BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z R 255/11 vom 19. Juli 2012 in de m Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG § 62 Abs. 2 § 62 Abs. 2 WEG gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. BGH, Beschluss vo m 19. Juli 2012 - V ZR 255/11 - LG Dresden AG Borna - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2012 durch den Vo r- sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Ri chterin Dr. S tresemann , den Richter Dr. R oth und die Richterinnen Dr. B rückner und W einland beschlossen: Die B eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 10. N o- vember 2011 wird auf Kosten de r Kläger zu 1 und 2 zurückgewi e- sen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemei n- schaft. Das Amtsgericht hat die Klage der Kläger zu 1 und 2, die sich gegen mehrere, in ein er Eigentümerversamml ung gefasste Beschlüsse richtete, im Wesentlichen abgewiesen. Das Urteil ist ihnen am 18. Mai 2011 zugestellt wo r- den . Am 17. Juni 2011 ist ihre Berufung bei dem Landgericht Leipzig ein gega n- gen . Am 22. Juni 2011 hat der Vorsitzende telefonisch eine Mitarbei terin des Prozessbevollmächtigten der Kläger darauf hin gewiesen , dass zuständiges B e- rufungsgericht das Landgericht Dresden sei. Daraufhin haben die Kläger zu 1 und 2 nach Beru fungsrücknahme am 29. Juni 2011 dort die Berufung ein g e- legt und Wiedereinsetz ung in den vorigen Stand beantragt . 1 - 3 - Zur Begründung haben sie vor getragen , ihr Prozessbevollmächtigter h a- be nach Unterzeichnung der Berufungsschrift am 17. Juni 2011 festgestellt, dass diese fehlerhaft an das Landgericht Leipzig adressiert gewesen sei . E r habe seine Mitarbeiterin angewiesen, dies zu ändern und den schon unte r- zeichneten Schriftsatz zu vernichten. Nachdem er den korrekt adressierten Schriftsatz unterschrieben habe, habe er ihr die Anweisung erteilt, diesen u n- verzüglich per Fax zu übersenden . Die Mitarbeiterin habe jedoch versehentlich den ursprünglichen Schriftsatz an das unzuständige Landgericht Leipzig gefaxt. Anschließend habe sie dem Prozessbevollmächtigten Kopien des an das unz u- ständige Gericht adressierten Schriftsatzes zur Fertigung b eglaubigter Abschri f- ten vorgelegt. Bei deren Unterzeichnung habe er dies aufgrund der Faltung der Schriftsätze nicht bemerkt. Seine Frage, ob es sich um den richtigen Ber u- fungsschriftsatz handle, habe seine Mitarbeiterin bejaht. Ebenso habe sie b e- stätigt, dass " das Fax raus " sei. Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger zu 1 und 2 . II. Das Berufungsgericht meint, die Kläger seien nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Berufungsfrist gehindert gewesen. Bei Erkundigung nach dem Versand des Faxes hätte ihr Anwalt nachfragen müssen, ob dieses an das richtige Gericht gefaxt worden sei. Zudem hätte ihm bei ordnungsgemäßem Handeln im Rahmen der Beglaubigung der Abschriften der Fehler seiner Ang e- 2 3 4 - 4 - stellten auffallen müssen. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass er er gewusst habe , dass ein fehlerhaf ter Schriftsatz in der Welt sei . III. 1. Die Beschwerde der Kläger zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht gemäß § 544 Abs. 1 und 2 ZPO ist zulä s- sig. a) Der Statthaftigkeit der N ichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwe r- fung der Berufung steht § 62 Abs. 2 WEG, wonach für eine Übergangszeit die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseige ntumssachen nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG ausgeschlossen ist, nicht entgegen. Die mit der Zielsetzun g getroffene Regelung , einer Überlastung des Bundesgerichtshofs vorzubeugen, lehnt sich an § 26 Nr. 9 EGZPO a.F. einer mit Wirkung zum 1. September 2009 aufgehobenen Übergangsregelung zur ZPO - Reform an (BT - Drucks. 16/887, S. 43). Danach war für eine fü nfjährige Übergangsfrist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile in Familiens a- chen ausgeschlossen. Durch Art. 2 Nr. 1 des ersten Justizmodernisierungsg e- setzes vom 24. August 2004 (BGBl. I, S. 2198) sind sowohl § 26 Nr. 9 EGZPO a.F. als auch § 26 Nr. 8 EGZPO, wonach die Zulässigkeit der Nichtzulassung s- beschwerde von einer bestimmten Wertgrenze abhängig ist , durch Satz 2 e r- gänzt worden; darin wird das die Berufung verwerfende Urteil vom Anwe n- dungsbereich der die Nichtzulassungsbeschwerde beschränkenden Üb e r- gangsregelungen ausdrücklich ausgenommen. Hintergrund hierfür war die Ve r- einheitlichung der Rechtsmittelmöglichkeiten bei verwerfenden Entscheidungen 5 6 7 - 5 - des Berufungsgerichts, gegen die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Recht s- beschwerde stattfindet, wenn si e nach § 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO als B e- schluss ergangen sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Relevanz des gleichmäßigen und willkürfreien Zugangs zur Rechtsmittelinstanz ein weiter Rechtsschutz gegen V erwerfung s- entscheidungen des Berufungsgerichts unabhängig davon gewährleistet sein, ob sie als Urteil oder als Beschluss ergehen (BT - Drucks. 