BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 254/11 Verkündet am: 13. Juli 2012 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 130 Abs. 1 Satz 2 Die in der Eig entümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. BGH, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 254/11 - LG Koblenz AG Sinzig - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ve rhandlung vom 13. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkamm er des Landgerichts Koblenz vom 3. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sin d die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemei n- schaft. In der Eigentümerversammlung vom 16. Juli 2010 stimmten die Wo h- nungseigentümer mit Stimmzetteln über den Beschlussantrag ab, der Verwalt e- rin eine Zusatzvergütung für die Aufarbeitung der Verwaltungsunt erlagen in abgegebenen Stimm zettel, während die Verwalterin die ihr mitgeteilten Erge b- nisse in eine Excel - Tabelle eintrug. Zwei Wohnungseigentümer, die auf ihren bereits abgegeb enen Stimmzetteln zunächst Nein angekreuzt hatten, änderten 1 - 3 - dies zu einem zwischen den Parteien strittigen Zeitpunkt unter Rückforderung ihres Stimmzettels in eine Ja - Stimme und eine Enthaltung ab. Unter Berüc k- sichtigung der geänderten Stimmen verkündete d ie Versammlungsleiterin , eine Angestellte der Verwalterin, den Antrag als angenommen, da mehr als zwei Drittel der Wohnungseigentümer für den Beschlussantrag gestimmt hätten. Das Amtsgericht hat der dagegen gerichteten Anfechtungsklage stattg e- geben, das Landgericht hat sie abgewiesen. Dagegen richtet sich die zugela s- sene Revision der Kläger, mit der sie eine Wiederherstellung des erstinstanzl i- chen Urteils begehren. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels. Entscheidungsgründe: I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann die Stimmabgabe bis zur Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses widerrufen werden. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB sei auf die Stimmabgabe nicht anzuwenden. Die Vo r- schrift schütze das Vertrauen in den Best and von zugegangenen Willenserkl ä- rungen. Ein solcher Schutz sei bei der Stimmabgabe in der Wohnungseigent ü- merversammlung nicht notwendig, da der Beschluss rechtswirksam erst mit der Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses zustande komme. Dass vor Rückforderung der Stimmzettel bereits ein Beschlussergebnis ve r- kündet gewesen sei , hätten die Kläger nicht beweisen können; denn das Ber u- fungsgericht habe sich keine Überzeugung darüber bilden können, welche der für sich genommen jeweils glaubhaften Au ssagen der von dem Amtsgericht vernommenen Zeugen der Wahrheit entspreche. 2 3 - 4 - II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht zwar davon aus, dass die von den Wohnungseigentümern abgegebenen Einzelstimmen empfangsbedür f- tige Willenserklärungen gegenüber dem Versammlungsleiter sind, auf die die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln Anwendung finden (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 V ZB 37/02, BGHZ 152, 63, 67). Die in der Eigent ü- merversammlung unter Anwesenden abgegebene Stimme wird daher entspr e- chend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn der Versammlungsleiter sie zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses zur Kenntnis nimmt ( vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1989 IV b ZR 44 /88, NJW 1989, 1728, 1729; Wenzel in I m- mobilienrecht 2002, S. 23, 38). Handelt es sich wie hier um eine in Form von Stimmzetteln verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden, liegt ein Zugang vor, wenn sie durch Überga be in den Herrschaftsbereich des Versammlungsle i- ters als Emp fänger gelangt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 II ZR 40/97, NJW 1998, 3344 m.w.N.). Damit waren die beiden später geänderten Sti m- men bereits mit der Abgabe des ausfüllten Stimmzettels bei den von der Ve r- sammlungsleiterin mit der Auszählung und Er mittlung des Abstimmungserge b- nisses betrauten Personen zugegangen und wirksam geworden. Auf den Zei t- punkt der Verlesung der Stimmzettel und Eintragung des Stimmergebnisses in die Excel - Tabelle kommt es für den Zugang nicht an . 2. Unzutreffend ist aber d ie Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Stimmabgabe auch noch nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter bis zur Verkündung des Abstimmungsergebnisses wirksam widerrufen werden kann. 4 5 6 - 5 - a) Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Stimmabgabe widerr ufen werden kann, wird unterschiedlich beantwortet. Nach überwiegender Auffa s- sung kommt ein Widerruf der Stimme gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nur bis zu ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter in Betracht (Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 23 Rn. 31; Sta udinger/Bub, BGB [2005], § 23 WEG Rn. 69; Wenzel, in Immobilienrecht (2002) 23, 38; Müller, ZWE 2000, 237, 245; Ar m- brüster ZWE 2000, 455, 456). Nach anderer Auffassung ist ein Widerruf der Einzelerklärung jedenfalls bis zur Abgabe der letzten Stimme möglic h, da bis dahin der Abstimmungsvorgang noch nicht beendet sei (Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 23 BGB Rn. 2). Nach einer weiteren Meinung kann die Stimmabg a- be bis zur Feststellung und