ECLI:DE:BGH:2016:231116UVIIIZR269.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 269/15 Verkündet am: 23. November 2016 Vorusso , Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle i n dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 305c, § 307 (Bb), § 448; HGB § 354 a) Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Ve r- einbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn es an einer (wirksamen) v ertraglichen Vereinbarung über die für eine zu erbringe n- de oder erbrachte Leistung zu zahlende Vergütung fehlt. Für die Auslösung eines Provisionsanspruchs kann es deshalb schon genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und/oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (Fortf ührung von BGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04, BGHZ 163, 332, 338; vom 28. Januar 1993 - I ZR 292/90, WM 1993, 1261; vom 19. November 1962 - VIII ZR 229/61, WM 1963,165). b) Zu den von § 354 Abs. 1 HGB erfassten Geschäftsbesorgungen oder Diens t- leistungen rechnen bei der insoweit gebotenen weiten Auslegung jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Ve r- mögensinteressen sowie alle sonstigen, für den anderen Teil objektiv nützl i- chen Tätigkeiten tatsächlicher oder rech tlicher Art. Dementsprechend ist u n- ter der in § 354 Abs. 1 HGB angesprochenen Provision jede Vergütung zu - 2 - fassen, die ein Kaufmann für eine in dieser Vorschrift angesprochene G e- schäftsbesorgung oder Dienstleistung üblicherweise beanspruchen kann. c) Die in einem Kfz - Leasingvertrag formularmäßig enthaltene Klausel - und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde ist nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB und hält auch einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. BGH, Urteil vom 23. November 2016 - VIII ZR 269/15 - LG Heilbronn AG Heilbronn - 3 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger , die Ri chter Prof. Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Kosziol für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 6. Zivilkammer - vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte und die S . Leasing GmbH (im F olgenden: Leasingg e- berin) schlossen im Januar 2014 einen Geschäftsfahrzeug - Leasingvertrag über einen fabrikneuen P kw S . O . Combi. Auf der Vorderseite der von der Beklagten unterzeichneten Leasingbestellung, die über die Klägerin als vermi t- telnde Händlerin an die Leasingge berin gerichtet war, fin det sich in der Rubrik " Vereinbarungen " folgende vorformulierte Klausel : " Überführungs - und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde B e- trieb separat. " Die Klägerin, die das Leasingfahrzeug nach Überführung in ihren Betrieb an die Beklagte auslieferte , berechnete dieser anschließend Überführungsko s- 1 2 - 4 - ten . Der Rechnungsbetrag setzt sich insbesondere z u- sammen aus den Transportkosten, der Vergütung für eine Übergabeinspektion, eine r " Handlingpauschale " sowie dem Entgelt für eine vorgeschriebene Übe r- prüfung des Fahrzeugs auf Einhaltung de r Unfallverhütungsvorschriften, für e i- ne Fahrzeugaufbereitung sowie für die Bereitstellung von Warndreieck, War n- weste und Verbandstasche. Die Beklagte, die sich nur in Vertragsbeziehungen zu r Leasinggeberin, nicht dagegen zur Klägerin sieht und der Auffass ung ist, dass die Klägerin diese Leistungen im originären eigenen Interesse ausgeführt habe, ohne dazu von ihr beauftragt worden oder sonst berechtigt gewesen zu sein, lehnte eine Bezahlung ab . Das Amtsgericht hat der Klage stat t- gegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugela s- senen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstin stanzl i- chen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg . I. Das Berufungsgericht (LG Heilbronn, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 6 S 18/15, juris) hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlich en ausgeführt: Die Klägerin habe gegen die Beklagte bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf Zahlung der begehrten Überführungs - und Zulassungskosten, da 3 4 5 6 - 5 - die Klägerin eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung dieser Kosten weder bewiesen habe noch dies sonst ersichtlich sei. Insbesondere sei nicht festz u- stellen , dass der ursprüngliche, für ein anderes Unternehmen aufgetretene Leasinginteressent N . von der Beklagten bevollmächtigt gewesen sei, eine gegen sie wirkende mündliche Verpflichtun g zur Zahlung dieser Kosten einzugehen, oder dass er sonst in ihrem Namen aufgetreten