BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 2 7 / 1 1 Verkündet am: 29. Juni 2012 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 885 Abs. 1 Die Bewilligung ei ner Vormerkung zugunsten eines von dritter Seite noch zu bene n- nenden Berechtigten ist wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt worden ist. BGH, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 27/11 - OLG Celle LG Hildesheim - - 2 Der V. Zivilsenat des Bunde sgerichtshof s hat auf die mündliche Verhandlung vom 29 . Ju ni 20 1 2 durch den V orsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, d ie Richt e- rin Dr. Stresemann , d i e Richter Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Wei n- land für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten zu 1, 2 und 4 bis 6 gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 und 2 zwei Drit tel und die Beklagten zu 4 bis 6 ein Drittel. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notarieller Urkunde vom 25. November 2004 unterbreitete die K . GmbH i.L. (im Folgenden: Verkäuferin) Kn. das Angebot zum Kauf eines Grundstücks. Nach dem Angebot war Kn. berechtigt, an seiner Stelle einen Dritten zu bestimmen, für den das Angebot gleicher maßen gelten sollte; er war dagegen nicht befugt, das Recht auf Annahme des Ang e- bots oder den Anspruch auf Übereignung abzutreten. Die Verkäuferin , die an das Angebot bis zum Ablauf des 28. Februar 2005 gebunden s- 1 2 - - 3 übertragung . Gemäß dieser Bewilligung wurde am 2. Dezember 2004 eine Au f- lassungsvormerkung zugunsten von Kn. in das Grundbuch eingetr a- gen. Am 28. Februar 2005 benannte Kn. die Klägerin als Käuferin ; i n deren Namen erklärte ein vollmachtlos handelnder Vertreter am selben Tag d ie Annahme des Angebots. Beide Erklärungen wurden notariell beurkundet. Die Klägerin genehmigte die in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen im März 2005. Am 10. April 2006 wurde s ie als Berechtigte aus der Auflassungsvo r- merkung B ewil ligung en vom 28. Februar 2005 in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagten sind Gläubiger mehrerer auf dem Grundstück der Verkä u- ferin lastende r Sicherungshypotheken, welche 2007 in das Grundbuch eing e- tragen worden sind. Die Klägerin nimmt sie auf die Er teilung von Löschung s- bewilligungen für diese Hypotheken in Anspruch. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: I . Das Berufungsgericht hält einen Anspruch der Klägerin auf Löschung der Sicherungshypotheken nach §§ 883, 888 BGB für gegeben. Der Aufla s- sungsanspruch gegen die Verkäuferin , den diese durch die Bestimmung als Dritte und die Annahme des Angebots erworben habe, sei durch die im April 2006 eingetragene Auflassungsvormerkung gesichert worden. Zwar enth alte keine der notariellen Urkun den die ausdrückliche Bewilligung einer Aufla s- 3 4 5 - - 4 sungsvormerkung zu Gunsten der Klägerin . Eine solche sei von den Vertrag s- parteien aber gewollt gewesen. Aus dem Angebot der Verkäuferin vom 25. N o- vember 2004 ergebe sich, dass der Dritte ebenso wie Kn. einen durch eine Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch habe erwerben sollen. Da das Angebot für den von Kn. zu bestimmenden Dritten gleichermaßen habe gelten sollen, sei auch der Dritte umfasst . Für diese Auslegung spreche ferner , dass der Käufer eines Grundstücks nach einer verbreitet vertretenen Auffassung ohnehin einen Anspruch auf Be willigung e i- ner Vormerkung gegen den Verkäufer habe. II. Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht nimmt im Ergebnis zu Recht an, dass die Klägerin aufgrund der Eintragung vom 10. April 2006 eine Auflassungsvormerkung erworben hat und daher gemäß § 888 Abs. 1 i.V.m. § 883 Abs. 2 BGB von den Beklagten die Zustimmung zur Löschung der im Jahr 2007 eingetragenen und damit vormerkungswidrigen Sicherungshyp o- theken verlangen kann. Das gilt auch dann, wenn das Eigentum an dem Grundstück bislang noch nicht auf die Klägerin umgeschrieben sein sollte (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 2010 V ZR 240/09, BGHZ 186, 130). Das Entstehen einer rechtsgeschäftlich begründeten Vormerkung erfo r- dert eine n sicherungsfähigen Anspruch, die Bewilligung des betroffen en Rechtsinhabers und die Eintragung in das Grundbuch (§ 883 Abs. 1, § 885 Abs. 