ECLI:DE:BGH:2017:110117BVIZR260.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 260 /16 vom 11. Januar 201 7 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch und die Richterin nen Dr. Oehler , Dr. Roloff un d Müller beschlossen: Die Anhörungsrüge de s Kläger s gegen den Senatsbeschluss vom 20. Dezember 201 6 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 20 . Dezember 2016 verletzt den Anspruch de s Kläger s auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es n icht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Beg ründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 1 2 - 3 - Von dieser Möglichkeit hat der Senat im v orliegenden Fall Gebrauch gemacht. Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen de s Kläger s in vollem Umfang geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet. Galke Offenloch Oehler Rolof f Müller Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 18.02.2015 - 4 O 13/15 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.06.2016 - 7 U 49/15 - 3
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