15/1508, S. 22). Das Fehlen einer vergleichbaren Vorschrift in § 62 Abs. 2 WEG lässt nicht den Schluss zu, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in Wohnung s- eigentumssachen gegen ein die Berufung verwerfendes Berufungsurteil eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Gesetz insoweit eine planwidrige Regelungslücke enth ält, die durch entsprechende Anwendung von § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, der der Regelung in § 26 Nr. 9 Satz 2 EGZPO a.F. entspricht, zu schließen ist. Denn der diesen Vorschriften zugrunde liegende Gedanke der Gewährleistung einer einheitl i- chen Anfechtbarkeit der verwerfenden Entscheidungen des Berufungsgerichts gilt in gleicher Weise für Wohnungseigentumssachen. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum dort gegen eine Berufungsverwerfung eine B e- schwerde nur statthaft ist, wenn die Entscheidung im Wege e ines Beschlusses ergangen ist, während gegen die gleiche Entscheidung, wenn sie in einem U r- teil getroffen wird, die Beschwerdemöglichkeit nicht gegeben sein soll. Insoweit ist der Sachverhalt mit dem in § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO geregelten Tatbestand verglei chbar, so dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gelangt ( vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2007 V ZB 1 45 /06, BGHZ 171, 350, 353 m.w.N.). 8 - 6 - b) Der Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde steht auch nicht übersteigt. Die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO gilt nach dessen Satz 2 nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Der Recht s- streit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er e ine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sich e- rung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Denn die Berufungsverwerfung wird jedenfalls von der rechtsfehlerfreien Erwägung des Berufungsgerichts getrag en, dass dem Prozessbevollmächtigten der Kläger bei ordnungsgemäßem Handeln im Rahmen der Beglaubigung der Abschriften der Fehler seiner Kanzlei an gestellten hätte auffallen müssen. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft a l- le rdings den Rechtsanwalt im Falle einer Fristversäumung kein der Partei zur e- chenbares Verschulden, wenn er einer bislang zuverlässigen Kanzleiangestel l- ten eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei Befolgung die Fristwa h- rung gewährleistet hätte. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu verg e- wissern (vgl. nur BGH , Beschluss vom 20. September 2011 VI ZB 23/11, NJW - RR 2012, 428 mwN). b) Hier lagen aber besondere Umstände vor, die ein Vertrauen des A n- walts auf die Ausführung seiner Weisung, die korrigierte Berufungssc hrift an 9 10 11 12 - 7 - das zuständige Gericht zu faxen, ausnahmsweise nicht erlaubten. Denn noch am selben Tag hat ihm seine Kanzleiangestellte Abschriften des Berufung s- schriftsatzes zur Beglaubigung vorgelegt, die wiederum die fehlerhafte Adre s- sierung aufwiesen. Der Um stand, dass der Anwalt dies aufgrund der Faltung der Abschriften nicht bemerkte, vermag ihn nicht zu entlasten. Seine Unkenn t- nis beruhte darauf, dass er die Abschriften unterzeichnete, ohne sich zu verg e- wissern, dass sie wie er unterschriftlich bestätigt e mit der Urschrift überei n- stimmten. Hier wäre der Anwalt aber zu einer besonderen Kontrolle verpflichtet gewesen, weil ihm bekannt war, dass er kurz zuvor einen an das falsche G e- richt adressierten Berufungsschriftsatz unterzeichnet hatte, er also wusste , dass ein fehlerhafter Schriftsatz in der Welt war. Daher reichte es nicht aus, dass er bei Unterzeichnung der Abschriften seine Kanzleiangestellte fragte, ob es sich um den " richtigen " Berufungsschriftsatz handle. Gerade aufgrund der Vorgeschichte bestan d Anlass, einen Blick auf das Adressfeld zu werfen. I n- dem der Anwalt diese naheliegende Prüfung unterlassen hat, hat er schuldhaft zur Fristversäumung beigetragen. Bei entsprechender Kontrolle wär e der Fe h- ler sofort aufgefallen , und es hätte sich aufgedrängt, der Frage nachzugehen, ob die Kanzleiangestellte tatsächlich die zuvor erteilte Weisung befolgt und den " richtigen " Schriftsatz an das zuständige Gericht gefaxt hatte. - 8 - 3. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Krüger Stresemann Roth Brückner Weinland Vorinstan zen: AG Borna, Entscheidung vom 12.05.2011 - 4 C 362/10 - LG Dresden, Entscheidung vom 10.11.2011 - 2 S 375/11 - 13
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