BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 290/11 Verkündet am: 5. Februar 2013 Böhringer - Mangold Justizamtsinspekto rin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 (Gb); ZPO § 139, § 308 a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwi rtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. b) Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschä digung kann demjenigen Gesch ä digten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkl u- dent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädi g- ten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antra g stellung hinzuwirken. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11 - LG Görlitz AG Zittau - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bund esgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 1 3 . Dezember 201 2 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen , den Richter Pauge und d ie Richter in von Pentz für Recht erkannt: Auf d ie Revisi on der Klägerin wird das Urteil de r 2 . Zivil kammer des Land gerichts Görlitz vom 2 6 . Okto ber 201 1 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurüc k- ver wiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: D ie Beklagte hat de r Kläger in unstreitig den bei einem Verk ehrsunfall am 8 . April 200 8 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen . Die Parte i- en streiten - nach Abschluss eines Teilvergleichs hinsichtlich der Reparaturko s- ten - nur n och darüber, ob und ggfls. in welchem Umfang die Klägerin auch E r- satz für die angefallenen Mietw agenkosten in Höhe von 5.390,95 beanspr u- chen kann. Die Reparaturzeit dauerte 93 Tage. Die Klägerin mietete vom 9. April bis zum 11. Juli 2008 ein Ersatzfahrze ug an. Mit diesem Fahrzeug l egte die Klägerin insgesamt 553 km (ca. 6 km/Tag) zurück. 1 - 3 - Auf die angefallenen Mietwagenkosten leistete die Beklagte e ine Zahlung in Höhe von 1.395 en Taxikosten in Höhe von 15 ausging. Die Kla ge ist darauf gerichtet gewesen, die Klägerin von der Rec h- nung des Autovermieters in Höhe von weiteren 3.995,95 nd an sie, die Klägerin, 402,82 Das Amts gericht hat die Beklagte verurteilt, die Klägerin von de r Rec h- nung des Auto vermieters in Höhe von 1.860 gerin 359,50 . D as Berufungsgericht hat auf die Ber u- fung der Beklagten die Klage vollständig abgewiesen und die Anschlussb er u- fung de r Klägerin , die ung eachtet unters chiedlich formulierter (Hilfs - ) Anträge auf Freistellung bzw. Zahlung in Höhe der Klagesumme gerichtet war, zurückg e- wiesen . D agegen wen det sich d ie Klägerin mit der vom Berufungsgericht zug e- lassenen Revision . Das Berufungsgericht hat durch ein Mitglied als Einzelrichter entschieden, nachdem die Sache durch Kammerbeschluss vom 18. April 2011 von der vollständig besetzten Kammer auf den Berichterstatter als Einzelrichte r übertragen worden war. Entscheidungsgründe I. Das Berufungs gericht führt im Wesentlichen aus: Die Entscheidung des Amtsgerichts könne keinen Bestand haben, weil das Amtsgericht der Klägerin etwas zugesprochen habe, was diese nicht bea n- trag t habe (§ 308 Abs. 1 ZPO). Der zuerkannte Anspruch auf Nutzungsausfal l- entschädigung bet reffe einen anderen Streitgegenstand als der von der Kläg e- rin zur Entscheidung gestellte Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten. 2 3 4 5 - 4 - Hinsichtlich der Mietwagenkosten gelte: Die Klägerin sei mit dem Mie t- fahrzeug mit einer durchschnittlichen täglichen Fahrstr ecke von 6 km deutlich unt er dem Durchschnittswert von 20 km/täglich geblieben, der in der Rech t- sprechung und Literatur bei abstrakter Betrachtungsweise als Grenze für die Erforderlichkeit zur Anmietung eines Ersatzwagens gesehen werde. Konkrete Umstände , die über die Fahrleistung hinaus geeignet wären, da s Anmieten eines Ersatzfahrzeug s zu rechtfertigen, lägen hier nicht vor. S o- weit die Klägerin angegeben habe, dass sie aus persönlichen und beruflichen Gründen auf die ständi ge Verfügbarkeit eines Fahrzeu g s angewiesen gewesen sei, um mit diesem beispielsweise zur Arbeit, zur Bank oder