BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 266/14 Verkündet am: 21. Oktober 2015 Heinekamp A mtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ARB 75 §§ 1, 2 Abs. 2; VVG § 158n Satz 3 a.F. a) Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversich e- rung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Int e- ressen entsteh enden Kosten gerichtet. Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Vers i- cherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt. b) § 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Vers i- cherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdor f - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Dr. Schoppmeyer auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2015 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Z i- vilsenats des Oberla ndesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2014 im Kos tenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger von e i- ner Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung der Kanzlei M . vom 8. August 2012 in Höhe von 1.094,80 freizustellen. Die Berufung des Klägers gege n das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsse l- dorf vom 13. Dezember 2012 wird auch insoweit zurüc k- gewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und 3 2 % der Kosten der erste n und zweiten Instanz. Die ü b- rigen Kosten trägt die Beklagte. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Der Kläger schloss 1974 bei der Beklagten eine Rechtsschutzve r- sicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ( ARB 75 ) . Diese bestimmen unter anderem: " § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt des Versicherung s- fall e s für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Ko s- ten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. § 2 Umfang (1) Der Versicherer trägt a) die gesetzliche Vergütung eines für den Ver sicherung s- (2) Der Versicherer hat die Leistungen nach Absatz 1 zu erbringen, sobald der Versicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genommen wird. § 16 Benennung und Beauftragung des Rechtsanwaltes (1) D er Versicherungsnehmer ist berechtigt, dem Versich e- rer einen Rechtsanwalt zu benennen, der seine Interessen wahrnehmen soll und dessen gesetzliche Vergütung der 1 - 4 - § 17 Prüfung der Erfolgsaussichten (1) Ist der Versicherer der Auffassung, da ß die Wahrne h- mung der rechtlichen Interessen des Versicherungsne h- mers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, kann er seine Leistungspflicht verne i- nen. Dies hat er dem Versicherungsn ehmer unter Angabe " Der Kläger beteiligte sich 1995 und 1996 als atypischer stiller G e- sellschafter an zwei Unternehmen der sog. G . G . . 2004 wandte er sich an die Anwaltskanzlei M . (fortan: Pr o- zessbevollmächtigte), um Ansprüche wegen dieser Beteiligung en geltend zu machen. Nachdem die Beklagte zunächst Kostenschutz für Ansprüche gegen die Anlagegesellschaften gewährte, sagte sie dem Kläger au f- grund einer Verei nbarung vo m 6./8. Juli 2009 Kostenschutz im erbetenen Umfang für ein Vorgehen gegen Konzeptanten, Initiatoren und ehemalige Vorstände der G . G . wegen Betruges und anderer unerlau b- ter Handlungen zu. Der Rechtsstreit mit den Anlagegesellsch aften end e- te mit einem Vergleich; jedoch wurde am 20. Juni 2007 das Insolvenzve r- fahren über das Vermögen der am Vergleich beteiligten Anlagegesel l- schaften eröffnet. Mit Schreiben vom 9. März 2011 rieten die Prozessbevollmächti g- ten des Klägers diesem, Ansprüche wegen seiner Beteiligungen gegen die Wirtschaftsprüfer geltend zu machen, die für die G . G . t ä- tig gewesen waren. Mit Schreiben vom 28. März 2011 baten s ie die B e- klagte um Kostenschutz für die außergerichtliche Interessenwahrne h- mun g für Ansprüche aus Beihilfe zum Betrug und Kapitalanlagebetrug sowie aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen drei Wir t- schaftsprüfungsunternehmen, die für die G . G . tätig gewesen 2 3 - 5 - waren. Hierbei verwiesen die Prozessbevollmächtigte n des Klägers auf eine von ihnen gefertigte Stellungnahme zur Haftung der Wirtschaftspr ü- fungsunternehmen. Der Kläger erteilte seinen Prozessbevollmächtigten unter dem 31. März 2011 Auftrag und Vollmacht zur außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung w egen Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen der S . G . und Rechtsnachfolger . Im F olgenden korrespondierten die Prozessbevollmächtigten des Klägers und die Beklagte über den Deckungsschutz für die außergerich t- liche Interessenw ahrnehmung gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellscha f- ten. Schließlich teilte die Beklagte mit Schreiben vom 29. Juli 2011 den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass sie für