sei . Ebenso wenig habe die Klägerin der Beklagten selbst mit der Übergabe des Leasing - Bestellformulars eine Vereinbarung angeboten, die anfallenden Überführungs - und Z ulassungskosten zu tragen. Dass die Beklagte sich durch die fragliche Passage des von der Leasinggeberin vorformulierten Bestellform u- lars zur Zahlung dieser Kosten gegenüber der Klägerin als Dritter verpflichte t habe , lasse sich schon dem Wortlaut nicht en tnehmen. Vielmehr habe darin - zuminde s t bei Heranziehung der AGB - rechtlichen Unklarheitenregel - lediglich der Hinweis gelegen, dass die Leasingfinanzierungszusage keine Überfü h- rungs - und Zulassungskosten umfasse. Ein darüber hinausgehendes eigenes Angeb ot des ausliefernden Betriebs , gleichzeitig eine Vereinbarung über diese Kosten zu erzielen, habe dem jedoch nicht entnommen werden können. Genauso wenig habe de r betreffenden Vertragsklausel ein Angebot der Leasinggeberin auf Abschluss eines echten Vert rags zugunsten des vermittel n- den Betriebs und eines i h m dabei gleichzeitig eingeräumten Leistungsbesti m- mungsrechts entnommen werden können. Denn ein solcher Vertrag zugunsten eines Dritten wäre so ungewöhnlich gewesen, dass ein Leasingnehmer damit auch unt er Beachtung des Grundsatzes der kundenf ein dlichsten Auslegung nicht habe rechnen müssen. Insbesondere hätte ein solches Verständnis im Widerspruch zum Leitbild des Leasingvertrages gestanden, der vom vorgel a- gerten Beschaffungsvorgang zu unterscheiden sei und den Leasinggeber zur Überlassung des Leasinggegenstandes verpflichte. Für die der Überlassung zu 7 8 - 6 - Grunde liegenden Anschaffungs - oder Herstellungskosten einschließlich aller Neben - und Finanzierungkosten zahle der Leasingnehmer aber gerade die Leasingra ten, so dass er erwarten könne, mit keinen Beschaffungskosten aus dem Liefervertrag belastet zu werden. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat rechtsirrig angenommen, für den geltend g e- machten Anspruch auf Ersatz der Überführungs - und Zulassungskosten fehle es an einer Anspruchsgrundlage. Denn dieser Anspruch ist dem Grunde nach aus § 354 Abs. 1 HGB gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift kann - im Streitfall ergebnisgleich mit einer vertraglichen Anspru chsgrundlage - derjenige, der in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, dafür auch ohne Verabredung Provision nach den am Ort übl i- chen Sätzen fordern. Darum geht es auch bei den von der Klägerin im Streitfall erbrachten Leistungen. 1. Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein , wenn es an eine r (wirksamen) vertraglichen Vereinbarung über die für eine zu erbringende oder erbrachte Leistung zu zahlende Vergütung fehlt (BGH, Urteil vom 31. März 1982 - IVa ZR 4/81, WM 1982, 613 unter Ziffer 1; GK - HGB/B. Schmidt, aaO Rn. 2; jeweils mwN). Ih r liegt d abei der seit jeher als maßgeblich anerkannte und auch an anderer Stelle im Gesetz mehrfach zum Ausdruck gekommene Gedanke zu Grunde, wonach jedermann weiß, dass ein Kaufmann sein Gewe r- be in der Absicht regelmäßiger Gewinnerzielung betreibt und daher Handl ungen für andere im Rahmen seines Gewerbebetriebs grundsätzlich nicht ohne G e- 9 10 11 - 7 - genleistung erbringen will (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1993 - I ZR 292/90, WM 1993, 1261 unter II 1; Kindler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 354 Rn. 1; GK - HGB/B. Schmidt, aaO Rn. 1 ; jeweils mwN ). 2. Voraussetzung des gesetzlichen Provisionsanspruchs aus § 354 Abs. 1 HGB ist neben der - hier gemäß § 6 Abs. 1, § 161 Abs. 1 HGB gegeb e- nen - Kaufmannseigenschaft des Anspruchstellers und einem zu vermutenden Tä tigwerden in Ausübung sein es Handelsgewerbes (§§ 343, 344 Abs. 1 HGB) , dass er mit der ausgeführten Tätigkeit ein Geschäft besorgt hat, welches im Interesse des Anspruchsgegners lag und befugtermaßen für diese n geschah (BGH, Urteil vom 28. Januar 1993 - I ZR 292/90, aaO). Das ist nach den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Streitfall geg e- ben. a) Zu den von § 354 Abs. 1 HGB erfassten Geschäftsbesorgungen oder Dienstleistungen rechnen angesichts der insoweit gebotenen weiten A uslegung nach allgemeiner Auffassung jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen sowie alle sonstigen, für den anderen Teil objektiv nützlichen Tätigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art (Oetker/Pamp, HGB, 4. Aufl., § 354 Rn. 7; BeckOK - HGB/Lehmann - Richter, Stand: August 2016, § 354 Rn. 12; GK - HGB/B. Schmidt, aaO Rn. 8; jeweils mwN). Dementsprechend