VII ZR 257/11 - VII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 257/11 Verkündet am: 15. Mai 2013 Seelinger - Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 633 Abs. 2, §§ 254 Da, 278 a) Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mange l haft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter B e- rücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt, weil sie die nach den konkreten Boden - und Grundwasserverhältnissen e r- forderlichen Maßnahmen nicht vorsieht. b) Den Auftraggeber trifft grundsätzlich die Obliegenheit, dem Tragwerksplaner die für die mangelfreie Erstellung der Statik erforderlichen Angaben zu den Boden - und Grundwasserverhältnissen zu machen. Hat er unzutreffende Angaben g e- macht und ist deshalb die Statik mangelhaft, trifft den Auftraggeber für einen da r- aus entstehenden Schaden eine Mithaftung wegen Verschuldens gegen sich selbst. c) Hat der v on dem Auftraggeber beauftragte planende Architekt die unzutre f fenden Angaben gemacht, muss sich der Auftraggeber dessen Verschulden gemäß §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen. BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11 - OLG Hamm LG Münster - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Halfmeier, Kosziol und Prof. Dr. Jurgeleit für Recht erkannt: Auf di e Revision des Beklagten zu 3 wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 3 entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache z ur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens sowie über die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens betre f- fend die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts we gen Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer von zwei nebeneinander gelegenen Grundst ü- cken mit den Hausnummern 55 und 59 - 61. I m ersten Bauabschnitt li eß er auf Nummer 55 ein Wohn - und Di enstleistungsgebäude errichten. Planender und bauleitender A rchitekt war der Beklagte zu 2. Die Rohbauarbeiten wurden von 1 - 3 - der Firma des Zeugen T. ausgeführt. Anschließend ließ der Kläger im Jahre 2006 auf dem Nachbargrundstück Nummern 59 - 61 ein ähnliches Gebäude e r- richten. Mit der Planung und Bauleitung beauftragte er wiede rum den Beklagten zu 2. Die Beklagte zu 1 erhielt unter anderem den Auftrag, das Kellergeschoss entsprechend der Leistungsbeschreibung "Beton - und Stahlbetonarbeiten" zu e r richten. Mit der Statik für das Kellergeschoss und das Gebäude beauftragte der Bekla gte zu 2 namens und im Auftrag des Klägers den Beklagten zu 3. Di e- ser erstellte durch den für ihn tätigen Zeugen K. eine Statik, die drückendes Wasser auf dem Grundstück nicht berücksichtigte. Tatsächlich lag, wie auch schon im er s ten Bauabschnitt, drücken des Wasser vor. Die Beklagte zu 1 baute entsprechend den Ausführungsplänen des B e- klagten zu 2 das Kellergeschoss mit einer Sohlplatte von 20 cm Stärke ohne Berücksichtigung des Lastfalls "drückendes Wasser". Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahre ns stellte der Sachve r- ständige fest, dass in das Kellergeschoss von außen Wasser eindrang und auf der auf der Rohbetonsohle befindlichen Bitumenschweißbahnabdichtung fli e- ßendes Wasser zu verzeichnen war. Der höchstmögliche Grundwa sserstand liegt ca. 1,25 m über Oberkante der Rohbetonsohle des Kellergeschosses. Der Kläger hat die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Za h- lung von insgesamt 349.482,34 mit Teil - , Grund - und Schlussurteil die Klage gegen den B eklagten zu 2 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Klage gegen die Beklagte zu 1 und gegen den Beklagten zu 3 hat es abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit Grund - , Vorbehalts - und Teilurteil die Klage gegen sämtlic he Beklagte als Gesamtschuldner dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, gegen die Beklagte zu 1 jedoch nur zu einem Drittel . Die Entscheidung 2 3 4 - 4 - über die Aufrechnung der Beklagte n zu 1 mit Gegenforderungen hat das Ber u- fungsgericht dem Nachverfahren vorbeh alten. Im Übrigen hat es die Klage a b- gewiesen und die Berufung en des Klägers und des Beklagten zu 2 zurückg e- wiesen. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten zu 1 und 3 Nichtzulassungsb e- schwerde eingelegt. Der Senat hat die Revision des Beklagten zu 3 zuge lassen und die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Der Beklagte zu 3 erstrebt mit der Revision die Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage. Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil des Beklagten zu 3 entschieden worden ist, und im Umfang der Aufh e- bung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte zu 3 hafte aus § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB für den eing etretenen Schaden. Die Tragwerk s- planung des Beklagten zu 3 sei mangelhaft, weil sie die angesichts des Las t- falls "drückendes Wasser" erforderliche Qualität einer weißen Wanne für die Kellerkonstruktion nicht vorgesehen habe. Dem Beklagten zu 3 sei der ihm g e- mäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB als Auftragnehmer obliegende Nachweis nicht 5 6 7 8 - 5 - gelungen, dass er diesen Mangel nicht zu vertreten habe. Zugunsten des B e- klagten zu 3 sei allerdings davon auszugehen, dass der für ihn tätige Zeuge K. vom Architekten des Klägers ni cht über den Lastfall "drückendes Wasser" i n- formiert worden sei, sondern ihm nur die Genehmigungsplanung sowie die ve r- altete geprüfte Statik aus dem ersten Bauabschnitt übergeben worden seien mit dem Bemerken, es solle alles wie beim ersten Bauabschnitt ge macht werden, jedoch ohne Hinweis auf eine beim Bauamt einzusehende Nachtragsstatik, aus der sich die wirklichen Wasserverhältnisse ergaben. Nach der Beweisaufnahme sei jedoch davon auszugehen, dass er anderweitig darüber informiert worden sei, dass die Wa sserverhältnisse problematisch gewesen seien. Der Bekla g te zu 3 habe nicht widerlegen können, dass der für ihn handelnde Zeuge K. durch den Anruf des Zeugen T. über die Feuchtigkeitsproblematik unterrichtet worden sei. Angesichts des in Rede stehenden Stat ikerauftrags habe es für den Ze u- gen K. auf der Hand gelegen, dass es sich bei der angesprochenen Feuchti g- keit nur um eine solche habe handeln können, die auch für den Statiker relevant sei. Zudem habe K. nach Angaben der Zeugen Ko. und W. dem Kläger bei e i- nem Telefonat erklärt, der Freisitz könne wegen des Grundwassers nicht erric h- tet werden. Für eine dahingehende Kenntnis des Zeugen K. spreche ferner, dass dieser unstreitig beim Ortstermin am 9. Mai 2007 eingeräumt habe, einen Fe h ler begangen zu haben. I I. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. 1. Gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB kann der Besteller von dem Tragwerksplaner Schadensersatz verlangen, wenn ihm durch eine schuldhaft 9 10 - 6 - mangelhafte Statik ein Schaden am Bauwerk e ntstanden ist. Diese Vorausse t- zungen hat das Berufungsgerich t rechtsfehlerfrei festgestellt. a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Vertrag über die vom Beklagten zu 3 zu erbringende Tragwerksplanung als Werkvertrag zu qualifizieren ist (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1967 - VII ZR 88/65, BGHZ 48, 257, 258; vom 20. Januar 1972 - VII ZR 148/70, BGHZ 58, 85, 86). b) Die Planung eines Tragwerk s planers ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit auf weist , § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB . Welche Beschaffenheit die Vertragsparteien vereinbart haben, ergibt die Ausl e- gung des Vertrages. Zur vereinbarten Beschaffenheit gehören alle Eigenscha f- ten des Werkes, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich g e- schuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Der vertraglich geschuldete Erfolg b e- stimmt sich auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Pa r- teien erfüllen soll. Eine A b weichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertr ag verfolgte Zweck des Werkes nicht e r reicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funkt i- on nicht erfüllt. Die vereinbarte Beschaffenheit liegt danach nicht vor , wenn die Planung eines Architek ten