eine außergerich t- liche Tätigkeit gegenüber den bisher in Anspruch genommenen B eteili g- ten an der angeblichen Straftat bereits Kostenschutz zugesagt habe und es sich bei den Wirtschaftsprüfungsunternehmen um vermeintliche Gehi l- fen handele, so dass nur eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne vorliege. Der Kostenschutz für die h ier behandelte außergerichtl i- che Angelegenheit sei daher bereits erteilt und geleistet. Mit einem we i- teren Schreiben v om 29. Juli 2011 wandte sich die Beklagte an den Kl ä- ger, übermittelte ihm ihr Schreiben vom selben Tag an die Prozessb e- vollmächtigten und führte u.a. folgendes aus: " Für eine außergerichtliche Interessenwahrnehmung gegen potentielle Täter und Tatbeteiligte hatten wir bereits D e- i- chen Bereich erstreckt sich ( trotz größter Bedenken zur E r- f olgsaussicht!! ) auch auf die Wirtschaftsprüfer, denn sie haben die Prospekte testiert und kamen von vornherein als mögliche Tatbeteiligte in Betracht. Dies löst aber bei Ihren Ganz wichtig : Als Ihr Vertr agspartner gehört es zu unseren Pflichten, Sie von Gebührenansprüchen Ihres Anwalts fre i- 4 - 6 - zustellen. " Freistellung " bedeutet bei berechtigten Gebü h- renforderungen Zahlung an den Anwalt und bei unberec h- tigten Forderungen Unterstützung bei der Abwehr dieser Geb ührenforderung. Deshalb unsere dringende Bitte: I n- formieren Sie uns sofort, wenn Ihnen die Anwaltskanzlei für die außergerichtliche Tätigkeit gegen Wirtschaftsprüfer Kos ten in Rechnung stellen sollte. " Der Kläger erhob sodann Ende Dezember 2011 Klage a uf Festste l- lung, dass die Beklagte ihm Kostenschutz für die außergerichtliche Int e- ressenwahrnehmung gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft en zu ge währen hat. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 stellten die Prozessbevol l- mächtigten des Klägers bei ei nem Rechtsanwalt in L . , den das M i- nisterium der Justiz des Landes Brandenburg als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannt hatte, einen Antrag auf außerg e- richtliche Streitschlichtung gegen die drei Wirtschaftsprüfungsunterne h- men. Hie rüber informierten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte erstmals mit Schreiben vom 27. März 2012 . Außerdem baten sie darin um Kostenschutz für das Schlichtungsverfahren und vorsorglich für ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren. Dem schlos s sich eine Ko r- respondenz zwischen der Beklagten und den Prozessbevollmächtigten des Klägers an, ohne dass diese s ich dabei verständigen konnten. Mit Schreiben vom 10. Mai 2012 wandte sich die Beklagte unter dem Betreff " Ihre Sache gegen S . G . pp. (drei Wirtschaftsprüfer) Güteverfahren " erneut an den Kläger. Sie meinte in dem Schreiben unter anderem , dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers die behaupteten Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer bisher überhaupt nic ht geltend gemacht hätten und nicht einmal ein Anspruch s- 5 6 7 - 7 - schreiben existiere . Sie führte weiter aus, dass nach ihrer Ansicht das Schlichtungsverfahren nicht notwendig gewesen sei und hierdurch unn ö- tige Mehrkosten verursacht worden seien. Sodann heißt es in diesem Schreiben: " Da wir vermuten, dass die Anwälte das Vorgehen nicht mit Ihnen abgesprochen haben, möchten wir Ihnen gleichwohl weiterhelfen. Wir sind bereit, die Kosten des Schlichters zu Bitte informieren Sie uns, wenn der Schlichte eine Kostenrechnung zusendet. Wir werden diese Rec h- nung dann prüfen und entweder für Sie bezahlen oder a n- der e nfalls Ihnen Kostenschutz für die Abwehr der Ford e- rung geben. Das gleiche gilt für eine etwaige Rechnung der Anwaltskanzlei M . in J . . Für die Täti g- keit im Schlichtungsverfahren fällt dort normalerweise eine zusätzliche Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsve r- gütungsgesetz (RVG) an. Wir sind der Meinung, dass diese Gebühr aber von Ihnen nicht verlangt werden kann, da durch die se Vorgehensweise der Rechtsanwälte unnötige Mehrkosten entstanden sind. Wir werden Ihnen in diesem Fall daher Kostenschutz für die Abwehr der Gebührenford e- rung zur Verfügung stellen. " Am 8. August 2012 erstellten die Prozessbevollmäc htigten des Klägers eine Gebührenvorschussrechnung für ihre Tätigkeit im Zusa m- menhang mit Ansprüchen gegen die Wirtschaftsprüfungsunternehmen . Darin machten sie - jeweils nebst Auslagenpauschale und Umsatz - steuer - eine 1,8 Geschäftsgebühr für die außer ger ichtliche Tätigkeit nach Nr. 2300 VV RVG sowie für das Güteverfahren eine 1,5 Geschäft s- gebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG geltend; auf letztere rechneten sie 0,75 der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an. Insgesamt ve r- lan g ten sie 3.689 Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 17. August 2012 bei der Beklagten ein und verlangten namens und in Vollmacht des 8 - 8 - Klägers, diesen von der Kostenforderung freizustellen. Die Beklagte lehnte es ab, diese Forderung zu bezahlen, und verwies darauf, dass sie den Kläger umfassend von der geltend gemachten Vergütung freigestellt h ab e, nämlich in Form der Zahlung berechtigter und der Abwehr unb e- rechtigter Ansprüche. Der Kläger ha t soweit noch von Interesse zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihn von der Gebührenforderung seiner Prozes s- bevollmächtigten aus der Gebührenvorschussrechnung vom 8. August 2012 freizustellen. Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewies en. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage hi n- sichtlich der Gebührenforderung für das Güteverfahren in Höhe von 1.094,80 n, die Berufung des Klägers im Ü brigen zurüc k- gewiesen. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revi sion die Wiederherstellung des landgerichtlichen klageabweisenden Urteils , der Kläger verfolgt mit se i- ner Anschlussrevision eine Verurteilung auch wegen der von seinen Pr o- zessbevollmächtigten für die außergerichtliche Tätigkeit geltend gemac h- ten Gebührenfo rderung von insge Entscheidungsgründe : Die Revision der Beklagten hat Erfolg, die Anschlussrevision des Klägers hat keinen Erfolg. 9 10 11 - 9 - I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von de r Honorarrechnung se i- ner Prozessbevollmächtigten in dem Umfang, in dem die Honorarford e- rung der Prozessbevollmächtigten begründet sei. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht dadurch erfüllt, dass sie dem Kläger Kostenschutz für eine Abwehr dieser anwaltli chen G ebührenforderung zugesagt habe. Es sei allein Bestandteil der Haftpflicht - , nicht aber der Recht s- schutzversicherung, dem Versicherungsnehmer Abwehrdeckung zu g e- währen. Aus dem Versicherungsvertrag folge nichts anderes. Die Reg e- lung in §§ 1, 2 AR B 75 könne ein durchschnittlicher Versicherungsne h- mer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berüc k- sichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs nur so verstehen, dass der Rechtsschutzversicherer die gesetzliche Vergütung des vom Vers i- cheru ngsnehmer ausgewählten Anwalts zu tragen habe. Ein Wahlrecht des Versicherers, den Versicherungsnehmer unter Übernahme der hie r- für anfallenden Kosten auf die Abwehr von Gebührenansprüchen zu ve r- weisen, sähen die Versicherungsbedingungen nicht vor. Deshalb komme es nicht darauf an, dass eine Freistellungsverpflichtung auch die Pflicht umfasse, unbegründete Ansprüche abzuwehren. In der Rechtsschutzve r- sicherung leiste der Versicherer nicht schuldbefreiend, wenn er den Ve r- sicherungsnehmer darauf verweise, sich auf Kosten des Versicherers gegen die Gebührenforderung des Anwalts zu verteidigen. Denn damit biete der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Leistung für einen tatsächlich noch nicht eingetretenen Versicherungsfall an, nämlich die Abwehr von Gebührena nsprüchen des Rechtsanwalts. Der Versich e- rungsnehmer sei jedoch nicht verpflichtet, einen solchen Versicherung s- fall zu verfolgen. Halte der Versicherungsnehmer die Gebührenforderung seines Anwalts für begründet, könne der Versicherer daher nur noch 12 13 - 10 - wählen, ob er die Gebührenforderung begleiche oder dies ganz oder teilweise ablehne. Jedoch sei nur ein Teil der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachten Gebühren angefallen. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass eine Geschäftsgebüh r nach Nr. 2300 VV RVG entsta n- den sei. Au s de m Auftrag vom März 2011 lasse sich nicht sicher en t- nehmen, dass der Kläger seine Prozessbevollmächtigten mit einer u m- fassenden Geschäftsbesorgung beauftragt habe . Der Kläger habe zu e i- ner umfassenden , nach außen gerichteten Tätigkeit seiner Prozessb e- vollmächtigten nicht ausreichend vorgetragen. Es liege daher allenfalls eine Beratung nach § 34 RVG vor; diese sei aber in der Honorarrec h- nung nicht abgerechnet. Freistellung könne der Kläger aber hinsichtlich de r Gebührenford e- rung seiner Prozessbevollmächtigten für das Güteverfahren verlangen. Die Gebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG sei entstanden, weil die Pr o- zessbevollmächtigten des Klägers eine Antragsschrift erstellt hätten. U n- geachtet des unter der Bedingung v on Deckungsschutz erteilten Auftrags sei anzunehmen, dass der Kläger ein solches Kosten auslösendes Ve r- halten gebilligt habe, weil das Schlichtungsverfahren grundsätzlich g e- eignet gewesen sei, bei Eilbedürftigkeit Risiken und Gefahren abzuwe h- ren. Die Gebüh r nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG sei auch eine gesetzliche Gebühr im Sinne v on § 2 Abs. 1 a) AR B 75. Die Beklagte könne nicht geltend machen, es handele sich bei der Vergütung für die Tätigkeit im Schlichtungsverfahren um unnötige Ko s- ten. Denn dies betref fe den Einwand der Mutwilligkeit. Diesen müsse der Versicherer unverzüglich schriftlich erheben und zudem den Versich e- 14 1 5 16 - 11 - rungsnehmer nach § 158n VVG a.F. belehren. Daran fehle es, so dass die Beklagte mit diesem Einwand gemäß § 158n VVG a.F. ausgeschlo s- sen se i. II. Das hält rechtlicher Ü berprüfung nur teilweise stand. 