ECLI:DE:BGH:2019:260219UVIZR272.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 272/18 Verkündet am: 26. Februar 2019 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 823 Abs. 1 A, Db, G, § 10 04 Abs. 1 a) Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, Fa- mRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW - RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9). Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Er- scheinungsbilds. b) Das Totenfürso rgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, das im Falle seiner Verletzung Ansprüche auf Schadensersatz sowie auf Beseiti- gung und Unterlassung von Beeinträchtigungen entsprechend § 1004 BGB be- gründen kann. BGH, Urteil vom 26. Februar 20 19 - VI ZR 272/18 - LG Darmstadt AG Fürth - 2 - ECLI:DE:BGH:2019:260219UVIZR272.18.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2019 durch die Richterin am Bundesgerichtshof von Pentz als Vorsitzende , den Richter Offenloch, die Richterin Dr. Rolo ff, den Richter Dr. Klein und den Richter Dr. Allgayer für Recht erkannt: Die Re vision der Beklagte n gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2018 wird zurückge- wiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfah rens. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten , ihrer Nichte , es zu unterlassen, auf dem Grab des verstorbenen Vaters der Klägerin und Großvaters der Be- klagten Gegenstände abzulegen . Der im Jahr 2014 verstorbene Vater d er Klägerin ist auf einem Friedhof in einer Baumgrabstätte bestattet. Solche Baumgrabstätten sind kreisförmig um einen Baum angeordnet und jeweils durch eine Gedenktafel gekennzeichnet . Die Fläche , auf dem sich der Baum und die Gedenktafeln befinden, ist e inheit- 1 2 - 3 - lich bepflanz t und wird durch einen zweireihigen Kreis von Pflastersteinen ein- gefasst. Die von der Gemeinde als Satzung beschlossene Friedhofsordnung ent- hält unter anderem folgende Vorschrift: " § 28 Baumgrabstätten (6) Das Ablegen von Grabschmu ck bzw. anderen Gegenständen auf der Grab- stätte ist nicht gestattet. (7) Die Anlage und Pflege der Grabstätte obliegt ausschließlich der Gemeinde. " An den Baumgrabstätten ist ein Schild aufgestellt, auf dem sich folgende Hinweis e be fi nden : " Verehrte Nutzungsberechtigte und Besucher der Baumgrabstätten Mit der Wahl eines Bestattungsplatzes in einer Gemeinschafts - Anlage wird be- wusst auf individuelle Grabgestaltung verzichtet. Im Sinne einheitlicher Gestal- tung der Baumgrabanlagen weisen wir daher nochmal s auf folgende Regeln, verbindlich festgelegt, hin. - Das Ablegen von Blumen und Gestecken, Ornamenten, Kerzen usw. inner- halb der bepflanzten Grabanlagen ist nicht gestattet. - Geeignete Blumengebinde und Gestecke dürfen nur auf der da für vorgesehe- nen gepflasterten Fläche vor der jeweiligen Grabstätte abgelegt werden. - Kunststoffblumen, Gegenstände aus Plastik oder Glas dürfen nicht abgestellt werden. Wir bitten um Verständnis, dass Grabschmuck innerhalb der Grab - Anlagen so- wie ungeeign ete Gegenstände vom Friedhofspersonal beseitigt werden. " D ie Beklagte stellte im Jahr 2016 Strafanzeige wegen Di ebstahls gegen die Klägerin, weil diese von ihr an der Grabstätte abgelegte Gegenstände ent- fernt habe. Dabei erklärte die Beklagte unter V orlage von Lichtbildern, dass sie 3 4 5 - 4 - auf der einheitlich bepflanz ten Fläche an der Gedenktafel und auf der gepflas- terten Fläche davor zwei Topfschalen, eine Steckvase , dreizehn Messingrosen, zwei Topfpflanzen, hochwertige Kunststoffblumen, ein rotes Holzherz, zwei weiße Herzen, fünf Keram ikübertöpfe, ein Weihnachtsherz, eine Laterne und drei Dekorationsengel abgelegt habe. Durch ein Rechtsanwaltsschreiben for- derte die Klägerin die Beklagte auf, von ihr auf dem Grab abgestellte Gegen- stände zu entfernen, das Abs tellen zukünftig zu unterlassen und eine entspre- chende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie die durch