den nach dem Vertrag vor ausgeset z ten Zweck nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 14. Februar 2001 - VII ZR 176/99, BGHZ 147, 1, 4; U r- teil vom 20. Dezember 2012 - VI I ZR 209/11, BauR 2013, 624 = NZBau 2013, 244). Nichts anderes gilt für die Planung ei nes Tragwerk s planers. Diese hat den Z weck, die Standfestigkeit des zu errichtenden Gebäu des unter Berücksicht i- gung der Beschaffenheit des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewäh r- leisten. Sie ist daher grun d sätzlich mangelhaft, wenn sie diesen Zweck nicht erfüllt, weil die nach Sachlage e rforderlichen Maßnahmen gegen drückendes Wasser nicht vorgesehen sind ( vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 157/06, BauR 2008, 543, 545 u n ter II. 1. b = NZBau 2008, 260). 11 12 - 7 - Allerdings können die Parteien andere Vereinbarungen treffen. Auch die Funktionalität einer Tragwerksplanung kann durch Vereinbarungen der Parteien eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung ergibt sich allerdings entg e- gen der Auffassung der Revision nicht allein daraus, dass dem Tragwerkspl a- ner vom Auftraggeber oder von seinem Architekten Planungsunterlagen übe r- geben werden, die keine Angaben dazu enthalten, ob drückendes Wasser vo r- liegt. Ob der Tragwerksplaner allein daraus den Schluss ziehen darf, dass dr ü- ckendes Wasser nicht ansteht, kann dahingestellt bleiben. Jedenf alls kann di e- sem Umstand nicht entnommen werden, dass der Auftraggeber dem Tra g- werksplaner den Auftrag erteilt, eine Statik ohne Berücksichtigung der tatsächl i- chen Boden - und Grundwasserverhältnisse zu erstellen. An einer solchen Tragwerksplanung hat der A uftraggeber regelmäßig kein Interesse, denn ihm kommt es darauf an, eine den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werdende Tragwerksplanung zu erhalten. Dieses Interesse des Auftraggebers mit dem daraus abzuleitenden Inhalt des Auftrags, eine für das konkre t geplante G e- bäude zutreffende Statik zu erstellen, ist auch für den Tragwerksplaner ersich t- lich. Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus dem vom Berufungsgericht zugunsten des Beklagten zu 3 unterstellten Sachverhalt, dass ihm neben der Genehmigungs planung auch die veraltete geprüfte Statik aus dem ersten Ba u- abschnitt übergeben wurde mit dem Bemerken, es solle alles wie beim ersten Bauabschnitt gemacht werden. Auch daraus konnte der Beklagte zu 3 nicht entnehmen, dass die Funktionalität der von ihm z u erstellenden Tragwerkspl a- nung eingeschränkt sein sollte. Die Planungsunterlagen sollten es dem Bekla g- ten zu 3 ersichtlich ermöglichen, eine Tragwerksplanung zu erstellen, die den Erfordernissen des zu errichtenden konkreten Bauwerks entsprach . Die Übe r- ga be der Unterlagen stellte damit nur eine Mitwirkung s handlung zur Erlangung einer sachgerechten Tragwerksplanung dar; ein Auftrag, eine Tragwerkspl a- 13 - 8 - nung unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort zu erstellen, war damit nicht verbunden. c) Von der übernommenen Verpflichtung, eine funktionstaugliche Pl a- nung zu erstellen, die auch den nach Sachlage erforderlichen Schutz gegen drückendes Grundwasser vorsehen muss, kann sich der Tragwerksplaner nicht durch einen einseitigen formelhaften Hinweis freizeichnen, die Baugrunda n- nahme sei vor Baubeginn vom ausführenden Unternehmer und von der Bau - leitung allein verantwortlic h zu prüfen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 157/06, BauR 2008, 543, 545 unter II. 1. b = NZBau 2008, 260 ). En t- sprechende s gilt für den vom Beklagten zu 3 verwendeten Hinweis in den Vo r- bemerku ngen zur statischen Berechnung, es sei zu überprüfen, ob die zugru n- de gelegten Bodenpressungen mit Sicherheit aufgenommen werden könnten, im Zweifelsfall sei ein Bodengutachter einzusch alten, der Aufsteller der stat i- schen Berechnung sei unverzüglich zu informieren und es sei Rücksprache zu ha l ten , falls Grundwasser oder andere Besonderheiten zu erwarten seien. Der Tragwerksplaner muss sich, sofern er keine anderen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber getroffen hat, vielmehr die für die ordnungsgemäße Erfüllung se i- nes Auftrags notwend i gen Kenntnisse verschaffen und gegebenenfalls durch eigene Initiative dafür sorgen, dass ihm die erforderlichen Angaben vom Au f- traggeber oder de s sen Architekt en gemacht werden. Das gilt insbesondere für Angaben zu den Bodenverhältnissen, ohne deren Kenntnis eine ordnungs - gemäße Erl e digung des Auftrags in der Regel nicht denkb ar ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 157/06, aaO; Urteil vom 4. März 1971 - VII ZR 204/69, BauR 1971, 265, 268; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1358 = NZBau 2000, 474). Die Untersuchung der Baugrundverhältnisse und des Grundwasserstandes ist, s o fern keine dahingehende gesonderte Beauftragung vorliegt, zwar nicht Aufgabe des Trag werks planers, sondern in aller Regel vom Architekten zu veranl assen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1966 14 - 9 - - VII ZR 151/64, VersR 1967, 260; OLG Düsseldorf, BauR 1992, 536, 537; BauR 2001, 277, 279 = NZBau 2000, 526; BauR 2005, 1660). Das entbindet den Tragwer ksplaner jedoch nicht von seiner Pflicht, die Statik auf der Grundl a- ge tragfähiger und den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werdender Unterl a- gen zu fertigen und dafür zu sorgen, dass ihm diese Unterlagen zur Verfügung g e stellt werden. Inwieweit der Trag werksplaner auf ihm übermittelte Angaben des Auftraggebers vertrauen kann, betrifft nicht die Frage der Mangelhaftigkeit se i nes Werks, sondern ein eventuell zu verneinendes Verschulden an einem Ma n gel. d) Auf dieser Grundlage ist die von dem Beklagten z u 3 erstellte Statik mangelhaft. Der in der Revision zu unterstellende Umstand, dass dem Bekla g- ten zu 3 von dem Beklagten zu 2 lediglich die Genehmigungsplanung und die - veraltete - geprü f te Statik aus dem ersten Bauabschnitt, aus denen sich keine Hinwei se auf eine Grundwasserbelastung ergaben, ausgehändigt wurden, schränkt die nach dem Vertrag vereinbarte Funktionalität nicht ein. Der dem Beklagten zu 3 erteilte Auftrag zur Erstellung einer Statik sollte unter anderem dazu dienen, ein den Planvorgaben de s Beklagten zu 2 entsprechendes G e- bäude unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse und einer eventuellen G rundwasserbelastung stands i cher zu errichten. Diese Zweckbestimmung hat die Tragwerksplanung des Beklagten zu 3 verfehlt, da darin das tatsächlich a n- stehende drückende Wasser nicht b e rück sichtigt worden ist. e) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht das Verschulden des Beklagten zu 3 an der Erstellung der mangelhaften Statik bejaht. Allerdings hä t- te der Beklagte zu 3 an sich aufgrund der ihm vo m Beklagten zu 2 übergebenen Unterlagen davon ausgehen dürfen, dass drückendes Grundwasser jedenfalls beim bereits errichteten Nachbarbau keine Rolle gespielt hat. Denn der Bekla g- te zu 2 hat ihm die geprüfte Statik für dieses Bauwerk übergeben und damit de n 15 16 - 10 - Anschein erweckt, diese Statik sei problemlos für das neue Bauwerk zu ve r- wenden. Aus der übergebenen geprüften Statik ergab sich kein Anhaltspunkt dafür, dass mit drückendem Wasser zu rechnen und deshalb die Erstellung des Kellers in Form einer weißen Wa nne erforderlich wäre. Die dem Beklagten zu 3 von dem Beklagten zu 2 zur Erstellung der Statik übergebene Genehmigung s- planung sah zudem lediglich eine 20 cm dicke Sohlplatte vor, die von vornh e- rein bei drückendem Wasser nicht hätte vorgesehen werden dürfen . Entgegen der Annahme der Revisionserwiderung bestand für den B e- klagten zu 3 nicht bereits deshalb Veranlassung, die aus der übergebenen St a- tik ersichtlichen Boden - und Grundwasserverhältnisse in Frage zu stellen, weil diese Statik im Hinblick auf di e dazu erfolgten Nachträge unvollständig war. Denn die Unvollständigkeit der überreichten Statik war für den Beklagten zu 3 nicht ersichtlich. Nach dem vom Berufungsgericht zugunsten des Beklagten zu 3 unterstellten Sachv erhalt war diesem weder bekannt noc h war er darauf hingewiesen worden, dass es Nachträge zu der ihm