1 . Revision der Beklagten Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Wiederhe r- stellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils . Die Klage auf Freistellung von der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Güte verfahren in Höhe von 1.094,80 n- begründet. Die Beklagte hat den bezüglich dieser Forderung im Streitfall bestehenden Anspruch des Klägers auf Kostenbefreiung erfüllt, weil sie ihm Kostenschutz zur Abwehr dieser Gebühren forderung zugesagt hat . a) Für den Versicherungsfall ist das Gesetz über den Versich e- rungsvertrag ( VVG ) in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fa s- sung anzuwenden, Art. 1 Abs. 2 EGVVG, weil der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2009 eingetreten ist. Nach den im S treitfall vereinbarten ARB 75 ist Versicherungsfall beim Schadensersatzrechtsschutz der Eintritt des dem Anspruch z u- grunde liegenden Schadenereignisses (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ARB 75). D a- bei kommt es darauf an, mit welchem Tatsachenvortrag der Versich e- rungsneh mer den Schadensersatzanspruch begründet; als frühestmögl i- cher Zeitpunkt kommt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflich t- widrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer den 17 18 19 20 21 - 12 - Anspruch herleitet (Senatsurteile vom 19. März 2003 IV ZR 139/01 , VersR 2003, 638 unter 1 a zu § 14 Abs. 1 ARB 75; vom 30. April 2014 IV ZR 47/13, BGHZ 201, 73 Rn. 16 zu § 4 ( 1 ) Satz 1 a ARB 94). Dies ist hier die Behauptung des Klägers, die Wirtschaftsprüfer hätten Beihilfe zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung , Betrug und Kapitalanlageb e- trug der für das Anlagekonzept Verantwortlichen geleistet; diese Beihilfe hat ihre anspruchsbegründende Wirkung erst bei Begehung der Haupttat, mithin im Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers entfaltet (S e- natsurteil vom 3 0. April 2014 aaO Rn. 2 1 f.). Dies war 1995 bzw. 1996. b) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, die Beklagte sei schon im Hinblick auf § 158n Satz 3 VVG a.F. mit dem Einwand ausgeschlo s- sen , der Kläger sei nicht verpflichtet, seinen Prozessbevollmächt igten die Gebühren für das Güteverfahren zu bezahlen. § 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es h andele sich um unnötige Kosten. aa) § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine bestimmte Interessenwahrnehmung versagt, a l- so erklärt, dass keine Leistungspflicht gegenüber dem Versicherung s- nehmer bestehe. Hingegen befasst sich § 158n VVG a.F. nicht mit der Frage , welche Leistungen der Versicherer im Rahmen eines zugesagten Deckungsschutzes zu erbringen hat, insbesondere unter welchen V o- raussetzungen der Versicherer welche Gebühren des vom Versich e- rungsnehmer beauftragten Anwalts zu bezahlen hat. Ebenso wenig rege lt § 17 ARB 75 diese Frage. 22 23 - 13 - Dies ergibt sich aus einer Auslegung der Normen. Beide sprechen davon, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint; inhaltlich beziehen sie sich auf die Interessenwahrnehmung sowie auf Erfolgsau s- sicht und Mutwillig keit. Die Überschrift von § 17 ARB nennt ausdrücklich die Prüfung der Erfolgsaussichten. Beide Bestimmungen betreffen damit die Frage, ob die Rechtsverfolgung als solche Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist ( vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 1 ARB 2010 Rn. 14; Münch Komm - VVG/Richter, § 128 Rn. 13; Harbauer / Bauer , Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 128 VVG Rn. 5) . Darum geht es im Streitfall nicht. Vielmehr streiten die Parteien darum, ob die au f- grund der Einleitung des Güteverfahrens entstandenen Anwaltskosten bei von der Beklagten anerkannter Pflicht, Versicherungsschutz zu g e- währen notwendig waren oder die hierdurch entstandenen Kosten bei einem kostensparenden Vorgehen vermeidbar gewesen wä ren. bb) Das Berufungsgericht verk ennt zudem, dass die Beklagte im Rechtsstreit von Anfang an zugestanden hat, dem Kläger zu Deckung s- schutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung gegen die Wir t- schaftsprüfungsunternehmen verpflichtet zu sein. Diesen Deckungsschutz hat die Bekl agte dem Kläger bereits vo r- prozessual gewährt. Unabhängig von