BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 255/11 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbe amtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 323c § 323c StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 255/11 - OLG Düsseldorf LG Wuppert al - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2013 durch de n V orsitzenden Richter Galke und die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vo m 17. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, ein Gerichtsvollzieher, macht gegenüber der Alleinerbin des im Verlaufe des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Beklagten (i.F.: Beklagter) einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen einer Schussverletzung geltend, die ihm der Sohn des Beklagten im Zusammenhang mit einer vom Beklagt en beauftragten Räumung einer Woh nung zugefügt hat. Der Sohn des Beklagten, der zeitweilig unter Betreuung stand, hatte eine krankhafte Persönlichkeitsstörung entwickelt, die unter anderem zur Folge ha t- te, dass er zwanghaft Gegenstände sammelte, mit dene n er die gesamte von ihm und dem Beklagten bewohnte Immobilie des Beklagten vollgestellt hatte. Der Beklagte hatte gegen seinen Sohn einen Räumungstitel erwirkt und den Kläger mit der Räumung beauftragt. Am vierten Tag der Räumung sollte mit der 1 2 - 3 - eigentlich en Räumung des Hauses begonnen werden. Der Kläger klingelte an der Haustür, die ihm vom Beklagten geöffnet wurde. Der hinter dem Beklagten stehende Sohn stieß seinen Vater beiseite und schoss auf den Oberkörper des Klägers mit einer halbautomatischen Pisto le, die er zuvor am Morgen vor dem Eintreffen des Klägers dem Beklagten gezeigt hatte. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt. Er macht den Beklagten für die Tat mitverantwortlich und hat ihn mit der vorliegenden Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld (min destens 20.000 und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch genommen. Das Lan d- gericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Obe r- landesgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das ers t- instanzliche Urt eil teilweise abgeändert und den Beklagten als Gesamtschul d- ner mit seinem Sohn verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 10.000 zu zahlen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassene n Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe : I. Das Berufungsgericht verneint mit dem Landgericht eine Haftung des Beklagten wegen einer Körperverletzung durch Unterlassen mangels einer G a- rant enstellung aus pflichtwidrigem Vorverhalten. Insbesondere könne dies nicht aus dem Vollstreckungsauftrag als solchem hergeleitet werden, weil eine G a- rantenstellung nicht aus einem rechtmäßigen Vorverhalten entstehen könne. Allein der Umstand, dass der Bekl agte tatsächlich in der Lage gewesen wäre, 3 4 - 4 - das spätere Geschehen zu verhindern, reiche zur Begründung einer Garante n- stellung nicht aus. Eine Haftung des Beklagten ergibt sich jedoch nach der Au f- fassung des Berufungsgerichts aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 3c StGB als Schutzgesetz. Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts dient der Schutzzweck der Strafbestimmung des § 323c StGB nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit an solidarischer Schadensabwehr in akuten Notlagen, so n- dern jedenfalls auch den be i einem Unglücksfall gefährdeten Individualrecht s- g ü tern des in Not Geratenen. Auch die unmittelbar bevorstehende Straftat eines Dritten sei als Unglücksfall einzustufen, wenn erheblicher Schaden drohe. Di e- se Voraussetzung sei im Streitfall erfüllt gewesen. Ein Einschreiten des Bekla g- ten sei auch erforderlich gewesen. Ein verständiger Beobachter hätte aufgrund der Gesamtumstände erkennen können, dass