ECLI:DE:BGH:2019:120319UVIZR277.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 277/18 Verkündet am: 12. März 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 83 Abs. 2, § 84 a) Im Parteip rozess kann eine Prozessvollmacht - auch noch im Lauf des Prozes- ses - beliebig beschränkt werden. b) Zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfallbeteiligte und deren - zufällig - identischen H aftpflicht- versicherer gemeldet hat, mitteilt, er könne wegen einer Interessenkollision nur noch einen Unfallbeteiligten vertreten. BGH, Urteil vom 12. März 2019 - VI ZR 277/18 - LG Cottbus AG Senftenberg - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1 2 . März 201 9 durch d ie Richterin von Pentz, den Richter Offenloch , die Richterinnen Dr. Roloff und Müller und den Richter Dr. Allgayer für Recht erkannt: Auf die Revision de r Beklagten zu 3 wird das Urteil des Landge- rich ts Cottbus vom 30 . Mai 201 8 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben , als zum Nachteil de r Beklagten zu 3 erkannt ist . Auf die Berufung der Beklagten zu 3 wird das Grund - und Teilurteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. September 2017 teilweise abgeändert und als Endurteil wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechts s treits zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 5. November 2015 fuhren der Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und die Klägerin jeweils als Fahrer eines Fahrzeugs in der genannten Reihenfolge 1 2 - 3 - hintereinander in gleicher Fahrtrichtung. Der B e klagte zu 1 verringerte seine Geschwindigkeit, um rechts auf dem S tandstreifen anzuhalten. Es kam zu Be- rührungen zwischen den Fahrzeugen der Beklagten zu 1 und 2 und den Fahr- zeugen des B e klagten zu 2 und der Klägerin , wobei der genaue Hergang strei- tig ist . Die Beklagte zu 3 ist der Haftpflichtversicherer sowohl des Bekla gten zu 1 als auch des Beklagten zu 2. D ie Klägerin beh a uptet, der Beklagte zu 1 habe a b rupt angehalten, der Beklagte zu 2 sei mit seinem Fahrzeug aufgefahre n und erst d a nach sei sie auf das Fahrzeug des Beklagten zu 2 aufgefahren. Die Beklagten behaupte n, der Be k lagte zu 2 habe ohne Zusammenstoß mit dem Be klagten zu 1 anhalten können. Erst danach sei die Klägerin aufgefahren und habe das F ahrzeug des Beklagten zu 2 auf das des Beklagt e n zu 1 geschoben. Im Verfahren v o r dem Amtsgericht bestellte sich z u nächst Rechtsanwalt H. für alle drei Beklagten. Sodann meldeten sich Rechtsanwälte E. für die Be- klagten zu 2 und 3 und Rechtsanwalt H. legte die Vertretung des Beklagten zu 2 mit der Begründung nieder , er könne die Interessen des Beklagten zu 2 we- gen eine r bestehende n Interessenkollision nicht vertreten . Das Amtsgericht hat die Klage mit Grund - und Teilurteil gegen den Be- klagten zu 1 - rechtskräftig - abgewiesen , die Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 dem Grunde nach zur Hälfte für gerechtfertigt erkl ärt und sie unter Klag- abweisung im Ü brigen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt . Das Urteil wurde Rechtsanwalt H. am 18. September 2017 und den Rechtsanwälten E. am 19. September 2017 zugestellt. Das Berufungsgericht hat die von den Rechtsanwälten E. am 19. Okto- ber 2017 für die Beklagte zu 3 eingelegte Berufung als unzulässig verworfen. Auf die Berufung des Beklagten zu 2 hat es die gegen diesen