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. 1. Infolge der Benennung durch Kn. und der Annahme des Ang e- bots der Verkäuferin auf Abschluss eines Grundstückskaufv ertrages hat die 6 7 8 - - 5 Klägerin einen eigenen und damit sicherungsfähigen Anspruch auf Überei g- nung des Grundstücks gegen die Verkäuferin erworben (vgl. das zu demselben Sachverhalt ergangene Urteil des Senats vom 10. Oktober 2008 V ZR 137/07, WM 2009, 478 Rn. 9). 2. a) Dieser Anspruch wird durch die im April 2006 in das Grundbuch eingetragene Vormerkung gesichert. Denn die Eintragung nimmt Bezug auf die notariellen Urkunden vom 28. Februar 2005 und damit auf die Benennung der Klägerin als Käuferin und auf i hre Annahme des Angebots der Verkäuferin . b) Der Wirksamkeit der Eintragung steht ihr ungewöhnlicher Wortlaut l- schafter der Klägerin, einer GbR] ng einer Grundbucheintragung ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der Eintr a- gung sowie der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzuste l- len, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bede u- tung des Eingetragenen er geben (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166). Danach besteht kein Zweifel, dass eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Klägerin eingetragen werden sol l- te. Der Wortlaut der Eintragung erklärt sich u nter Ein beziehung der in Bezug genommenen Urkunden vom 28. Februar 2005 zwanglos daraus, dass nicht Kn. , sondern ein Dritte r das Angebot der Verkäuferin angenommen hatte . Da durch war der durch die im Dezember 2004 eingetragene Vormerkung ges i- cherte, künftig e Übereignungsanspruch Kn. s entfallen und ein gegen dieselbe Eigentümerin gerichteter und dasselbe Grundstück betreffender - e i- gener Übereignungsanspruch der Klägerin entstanden ; zugleich kam nunmehr allein die Klägerin als Vormerkungsberechtigte in Betracht . 9 10 - - 6 Die Formulierung des Berufungsgerichts, die Klägerin berufe sich auf e i- , und die Ausführungen des Landgerichts zur Wiederverwendbarkeit von Vormerkungen geben alle r- dings Anlass zu dem Hinwe is, dass eine Neueintragung der Vormerkung zu r Sicherung des Übereignungsanspruchs der Klägerin unverzichtbar war . Eine Wiederverwendung der zugunsten von Kn. eingetragenen Vormerkung kam nicht in Betracht . Zwar kann eine durch das Erlöschen des ges icherten Anspruchs unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung als erster Teilakt für die Neubegründung einer Vormerkung genutzt werden, wenn die nachfo l- gende Bewilligung dieser Eintragung inhaltlich entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1999 V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, 181). Erforderlich ist aber, dass Eintragung, Bewilligung und der Anspruch kongruent sind, dass also Ei n- tragung und (nachträgliche) Bewilligung den gleichen sicherungsfähigen, auf dingliche Rechtsänderung gerichteten Anspruch betreffen (vgl. Senat, B e- schluss vom 3. Mai 2012 V ZB 258/11, WM 2012, 1247 ). Daran fehlt es hier, weil die Gläubiger der zu sichernden Ansprüche nicht identisch sind. 3. Der Eintragung der Vormerkung liegt die nach § 885 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderl iche Bewilli gung des Betroffenen zugrunde . a) Bei einer Auflassungsvormerkung ist Betroffener der Inhaber des E i- gentums, welches durch die Erfüllung des gesicherten Anspruchs übertragen wird ( vgl. Palandt /Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 885 Rn. 10 ; Lemke i n Lemke, Immobilienrecht, § 885 BGB Rn. 12), hier also die Verkäuferin. b) D ie Verkäuferin hat in der Urkunde vom 25. November 2004 eine Vormerkung nicht nur zugunsten von Kn. , sondern auch zugunsten d es von diesem ben annten Käufers bewilligt . 