werden etwa auch die Beförderung von Gütern oder die Überlassung von Gegenständen zum Gebrauch dazu gerech net (Oetker/ Pamp, aaO Rn. 8 ; BeckOK - HGB/Lehmann - Richter, aaO Rn. 13; GK - HGB/ B. Schmidt, aaO; Heymann/Horn, HGB, 2. Aufl., § 354 Rn. 4 ), so dass neben den von der Klägerin angesetzten Herrichtungs - und Überprüfungstätigkeiten auch die Veranlassung der Übe rführung des Fahrzeugs in ihren Betrieb sowie die Ausstattung des Fahrzeugs mit gesetzlich vorgeschriebenem Zubehör (Warndreieck, Warnweste und Verbandstasche) geeignet sind, de n Verg ü- 12 13 - 8 - tungs anspruch auszulösen . Denn unter der in § 354 Abs. 1 HGB angesproch e- ne n Provision ist bei dem gebotenen weiten Verständnis jede Vergütung zu fa s- s en, die ein Kaufmann unter den nachstehend erörterten weiteren Vorausse t- zungen für eine in dieser Vorschrift angesprochene Geschäftsbesorgung oder Dienstleistung üblicherweise bea nspruchen kann (Heymann/Horn, aaO Rn. 10; Oetker/Pamp, aaO Rn. 16). b) Die Klägerin hat die die Auslieferung des Leasingfahrzeugs vorbere i- tenden Bereitstellungstätigkeiten i n dem für einen Vergütungsanspruch erfo r- de r lichen Interesse der Beklagten erbrac ht. aa) Zwar kann ein Kaufmann, der ausschließlich eigene Interessen oder Interessen Dritter verfolgt, keine Vergütung nach § 354 Abs. 1 HGB verlangen , selbst wenn die entfalteten Bemühungen auch dem in Anspruch G enommenen zu gu te kommen (Senatsurteil vo m 21. November 1983 - VIII ZR 173/82, WM 1 984, 165 unter II 2 a) . Dagegen steht einem Vergütungsanspruch nicht bereits entgegen, dass d er tätig Gewordene neben den Interessen des in A n- spruch G enommenen - hier der Beklagten - zugleich eigene Interessen oder solche seiner Kunden verfolgt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 79). Erforderlich ist in diesem Fall nur, dass für den in Anspruch Genommenen erkennbar war, dass die Tätigkeit gerade auch für ihn entfaltet wurde ( BGH, Urteile vom 25. September 1985 - IVa ZR 22/84, BGHZ 95, 393, 398; vom 12. Februar 1981 - IVa ZR 105/80 - WM 1981, 495 unter 2 ). So liegt es im Streitfall. bb) Durch die eingangs genannte Klausel im Bestellformular hat die Le a- singgeberin, wie auch das Berufun gsgericht richtig gesehen hat, klargestellt, dass die Leasingfinanzierungszusage Überführungs - und Zulassungskosten nicht umfasste, der damit zusammenhängende Aufwand also - aus nahe li e- genden steuerlichen Gründen (vgl. HessFG, EFG 1999, 813 ) - nicht Gege n- 14 15 16 - 9 - stand der von der Leasinggeberin zu entfaltenden Beschaffungsbemühungen im Vorfeld der von ihr geschuldeten Überlassung des Leasinggegenstandes sein und dementsprechend auch nicht in die Leasingkalkulation einfließen sol l- te. Die dafür erforderlichen Leistu ngen sollte sich die Beklagte danach vielmehr gegen ein gesondert zu zahlendes Entgelt unmittelbar vom ausliefernden B e- trieb - hier der Klägerin - beschaffen. Dass die Klägerin an den von ihr erbrac h- ten Bereitstellungsleistungen interessiert war, um darübe r den mit der Leasin g- geberin vereinbarten Beschaffungsvorgang vollenden zu können, und dass die Leasinggeberin ein Interesse an Leistungen hatte, um der Beklagten ein g e- brauchstaugliches Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, ändert nichts daran, dass nach den im Leasingvertrag getroffenen Regelungen der Überführung s - und Zulassungsaufwand von der Beklagten zu tragen sein sollte und dementspr e- chend die dazu erbrachten Leistungen in erster Linie in ihrem Interesse erfolgt sind. c) Die Klägerin ist nicht nur i m Interesse der Beklagten, sondern auch b e- fugterweise für diese tätig geworden. Insbesondere stehen die Leasingverei n- barungen zwischen der Beklagten und der Leasinggeberin einem befugten T ä- tigwerden der Klägerin im Interesse der Beklagten nicht entgegen. Eine Provisionspflicht nach § 354 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass zw i- schen dem Kaufmann und dem Leistungsempfänger ein das Tätigwerden rech t- fertigendes Verhältnis besteht. Dazu bedarf es allerdings nicht stets einer ve r- traglichen Grundlage. Es kann vielmeh r schon genügen , dass jemand die ihm vom Kaufmann erkennbar geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und/oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden ( vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04, BGHZ 163, 332, 338; vom 17 1 8 - 10 - 28. Januar 1993 - I ZR 292/90, aaO; vom 19. November 1962 - VIII ZR 229/61, WM 1963,165, unter B I 3). Da s ist bei den in Rede stehenden Überführungs - und