der Sohn des Beklagten vom Einsatz der geladenen und entsicherten Schusswaffe zur Beendigung der Räumung nich t zurückschrecken würde. Für den Beklagten habe auch die o b- jektive Möglichkeit bestanden, die bevorstehende Straftat zu verhindern, indem er an diesem Morgen der Forderung seines Sohns nachgekommen wäre, die Räumung nicht fortzusetzen. Ein solches Vorgehen sei dem Beklagten bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch zumutbar gewesen. Auch der subjektive Tatbestand des § 323c StGB liege vor, da der Beklagte zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Hält der Hilfspflichtige die Tatbestand s- ver wirklichung für möglich und nimmt er sie aus Gleichgültigkeit in Kauf, so sei bedingter Vorsatz gegeben. Dass der Beklagte eine mögliche Gefährdung des Klägers gar nicht in Betracht gezogen habe , sei in Anbetracht der Umstände als bloße Schutzbehauptung zu werten. Nach diesen sei vielmehr davon auszug e- hen , dass er sich entschlossen hab e, nun endlich die Räumung "durchzuzi e- hen" unter Inkaufnahme des Risikos, dass sein Sohn die Schusswaffe gegen die an der Räumung beteiligten Personen einsetzen würde. Bei der Bemessung der Höhe des zuerkannten Schmerzensgelds von 10.000 - 5 - berücksichtigen, dass es sich bei dem Beklagten nicht um den die Verletzung des Klägers unmittelbar verursachenden Straftäter handele, sondern dieser nur gegen die ihn im Rahmen des § 323c StGB treffende Pflicht zur Hilfeleistung verstoßen habe. II. Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht eine Haftung des Beklagten aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung bejaht. 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 323c StGB Schutzgesetz im Sinn e des § 823 Abs. 2 BGB ist . a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und I nhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Recht s- guts zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzg eber bei Erlass des G e- setzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mit gewollt hat. Es genügt, dass die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Andere r- seits soll der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern. Deshalb reicht es nicht aus, dass der Individualsch utz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. Senatsurteil e vom 1 6. März 2004 - VI ZR 105/03, VersR 2004, 5 6 7 - 6 - 1012 ; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 32/86, BGHZ 100, 13, 14 f.; v om 2. Februar 1988 - VI ZR 133/87, BGHZ 103, 197, 199 und vom 18. N ovember 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255 , jeweils mwN). Bei diesem Verständnis bezweckt § 323c StGB zumindest auch den Schutz der Individualrechtsgüter des durch einen Unglücksfall Betr offenen (so zutreffend OLG Düsseldorf, NJW 2004, 3640, 3641; OLG Hamm, VersR 2005, 1689; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 323c Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356; a.A. OLG Frankfurt, NJW - RR 1989, 794 ; differenzie rend BGB - RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823 Rn. 136 und 546 zu § 330c StGB ). b) Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass das Gesetz allein dem Interesse der Allgemeinheit an dem Schutz eines funktionierenden und auf Soli darität beruhenden Gemeinwesens dienen soll. Zwar wird in der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf der Geda n- ke der sozialen Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft herausgestellt, als Strafgrund wird jedoch auch die "Versäumung einer wirklichen Chance zu e r- folgreicher Schadensabwendung" angeführt (Verhandlungen des Deutschen Bundestags, 1. Wahlperiode 1949, BT - Drucks. 