Verkündung des Beschlusses widerrufen werden. Denn ein Beschluss komme erst mit seiner Feststellung und einer an alle Wo h- nungseigentümer gerichteten Mitteilung des Beschlussergebnisses zustande. Es gebe keinen Anlass, einen Wohnungseigentümer vor dieser Mitteilung an seine Stimmabgabe endgültig zu binden. Diese könne keine s elbständige R e- gelungswirkung entfalten, solange es keinen Beschluss gebe (Elzer in Jenn i- ßen , WEG, 3 . Aufl., Vor §§ 23 bis 25 Rn. 47). b) Der Senat hält die Auffassung der herrschenden Meinung, wonach die Stimmabgabe nach ihrem Zugang bei dem Versammlung sleiter nicht mehr w i- derrufen werden kann, für zutreffend. Hierfür spricht die Regelung des § 130 Abs. 1 BGB, die auf die Stimmabgabe als unter Anwesenden abgegebene empfangsbedürftige Willenserklärung sinngemäß Anwendung findet . Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 B GB wird eine Willenserklärung mit ihrem Zugang wirksam und bindet den Erklärenden (vgl. § 145 Abs. 1 BGB), weshalb ein Widerruf der Erklärung nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ab diesem Zeitpunkt ausscheidet. Soweit das Berufungsgericht darauf hinweist , dass Wi llenserklärungen im 7 8 - 6 - Rahmen der §§ 929, 873 Abs. 2 BGB mit Zugang auch noch keine Bindung s- wirkung entfalteten, vermag hieraus eine Ausnahme für die Stimmabgabe nicht hergeleitet zu werden. Die Bestimmung des § 873 Abs. 2 BGB, die die Unw i- derruflichkeit der dinglichen Einigung vor der Eintragung von der Beobachtung gewisser Förmlichkeiten abhängig macht, soll übereilte und leichtfertige Verf ü- gungen über Grundstücksrechte verhindern (Senat, Urteil vom 25. Januar 1967 V ZR 172/65, BGHZ 46, 398, 399). Gründe f ür eine Übertragung dieses Rechtsgedankens auf die Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung sind nicht ersichtlich. Auch der Umstand, dass der Beschluss rechtswirksam erst mit der Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses zustande kommt, rechtfe rtigt nicht die freie Widerruflichkeit der Stimmabgabe bis zu diesem Zei t- punkt; denn dann müssten auch Vertragsangebote nach §§ 145 ff. BGB, die allein keinen Vertrag zustande bringen, jederzeit widerruflich sein (vgl. Prüfer, Schriftliche Beschlüsse, gesp altene Jahresabrechnungen, S. 140). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht auch kein praktisches Bedürfnis, hinsichtlich der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung von der Reg e- lung des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB abzuweichen. Ließe man einen W iderruf der Stimmabgabe bis zur Verkündung des Beschlussergebnisses zu, könnte die Feststellung eines Ergebnisses insbesondere bei großen Eigentümergemei n- schaften erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Man bedenke nur den Fall, dass der Versammlu ngsleiter bereits mit der Zählung der Stimmen begonnen hat und, ehe er fertig ist, einige Mitglieder, die er schon gezählt hat, ihre Stimmen widerrufen. Es muss daher einen Zeitpunkt geben, ab dem der Versammlungsleiter damit beginnen kann, das Beschlusser gebnis verbindlich festzustellen (Bartholomeyczik, ZHR 205, 293, 327). Dies ist entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB der Zeitpunkt des Zugangs der jeweiligen Stimme bei dem Versammlungsleiter. - 7 - c) Mit dem Zugang konnten die beiden Stimmabgaben daher nich t mehr wirksam widerrufen werden und hätten in ihrer ursprünglichen Fassung bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses Eingang finden müssen. 3. Da der Zeitpunkt der Feststellung und Verkündung des Beschlusse r- gebnisses für einen wirksamen Widerruf d er Stimmabgabe nicht maßgeblich ist, kommt es nicht darauf an, dass die in diesem Zusammenhang von dem Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung verfahrensfehlerhaft ist. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 , § 398 Abs. 1 ZPO die erstinstanzlich vernommenen Zeugen nicht erneut vernommen hat. Das Amtsgericht hat sich zur Glaubwürdigkeit der Zeugen in dem von dem Berufungsgericht als erheblich erachteten Punkt nicht geäußert. Da dem Berufungsgericht objektive A nhaltspunkte für die Unrichtigkeit der e i- nen oder anderen Aussage fehlten, kam es entscheidend auf die Glaubwürdi g- keit der Zeugen an. Deren Beurteilung konnte nur dadurch erfolgen, dass sich das Berufungsgericht durch erneute Vernehmung einen eigenen, unmi ttelbaren Eindruck von den Zeugen verschaffte (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 1985 V ZR 253/83, NJW - RR 1986 , 285, 286). 4. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da der Rechts streit nicht zur End - entscheidu ng reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Eine Ungültigerklärung des Beschlusses aufgrund des Auszählungsfe h- lers kommt nur in Betracht, wenn sich bei korrekter Ermittlung des Absti m- mungsergebnisses für den zugrunde liegenden Beschl ussantrag nicht die e r- forderliche Mehrheit gefunden hat (vgl. Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 23 9 10 11 12 - 8 - Rn. 177). Hierzu hat das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus folg e- richtig keine Feststellungen getroffen. Krüger Schmidt - Räntsch Roth Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Sinzig, Entscheidung vom 16.06.2011 - 10a C 17/10 WEG - LG Koblenz, Entscheidung vom 03.11.2011 - 2 S 40/11 -
Full & Egal Universal Law Academy