die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts verursachten Kosten zu begleichen. D ie auf Unterlassung der Ablage von Gegenständen jeglicher Art auf dem Baumg rab Rechtsanwaltskoste n nebst Zinsen gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen . Auf die Berufung der Kläge- rin hat d as Landgericht die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, auf dem Gegenstände oder Blumengebinde oder andere Gegenstände auf dem Grab oder auf der gepflasterten Fläche in Breite des Grabes vor dem Grab abzule- gen, die gegen die Friedhofssatzung und Bestimmungen der Gemeinde versto- ßen, außergerichtlic he Rechtsanwal tskosten nebst Zin- sen zu zahlen , sowie die Klage im Übrigen abgewiesen . Mit der vom Beru- fungsgericht zugelassenen Revision verfo lgt die Beklagte ihr Klageabweisungs- begehren weiter. Entscheidungsgründe: I . Nach Auffassung des Berufungs gericht s steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog 6 7 - 5 - zu, der sich aus dem Totenfü rsorgerecht als sonstige m Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB herleite. Dieses Recht gewähre seinen Inhabern die Befug- nis, d ie Art und den Ort der Bestattung zu wählen, eine würdige Bestattung zu betreiben sowie Dritte von rechtswidrigen Einwirkungen auf den Leichnam ab- zuhalten. Die Befugnis, Bestattungs art und - ort zu bestimmen, setz e sich als Befugnis fort, spätere Beeinträch tigungen des einmal rechtmäßig geschaffenen Zustands abzuwehren . Wer die Totenfürsorge innehabe, bestimme sich nach dem zu Lebzeiten geäußerten Willen des Verstorbenen. Die Klägerin habe bei ihrer informatorischen Anhörung erklärt, dass ihre Eltern sie aus drücklich darum gebeten hätten, sich um die Auswahl und Pflege einer Grabstätte zu kümmern. Das Baumgrab sei nach dem Tode des Vaters gemeinschaftlich von ihr und ihrer Mutter ausgesucht worden. Die Gestaltung des Grabes habe dem aus- drücklichen Willen ihre r Eltern entsprochen. Diesen Ausführungen sei die in der mündlichen Verhandlung anwesende Beklagte nicht entgegen getreten. Als In- haberin des Totenfürsorgerechts dürfe die Klägerin die Gestaltung der Grab- stätte bestimmen und insbesondere den Willen ihrer E ltern nach einer naturna- hen Gestaltung der Grabstätte umsetzen. Dazu gehöre zumindest, eine Gestal- tung entsprechend der Friedhofsordnung durchzusetzen , also das Ablegen von Gegenständen innerhalb der bepflanzten Grabanlage zu unterbinden wie auch das Ableg en von Kunststoffblumen und Plastik - oder Glasgegenständen auf der gepflasterten Fläche vor der Grabstätte, da dies der naturnahen Grabgestaltung widerspreche. Die Beklagte habe in der Vergangenheit mehrfach gegen die Nutzungsordnung des Friedhofs und dami t auch gegen den Gestaltungswunsch des Vaters der Klägerin verstoßen, indem sie Gegenstände auf der begrünten Grabfläche sowie Gegenstände aus Plastik und Glas auf der gepflasterten Flä- che vor dem Grab abgelegt habe. Dies ergebe sich aus dem eigenen Vorbri n- gen der Beklagten im Rahmen d es strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Ab- wehransprüche der Klägerin könnten aber nur dem Nutzungsumfang folgen, der dem jeweiligen Nutzungsberechtigten durch die F riedhofsordnung zuerkannt - 6 - werde . Daher sei dem Antrag, der Beklagten das Ablegen jeglicher Gegenstän- de zu untersagen, nich t zu folgen und dem Hilfsantrag der Klägerin zu entspre- chen . II . Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Prüfung stand. 1. Der Urteilstenor ist hinreichend bestimmt. Ein vollstreckba rer Inhalt der Verurteilung der Beklagten lässt sich im Wege der Auslegung ermitteln. Den Entscheidungsgründen, die zur Auslegung des Urteilstenors heranzuziehen sind, ist zu entnehmen, dass es der Beklagten untersagt ist, auf dem Baumgrab mit der Grabbeze ichnung [...] , Grabnummer [...] , innerhalb der bepflanzten Grabanlage Gegenstände und auf der gepflasterten Fläche vor der Grabstätte Kunststoffblumen sowie Plastik - oder Glasgegenstände abzulegen. 