gerichtete Klage 3 4 5 6 - 4 - - rechtskräftig - abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt d i e Beklagte zu 3 ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge- führt , die Berufung der Beklagten zu 3 sei unzulässig, weil sie die Berufungsfrist nicht eingehalten habe. Mit der Zustellung des angefochtenen Urteils an Rechtsanwalt H. am 18. September 2017 sei der Lauf der Berufungsfrist in Gang gesetzt worden. Die am 19. Oktober 2017 eingegangene Berufung sei daher verfristet. Die Berufungsfrist beginne für jeden Streitgenosse n selbstän- dig mit der Zustellung zu laufen. Wenn eine Partei mehrere Prozessbevollmäch- tigte habe, beginne die Frist mit der ersten Zustellung zu laufen. Das sei hier der Fall gewesen. Die Beklagte zu 3 könne sich nicht darauf berufen, dass bei ihrer Vertre tung durch zwei Prozessbevollmächtigte kein einheitliches rechtli- ches Interesse und keine Vertretung durch mehrere Prozessbevollmächtigte im Sinne von § 84 ZPO vorgelegen habe. Die Beklagte zu 3 sei in dem Rechts- streit von zwei Rechtsanwälten im Sinne des § 84 ZPO vertreten worden. Bei beiden anwaltlichen Vertretern habe die Verpflichtung zu einer ordnungsgemä- ßen Fristenkontrolle bestanden, die auch gewährleisten müsse, dass bei der Fristberechnung beachtet werde, an welchen der beiden Prozessbevollmächtig- t en zuerst zugestellt worden sei. Dass sich die doppelte Vertretung der Beklag- ten zu 3 im konkreten Fall durch einen Zufall ergeben habe, nämlich dadurch, dass sie gleichzeitig Haftpflichtversicherer zweier unfallbeteiligter Beklagter mit gegensätzlichen In teressen sei, sei dabei unerheblich. Es sei nicht praktikabel, den Lauf der Rechts mittelfrist davon abhängig zu machen, ob solche gegen- 7 - 5 - sätzlichen Interessen bestünden, weil dies stets eine materiell - rechtliche Prü- fung erfordere. Die damit verbundenen Unsic herheiten seien nicht hinnehmbar. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei der Beklagten zu 3 nicht von Amts wegen zu gewähren, weil si e keine ausreichende Fristenkontrolle vorge- nommen habe. Die Klage gegen den Beklagten zu 2 sei unbegründet. Der K lägerin ste- he gegen den Beklagten zu 2 kein Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 2 StVG zu. Es stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass es zu der Berührung der F ahrzeuge der Klägerin und des B eklagten zu 2 ge- kommen sei, weil die Kläger in entweder nicht den nach § 4 Abs. 1 S atz 1 StVO erforderlichen Siche r heitsabstand zum vorausfahrenden Bekl a gten zu 2 einge- halten habe oder unter Ver s to ß gegen § 1 A bs. 1 und 2 StVO unaufmerksam gewesen sei. II. Die Revision hat Erfolg. D ie Berufung d er Beklagten zu 3 ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden , § 511 Abs. 1 und 2, §§ 517, 519, 520 ZPO . 1. Zu Recht macht die Beklagte zu 3 geltend, dass die Berufungsfrist nicht schon am 18. Sep tember 2017, sondern erst mit der Zustellung an die Rechtsanwälte E. am 19. September 2017 zu laufen begann und folglich am 19. Oktober 2017 noch nicht abgelaufen war, § § 517, 172 Abs. 1, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwar geht das B erufungsgericht i m Ausgangspunkt zut reffend da von aus, dass bei der Vertretung einer Partei durch mehrere Prozessbevollmächtig- 8 9 10 11 - 6 - te für den Beginn des Laufs der Berufungsfrist auf die zeitlich erste Zustellung an einen