vorgelegten Statik gab. Es ergaben sich für ihn keine Anhaltspunkte dahin, dass für den ersten Baua b- schnitt nicht allein die ihm übergebene geprüfte Statik erstellt worden war. Nach den vorge legten Unterlagen und den Angaben des Beklagten zu 2 konnte der Beklagte zu 3 daher davon ausgehen, dass im ersten Bauabschnitt nach der ihm ausgehändigten geprüften Statik gebaut worden war und die danach anz u- nehmenden örtlichen Verhältnisse auch für den zweiten Bauabschnitt vorlagen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist jedoch davon ausz u- gehen, dass der Beklagte zu 3 anderweitig über die Wasserbelastung des Grundstücks informiert worden war und ihm diese jedenfalls hätte bekannt sein müsse n. Die Verfahrensrüge, mit der die Revision diese Feststellungen zu Fall bringen will, hat der Senat geprüft, jedoch für nicht durchgreifend erachtet, § 564 Satz 1 ZPO. Den Beklagten trifft deshalb ein Verschulden daran, dass er 17 18 - 11 - die Statik mangelhaft erste llt hat. Ist einem Statiker aus anderen Quellen als den überreichten Unterlagen bekannt, dass diese die tatsächlichen Verhältnisse nicht zuverlässig abbilden, so darf er diese Unterlagen seinen Berechnungen nicht ohne weitere Aufklärung der tatsächlichen V erhältnisse zugrunde legen (OLG Oldenburg, BauR 1981, 399, 401; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 277, 279 = NZBau 2000, 526; vgl. auch OLG Karlsruhe, BauR 2007, 1911). 2. Das Berufungsgericht trifft keine Aussage dazu, ob dem Kläger ein Mitverschulden an de r Entstehung des Schadens anzulasten ist. In einem Grundurteil kann von einer Entscheidung über ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten abgesehen werden, sofern feststeht, dass dieses nicht zu einem vollständigen Haftungsausschluss führt, also dem G eschädigten jede n- falls ein Anspruch bleibt (BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 243/94, BauR 1996, 424, 426; Urteil vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98, BGHZ 141, 129, 136). Wird die Klärung der Mithaftung des Geschädigten damit dem B e- tragsve r fahren ü berlassen, muss dies im Urteilstenor, zumindest aber in den Urteil s gründen kenntlich gemacht werd en (BGH, Urteile vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 243/94 und vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98, jeweils aaO). Das ist nicht geschehen. Das Berufungsg ericht hat s ich weder im Urteilsausspruch noch in den Entscheidungsgründen eine dahingehende Entscheidung vorbeha l- ten. Das Berufungsgericht hat ledig lich bei der Beklagten zu 1 ein mitwirke n des Mitverschulden des Klägers geprüft und dies bejaht. Daraus ist zu schli e ße n, dass es eine Haftungsbeschränkung des Beklagten zu 3 wegen mitwi r kenden Verschuldens des Klägers verneint hat. Insoweit hält das Urteil der rechtlichen Nachpr ü fung nicht stand. a) Der Senat hat entsc hieden (Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/ 06, BGHZ 179, 55 Rn. 30, 36), dass den Auftraggeber in seinem Vertragsverhältnis zum bauaufsichtsführenden Architekten regelmäßig die O b- 19 20 - 12 - liegenheit trifft, diesem einwandfreie Pläne zur Verfügung zu stellen. Der ba u- aufsichtsführende Architekt kann seine Auf gabe, eine mangelfreie Errichtung des Bauwerks herbeizuführen, nur auf der Grundlage mangelfreier Pläne sin n- voll wahrnehmen. Solche zu übergeben, liegt daher im eigenen Interesse des Auftraggebers. Überlässt er dem bauaufsichtsführenden Architekten fehlerh afte Pläne, verletzt er dieses Interesse im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst. Nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB muss er sich die Mitverursachung des Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten zurec h- nen lassen, weil er sich de s Architekten zur Erfüllung der ihn aus § 254 Abs. 1 BGB im e i genen Interesse treffenden Obliegenheit bedient hat. b) Nichts anderes hat zu gelten, wenn der Auftraggeber dem Tragwerk s- planer durch den von ihm mit der Planung beauftragten Architekten Plän e und Unterlagen zu den bei der Erstellung der Tragwerksplanung zu berücksicht