3713 (1952), S. 44, Spalte 1). Damit ist jedenfalls auch das Ziel der Strafvorschrift erkennbar, individuelle Rechtsgüter des in Not Ger atenen zu schützen und eine unterlassene Hilfelei s- tung in den Fällen strafrechtlich zu sanktionieren, in denen sie erforderlich und den Umständen nach zuzumuten war. Unter diesen Umständen steht die Ve r- pflichtung zur Solidarität zwar im Allgemeininteresse, sie zielt jedoch im Einze l- fall auch darauf ab, Schäden von Individualrechtsgütern, die in Gefahr geraten sind, abzuwenden. c) Soweit die Gegenmeinung darauf abstellt, dass der untätig Bleibende in den Haftungsfolgen nicht einem aktiv handelnden Täter gl eichgestellt werden dürfe (vgl. etwa Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 3. Aufl. § 823 Rn. 178; OLG 8 9 - 7 - Frankfurt , NJW - RR 198 9, 794 , 795 ; Dütz, NJW 1970, 1822, 1824 f. ), wird dem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen, dass der zivilrechtlich auf Schadensersat z wegen Verletzung eines Schutzgesetzes in Anspruch Geno m- mene im Rahmen des § 323c StGB , der insbesondere durch das Tatbestand s- merkmal der Zumutbarkeit begrenzt wird, selbst Täter ist. Darüber hinaus wird der Gegenmeinung zutreffend entgegengehalten, dass die zivil recht liche Ha f- tung durch das Erfordernis des Eintritts des Schadens und der Zurechnung ei n- zelner Schäden als Folge der verletzten Hilfspflicht hinreichend begrenzt ist und der wegen unterlassener Hilfeleistung auf Schadensersatz in Anspruch G e- nomm ene die Möglichkeit eines Rückgriffs im Rahmen der §§ 840, 426 BGB gegen den Haupttäter hat (so zutreffend OLG Düsseldorf, NJW 2004, 3640, 3641). Fällt diese Möglichkeit fort, etwa weil ein aktiv handelnder Täter nicht vorhanden, nicht ermittelbar oder ver mögenslos ist, kann hieraus eine Ha f- tungsfreistellung für den untätig Bleibenden nicht hergeleitet werden, denn es ist kein Grund ersichtlich, den Verletzten in diesem Falle ohne Ersatzmöglic h- keit gegen einen (Mit - ) Verursacher des Schadens zu belassen (OL G Düsse l- dorf, aaO). 2. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler das Vorliegen eines U n- glücksfalls im Sinne des § 323c StGB bejaht. Nach § 323c StGB macht sich strafbar, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe lei s- tet, obwohl d ies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insb e- sondere ohne erhebliche Eigengefahr und ohne Verletzung anderer Pflichten möglich ist. a) Eine Straftat kann für das Opfer ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB sein, wobei es genügt, dass die Begehung der Straftat unmittelbar bevo r- steht, die das Risiko einer erheblichen Verletzung beinhaltet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 1 StR 792/92, bei Holtz MDR 1993, 721). Diese Vorau s- 10 11 - 8 - setzungen liegen im Streitfall vor, wobei offenbleiben kann , ob die das Gefa h- renur teil tragenden tatsächlichen Umstände - wie das Berufungsgericht meint - aus ex post - Sicht nach objekt iven Maßstäben zu beurteilen sind (vgl. Ster n- berg - Lieben/Hecker in Schön ke/Schröder , StGB , 28. Aufl. § 323c Rn. 2 mwN) oder sich - wie die Revision mei nt - aus ex ante - Sicht beurteilen . Nac h dem sich der Beklagte dem Wunsch seines Sohns, die Räumung zu beenden, nicht g e- beugt hatte, hatte dieser den Beklagten nach den Feststellungen des Ber u- fungsgerichts nach dem Klingeln des Klägers mi t gezogener, geladener und entsicherter Schusswaffe versucht daran zu hindern, zur Haustür zu gehen. In dieser Situation war aus objektiver Sicht damit zu rechnen, dass der Sohn des Beklagten die Schusswaffe auch einsetzen würde, um die Räumung zu verhi n- de rn. Davon, dass der Sohn des Beklagten die Waffe nur gegen sich selbst o- der seinen Vater, den Beklagten, richten würde, konnte auch aus dam a liger objektiver Sicht nicht ausge gangen werden. b) Das Berufungsgericht hat mit Recht ein Einschreiten des Bekl agten in dieser Situation für erforderlich