2. Die Auffassung der Revision , das Berufungsgericht ha be gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen, weil es über den Hilfsantrag entschieden habe, obwohl dieser nur angekündigt, nicht aber gestellt worden sei , trifft nicht zu . Aufgrund der Beweiskraft des Tatbestands steht fest, dass die Klägerin ihren Hilfsant rag in der mündlichen Verhandlung (hier haben die Parteien gemäß § 297 Abs. 2 ZPO Bezug genommen) gestellt hat. D er Tatbestand erbringt ge- mäß § 314 Satz 1 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen . Z um mündlichen Parteivorbringen in diesem Sinne ge hören auch die in der mündli- chen Verhandlung von den Parteien abgegebenen prozessualen Erklärungen und die gestellten Anträge (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 11; Musielak, in MüKo - ZPO, 5. Aufl., § 314 Rn. 4 ). D er durch die tatbestandlichen Feststellungen geführte Beweis wird nicht ge- mäß § 314 Satz 2 ZPO durch das Sitzungsprotokoll, das seinerseits Beweiswir- 8 9 10 - 7 - kung entfaltet (§ 165 Satz 1 ZPO), entkräftet . Dies würde voraus setzen , dass die Feststellungen in der Sitzung sniederschrift ausdrücklich oder doch unzwei- deutig dem Tatbestand widersprechen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW - RR 2013, 1334 Rn. 8 ). Da s ist nich t der Fall. Vielmehr ergibt sich auch aus dem Sitzungsprotokoll des Berufungs gerichts unzweifel- haft , dass der Hilfsantrag gestellt worden ist. Darin heißt es, dass der Vertreter der Klägerin " den Antrag aus dem Schriftsatz vom 10.02.2017 (Bl. 92 d. A.) " stellt. D er Verweis auf Bl att 92 d er A kte bezieht sich nicht auf einzelne Anträge oder Antragsteile, sondern bezeichnet die Fundstelle der ersten Seite des Sch riftsatzes in der Verfahrensakte . D ie Formulierung im Sitzungsprotokoll " " bring t deutlich zum Ausdruck , dass sich die Abweichung zwischen den angekündi gten und den gestellten Anträge n auf die Androhung von Ordnun gsmitteln im Urteil (§ 890 Abs. 2 ZPO) beschränkt. 3. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Beru- fungsgerichts , dass die Klä gerin gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB hat , es zu unterlassen, auf dem Baumgrab innerhalb der bepflanzten Grabanlage Gegenstände und auf der gepflasterten Fläche vor der Grabstätte Kunst stoffblumen sowie Plastik - oder Glasgegen- stände abzulegen . a) Die B eklagte hat durch die Ablage von Gegenständen das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht der Klägerin auf Totenfürsorge verletzt. a a) Das Totenfürsorge recht umfasst unter anderem das Recht , für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen (vgl. BGH, Besch luss vom 26. Novem- ber 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW - RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9; Zimmermann, ZEV 1997, 440; Fritz, BWNotZ 1992, 137; vgl. zur Herleitung des Totenfürsorge- rechts Schönbe rger, Postmortaler Persönlichkeitsschutz [2011], S. 93 ff.; zu 11 12 13 - 8 - Hohenlohe, GewArch 2018, 169, 172 f.; Stelkens/Wabnitz, GewArch Beilage WiVerw 2016, 11 ff.; siehe weiter zu den Pflichten des Totenfürsorgeberechtig- ten BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - I II ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteile vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10; vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 12; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130 ff.; Gutzeit/Vrban, NJW 2012, 1630, 1631/1633; Küpper, in: MüKo - BGB, 7. Aufl., § 1968 Rn. 7 Fn. 51; Stelkens/von Beauvais, GewA rch Beilage WiVerw 2017, 1, 13 f.). Dies schließt die Bestim- mung der Gestal tung und des Erscheinungsbilds ein er Grabstätte ein. Das To- tenfürsorgerecht beinhalte t darüber hinaus die Be fugni s zu deren P flege und zur Aufrechte rhaltung deren Erscheinungsbilds (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23. März 1989 - 16 U 82/88, NJW - RR 1989, 1159 , juris Rn. 23; KG, Urteil vom 24. Januar 1969 - 16 U 1010/68, FamRZ 1969, 414, 415; AG Grevenbroich, Urteil vo m 15. Dezember 1997 - 11 C 335/97, NJW 1998, 2063 , 2064 , juris Rn. 14; Zimmermann, ZEV 1997, 440, 446 ; Fritz, BWNotZ 1992, 137 ; a.A. AG Bergen auf Rügen , Urteil vom 29. Oktober 2014 - 25 C 133/14, NJW - RR 2015, 648 , juris Rn. 3 unter Hinweis auf die Kostent ragungspflicht der Erben ). Denn die Grabstätte dient nicht nur der Aufnahme des Sargs oder der Urne; als Ort de s Erinner ns und Gedenkens an den Verstorbenen ist ihre Bedeutung viel- mehr auch in die Zukunft gerichtet. Das To tenfürsorgerecht ist ein sonsti g es Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, d as im Falle seiner Verletz ung Ansprüche auf Schadensersatz sowie auf Beseitigung und Unterlassung von Beeinträchtigungen entsprechend § 1004 BGB begründen kann (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 1 U 7 2/15, FamRZ 2016, 1106 Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2001 - 9 U 11/01, NJW 2001, 2808 , juris Rn. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 23. März 1989 - 16 U 82/88, NJW - RR 1989, 1159 , juris Rn. 23; KG, Urteil vom 24. Januar 1969 - 16 U 1010/68, FamRZ 196 9, 414, 415; LG Kiel, Urteil vom 14 - 9 - 5. Juli 1985 - 5 O 97/85, FamRZ 1986, 56 , juris Rn. 29, 41; AG Osnabrück, Ur- teil vom 27. Februar 2015 - 15 C 568/15, FamRZ 2016, 491 Rn. 20; Lieder, in: Erman, BGB 15. Aufl., § 1922 Rn. 34; Hager, in: Staudinger, BGB [2017] , § 823 Abs. 1 BGB B Rn. 193; Palandt/Sprau, BGB 78. Aufl., § 823 Rn. 19; Pa- landt/Weidlich, BGB 78. Aufl., Einl v § 1922 Rn. 12; Küpper, in: MüKo - BGB, 7 . Aufl., § 1968 Rn. 7 Fn. 51; Fritz, BWNotZ 1992, 137; siehe weiter BVerfG [K], Beschlüsse vom 25. Dezem ber 2016 - 1 BvR 1380/11, NJW 2017, 947 Rn. 14 f f ., vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 1912/93, NJW 1994, 783 , juris Rn. 4 ). b b) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Beru- fungsgericht angenommen , dass der Klägerin das Totenfürsorgerecht zus teht und dass die Beklagte dieses Recht durch die Ablage verschiedener Gegen- stände verletzt hat . (1) Beherrschender Grundsatz des Toten für sorgerechts ist die Maßgeb- lichkeit des Willens des Verstorbenen ( vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/ 91, NJW - RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9) . Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Bestatt ung sowie den Ort der letzten Ruhestätte , son- dern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange be- traut, bestimmen ( vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10, 15; Urteile vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 11; vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW - RR 1992, 834 unter II 1 , juris Rn. 9 ; vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1 978, 15 unter 1 , juris Rn. 6 ; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130 ). Der vom Ver- storbenen Berufene ist berechtigt, den Willen des Verstorbenen no tfalls auch gegen den Willen von (weiteren) Angehörigen zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 5 8/91, NJW - RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9) . Wenn und soweit ein Wille des Ver storb enen nicht erkennbar ist , kann der To- ten fürsorgeberechtigte über die Art der Bestattung entscheiden und den Ort der letzten Ruhestätte auswählen (vgl. BGH, Urteile vom 1 4. Dezember 2011 - IV 15 16 - 10 - ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10; vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW - RR 1992, 834 unter II 1 , juris Rn. 9; vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 6; vom 20. September 1973 - III ZR 148/71, BGHZ 61 , 238, juris Rn. 1). Bei der Ermittlung des für die Wahrnehmung der Totenfürsorge maßge- benden Willens des Verstorbenen kommt es nicht nur auf dessen ausdrückliche Willensbekundungen, etwa in einer letztwilligen Verfügung, an. Es