BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 259/12 vom 11. September 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AVB Wohngebäudeversicherung (hier § 6 Nr. 3a VGB 2003) Ein Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3a VGB 2003 setzt im Gegensatz zu bloßen Renovierungsarbeiten eine Umgestaltung des versicherten Gebäudes voraus, die so weit in die Substanz eingreift, dass das Gebäude insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar e r- scheint. BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12 - OLG Celle LG Hannover - 2 - Der IV. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitze n- de Richter in Mayen , die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richt e- rin Dr. Brockmöller am 11. September 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Cel le vom 6. August 2012 zugelassen. Der vorbezeichnete Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revision s- verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwe rt: 40.066,76 . Gründe: I. Die Klägerin begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Wohngebäudeversicherung Versicherungsleistungen in Höhe von behaupteten Leitungswasserschaden. Dem Ve r- sicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Wohngebäu de - Versicherungs - bedingungen 2003 (VGB 2003) zugrunde. Deren § 6 Nr. 3 a lautet: 1 - 3 - " 3. Der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser e r- streckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch , solange das versicherte Gebäude noch nicht bezugsfertig oder w e- gen Umbauarbeiten für seinen Zweck nicht mehr benutzbar ist. " D as versicherte Gebäude, ein 1969 errichtetes Reihenendhaus, war bis Februar 2009 vermietet. Nach Auszug der Mieter ließ die Kläg e- rin in dem seither leerstehenden Gebäude durch ein Bauunternehmen Renovierungsarbeiten ausführen, die im August 2009 begannen und d e- ren Umfang zwischen den Parteien teilweise streitig ist. Am 5. April 2010 zeigte die Klägerin der Beklagten an, der für das Bauunternehmen tätige Architekt habe am 5. Ja nuar 2010 entdeckt, dass ein defekter Wasse r- hahn der Küche einen Leitungswasserschaden im Erdgeschoss veru r- sacht habe. Am 12. April 201 0 fand ein Ortstermin mit dem Regulierungsbeau f- tragten der Beklagte n statt. Dabei wurde festgestellt, dass im Erdg e- schoss die Bodenbeläge (F liesen im Flur, Laminat im Wohnzimmer) noch nicht verlegt und beide Bäder noch nicht saniert waren. Die Beklagte hält sich unter anderem wegen des Leistungsau s- schlusses aus § 6 Nr . 3 a VGB 2003 für leistungsfrei. II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, das Haus sei bei Eintritt des Leitungswasserschadens infolge der vorgenan n- 2 3 4 5 - 4 - ten , ausstehenden Arbeiten noch nicht bezugsfertig gewe sen; auf Weit e- res komme es nicht an. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Parte i- en gemäß § 522 Abs. 2 S atz 2 ZPO unter anderem darauf hingewiesen, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts die Leistungsfreiheit der Beklagten nicht auf die fehlende B ezugsfertigkeit des Hauses g e- stützt werden könne, weil die einmal begründete Bezugsfertigkeit durch die Renovierungsarbeiten nicht unterbrochen oder beendet worden sei . Im Ergebnis habe das Landgericht dennoch richtig entschieden, da zum Zeitpunkt des Vers icherungsfalls Umbauarbeiten im Sinne der zweiten Alternative des § 6 Nr. 3 a VGB 2003 stattgefunden hätten und das Haus deshalb für seinen Zweck nicht habe genutzt werden können. Zwar trage grundsätzlich die Beklagte die Darlegungs und B e- wei s last für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses. Auch kö n- ne aufgrund ihres Vortrages zum Umfang der im Hause durchgeführten Arbeiten nicht festgestellt werden, dass es sich insoweit um Umbauarbe i- ten gehandelt habe. Dennoch sei von Umbauarbeiten auszugehen, weil die Klägerin der sie treffenden sekundären Darlegungslast zum Umfang der in ihrem Hause vorgenommenen Arbeiten nicht genügt habe. Ihr e pauschal e Behauptung , sie habe lediglich Renovierungsarbeiten durc h- führen lassen, reiche nicht aus. Sie habe schon n icht dargelegt, welche Arbeiten das von ihr beauftragte Bauunternehmen konkret habe durc h- führen sollen : zudem sei zu vermuten, dass sich diese Arbeiten nicht l e- diglich auf die Sanierung der Bäder, Verlegung von Fußböden und M a- lerarbeiten an Wänden beschrän kt hätten. 