erachtet. Erforderlich ist die Hilfeleistung nach dem objektiven ex ante - Urteil eines verständigen Beobachters aufgrund der ihm erkennbaren Umstände dann, wenn ohne sie die Gefahr besteht, dass die von § 323c StGB erfasste Notlage sich zu einer nicht mehr unerheblichen Schäd i- gung von Personen auswirkt (vgl. Ste rnberg - Lieben/Hecker in Schö n- ke/Schröder , aaO Rn. 12 mwN). Nach den Feststellungen des Berufungsg e- richts hätte ein verständiger Beobachter aufgrund der Gesam tumstände die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Straftat erkannt. Ziel des Sohns des Beklagten war es gewesen, die Räumung zu verhindern. Spätestens als der Sohn des Beklagten, der im Um g ang mit Waffen erfahren war, seinen Vater mit der geladenen und entsicherten Schusswaffe bedrohte, um ihn zur Beendigung der Räumung zu veranlassen, musste ein verständiger Beobachter davon au s- gehen, dass der Sohn des Beklagten die Schusswaffe notfalls auch einsetzen 12 - 9 - würde. Davon, dass der Sohn des Beklagten die Waffe nur gegen sich selbst oder den Beklagten richten würde, konnte - entgegen der Darstellung des B e- klagten - unter den Umständen des Streitfalles nicht ausgegangen werden . Hierzu hätte der Sohn des Beklagten - wie das Berufungsgericht zutreffend au s- führt - b ereits dann Anlass gehabt, als sich der Beklagte auch angesichts der scharfen Waffe nicht von der Räumung hatte abbringen lassen, sondern sich zur Tür begab, um diese dem Kläger zu öffnen. Spätestens dann war hinre i- chend deutlich, dass die Drohung gegenübe r dem Beklagten erfolglos war. Ein verständiger Beobachter musste in dieser Situation die Möglichkeit vorauss e- hen, dass der Sohn des Beklagten - und sei es nur im Rahmen einer Kur z- schluss - oder Panikreaktion - die geladene Waffe nicht nur, wie es ihm berei ts vorher möglich gewesen wäre, gegen sich selbst oder seinen Vater einsetzen würde, sondern auch gegen denjenigen, der die Räumung im Auftrag seines Vaters durchführen sollte. c) Entgegen der Auffassung der Revision sind Rechtsfehler in der tatric h- terl ichen Würdigung des Berufungsgerichts nicht erkennbar. Soweit die Revis i- on meint, mit der Eskalation der Ereignisse habe der Beklagte nicht rechnen müssen und es habe für den Beklagten außerhalb der Vorstellungskraft gel e- gen, dass der Kläger in der damalig en Situation würde Schaden nehmen kö n- nen, versucht sie lediglich, ihre eigene Würdigung in revisionsrechtlich unzulä s- siger Weise an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts zu setzen, ohne Rechtsfehler aufzuzeigen. Dass sich der Sohn des Beklagten mit geladener und entsicherter Schusswaffe gegen die Fortsetzung der Rä u- mung wandte, war dem Beklagten an jenem Morgen bekannt und ergab sich nicht erst durch Erkenntnisse, die sich erst durch die Äußerung des Sachve r- ständigen im Strafverfah ren ergeben haben. Darauf, dass der unter einer Pe r- sönlichkeitsstörung leidende Sohn des Beklagten die Waffe in einer Panikrea k- tion nicht einsetzen würde, konnte der Beklagte aus der Sicht eines verständ i- 13 - 10 - gen Beobachters nicht vertrauen. Da der Beklagte die der Erforderlichkeit eines Einschreitens zugrunde liegenden Umstände auch kannte, musste das Ber u- fungsgericht auch nicht - wie die Revision meint - einen Tatbestandsirrtum g e- mäß § 16 StGB prüfen. d) Entgegen der Auffassung der Revisi on hat das Berufung sgericht ohne Rechtsfehler die objektive Möglichkeit für den Beklagten bejaht, durch seinen Einsatz die Tat zu verhindern . Nach den von Rechts wegen nicht zu beansta n- denden Feststellungen des Berufungsgerichts war ihm ein entsprechendes Handeln auch zumut b ar . aa) Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit, die Tat zu verhindern, d a- rin gesehen, dass der Beklagte die Räumung zumindest am Tattag hätte bee n- den können. Soweit die Revision meint, dem Sohn des Beklagten sei es nicht einzig und allein darum gegang en, dass am Tattag nicht weiter geräumt wurde, sondern dass generell die Räumung eingestellt würde, und deshalb eine en t- sprechende Lüge des Beklagten erforderlich gewesen wäre, ändert dies nichts an der objektiven Möglichkeit, das Unglück zu verhindern, so ndern ist dies vielmehr eine Frage der Zumutbarkeit. bb) Ein solches Vorgehen war dem Beklagten aber auch - wie das Ber u- fungsgericht mit Recht angenommen hat - zumutbar. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Frage, welche Hilfe leistungen dem Hilfspflichtigen zumutbar sind, anhand einer Wertentscheidung durch Abw ä- gung der widerstr eitenden Interessen zu beantworten ist, bei der die Bedeutung des bedrohten Rechtsguts, Art und Ausmaß der drohenden Schäden, konkrete Rettungschancen e inerseits, Art und Umfang der Interessen sowie mit der Re t- tungshandlung verknüpfte Risiken andererseits gegeneinander abzuwägen sind (vgl. Sternberg - Lieben/Hecker in Schönke/Schröder , aaO Rn. 19 mwN). Das 14 15 16 - 11 - Berufungsgericht hat als mögliche Handlungsoption d em Beklagten angeso n- nen, sich dem Wunsch seines Sohns (zunächst) zu beugen und die Räumung abzubrechen, um die Situation zu entschärfen. Wäre es gleichwohl zu einem Schuss auf den Kläger gekommen, wäre ihm dies dann nicht mehr im Rahmen des § 323c StGB anz ulasten gewesen, da er dann das aus seiner Sicht Zumu t- bare getan hätte. Bei dieser Handlungsoption hat das Berufungsgericht zutre f- fend das Interesse des Beklagten an einer ungehinderten Fortführung der Räumung gegenüber der von einer entsicherten Waffe in der Hand eines völlig Verzweifelten ausgehenden erhebliche n Gefahr für Leib und Leben alle r sich im Umfeld der Waffe befindlichen Personen für nachrangig an gesehen. Vor dieser Gefahr hatte ein - wenn auch berechtigter - Anspruch auf Räumung vor allem vor d em Hintergrund zurückzustehen, dass die Räumung zu einem späteren Zeitpunkt ohne den Sohn des Beklagten ungehindert hätte fortgeführt werden können. Die im Abbruch der Räumung liegende Hilfeleistung war dem Bekla g- ten ohne erhebliche Eigengefahr zumutbar . E r hätte auch eine Eigengefä h r- dung abwenden kön nen, weil er nach seiner eigenen Darstellung davon au s- g i n g , dass sein Sohn die Schusswaffe gegebenenfalls auch ge gen ihn richten würde. Soweit die Revision hiergegen meint, dem Beklagte n sei es in dieser Situat ion nicht möglich gewesen, rational und folgerichtig zu agieren , und er hätte ohne eine Steigerung seiner eigenen Bedrohungssituation niemanden warnen können, wird übersehen, dass das Berufungsgericht gerade nicht eine Warnung des Klägers, sondern einen vo rübergehenden Abbruch der Räumung für möglich und zumutbar gehalten hat. Die Revision zeigt keinen hinreiche n- den, vom Berufungsgericht übergangenen Sachvortrag auf, weshalb dem B e- klagten angesichts der Bedrohung mit einer entsicherten Schusswaffe eine solc h nahe liegende Überlegung nicht möglich gewesen wäre. e) Schließlich hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler auch den su b- jektiven Tatbestand des § 323c StGB als erfüllt angesehen, der auch im Ra h- 17 - 12 - men des § 823 Abs. 2 BGB maßgeblich ist. Das Berufungs gericht ist in Übe r- einstimmung mit der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung (vgl. Ster n- berg - Lieben/Hecker in Schönke/Schröder , aaO § 15 Rn. 87 mwN ) zutreffend davon ausgegangen, dass nach der neueren Rechtsprechung bedingter Vo r- satz dann vorliegt, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und - im Rechtssinne - billigt ode r sich um des erstrebten Ziels w illen wenigstens mit ihm abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünsc ht sein (vgl. Fischer, aaO § 15 Rn. 9 b ; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 221/07, NStZ 2007, 700 Rn. 7 ; vgl. auch Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 und vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 32 ) . Die Anna h- me einer "Billigung des Erfolgs" liegt beweisrechtlich dann nahe, wenn der T ä- ter sein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, oder wenn er es dem Zufall übe r- lässt, ob sich die v on ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht. Im Rahmen des § 323c StGB unterlässt derjenige die Hilfeleistung vorsätzlich, der die ko n- krete Handlung kennt, durch die er die erforderliche Hilfe leisten könnte. Das Bewusstsein, zur Hilfeleistung verpflich tet zu sein, gehört hingegen nicht zum Vorsatz. Mangelndes Gebotsbewusstsein ist vielmehr ein dem Verbotsirrtum des § 17 StGB gleichzustellender Gebotsirrtum (vgl. Sternberg - Lieben in Schönke/Schröder , aaO § 15 Rn. 94). Hält der Hilfsbedürftige die Tatbest and s- verwirklichung für möglich und nimmt er sie aus Gleichgültigkeit in Kauf, so ist bedingter Vorsatz gegeben (vgl. Sternberg - Lieben in Schönke/Schröder , aaO Rn. 98). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kannte der Beklagte die tatbestandsmäßige Situation. Er wusste, dass sein Sohn, dem alles daran lag, die weitere Räumung zu verhindern, eine scharfe Waffe in der Hand hielt, mit der er umzugehen verstand. Er wusste auch, dass sein Sohn aufgrund se i- ner - des Beklagten - Weigerung, die Räumung abzub rechen, davon ausgehen - 13 - musste, dass die Räumung mit dem Eintreffen des Klägers unmittelbar bevo r- stand. Ferner hat er selbst in seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt, dass sein Sohn nicht der Mensch sei, dem man so etwas wie die geschehene Tat zutrauen könne, es sei denn, er komme in eine Paniksituation wie mit dem Kl ä- ger. f) Auf dieser Grundlage ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Beklagten sei eine Gefährdung des Klägers erkennbar gewesen, aus Recht s- gründen ebenso wenig zu beanstanden wi e die daraus gewonnene Überze u- gung, dass das Vorbringen des Beklagten, eine mögliche Gefährdung des Kl ä- gers gar nicht in Betracht gezogen zu haben, in Anbetracht der Umstände als bloße Schutzbehauptung zu werten sei. Nach diesen sei vielmehr davon au s- zugeh en, dass der Beklagte sich entschlossen gehabt habe, nun endlich die Räumung "durchzuziehen", und die möglicherweise mit diesem Entschluss ve r- bundenen Folgen in Kauf zu nehmen, zu denen neben einem möglichen Suizid seines Sohns auch das Risiko gehört habe, dass dieser auf ihn oder die die Räumung durchführende Person schießen würde. Diese Gleichgültigkeit g e- genüber den möglichen Folgen, mögen ihm diese auch höchst unerwünscht gewesen sein, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler für die Annahme eines bed ingten Vorsatzes als ausreichend erachtet. Soweit die Re vision hierzu meint, der Beklagte habe irrtümlich angenommen, sich durch seinen Einsatz zu gefährden, was den Vorsatz entfallen lasse, wird wiederum verkannt, dass das Berufungsgericht die tatsächlichen Voraussetzungen für einen solchen Irrtum bei der vom Beklagten erwarteten Handlung, nämlich die Räumung vorerst a b- zubrechen, nicht festgestellt hat, da in diesem Fall nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine Selbstgefährdung des Beklagten nicht vorgelegen hätte. 18 - 14 - 3. Die Höhe des zuerkannten Schm erzensgelds und der vorgerichtlichen Anwaltskosten hat die Revision nicht angegriffen. Rechtsfehler sind diesbezü g- lich auch nicht erkennbar. Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr Vorinstanzen: LG Wuppertal, Entscheidung vom 25.01.2011 - 5 O 67/10 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.08.2011 - I - 19 U 6/11 - 19
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