der Prozessbevollmächtigten abzustellen ist , § 84 ZPO (Senat, Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 347 , juris Rn. 6 mwN ; BGH, Beschl ü ss e vom 10. April 2003 - VII ZR 383 /02, NJW 2003, 2100 , juris Rn. 8 ; vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, FamRZ 2004, 865 , juris Rn. 6) . Zu Re cht rügt aber die Revision, dass das Berufungsgericht die in erster Instanz erfolgte Beschränkung der Prozessvollmacht von Rechtsanwalt H. au- ßer Acht gelassen hat ( § 83 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO) . D i e Vollmacht von Rechtsanwalt H. umfasste nicht die Vertretung der Beklagte n zu 3, soweit die Haftpflichtansprüche gegen den Beklagten zu 2 betroffen waren. Rechtsanwalt H. war daher zur Entgegennahme einer Zustellung für die Beklagte zu 3 in Be- zug auf die se A nsprüche nicht ermächtigt. Die Zustellung des Urteils an i hn konnte die Berufungsfrist für die Beklagte zu 3 aus diesem Grund nicht in Lauf setzen , soweit die ihr als Haftpflichtversicherer obliegende Abwehr von Ansprü- chen gegen den Beklagten zu 2 in Rede stand . a) Gemäß § 83 Abs. 2 ZPO kann, insoweit eine Ve rtretung durch Anwäl- te nicht geboten ist, eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt wer- den. Anders als i m Geltungsbereich des Anwaltszwangs (§ § 78 , 83 Abs. 1 ZPO) kann eine Prozessvollmacht in einem Parteiprozess daher ( beliebig ) be- schränkt wer den ( BGH, Urteil vom 19. Juli 1984 - X ZB 20/83, BGHZ 92, 137 , 143; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl . , § 83 Rn. 5; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl . , § 83 Rn. 3; Toussaint in MünchKommZPO, 5. Aufl . , § 83 Rn. 8; Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl . , § 83 Rn. 4; Burgermeister in Prüt- ting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl . , § 83 Rn. 3; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl . , § 83 Rn. 5 ) . Dahinter steht der Gedanke, dass die Parteien auf dem Umweg über eine unbeschränk bare Vollmacht letzten Endes nicht gezwungen we rden sollen, doch einen Anwalt zu beauftragen (BGH, ebenda). 12 13 - 7 - Die Beschränkung kann auch erst im Lauf des Prozesses vorgenommen werden (OLG Brandenburg, NJW 2007, 1470, 1471; Burgermeister in Prütting/ Gehrlein, ZPO, 10. Aufl . , § 83 Rn. 4 ; Althammer in Z öller, ZPO, 32. Aufl . , § 83 Rn. 5 ). Voraussetzung ist lediglich, dass sie dem Gericht und dem G egner ge- genüber unzweideutig zum Aus druck gebracht wird ( BGH, Urteil vom 20. Janu- ar 1955 - II ZR 239/53, BGHZ 16, 167, 170 ; Burgermeister in Prütting/ Gehrlein, ZPO, 10. Aufl . , § 83 Rn. 3 ; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl . , § 83 Rn. 4 ). b) Im vorliegenden Fall war die Prozessvollmacht von Rechtsanwalt H. in dem Verfahren vor dem Amtsgericht wegen der bestehenden Interessenkollisi- on zwischen den Beklagten z u 1 und 2 mit der gebotenen Eindeutigkeit dahin beschränkt worden , dass er die Beklagte zu 3 nur bei solchen Prozesshandlun- gen vertreten durfte und vertrat, als ihre Verpflichtung zur Abwehr unbegründe- ter Ansprüche gegenüber dem Beklagten zu 1 in Rede stan d , § 78 Abs. 1, § 79 Abs. 2, § 83 Abs. 2 ZPO , § 114 Abs. 2 VVG, § 2 KfzPflVV ( vgl. auch zur Regu- lierungsvollmacht und zur Prozessführungsbefugnis des Kraftfahrzeughaft- pflichtversicherers A.1.1.4 und E. 1.2.4 AKB). aa) D abei kann dahinstehen, ob sich di