6 7 - 5 - Auf diesen Hinweis hat die Klägerin eine a uf den 3. August 2009 datierte "Rechnung" des Bauunternehmens eingereicht und vorgetragen, die darin enthaltene Aufstellung von Arbeiten (im W e- sentlichen die komplette Sanierung zweier Bäder, Verlegung von Lam i- nat in allen Räumen sowie Entfernung der Tapeten von allen Wänden) entspreche dem, was im versicherten Hause an Arbeiten angefallen sei. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 Z PO zurückgewiesen und daran festgeha l- ten, die Beklagte sei nach der zweiten Alternative des Leistungsau s- schlusses aus § 6 Nr. 3 a VGB 2003 leistungsfrei. Die Behauptung der Klägerin, die vorgenannte Rechnung, bei der es sich vermutlich um ein Angebot hande le, führe sämtliche im Hause angefallenen Arbeiten auf, sei falsch. Aus dem Protokoll über die Schadenaufstellung vom 12. April 2010 ergebe sich, dass zusätzlich die Erneuerung von Heizkörper n und die Tapezierung der Wände mit dem Bauunternehmen abgesproch en gewesen seien . Die Klägerin entlaste auch nicht, dass die Beklagte keine Eingriffe in die Gebäudesubstanz behauptet habe, denn auch insoweit verkenne die Klägerin ihre sekundäre Darlegungslast. Ihr Verweis d a- rauf, dass der Grundriss des Hauses bei der R enovierung nicht verändert worden sei, reiche nicht aus, da auch das nicht erkennen lasse , welche Arbeiten konkret durchgeführt worden seien. Ohnehin setzten Umbaua r- beiten nicht notwendig eine Veränderung des Grundrisses voraus, es genüge, wenn in die Subs tanz eines Gebäudes nicht nur unerheblich eingegriffen werde; das könne auch beim Durchbruch von Wänden oder bei Schaffung neuer Fensterfronten der Fall sein. II I . Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin führt zur Zula s- sung der Revision unter gleic hzeitiger Aufhebung des angefochtenen 8 9 10 - 6 - Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht gemäß § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungse r- heblicher Weise ve rletzt, weil es im Hi n blick auf die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3 a , Alternative 2 VGB 2003 die Anforderungen an die Darlegungs - und Beweislast der Beklagten ve r- kannt und zugleich die sekundäre Darlegungslast der Klägerin übe r- spa nnt hat. 1. Das Berufungsgericht hat zunächst richtig gesehen, dass das Landgericht die Leistungsausschlussklausel des § 6 Nr. 3 a VGB 2003 falsch ausgelegt und zu Unrecht angenommen hatte, eine Leistungsfre i- heit der Beklagten folge bereits daraus, d ass das versicherte Gebäude " noch nicht " bezugsfertig gewesen sei. a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würd i- gung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung d es erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Ve r- ständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherung s- rechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 2 26/01 , BGHZ 153, 182, 185 f.; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92 , BGHZ 123, 83, 85 ; jeweils m.w.N.). Das Interesse des Versicherungsnehmers geht bei Risikoau s- schlussklauseln in der Regel dahin, diese eng und nicht weiter auszul e- gen, als es ihr Sinn unter Bea chtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Der durchschnittliche Versich e- rungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Vers i- cherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeu t- 11 12 - 7 - licht (s iehe nur Senatsurteil vom 17. März 1999 IV ZR 89/98, r+s 1999, 192 unter 2 a und ständig). Der Versicherungsnehmer, dem die Entst e- hungsgeschichte einer Klausel in de r Regel nicht bekannt ist, wird z u- nächst von ihrem Wortlaut ausgehen. Bezugsfertig ist ei n Wohngebäude nach dem normalen Sprachgebrauch, wenn es so weit fertiggestellt ist, dass es bestimmungsgemäß von Menschen bezogen und auf Dauer b e- wohnt werden kann (vgl. dazu auch Wälder, r+ s 2012, 5, 7). Mit dem Wor t teil " fertig " ist dabei die bauliche Fe rtigstellung besonders