11 12 13 14 - - 7 aa) Da s folgt allerdings nicht aus der von dem Berufungsgericht vorg e- nommenen Auslegung der Urkunde ; denn diese ist rechtsfehlerhaft und daher nicht bindend. Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung ist revisionsrechtlich zwar nur dar auf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsr e- geln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind ( st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 23. April 1997 VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 273). Ei n solcher Fehler ist dem Berufungsgericht aber unterlaufen . Es geht zwar zutreffend davon aus , dass bei der Auslegung einer Erkl ä- rung auch die bestehende Interessenlage zu berücksichtigen ist ( vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1999 V ZR 432/98, BGH Z 143, 175, 178 mwN ). So kann für das Verständnis einer Erklärung die im Zeitpunkt ihrer Abgabe best e- hende Rechtsprechung insbesondere der obersten Fachgerichte von entsche i- dender Bedeutung sein (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 1998 V ZR 360/96, WM 1998, 1883, 1886 li. Sp.). Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme, für den Willen der Verkäuferin, eine Auflassungsvormerkung auch zugunsten des Dri t- ten zu bewilligen , spreche, dass dem Grundstückskäufer nach einer in der Lit e- ratur verbreiteten, allerdings höchs t umstrittenen (vgl. die Nachweise bei Sta u- dinger/Gursky, BGB [2008], § 883 Rn. 26) Auffassung ohnehin, also auch ohne entsprechende Vereinbarung, ein Anspruch auf Bewilligung einer Auflassung s- vormerkung zu stehe . Eine u mstrittene Rechtsfr age lässt so fern nicht gerade der sich daraus ergebenden Unsicherheit Rechnung getragen werden soll keinen Schluss auf ein bestimmtes Interesse des Erklärenden oder anderer Beteiligter zu. Das ve r- kennt auch das Berufungsgericht nicht, meint aber offenbar, eine r solc he n F r a- ge komme Bedeutung für die Auslegung einer Erklärung jedenfalls dann zu, wenn sie sich - durch Zulassung der Revision - in dem Rechtsstreit höchstric h- 15 16 17 - - 8 terlich klären lässt , in dem auch über die Auslegung zu befinden ist. Es übe r- sieht dabei , dass die Interessen der Beteiligten nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Abgabe der auszulegenden Erklärung zu beurteilen sind. Denn bei der interessengerechten Auslegung von Willenserklärungen geht es nicht darum, einem Rechtsgeschäft zu dem Inhalt zu verhelfe n, der dem Richter im Entscheidungszeitpunkt als interessengemäß erscheint. Maßgeblich ist vie l- mehr der Einfluss, den das Interesse der Beteiligten auf den objektiven Erkl ä- rungswert einer Äußerung bei deren Abgabe hatte (Senat, Urteil vom 26. N o- vember 1999 V ZR 432/98, BGHZ 143, 175 , 178; Urteil vom 10. Juli 1998 V ZR 360/96, aaO). Bei Abgabe des Angebots vom 25. November 2004 war jedoch ungeklärt, ob ein Käufer auch ohne besondere Abrede einen Anspruch auf Bewilligung einer Auflassungsvormerkung hat; g ewichtige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur verneinen dies auch heute noch (vgl. BayObLG, Rpfleger 1979, 134; OLG Naumburg , FGPrax 1998, 1; Staudinger/Gursky, BGB [2008], § 883 Rn. 26; Soergel/Stürner, 13. Aufl., § 885 Rn. 6; Erman/Lorenz, BGB, 1 3 . A ufl., § 885 Rn. 7 ; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 885, Rn. 8). Demgemäß konnte das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass die Ve r- käuferin eine Auflassungsvormerkung bewilligen wollte, um einen entspreche n- den Anspruch des künftigen Käufers zu erfü llen. bb) Im Ergebnis erweist sich die Auslegung des Berufungsgerichts de n- noch als zutreffend. Der Senat kann die notarielle Urkunde vom 25. November 2004 selbst auslegen, da weitere tatsächliche Feststellungen hierzu weder e r- forderlich noch zu erwarte n sind ( vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1993 IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284, 289 ). Der Wortlaut der notariellen Urkunde vom 2 5 . November 2004 spricht zwar zunächst dafür, dass die in Nr. I. n- tragte Vormerkung nur ei ne solche zugunsten von Kn. sein sollte. Nicht 18 19 - - 