es bereits der von Rechtsanwalt H. zunächst vorgelegten, von einem Vertreter der Beklagten zu 3 unterzeichne- ten Prozessvollmacht e ntnehmen lässt , weil darin nur der Rechtsstreit gegen den Beklagten zu 1 genannt ist, § 79 Abs. 2, § 83 Abs. 2 ZPO. Denn jeden falls aus der weiteren Korrespondenz ergab sich für das Gericht und d i e Klägerin eindeutig die Beschränkung der Vollmacht auf die Verteidigung gegen die Haft- pflichtansprüche in Bezug auf den Beklagten zu 1. Zunächst legte Rechtsanwalt H., der sich für alle drei Beklagten bestellt hatte, die Vertretung des Beklagten zu 2 unter Hinweis auf die bestehende Interessenkollision zwischen dem Be- klagten zu 1 und dem Beklagten zu 2, die in einem Parallelprozess um ihre Haf- 14 15 16 - 8 - tung aufgrund des Unfallgeschehens stritten, nieder. Nachdem das Gericht an- gekündigt hatte, Zustellungen und weitere Korrespondenz nur gegenüber Rechtsanwalt H. vornehmen zu wollen, t eilten Rechtsanwälte E. - was die Revi- sion zu Recht als übergangen rügt - F olgendes mit: " Sowohl der Erst - wie auch de r Zweitbeklagte unterhalten bei der Drittbeklagten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, welche nach den Allgemeinen Bedingungen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung i hren Versicherungsnehmern jewei l s passiven Rechtschutz zu gewähren verpflichtet ist. (. . .) Es versteht sich daher (eigentlich) von selbst, dass der Zweitbeklagte und auch die Drittbeklagte im Hinblick auf das Vertrags- verhältnis mit dem Zweitbeklagten nicht auch von denjenigen Prozessbevollmächtigten gegenüber einem Dritten vertreten werden kann, welcher (auch) den Erstbeklagten und die Drittbeklagte im Hinblick auf das Vertragsverhältnis mit dem Erstbeklagten vertritt . " Daraus ergibt sich eindeutig, dass sich die von der Beklagten zu 3 erteil- ten Vollmachten jeweils nur auf die Abwehr der gegen den Beklagten zu 1 (Rechtsanwalt H.) bzw. gegen den Beklagten zu 2 (Rechtsanwälte E.) erhobe- nen Haftungsansprüche bezogen. Wenn Rechtsanwalt H. wegen eines von ihm erkannten Interessengegensatzes (vgl. Träger in Feuerich/Weyland, B undes- rec htsanwaltsordnung , 9. Aufl . , § 43a Rn. 6 4 f. ) das Mandat in Bezug auf den Beklagten zu 2 niederlegte, konnte er nicht gleichzeitig weiterhin den Haft- pflichtversicherer des Beklagten zu 2 - die Beklagte zu 3 - vertreten. bb ) Die Erwägung des Berufungsge richts, im Interesse der Rechtssi- cherheit könne eine Beschränkung der Vollmacht nicht hingenommen werden, greift demgegenüber nicht durch. (1 ) Das Berufungsgericht hat a ußer Acht gelassen, dass der Umfang der Prozessvollmacht im Interesse der Sicherhei t des Prozessrechtsverkehrs nur im Anwaltsprozess festgelegt ist , im Parteiprozess beschränkte Vollmachten aber wie a usgeführt zulässig sind, ohne das s dem die Sicherheit des Prozessrechts- verkehrs entgegenstünde, §§ 81, 83 Abs. 2 ZPO . Im Übrigen h at sogar im An- 17 18 19 - 9 - wendungsbereich des § 83 Abs. 1 ZPO das Gebot der Rechtssicherheit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dann zurückzutreten, wenn allein die- se Vorschrift den Prozessbevollmächtigten und seine Partei in einen von der Rechtsordnung missbil l igten Ko nflikt dräng en würde , § 242 BGB, § 43a Abs. 4 BRAO, § 356 StGB (Senat, Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 349 ff. , juris Rn. 12 f. ) . Nachdem § 83 Abs. 1 ZPO - wie