ECLI:DE:BGH:2016:020616BVZR273.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 273/15 vom 2. Juni 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Brückne r, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Rechtssac he wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Kläger trägt die Koste n des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt Da der Kläger nach den Feststellungen in dem Tatbestand des Urteils des Berufungsgerichts mit der Berufung die Abweisung der Widerklage des Beklagten zu 1 (nur) hinsichtlich der Urkunde ( UR - Nr. 379/2004) des Notars R . beantragt hat (Widerklageanträge zu 1 und 2), nicht jedoch hinsichtlich der Urkunden der Notare G . und S . , ist der Widerklageantrag zu 5 - ungeachtet der Ausführungen auf - 3 - Seite 11 des B erufungsurteils - bei dem Berufungsgericht nicht angefallen und bei der Bemessung des Berufungsstreitwerts nicht zu berücksichtigen. Dieser beträgt deshalb entgegen der lediglich 150.000 UR - Nr. 379/2004). Auf diesen Betrag hat das Berufungsgerich t den Berufungsstreitwert gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG von Amts wegen zu ändern. Der Senat ist zu einer Änderung von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall de führt. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: LG Halle, Entscheidung vom 18.06.2014 - 5 O 1134/10 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.12.2014 - 12 U 107/14 -
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