ang e- sprochen. Der Wortlaut des § 6 Nr. 3 a VGB 2003 , welcher den Versich e- rungs schutz einschränkt, " solange das versicherte Gebäude noch nicht bezugsfertig oder wegen Umbauarbeiten für seinen Zweck nicht mehr be nutzbar ist" , verdeutli cht dem Versicherungsnehmer mit dieser Gege n- überstellung , dass mit der ersten Variante (Bezugsfertigkeit) lediglich die bis zur Neuerrichtung des Gebäudes ausstehende Nutzbarkeit angespr o- chen ist, während nachfolgende Einschränkungen der zweckentspr e- chende n Nutzung den Versicherungsschutz lediglich unter den Vorau s- setzungen der zweiten Variante (Umbauarbeiten) entfallen lassen sollen (vgl. dazu auch Martin SVR, 3 . Aufl. F IV Rn. 18 und 19 zur gleichlaute n- den Kla u s el des § 9 Nr. 3 a VGB 88; Wälder aaO S. 8; OLG Hamm VersR 1989, 365). b) Daraus ergibt sich weiter, dass der durchschnittliche Versich e- rungsnehmer " Umbauarbeiten " im Hinblick auf die Nutzungseinschrä n- kung ähnliches Gewicht beimessen wird wie einer während der Neue r- richtung eines Gebäudes noch ausstehenden Bezugsfertigkeit. Da die VGB 2003 an mehreren Stellen den Versicherungsschutz für leerstehe n- de oder nicht genutzte Gebäude nur unter zusätzlichen Voraussetzu n- gen, etwa einer Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung , ei n- schränken (vgl. z.B. §§ 19 Nr. 4 b , 20 Nr. 1 c VGB 2003), sein Interesse 13 - 8 - im Übrigen dahin geht, Versicherungsschutz auch in Zeiten vorüberg e- henden Nutzungsausfalls zu erhal ten, wird er die Voraussetzung " U m- bauarbeiten" dahin verstehen, dass nicht jede vorübergehende Nu t- zungsei nschränkung - etwa auch durch Renovierungsarbeiten - als U m- bau im Sinne des Leistungsausschlusses anzusehen ist, er wird vielmehr davon ausgehen, dass es sich bei einem Umbau um eine tiefgreifende Umgestaltung des versicherten Gebäudes handeln muss, die in ihrer Qualität Ähnlichkeiten mit der Neuerrichtung aufweisen muss, mithin so weit in die Gebäudesubstanz eingreift, dass das Gebäude insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint (vgl. dazu Martin aaO F IV Rn. 19, 20; Wäl der aa O S. 8; OLG Karlsruhe VersR 2004, 374). 2 . Die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung, es handele sich hier um solche Umbauarbeiten, beruht auf einer Verletzung des A n- spruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör. a) Das Berufungsgericht hat d ie Substantiierungsanforderungen o f- fenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den entscheidungse r- heblichen Sachvortrag der Klägerin in der nach Art. 103 Abs. 1 GG geb o- tenen Weise zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. O k- tober 2011 VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 13 m . w . N . ) Im Ansatz zutreffend hat es angenommen , die Beklagte trage die Darlegungs - und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Risikoausschlussklausel des § 6 Nr. 3 a, Alternative 2 VGB 2003. Es hat die Bekla gte jedoch von dieser Darlegungslast ohne ausreichenden A n- lass zugunsten einer sekundären Darlegungslast der Klägerin entbunden und dabei zugleich deren Anforderungen überspannt. Z war trifft es zu, 14 15 16 - 9 - dass eine an sich darlegungs - und beweisbegünstigte Partei ein lediglich pauschales Vorbringen des darlegungsbelasteten Gegners substantiiert bestreiten muss, wenn letzterer außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufes steht und die maßgebenden Tatsachen daher nicht kennen kann, während die andere Parte i sie kennt und ihr ergänzende Angaben auch zuzumuten sind (vgl. nur BGH, Urteile vom 17. März 1987 VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 195 f. m . w . N . ; 17. Oktober 1996 IX ZR 293/95, NJW 1997, 128 unter II 2 b m . w . N . ). b ) Diese Voraussetzungen waren inde s im Streitfall nicht erfüllt. aa) Angesichts des Umstandes, dass wie vorstehend dargelegt Umbauarbeiten im Sinne der Risikoausschlussklausel des § 6 Nr. 3 a, A l- ternative 2 VGB 2003 mehr als nur unerhebliche Eingriffe in die Gebä u- desubstanz erford ern, trifft es bereits nicht zu, dass die Beklagte keine Kenntnisse über den maßgeblichen, von ihr darzulegenden Sachverhalt hatte. Sie war nicht