genügt, wenn der Wille a us den Umständen mit Sicherheit geschlossen werden kann ( vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 15 ; Urteil e vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW - RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn 9 ; vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151 /76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 9 ; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130 ). (2 ) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die Klägerin zu Recht als totenfürsorgeberechtigt erachtet. Ausweislich de r nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsg erichts hatten beide Eltern die K lägerin darum gebeten, sich um die Auswahl und Pflege einer Grabstätte für diese zu küm- mern . (3 ) Nach den genannte n Maßstäben begegnet auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe durch die festgestellte Ablage von Ge- genständen das Totenfürsorgerecht der Klägerin verletzt, keinen rechtlichen Bedenken. Das Erscheinungsbild der Grabstätte wurde durch die von der Be- klagten abgelegten Gegenstände in unzulässiger Weise verändert. Nach den Feststellungen des Be rufungsgerichts widersprach diese Veränderung dem Wil- len des Verstorbenen, der ausdrücklich eine naturnahe Gestaltung des Baum- grabs gewünscht hatte. Die Klägerin ist als Totenfürsorgeberechtigte befugt, den vom Verstorbenen geäußerten Willen durchzusetzen und in dem von die- sem ge setzten Rahmen zu konkretisieren. 17 18 19 - 11 - b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich Abweichendes nicht aus § 28 Abs. 7 Satz 1 der Friedhofsordnung. Diese Vorschrift regelt nur, wer die Grabstätte anlegt und pflegt. Daraus folgt nicht, dass Totenfürsorgeberech- tigte unzulässige Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds von Grabstätten nicht aus eigenem Recht abwehren könn t e n . Anderen Vorschriften der Fried- hofsordnung oder deren Regelungszusammenhang ist ebenfalls nicht zu ent- nehmen , dass das Verhalten auf dem Friedhof ausschließlich öffentlich - rechtlichen Bindungen unterl ä g e und die Klägerin gegen die Beklagte insoweit keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen k ö nn te . Es existiert auch kein allgemeiner Grundsatz , dass Fragen " konkurrierender Grabnutzungsansprüche" ausschließlich Probleme der "Ordnung auf dem Friedhof" darstell t e und für de- ren Aufrechterhaltung letztlich die Friedhofsverwaltungen zuständig s eien (so aber Stelkens/Wabnitz, GewArch Beilage WiVerw 2016, 11, 20 f.; Barthel, Ge- wArch Beilage WiVerw 2016, 22, 24 jeweils unter Bezugnahme auf LG Bonn, Urteil vom 12. Juni 1957 - 7 O 34/57, MDR 1957, 610). Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung, ob und ge - gebenenfalls inwieweit ein Gemeingebrauch auf Fried höfen dazu berechtigt, zum Beispiel Grabschmuck niederzulegen, und ob dadurch Abwehrrechte von Totenfürsorgeberechtigten eingeschränkt werden (vgl. dazu Stelkens/Wabnitz, GewArch Beilage WiVerw 2016, 11, 20 f.; Stelkens, GewArch Beilage WiVerw 2015, 45, 47 f.; Barthel, GewArch Beilage WiVerw 2016, 22 f.; Brüning, Ge - wArch Beilage WiVerw 2016, 37, 41). Denn das Verhalten der Beklagten ver - stieß gegen die Benutzungsvorschriften des Friedhofs und wäre daher nicht von einem Gemeingebrauch umfasst. 20 21 - 12 - c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 9; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17, NJ W 2018, 3506 Rn. 26; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, NJW 2018, 2489 Rn. 33; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs - E - M ail). Die Revision zeigt keinen in den Tatsacheninstanzen übergegangenen Sach vortrag auf, wonach die Vermutung der Wiederholungsgefahr entkräftet wäre. von Pentz Offenloch Roloff Klein Allgayer Vorinstanzen: AG Fürth, Entscheidung vom 26.01.2017 - 1 C 535/16 (11) - LG Darmstadt, Entscheidung vom 26.01.2018 - 24 S 22/17 - 22
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