ECLI:DE:BGH:2019:230719BVIZR268.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 268/18 vom 23 . Juli 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23 . Juli 2019 dur ch d en Vor- sitzenden Richter Seiters, d ie Richter in von Pentz , die Richter Offenloch, Dr. Klein und D r. Allgayer beschlossen : Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 wird auf ihre Kosten als unzulässig ver- worfen. Der Hilfsantrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notan- walts wird zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsr üge ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb der ge- setzlichen Frist von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Be- schlusses durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben wurde. Die Anhörungsrüge wäre darüber hinaus a uch unbegründet. Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbe- schwerde das Beschwerdevorbringen in vollem Umfang geprüft und im Ergeb- nis für nicht durchgreifend erachtet. 1 2 - 3 - Aus diesem Grund fehlt es auch dem hilfsweise vor sorglich gestellten Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts an der erforderlichen Er- folgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. Seiters von Pentz Offenloch Klein Allgayer Vorinstanzen: LG Aurich, Entscheidung vom 04.07.2014 - 3 O 5 91/13 (210) - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.05.2018 - 5 U 126/14 - 3
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