ihrem übrigen Verhal ten hat s ie dem Kläger spätestens mit ihrem Schreiben vom 29. Ju l i 2011 umfa s- senden Deckungsschutz für die " außergerichtliche Interessenwahrne h- mung " gegenüber den Wirtschafts prüfungsunternehmen zugesagt. So ist das Sch reiben der Beklagten vom 29. Jul i 2011 nach objektivem Em p- fängerhorizont zu verstehen. Denn die Beklagte teilt dem Kläger darin mit, dass sie bereits eine Deckungszusage für die außergerichtliche Int e- ressenwahrne hmung gegen potentielle Täter und Tatbeteiligte erteilt h a- 24 25 26 - 14 - be und sich diese Zusage im außergerichtlichen Bereich auch auf die Wirtschaftsprüfer erstrecke. Dies darf und muss ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nach objektivem Empfängerhorizont dahin verst e- hen, dass die Beklagte ihm auch für eine außergerichtliche Interesse n- wahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfern Deckungsschutz z u- sagt. Diese Deckungszusage umfasst auch die Tätigkeit der Prozessb e- vollmächtigten des Klägers gegenüber einer sta atlich anerkannten Güt e- stelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont säm t- liche Handlungen zu verstehen, die dazu dienen, die Interessen des Ve r- sicherungsnehmers ohne Eins chaltung eines Gerichts zu wahren. Wie auch das Berufungsgericht erkennt , handelt es sich bei der Anrufung e i- ner anerkannten Gütestelle um einen solchen außergerichtlichen Schritt. Eine Gütestelle ist schon deshalb kein Gericht, weil sie keine verbindl i- che Entscheidung gegen den Willen e iner der Parteien treffen kann. c ) D ie Beklagte hat den bestehenden Freistellungsanspruch des Klägers im Hinblick auf die Gebührenforderung - anders als das Ber u- fungsgericht meint - erfüllt, indem sie dem Kläger zugesag t hat, ihm Ko s- tenschutz zu gewähren, falls sein Prozessbevollmächtigter die Gebü h- renforderung klageweise geltend machen sollte. aa) Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherung s- fall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen sein er Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versich e- rungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt. 27 28 29 - 15 - Der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung ist nach g efesti g- ter Rechtsprechung des Senats auf die Befreiung von den bei der Wa h- rung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet (Senat s- urteil e vom 16. Juli 2014 IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 28 m.w.N. und - zu § 2 ARB 75 - vom 14. April 1999 - I V ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2 b ) . Der Versicherer verspricht, den Versicherungsnehmer vor konkreten Vermögensnachteilen zu schützen, so dass dieser im Recht s- schutzfall nicht mit Kosten belastet wird. Diese Kosten bilden den Sch a- den, dessen Deckung d er Rechtsschutzversicherer vertraglich überno m- men hat (Senatsurteil vom 14. April 1999 IV ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2 c; BGH, Urteil vom 24. April 1967 - II ZR 229/64, VersR 1967, 774 unter II 2) und von denen der Versicherer den Versicherung s- nehm er nach den Regelungen der ARB freizustellen hat . Eine vertraglich zugesagte Freistellungsverpflichtung umfasst nach allgemeinen Regeln auch die Verpflichtung des Versicherers, den Vers i- cherungsnehmer von unbegründeten Ansprüchen freizustellen (für da s allgemeine Zivilrecht BGH, Urteil e vom 15. Dezember 2010 VIII ZR 86/09, NJW - RR 2011, 479 Rn. 12; vom 19. April 2002 V ZR 3/01, NJW 2002, 2382 unter II 3; Senatsurteil vom 19. Januar 1983 IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 1 b; BGH, Urteil vom 24. Juni 1970 VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594 unter II 1 b). Es handelt sich dabei um einen allgemeinen Grundsatz vertraglicher Freistellungsan sprüche. Er gilt auch für die Rechtsschutzversicherung ( Wendt, r+s 2012, 209, 212 ; ders., r+s 2010, 221, 229 ). bb) Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Verg ü- 30 31 32 - 16 - tung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem Versich e- rungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenproz ess zw i- schen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt (Abwehrdeckung ; Wendt, r+s 2010, 221, 229 ). Denn auf welche Art und Weise der Versicherer den Kostenbefreiungsanspruch erfüllt, richtet sich nach den allgemein für einen Freiste llungsanspruch gelte n- den Regeln (unter 1). Weder die ARB noch das Gesetz enthalten vorra n- gige Bestimmungen (unter 2). Es stimmt zudem mit der in der Recht s- schutzversicherung angelegten Trennung zwischen Versicherungsvertrag und Mandatsverhältnis überein (u nter 3) und benachteiligt den Versich e- rungsnehmer nicht unangemessen (unter 4). (1) Auf welche Weise der Rechtsschutzversicherer den Versich e- rungsnehmer