Zulassungskosten, die bei Fehlen entgegenstehender Regelungen sowohl in Kauf - als auch in Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge einem Käufer oder Leasingnehmer üblicherweise gesondert berechnet werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR Int. 2014, 1155 Rn. 10; OLG Hamm, NJW - RR 1998, 1586; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 155 , L 360 ; Bachmeier, Rechtshandbuch Autokauf, 2. Aufl., Rn. 466 f. mwN) , der Fall. Durch di e vorstehend wiedergegebene Klausel im Bestellformular wird dies noch eigens unterstrichen. d) D ie se Klausel, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, WM 2016, 665 Rn. 21 mwN), ist entg egen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB an zu sehen. Sie hält auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. aa) Zwar werden gemäß § 305c Abs. 1 BGB Bestimmungen in Allgeme i- nen Geschäf tsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Ve r- tragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Ve r- tragsbestandteil. So verhält es sich hier aber n icht. Abgesehen davon, dass es auch bei Leasingverträgen üblich ist, dass der Leasingnehmer Nebenleistungen etwa für die Überführung oder die An - und Abmeldung des Fahrzeugs geso n- dert zu bezahlen hat, soweit sie nicht als durch die Leasingraten abgedeckter Bestandteil des Leasingvertrags ausgewiesen werden (vgl. Reinking/Eggert, aaO, Rn. L 360 ; Zahn/Bahmann, Kfz - Leasingvertrag, 1999, Rn. 414 ), ist die Klausel auf der Vorderseite des Leasingbestellformulars in einer derart deutlich sichtbaren Weise platziert , dass sie einem normal aufmerksamen Leser 19 20 - 11 - schlechthin nicht verborgen bleiben kann (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, BGHZ 201, 271 Rn. 18 ff.). bb) In der formularmäßigen Überwälzung dieser Kosten auf die Beklagte liegt au ch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine gesonderte Vergütungspflicht der Beklagten für die erbrac h- ten Überführungs - und Zulassungsleistungen hätte zwar auszuscheiden, wenn der in der eingangs genannten Klausel des Bestellformulars unter Verweis auf eine vergütungspflichtige Erbringung dieser Leistungen durch den ausliefernden Betrieb geregelte Ausschluss einer Leistungserbringung durch die Leasingg e- berin selbst unwirksam wäre und nach den bestehenden Vertragsbeziehu ngen die Leasinggeberin diese Leistungen zur Ermöglichung der von ihr geschuld e- ten Gebrauchsüberlassung zusätzlich als Nebenleistung anstelle der Klägerin zu erbringen hätt e. Das ist jedoch zu verneinen. Durch diese Vertragsgestaltung wird vielmehr eine zur Erhöhung des F i- nanzierungsaufwands führende Aktivierung dieser Kosten vermieden und ein gewerblicher Leasingnehmer wie die Beklagte sogar in die ihr günstige Lage ver setzt , die Kosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben in Ansatz zu bri n- gen. Außerd em gehören etwa Zulassungskosten bei Kaufverträgen ohnehin nicht zu den an sich vom Verkäufer zu tragenden Kosten der Übergabe im Si n- ne von § 448 Abs. 1 BGB und dementsprechend bei Leasingverträgen auch nicht zu den Kosten der vom Leasinggeber zu bewirkend en Überlassung des Leasingge genstandes. Hinzu kommt etwa für die Übergabekosten, hier namen t- lich die Überführungskosten, dass die Kostentragungsregel des § 448 Abs. 1 BGB in weitgehendem Umfang, und zwar auch im Rahmen Allgemeiner G e- schäftsbedingungen, abd ingbar ist (MünchKommBGB/Westermann, 7. Aufl., § 448 Rn. 1; BeckOGK - BGB/Mock, Stand: Oktober 2016, § 448 Rn. 44, 45; Bachmeier, aaO Rn. 512 f.). Für die Beschaffungsvorgänge eines Kraftfah r- 21 22 - 12 - zeug - Leasingvertrag s , bei de nen sich der Leasingnehmer ohnehin nich t selten in einer käuferähnlichen Lage befindet ( vgl. Graf von Westphalen in Röhricht/ Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., Leasing Rn. 121 ), kann nichts and e- res gelten . III. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist auf zuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da das Berufungsgericht - nach seinem Standpunkt folgerichtig - keine Feststellungen mehr zur Höhe der geltend g e- machten Überführungs - und Zulassungskosten getroffen hat, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif und deshalb zur neuen Verhandlung und Entsche i- dung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Kosziol Vorinstanzen: AG Heilbr onn, Entscheidung vom 23.04.2015 - 10 C 2327/14 - LG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2015 - Bi 6 S 18/15 - 23
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