i- genden Boden - und Grundwasserverhältnissen überreicht oder dazu sonstige Angaben macht, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen. Wie ausgeführt, kann der Tragwerks planer eine zutreffende Statik nur erstellen, wenn Klarheit hinsichtlich der Boden - und Grundwasserverhältnisse herrscht. Er kann und darf daher erwarten, dass der Auftraggeber ihm die Angaben macht, die es ihm ermöglichen , eine mangelfreie, den Boden - und Grundwasserve r- hältnissen gerecht werdende Tragwerksplanung zu erstellen . Werden ihm i n- soweit unzutreffende Angaben gemacht oder ergeben sich sonst aus den ihm als Grundlage seiner Berechnungen übergebenen Unterlagen unzutreffende Boden - und Grundwasserver hältnisse, verletzt der Auftraggeber die ihm gege n- über dem Tragwerksplaner bestehende Obliegenheit, diesem die der Trag - wer k splanung zugrunde zu legenden tatsächlichen Verhältnisse mitzuteilen. Erbringt der Auftraggeber die von ihm zu fordernde Mitwirkung nicht, trägt er zu einer daraus resultierenden mangelhaften Tragwerksplanung bei und ist folglich für einen daraus erwachsenden Schaden mitverantwortlich. 21 - 13 - c) Hat der Auftraggeber die unzutreffenden Angaben nicht selbst g e- macht, sondern der von ihm be auftragte planende Architekt, muss er sich de s- sen Verschulden gemäß §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen. Der Au f traggeber hat sich in diesem Fall zur Erfüllung der berechtigten Erwartung des Tragwer k s - pl a ners, dass ihm von dem Auftraggeber zutreffende Angabe n zu den Boden - und Grundwasserverhältnissen gemacht werden, des Architekten bedient. Di e- ser macht folglich die entsprechenden Angaben in Erfüllung der dem Auftra g- geber obliegenden Aufgaben. Sein Verschulden ist daher dem Auftraggeber zuzurechnen. Soweit s ich aus der Entscheid ung des Senats im Urteil vom 4. März 1971 (VII ZR 204/69, BauR 1971, 265, 268) etwas anderes ergeben sollte, hielte der Senat daran nicht fest. Zwar trifft es zu, dass der Auftra g geber bei der Beauftragung eines Architekten und eines S tatikers darauf vertrauen kö n nen muss, dass diese in de r erforderlichen Weise zusammen wirken. Das rech t fertigt es jedoch nicht, den Auftraggeber von der Verantwortung für die Entst e hung des Schadens zu befreien, die ihm über §§ 254, 278 BGB für ein schul d h aftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen zugewiesen ist. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. November 2008 (VII ZR 206/06, aaO) darauf hi n gewiesen, dass eine Zurechnung auch nicht deshalb verneint werden kann, weil der fehlerhaft informie rte Auftragnehmer seinerseits verpflichtet ist, die Informationen gewissenhaft zu überprüfen. Die Zurechnung des Mitve r- schuldens ist, wie auch im Verhältnis des Auftraggebers zum Bauunternehmer oder bauüberwachenden Architekten , sachgerecht. Sie führt insb esondere d a- zu, dass die Rückgriffs - und Insolvenzrisiken unter den Beteiligten angemessen unter B e rücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verteilt werden. d) Danach kommt ein ganz erhebliches Mitversc hulden des Klägers in Betracht. Denn der Beklagte zu 2 , der den Beklagten zu 3 namens und im Au f- t rag des Klägers beauftragt hat, hat , wovon in der Revision auszugehen ist, di e- sem als Grundlage für die Erstellung der Tragwerksplanung eine bekannter - 22 23 - 14 - m a ßen veraltete geprüfte Statik übergeben, wonach drücken des Wasser nicht zu berücksichtigen war und ihm auch im Übrigen die damals bekannte Grun d- wasserbelastung nicht mitg e teilt. III. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Das Urteil des B e- rufungsgerichts ist deshalb aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsg e- richt zur ückzuverweisen. Dieses wird die zu § 254 BGB notwendigen abschli e- ßenden Feststel lungen zu treffen ha ben . Kniffka Safari Chabestari Hal f meier Kosziol Jurgeleit Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 18.03.2009 - 10 O 36/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 29.11.2011 - I - 24 U 35/09 - 24

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