von einer Gebührenforderung befreit, steht ihm grundsät z- lich frei (Senatsurteile vom 14. März 1984 IVa ZR 24/82, VersR 1983, 530 unter II; vom 16. Juli 2014 IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 27; Böhm, ARB 12. Aufl. § 2 Rn. 36; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversich e- rung 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 169). Entscheidend ist nur, dass das E r- gebnis - Befreiung d es Versicherungsnehmers von der Verbindlichkeit - erreicht wird (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - I V ZR 88/13, aaO Rn. 27 m.w.N.). Schon n ach allgemeinen Regeln steht dem Schuldner des Befre i- ungsanspruchs ein Wahlrecht zu (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 III ZR 144/10, NJW - RR 2011, 910 Rn. 21; Staudinger/Bittner, BGB Neubear beitung 2014 § 257 Rn. 7; MünchKomm - BGB/Krüger, 6. Aufl. § 257 Rn. 4 ). Der Versicherer kann mithin entscheiden, ob er die Gebü h- renforderung als Dritter gemäß § 267 BGB bezahlt, ob er mit dem Pr o- zessbevollmächtigten eine (befreiende) Schuldübernahme vereinbart 33 34 - 17 - oder ob er in anderer Weise erreicht, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr der Gefahr ausgesetzt ist, Gebührenansprüche seines Pr o- zessbevollmächtigten erfüllen zu müssen . Hält der Versicherer die G e- bührenansprüche für unbegründet, muss er dem Versicherungsnehmer deshalb bei deren Abwehr zur Seite ste hen. In diesem Fall erfüllt der Versicherer seine vertragliche Leistung s- pflicht auch, wenn er den Versicherungsnehmer g egen einen Honorara n- spruch seines Rechtsanwalts verteidigt und die Kosten eines Honora r- streits übernimmt (Harbauer /Bauer , R echtsschutzversicherung 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 10; ders. NJ W 2015, 1329, 1330 f.; ders. r+s 2013, 131; i n dieser Richtung auch Bus chbell/Hering, Handbuch Rechtsschut z- versicherung 6. Aufl. § 37 Rn. 5; BGH, Urteil vom 14. Juli 1972 - VII ZR 41/71, VersR 1972, 1141 unter 3 d ; LG Dortmund JurBüro 1988, 907 ; a .A. OLG Köln, Urteil vom 4. August 2015 - 9 U 82/14, n.v.; AG München r+s 2013, 129 , 131 ). Sinn einer vertraglichen Freistellungsvereinbarung ist, dass der Freistellungsschuldner sich um die Abwehr der Ansprüche kümmert und jegliche Nachteile vom Freistellungsgläubiger abhält (Schweer/Todorow, NJW 2013, 2072, 2076). Deshalb kann eine Freiste l- lung auch in der Weise erfolgen, dass der Versicherer verspricht, die Kosten für einen Prozess zu übernehmen (vgl. für den allgemeinen zivi l- rechtlichen Befreiungsanspruch Senatsurteil vom 19. Januar 1983 IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 2 c ) u nd der Prozess auf seine Kosten und sein Risiko geführt wird. (2) Weder die Vorschriften über die Rechtsschutzversicherung (§§ 158l bis 158o VVG a.F. bzw. §§ 125 ff. VVG n.F.) noch der Versich e- rungsvertrag oder die einbezogenen ARB enthalten in dieser Hinsicht von den allgemeinen Regeln abweichende Bestimmungen, die es au s- 35 36 - 18 - schließen, dass der Versicherer seine Freistellungsverpflichtung hinsich t- lich der gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts erfüllt, indem er dem Versicherungsnehmer Abwehrdeckung gewäh rt. Den §§ 158l bis 158o VVG a.F. bzw. § 125 VVG n.F. lässt sich nichts für die Frage entnehmen, auf welche Weise der Versicherer den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen freizustellen hat. Vers i- cherungsvertrag und ARB enthalten ebenfalls keine Bestimmungen, au f- grund derer der Versicherer gehindert wäre, den Befreiungsanspruch durch die nach allgemeinen Regeln mögliche Abwehrdeckung zu erfü l- len. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusamme n- hangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichke i- ten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezia l- kenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (ständige Rech t- sprechung, jüngst etwa Senatsurteil vom 1. April 2015 IV ZR 104/13, VersR 2015, 617 Rn. 13). Gemäß § 1 Abs. 1 ARB 75 trägt der Versicherer die dem Versich e- rungsnehmer entstehenden Kosten; § 2 ARB 75 legt fest, welche Kosten hiervon erfasst werden (ebenso § 5 ARB 2010). § 2 Abs. 2 ARB 75 b e- stimmt, dass der Versicherer die Leistungen nach § 2 Abs. 1 ARB 75 zu erbringen hat, sobald der Versicherungs nehmer wegen der Kosten in Anspruch genommen wird. Daraus entnimmt der durchschnittliche Vers i- cherungsnehmer, dass der Versicherer verspricht, ihn von den Kosten der Rechtsverfolgung und insbesondere den Gebühren des eigenen A n- walts freizustellen. Es ersch ließt sich dabei dem durchschnittlichen Ve r- 37 38 - 19 - sicherungsnehmer aus § 2 Abs. 1 a, b ARB 75, dass der Versicherer nur bereit ist, solche Gebühren eines Rechtsanwalts zu bezahlen, die der Versicherungsnehmer nach Recht und Gesetz schuldet, die also tatsäc h- lich e ntstanden sind und die sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach aus den gesetzlichen Bestimmungen über die anwaltliche Verg ü- tung ergeben. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird dem Rechtsschutzversprechen des Versicherers weiter entnehmen, das s der Versicherer ihn auch vor überhöhten Forderungen seines Rechtsanwalts schützen und unberechtigte oder aus anderen Gründen nicht zu erfülle n- de Gebührenforderungen des Rechtsan walts abwehren wird. Hingegen enthalten die Versicherungsbedingungen kei ne Reg e- lung, auf welche Weise der Versicherer diese Leistungen zu erbringen hat. Ebenso wenig bestimmen die Versicherungsbedingungen, auf we l- chem Weg zu entscheiden ist, wenn Versicherungsnehmer und Versich e- rer über Entstehung oder Höhe der gesetzlichen Ge bühren unterschiedl i- cher Ansicht sind. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird d a- her den Bedingungen nur entnehmen, dass der Versicherer die Befreiung in der nach den gesetzlichen Regeln geschuldeten Art und Weise erbri n- gen wird. (3) Dies ergi bt sich weiter aus der Trennung zwischen dem Vers i- cherungsvertrag und dem Mandatsverhältnis. Die Frage, ob und in welcher Höhe die vom Versicherer nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragende gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts entstanden ist und ob dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts Ei n- reden entgegenstehen, richtet sich wie auch ein durchschnittlicher Ve r- si cherungsnehmer erkennt nicht nach dem Rechtsverhältnis zwischen 39 40 41 - 20 - Versicherer und Versicherungsnehmer, sondern ausschließlich nach dem Mandats verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Versicherungsnehmer. Über die Höhe der gesetzlichen Vergütung eines für den Versicherung s- nehmer tätigen Rechtsanwalts nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 kann verbin d- lich nur im Verhältnis zwischen Anwalt und Versicherungsnehmer e n t- schieden werden (LG Trier r+s 1988, 16, 17). Dies ist auch erforderlich und geboten, wenn Streit besteht, ob die Gebührenforderung des A n- walts berechtigt ist, weil der Versicherer in § 2 Abs. 1 a ARB 75 nur ve r- spricht, solche gesetzlichen Gebühren zu tra gen, die tatsächlich en t- standen sind. E in Urteil im Prozess zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bindet den Anwalt nach allgemeiner Meinung n icht (LG Trier r+s 1988, 16, 17 f. ; Harbauer /Bauer aaO § 5 ARB 2000 Rn. 99; Armbrü s- ter in Prölss/Martin, VV G 29. Aufl. § 5 ARB 2010 Rn. 20). Der Prozes s- bevollmächtigte wäre also trotz eines klageabweisenden Urteils in jenem Prozess nicht gehindert, seine Gebührenforderungen in einem Prozess gegen seinen Mandanten durchzusetzen. Die Versicherungsbedingungen gebe n einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer keinen Anhalt s- punkt, aufgrund dessen er erwarten könnte, dass ein Rechtsstreit mit dem Versicherer Bindungswirkung für das Mandatsverhältnis haben könnte. Gegenstand der Deckungsklage ist grundsätzlich nur die Frage, ob der Versicherer für den betreffenden Vorgang bzw. das jeweilige Ve r- fahren Deckungs schutz zu gewähren hat. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennt daher, dass stets dann, wenn der Versicherer einwendet, die vom Rechtsanwalt g e- forde rte Vergütung stehe diesem nicht zu, dies verbindlich nur in einem Rechtsstreit mit dem Anwalt entschieden werden kann. Ihm ist klar, dass gebührenrechtliche Fragen nicht Gegenstand des Versicherungsverhäl t- nisses sind. Bestreitet der Versicherer, dass die Gebührenforderung des 42 - 21 - Rechtsanwalts berechtigt ist, ist dies im Mandatsverhältnis zu klären. Ist der Versicherer nicht bereit, die Gebührenforderung zu bezahlen, ist er verpflichtet, dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess z u gewähren (Wendt, r+s 2010, 221, 229) ; eine im Mandatsverhältnis ergangene Entscheidung über die Gebührenanspr ü- che des Prozessbevollmächtigten bindet den Versicherer. N ach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist insoweit entscheide nd, dass das vom Versicherer geschuldete Ergebnis - Befre i- ung von der Verbindlichkeit - eintritt (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 27 m.w.N. ). (4) Die Interessen des Versicherungsnehmers werden bei einem Streit, ob und in welcher Höhe die Gebührenansprüche des Rechtsa n- walts berechtigt sind, durch eine Abwehrdeckung nicht in unangemess e- ner Weise beeinträchtigt. Besteht Streit, ob und in welcher Höhe der Prozessbevollmächtigte Anspruch auf Gebühren hat, ist der Versi cherungsnehmer in jedem Fall gezwungen, sich auf eine streitige Auseinandersetzung einzulassen, sei es im Verhältnis zu seinem Prozessb