nur aufgrund der im Versicherungsvertrag vereinba r- ten Aufklärungs - und Auskunftsobliegenheiten in der Lage, vo n der Kl ä- gerin alle zur Leistungsprüfung erforderlichen Auskünfte einzufordern, sondern ihr Regulierungsbeauftragter hatte das versicherte Gebäude und die dort vorgenommenen Arbeiten am 12. April 201 0 besichtigt und seine Beobachtungen in einem Protokoll f estgehalten. Aus diesem ist bereits ersichtlich, dass die Renovierungsmaßnahmen neben der Bädersani e- rung und Bodenverlegung auch die Erneuerung von Heizkörpern und die Neutapezierung der Wände umfassen sollte n . Dass ihr Regulierungsb e- auftragter keine Mögli chkeit gehabt hätte, vor Ort mit Blick auf die Arbe i- ten im Hause bauliche Eingriffe in die Gebäudesubstanz festzustellen, hat die Beklagte nicht dargelegt. 17 18 - 10 - Die Beklagte hat sich stattdessen zunächst auf die Behauptung beschränkt, es sei unstreitig, da ss Umbauarbeiten im versicherten G e- bäude stattgefunden hätten . Nachdem die Klägerin dem entge gengetr e- ten war , hat sich die Beklagte allein auf die Rechnung des beauftragten Bauunternehmens bezogen und behauptet, aus dem Rechnungsbetrag sich, dass e s sich vom Umfang her nicht um " unte r- geordnete Renovierungsarbeiten", sondern um " groß angelegte Umba u- arbeiten " gehandelt habe. Ihr wäre es aber zumindest möglich gewesen, diejenigen Arbeiten zu benennen, die ihr Regulierungsbeauftragter im Pro tokoll vom 12. April 201 0 festgehalten hatte , und zusätzlich Anhalt s- punkte dafür zu geben , dass in die Gebäudesubstanz des versicherten Reihenhauses eingegriffen worden war. Solche Anhaltspunkte hat die Beklagte indessen nicht benannt. bb) Bei dieser Sachlage durfte das Berufungsgerich t die weitere Darlegungslast zu Art und Umfang der Arbeiten noch nicht der Klägerin überbürden. Eine sekundäre Darlegungslast kommt nur in Betracht, wenn der betroffenen Partei die Darlegung näherer Umstände zuzumuten ist . Diese Zumutbarkeit setzt indes stets besondere Anknüpfungs punkte voraus (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 IX ZR 293/95, NJW 1997, 128 unter II 2 b), an denen es hier fehlt. Deshalb führt die vom Ber u- fungsgericht postulierte sekundäre Darlegung slast im Ergebnis dazu, dass die Klägerin Negativtatsachen, nämlich die Nichtvornahme von A r- beiten darlegen sollte , denen die Qualität von Umbaumaßnahmen zug e- kommen wäre. Das war ihr schon deshalb nicht zuzumuten, weil das Berufungsg e- richt im Hinweisbeschluss vom 19. Juni 2012 den rechtlichen Maßstab für Umbaumaßnahmen noch nicht ausreichend vorgegeben hatte und die 19 20 21 - 11 - Klägerin auch dem Vortrag der Beklagten keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen konnte , zu welchen Arbeiten sie hätte Stellung nehmen so l- len. Sowe it das Berufungsgericht der Klägerin im angefochtenen B e- schluss vorhält, Umbaumaßnahmen könnten auch gegeben sein, wenn Wände durchbrochen oder Fensterfronten neu geschaffen würden, war dem Hinweisbeschluss vom 19. Juni 2012 noch nicht zu entnehmen, dass d as Berufungsgericht diesbezüglichen Vortrag erwartete. Im Übr i- gen stützt sich das Berufungsgericht soweit es hier weiteren Vortrag der Klägerin vermisst auf eine bloße Vermutung, denn es ist nichts d a- für ersichtlich, dass solche Arbeiten im versicherte n Gebäude durchg e- führt worden wären. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt aber auch voraus, dass eine Partei bei Anwe n- dung der von ihr zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf we l- chen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Es kommt deshalb im Ergebnis der Verhinderung ihres Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sac h- vortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundig er Prozess - 22 - 12 - beteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauc h- te (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 XI ZR 201/06, BauR 2007, 1622 Rn. 9 m.w.N.). Ma yen We ndt Fe lsch Le hmann Dr. Br ockmöller Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 09.05.2012 - 6 O 98/11 - OLG Celle, Entscheidung vom 06.08.2012 - 8 U 144/12 -
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