dies sei das Ergebnis der bestehenden Beweislast . Dem hil fsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag sei nicht stat t- zugeben , denn e s könne nicht davon ausgegangen werden, dass sowohl die Sekretariatsuhr , das Mobiltelefon des Anwalts als auch das System der Bank eine falsche Uhrzeit an ge zeigt hätten. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand; die R e- vision ist begründet. D a die Klägerin im Verhandlungstermin nicht vertreten war, ist das durch Versäumnisurteil auszusprechen, welches jedoch inhaltlich auf einer Sachprüfung b e ruht (vgl. Sena t, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81). 1. Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, wird die rechtzeitige Vo r- nahme einer Prozesshandlung im Regelfall durch den Eingangsstempel des Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewi esen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis ist zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO); notwendig ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes. Wegen der Beweisnot des Berufung s- führers hinsic htlich gerichtsinterner Vorgänge dürfen die Anforderungen an den Gegenbeweis allerdings nicht überspannt werden . Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachbriefka s- tens sowie in das Verfahren bei dessen Le erung und damit keinen Anhalt s- punkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die 6 7 - 6 - insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 11; Beschluss vom 15. Sept ember 2005 - III ZB 81/04 , NJW 2005, 3501 jeweils mwN). Dieser Ve r- pflichtung ist das Berufungsgericht durch die Vernehmung des für die Leerung des Nachbriefkastens zuständigen Wachtmeisters sowie dadurch nachgeko m- men, dass es sich über die Funktionsweise d es Nachtbriefkastens informiert und einen Probelauf durchgeführt hat. 2. Unzutreffend ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, das Fe h- len einer plausiblen Erklärung, wie der Eingangsstempel vom 14. Juli 2010 auf die Berufungsbegründun g gelangt sei, gehe infolge bestehender Beweislast zu Lasten der Beklagten. D ies verkennt, welchen Beweis die Beklagten zu erbri n- gen haben. a) Der Eingangsstempel beweist, dass da s Schriftstück zu einem b e- stimmten Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist (vgl. BGH, Urtei l vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872, 1873). Der nach § 418 Abs. 2 ZPO zu führende Gegenbeweis geht folglich dahin, dass das Schriftstück zu einem a n- deren Zeitpunkt in den Herrschaftsbereich des Gerichts gelangt ist . Diesen B e- weis haben die B eklagten erbracht, wenn die Darstellung ihres Bevollmächti g- ten , er habe die Berufungsbegründung um 23:52 oder 23:53 Uhr in den Nac h- briefkasten eingelegt, wie von dem Berufungsgericht angenommen , in den D e- tails plausibel und widerspruchsfrei ist und konkret e Zweifel an de r Glaubwü r- digkeit des Bevollmächtigten nicht bestehen. b) Nicht beweisen müssen die Beklagten hingegen , wie es trotz rechtze i- tigen Einwurfs der Berufungsbegründung dazu gekommen ist, dass diese den Eingangsstempel des Folgetages trägt . D ass ein e ernstlich in Betracht zu zi e- hende Erklärung hier für fehlt, führt deshalb nicht dazu, dass der von ihnen zu 8 9 10 - 7 - erbringende B eweis misslungen ist. Bedeutung ge winnt dieser Aspekt nur im Rahmen der Beweiswü rdigung. Erscheint ein Fehler im Verantwortungs bereich des Gerichts als unwahrscheinlich, kann dies im Einzelfall die Glaubhaftigkeit einer Aussage des Inhalts in Zweifel ziehen, ein Schriftsatz sei rechtzeitig in d en Gerichtsb riefkasten eingelegt worden, und damit zur Folge haben, dass sich das Gerich t nicht die erforderliche Überzeugung von der en Richtigkeit ve r- schaffen kann. Auf Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Bevol l- mächtigten der Beklagten oder an dessen Glaubwürdigkeit ist d as Berufungsu r- teil jedoch nicht gestützt worden . III. Da s angefochtene Urteil kann somit keinen Bestand haben; es ist aufz u- heben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei der erforderlichen erneuten W ürdigung , ob die Beklagten den Gegenbeweis im Sinne d es § 418 Abs. 2 ZPO erbracht haben, wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass ein Fehler im Verantwortungsbereich des Gerichts nicht mit Sicherheit aus zu schl ießen ist . Die von dem Berichterstatter im Oktober 2010 vorgenommene Prüfung des Nachtbriefkastens, bei der die Klappe um 0:00 Uhr auslöste, stellt nur ein Indiz für die Funktionsfähigkeit der Einrichtung zu dem hier maßgeblichen Zei t- punkt dar, lässt aber nicht den sicheren Schluss darauf zu , dass die Klappe am 13. Juli 2010 nicht vor Mitternacht ausgelöst worden ist. In welchem Zustand sich der Nachtbriefkasten zu dieser Zeit befand, ist heute nicht mehr feststel l- bar . Ohnehin kann die Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus technischen Gründen nicht richtig funktionierte, in aller Regel nicht völlig ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872, 1873; Beschluss vom 8. Mai 2007 - VI ZB 80/06, NJW 2007, 3069 Rn . 12). Das 11 12 - 8 - gilt hier auch deshalb, weil der für das Auslösen der Klappe verantwortl iche Zeitmesser nach der Armbanduhr des Wachtmeisters gestellt und normale r- weise nur in unregelmäßigen Monatsabständen überprüft wird. Zu beachten ist ferner, dass die Annahme, ein Fehler des Wachtmei s- ters bei der Überprüfung und Leerung des Nachtbriefk astens und bei dem Au f- bringen des Eingangsstempels sei mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen , allgemeinen E rfahrungssätzen widerspr äche und damit rechtsfehlerhaft wäre . Auch wenn ein Zeuge dem Gericht als überaus zuverlässig bekannt und seine Aussage in jeder Hinsicht glaubhaft ist, lässt sich niemals völlig ausschließen, dass sich ein aus der Erinnerung wiedergegebene r Vorgang anders als g e- schildert zugetragen hat . Diese Möglichkeit darf das Berufungsgericht deshalb bei der Würdigung, ob die G laubhaftigkeit der Aussage des B e vollmächtigten 13 - 9 - der Beklagten oder dessen Glaubwürdigkeit durch die Aussage des Wach t- meisters in Zweifel gezogen wird , nicht außer Betracht lassen . Krüger Lemke Schmidt - Räntsch Stresemann Czub Vorinsta nzen: LG Freiburg, Entscheidung vom 09.04.2010 - 14 O 410/08 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 10.11.2010 - 13 U 95/10 -
Full & Egal Universal Law Academy