evollmächtigten, sei es in einem Rechtsstreit mit dem Versicherer. Letzteren hat der Versicherungsne h- mer auf eigene Koste n und eigenes Risiko zu führen, weil für Streitigke i- ten mit dem Rechtsschutzversicherer bedingungsgemäß kein Versich e- rungsschutz besteht (§ 4 Abs. 1 h ARB 75; § 3 Abs. 2 h ARB 2010); dies birgt zudem die Gefahr, dass der Prozessbevollmächtigte in einem wei t e- ren Prozess die Gebührenforderung gegen den Versicherungsnehmer durchsetzt und der Versicherungsnehmer nach rechtskräftiger Abwe i- sung seines Freistellungsanspruchs hierfür keinen Versicherungsschutz genießt (vgl. Bauer, r+s 2013, 131, 132). Im andere n Fall trägt der Vers i- 43 44 - 22 - cherer Kosten und Risiko des Prozesses; das Ergebnis bindet ihn . A u- ßerdem besteht nur im Mandatsverhältnis die Möglichkeit, in bestimmten Fallgestaltungen einfach und kostengünstig Streitigkeiten über Grund und Höhe der gesetzlichen V ergütung zu entscheiden wie etwa im Ve r- fahren nach § 11 RVG; auch diese Entscheidungen sind für den Vers i- cherer bindend. Da die vom Versicherer gewährte Abwehrdeckung dem Versich e- rungsnehmer bei Gebührenforderungen seines Rechtsanwalts mithin w e- sentli che Vorteile bietet, fällt der dabei bestehende Nachteil, eine streit i- ge Auseinandersetzung mit seinem Rechtsanwalt führen zu müssen, nicht entscheidend ins Gewicht. Es ist sowohl für den Rechtsanwalt als auch den durchschnittlichen Versicherungsnehmer off ensichtlich, dass diese Auseinandersetzung nicht auf einem Misstrauen des Versich e- rungsnehmers beruht, sondern allein auf die Haltung des Versicherers zurückgeht, der die jeweilige Gebührenforderung für unberechtigt hält. Hingegen ist eine mögliche finanzi elle Belastung des Versicherung s- nehmers durch die Gebührenforderung etwa wenn der Rechtsanwalt seine Tätigkeit von entsprechenden Vorschüssen abhängig macht u n- erheblich; sie tritt in beiden Fällen gleichermaßen auf, weil der nicht zur Zahlung bereite V ersicherer stets nur leisten wird, nachdem die Lei s- tungspflicht geklärt ist. Es ist schließlich - anders als das Berufungsgericht annimmt - gleichgültig, ob der im Rahmen eines Versicherungsfalls entstehende Streit über Höhe oder Berechtigung der anwa ltlichen Gebührenforderung einen weiteren Versicherungsfall darstellen könnte. Liegt ursprünglich ein Versicherungsfall vor, schuldet der Versicherer bedingungsgemäßen Versicherungsschutz. In welchem Umfang und auf welche Art und Weise 45 46 - 23 - der Versicherer dies en Versicherungsschutz zu gewähren hat, hängt nicht davon ab, ob die Leistung des Versicherers unter Umständen e r- folgt, die für sich genommen als Versicherungsfall nach den ARB e inz u- ordnen wären . E ntscheidend ist allein, ob es sich um eine vom Versich e- rer nach den Versicherungsbedingungen und dem Gesetz geschuldete Leistung handelt , weil der bedingungsgemäße Versicherungsschutz Teil der für den jeweiligen Versicherungsfall bestehenden Leistungspflicht des Versicherers ist . Hierzu gehört auch die Abwehrdeckung. 2 . Anschlussrevision des Klägers Die Anschlussrevision des Klägers ist unbegründet. Die Klagea b- weisung im Hinblick auf die Gebührenforderung der Prozessbevollmäc h- tigten des Klägers für ihre außergerichtliche Tätigk eit nach Nr. 2300 VV RVG hält im Ergebnis der Rechtsüberprüfung stand. a) Die Klage ist hinsichtlich der geforderten Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte dem Kläger auch insoweit Kostenschutz für einen Gebührenproze ss zugesagt hat. Ob die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers verlangte Gebühr tatsäc h- lich entstanden ist, in welcher Höhe sie berechtigt ist und ob es sich bei der Rechtsverfolgung gegenüber den Vorständen als Haupttätern und den Wirtschaftsprüfern als Gehilfen gebührenrechtlich um eine Angel e- genheit handelt, ist nicht Gegenstand des Versicherungsverhältnisses zwischen Kläger und Beklagter, sondern allein Frage des Mandatsve r- hältnisses. In einem solchen Fall kann der Versicherer Versicherung s- schutz a uch dadurch leisten , dass er dem Versicherungsnehmer ve r- spricht, ihm in einem etwaigen Gebührenprozess Kostenschutz zu g e- währen und damit im Falle eines Unterliegens verpflichtet ist, die Kosten 47 48 49 - 24 - dieses Gebührenprozesses zu erstatten und die Forderung zu be zahlen (vgl. oben unter 1 c ) bb ) . b) Auf die Frage, ob die Forderung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstanden ist, kommt es daher im vorliegenden Rechtsstreit nicht an. Mayen Felsch Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Dr. Schoppmeyer Vorins tanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2012 - 11 O 483/11 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2014 - I - 4 U 3/13 - 50
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