9 nur wird dieser im Eingang der Urkunde als Käufer bezeichnet, auch unte r- scheidet das Angebot in dem folgenden Regelungspunkt (I. 5.) zwischen de m Käufer und dem von diesem bestimmten Dritten. Nach Sin n und Zweck des Kn. eingeräumten Rechts, an seiner Stelle einen Dritten zu benennen, für gilt, kann dennoch nicht zweifelhaft sein, dass die Bewilligung auch zugunsten dieses Dritten abgegeben w e rden sollte . Andernfal ls wäre der Kaufvertrag zwar mit Kn. , nicht aber gleichermaßen mit dem Dritten durchführbar gewesen. Das Kaufvertragsangebot sieht nämlich - worauf bereits das Landgericht zutreffend abgestellt hat - in § 3 vor, dass der Kaufpreis erst nach Eintragu ng einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers fällig sein sollte. Ohne Bewilligung einer Auflassungsvormerkung hätte der Verkäuferin daher kein fälliger Anspruch auf Kaufpreiszahlung zugesta n- den. Zwar hätte sie eine V ormerkung zu Gunsten des Dritte n auch noch zu e i- nem späteren Zeitpunkt bewilligen können. Das notarielle Angebot vom 25. November 2004 ist aber darauf ausgelegt, dass ein von Kn. bestim m- ter Dritter mit der Annahme des Angebots sogleich durch eine Vormerkung g e- sichert ist. Dies macht die Regelung in IV. 1. b) des Angebots deutlich, nach werden sollte, wenn weder Kn. noch ein von ihm Benannter das Angebot angenommen hatte. Ihr liegt erkennbar die V orstellung der Verkäuferin zugru n- de, dass auch der Dritte Vormerkungsberechtigter sein sollte. c) Die Bewilligung bezieht sich auf dieselbe Rechtsänderung wie die Ei n- tragung, stimmt also mit dieser inhaltlich überein (vgl. zu der not wendig en Ko n- gruenz von Einigung und Eintragung gemäß § 873 BGB: Senat, Beschluss 23. September 1993 V ZB 27/92, BGHZ 123, 297, 301 sowie Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 873 Rn. 16 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass die Bewi l- ligung der Vormerkung zugunsten eines noch u nbenannten Dritten erfolgte , die Eintragung aber nur nach einer Individualisierung des Dritten möglich war, weil 20 - - 10 eine Vormerkung nicht für einen unbenannten Dritten eingetragen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 V ZR 8/81, NJW 1983, 15 43, 1544). Die Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten ist wirksam, sofern der Berechtigte im Zei t- punkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt worden und mit der in der Eintragung gena nnten Person identisch ist . Ausreichend ist nämlich, dass Bewilligung und Eintragung im Zeitpunkt ihres Zusammentreffens übereinstimmen (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1999 V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, 182) . Das war hier bei Eintragung der Vormerkung im April 2006 der Fall; denn z u diesem Zeitpunkt war die Klägerin bestimmungsgemäß , d.h. entsprechend den Vorgaben der Verkäuferin, als Käuferin benannt und da mit zugleich als Vormerkungsb erechtigter individualisiert worden . d ) Dass die notarielle Urk unde vom 25. November 2004 in der Grun d- bucheintragung keine ausdrückliche Erwähnung findet , ist entgegen der Au f- fassung der Revision unerheblich . Die Wirksamkeit einer Vormerkung hängt nicht davon ab, dass das Grundbuch die Eintragungsbewilligung erkennen lässt ; die Vorschrift des § 885 Abs. 2 BGB dient nur dem Ziel, die Eintragung bei voller Wahrung des grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes knapp und klar zu halten (vgl. MünchKomm - BGB/ Kohler , 5. Aufl., § 885 Rn. 26 ). Im Übrigen ist die Urkunde vom 25. November 2004 durch die Eintragung mittelbar in Bezug genommen , da die darin genannten Urkunden vom 28. Februar 2005 auf sie verweisen und mit ihr in einem untrennbaren sachlichen Zusamme n- hang steh en. 21 - - 11 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs . 1, § 100 Abs. 1 u. 2 ZPO. Krüger Stresemann Czub Roth Weinland Vorinstanzen: LG Hildesheim, Entscheidung vom 24.06.2010 - 4 O 252/09 - OLG Celle, Entscheidung vom 22.12.2010 - 4 U 128/10 - 22
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