gezeigt - nicht eingreift, kann aber dahinstehen, ob auch hier eine s olche Fallkonstellation an- zunehmen wäre . (2 ) Soweit das Berufungsgericht möglicherweise meint, unabhängig von § 83 Abs. 2 ZPO sei eine Beschränkung der Vollmacht von Rechtsanwalt H. wegen § 84 ZPO ausgeschlossen, trifft das nicht zu . Nach § 84 ZPO sind meh- rere Bevollmächtigte berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln die Partei zu vertreten ; e ine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. Zwar dient auch diese Vorschrift der Rechtsklarheit und der Sicherheit und Einfachheit des Prozessrechtsver- kehrs (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 77. Aufl . , § 84 Rn. 2 ; Weth in Mu- sielak/Voit, ZPO, 15. Aufl . , § 84 Rn. 1; Bendtsen in Saenger, ZPO, 7. Aufl . , § 84 Rn. 1 ) . Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich aber schon nach dem Wortlaut auf d i e Gesamtvertretung und b ezieht sich nicht auf Vollmachtsbeschränkungen anderer Art . § 84 Satz 2 ZPO kann auch nicht dahin a usgelegt werden, dass über den Fall der Gesamtvertretung hinaus ei ne gemäß § 83 Abs. 2 ZPO im Parteiprozess zulässig e Beschränkung der Vollmacht dem Gegner gegenüber ohne Wirkung sei, die Vollmacht mithin als unbeschränkt e fingier t w e rd e (vgl. BSG, NJW 1998, 2078 , juris Rn. 14 ; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 77. Aufl . , § 84 Rn. 4 ) . Eine solche Auslegung würde entgege n § 83 Abs. 2 ZPO dazu füh- ren, dass die Erteilung mehrerer beschränkter Vollmachten im Parteiprozess nicht möglich ist , obwohl den Parteien dies im Hinblick auf einzelne Prozess- handlungen gerade ermöglicht werden soll. 20 - 10 - 2. Auf die Frage , ob das Berufung sgericht der Beklagten zu 3 Wiederein- setzung in die Berufungsfrist hätte gewähren müssen (§ 233 ZPO) , kommt es daher nicht an. I II. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben . Der Se- nat kann über die Berufung der Beklagten zu 3 abschl ießend entscheiden, weil der dafür maßgebliche Sachverhalt feststeht und ein anderes Ergebnis bei Zu- rückverweisung der Sache an das Ber ufungsgericht als ausgeschlossen er- scheint (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO ; vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX Z R 152/98, NJW 1999, 724, 725 , juris Rn. 19 ; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl . § 563 Rn. 22 ). Die Klage gegen die Beklagte zu 3 kann keinen Erfolg haben. Denn es steht recht skräftig fest, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche gegen den B eklagten zu 2 nicht zustehen. Die Klägerin hat die von dem Beru- fungsgericht zugelassene Revision gegen das die Klage des Beklagten zu 2 aus sachlichen Gründen abweisende Berufungsu rteil nicht eingelegt. D a s rechtskräftig geworden e Urteil wirkt gemäß § 124 Abs. 1 VVG auch zugunsten des Haftpflichtversicherers des Beklagten zu 2, der Beklagten zu 3 (vgl. Senat, 21 22 23 - 11 - Urteile vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79, NJW 1982, 999, 1000; vom 15 . Januar 2008 - VI ZR 131/07, NJW - RR 2008, 803 Rn. 7, jeweils zu § 3 Nr. 8 Pfl VG ; Schneider in MünchKommVVG, 2. Aufl . , § 124 Rn. 4, 11 f. ). von Pentz Offenloch Roloff Müller Allgayer Vorinstanzen: AG Senftenberg, Entscheidung vom 14.09.2017 - 21 C 197/16 - LG Cottbus, Entscheidung vom 30.05.2018 - 5 S 76/17 -
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