zu Abfallcontainern zu fahren, sei nicht ersichtlich, dass insofern ein Ausweichen auf den öffentl i- chen Nahverkehr oder das Herbeirufen eines Taxi s /Gütertaxi s zu einem so l- che n erheblichen Mehraufwand an Zeit und Kosten geführt hätte, der die Gre n- ze der Zumutbarkeit überschreiten würde. Kein wirtschaftlich vernünftig de n- kender Geschädigter hätte in der konkreten Situation (Verzögerung der Repar a- tur des Unfallfahrzeug s) mit Blic k auf die Höhe der anfallenden Mietwagenko s- ten an der Anmietung eines Ersatzfahrzeug s festgehalten. Selbst wenn die entsprechenden Behauptungen der Klägerin, wonach zum Zeitpunkt d er Anmietung des Ersatzfahrzeug s eine weitaus höhere Fah r- leistung beabsich tigt gewesen sei, die Klägerin jedoch auf die Zurücklegung längerer Fahrstrecken mit dem Mietwagen verzichtet habe, um das Mietfah r- zeug weitgehend zu schonen und weil sie sich mit diesem unsicher gefühlt h a- be, als wahr unterstellt würden, sei der Klägerin ein Verstoß gegen ihre Sch a- densminderungspflicht vorzuwerfen. Denn spätestens, nachdem für die Kläg e- rin feststand, dass sie das Fahrzeug aus den oben ge nannten Erwägungen heraus nicht umfangreich nutzen werde, habe sie auf dessen weitere Anmi e- tung verzicht en müssen. 6 7 8 - 5 - II. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist begründet . Das ang e- fochtene Urteil ist rechtsfehlerhaft, soweit das Berufungsgericht an nimmt , die Beklagte habe der Klägerin für die Ausfallzeit über den bereits gezahlten Betrag hinaus kein e weitere Entschädigung zu leisten . 1. Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, die Einzelrichterin habe nicht als gesetzlicher Richter entschieden, weil die Sache grundsätzliche B e- deutung habe, so dass eine Rückübertragung auf die Kammer geboten gew e- s en sei. Anders als bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, in denen der Ei n- zelrichter die Rechtsbeschwerde wegen Grundsätzlichkeit zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 ), ist der Einzelrichter im Berufungsve rfahren der zur Entscheidung gesetzlich zuständ i- ge Richter, wenn das vollbesetzte Berufungsgericht ihm die Sache zur En t- scheidung übertragen hat und kein Rückübertragungsgrund nach § 526 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorliegt, der voraussetzt, dass sich die grundsätzli che Bedeutung aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt. Der Einzelrichter ist durch den Übertragungsbeschluss des Kollegiums zur Entscheidung über die Berufung befugt, auch wenn das Kollegium die grundsätzliche Bedeutung der Sache von ihm abw eichend beurteilt hat (vgl. BGH, Urteil e vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900 , 2901 ; vom 16. Juni 2004 - VIII ZR 303/03, NJW 2004, 2301; vom 10. November 2005 - III ZR 104/05, NJW 2006, 150 Rn. 9 ) . Er kann auch ohne Verfahrensverstoß die Rev ision zulassen ( vgl. etwa Münch Komm ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 543 Rn. 28; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 543 Rn. 3; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 526 Rn. 2 ; Zö l- ler/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 526 Rn. 12 und § 543 Rn. 18a ). Im Übrigen ergibt 9 10 11 - 6 - sich aus § 526 Abs. 3 ZPO, dass ein Rechtsmittel - außer im Fall der Willkür - nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden kann (Senatsurteil vom 12. Dezember 20 06 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rn. 5 ). Für den Rückübertragungsgrund eine r wesentlichen Änderung der Prozesslage oder für Willkür ist im Streitfall nichts ersichtlich. 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber dagegen, dass das Ber u- fungsgericht die Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten verneint. Das kann im Hinblick au f die dazu gegebene Begründung nicht gebilligt werden. a) Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingte Nutzungsausfall ist regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden . Der Schädiger hat ihn jedoch nicht unbegrenzt z u ersetzen. Mietw a- genkosten sind grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als dies tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne die Schädigung bestehen würde. Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verstä n- dige r, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf . Der Geschädigte ist dabei gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen ( Senatsurteil e vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377 , 383 ; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 ; vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, VersR 2012, 874 Rn. 8 , jew eils m wN) . D avon, wie sich der Nutzungsbedarf des G e schädigten im Einzelfall während der Entbehrung tatsächlich gestaltet hat, hängt u.a. ab, ob dieser sich im Zweifel mit dem inzwischen in der Praxis eingespielten Pa u- schalbetrag begnügen muss oder ob er einen höheren Aufwand für Mietwagen oder Taxen beanspruchen kann (S enatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239 , 249 ; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, VersR 2009, 697 Rn. 9 ) . 12 13 - 7 - b) Das Berufungsgericht stellt darauf ab, dass die Anmietung eines Mietwagens unterhalb einer gewissen Kilometerleistung unwirtsch aftlich sei und ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten deshalb nicht bestehe. Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Ob eine Maßnahme des G e- schädigten zur Schadensbeseitigung unwirtschaftlich ist, kann nur mit Blick auf die konkreten U mstände des Einzelfalls entschieden werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn insoweit bestimmte Fallgruppen gebildet werden, die die Beurteilung erleichtern, weil nicht jedem einzelnen Umstand des Schadensfalls eingehend nachgegangen werden muss. Nicht zu billigen ist aber, dass b e- stimmte Fallgruppen, in denen die Erforderlichkeit eines jederzeit verfügbaren Kraftfahrzeugs bei natürlicher Beurteilung auf der Hand liegt, einer undiffere n- zierten Beurteilung aufgrund eines untauglichen Maßstabs unterzogen wer den. Zwar kann sich daraus, dass ein Fahrzeug nur für geringe Fahrleistu n- gen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ergeben (vgl. z.B. LG Wuppertal, NJW 2012, 1971 f. ). Bei gewissen Sachve r- halten kann aber alleine di e Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs rechtfertigen, ohne dass es auf die gefahrene Kilometerleistung ankommt (vgl. AG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 9 C 330/11, juris Rn. 13 f. ). Ob ein solcher Sachverhalt im Streitfall vorliegt, kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen vom Revisionsgericht nicht beurteilt werde n . Deshalb ist darauf abzustellen, dass das Berufungsgericht fehlerhaft seine B e- urteilung , das Wirtschaftlichke itsgebot sei nicht eingehalten, alleine auf die tä g- liche Kilometerleistung gestützt hat. Für die weitere Verhandlung und Entsche i- dung wird zu beachten sein, dass die Klägerin als Geschädigte zur Erforderlic h- keit der Inanspruchnahme eines Mietwagens konkret vortragen muss . 14 15 16 - 8 - Es wird sodann zu prüfen sein , ob die Klägerin den Mietvertrag mit den erheblichen laufenden Kosten aufrechterhalten durfte, als sie feststellte, dass sie Schwierigkeiten bei der Bedienung des Mietfahrzeugs hatte, so dass sie es nur noc h in geringem Umfang benutzte. Insoweit spricht einiges für die Ansicht des Berufun gsgerichts, dass die Klägerin - zumindest nach Ablauf eines ang e- messe nen Beurteilungszeitraums - eine preiswertere Möglichkeit hätte suchen müssen . Bedenken gegen die Höhe d er Ersatzforderung können sich auch da r- aus ergeben, dass - worauf die Revisionserwiderung hinweist - die Anmietung des Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif erfolgte. Sämtliche angesprochenen Frage n k ö nn en nur im Zusammenhang ta t- richterlich beurte ilt werden. 3. Von Rechtsfehlern beeinflusst ist auch die Auffassung des Berufung s- gerichts, einem Geschädigten, dem kein Anspruch auf Ersatz von aufgewend e- ten Mietwagenkosten zustehe, könne nicht (hilfsweise) eine Nutzungsentsch ä- digung zugesprochen werd en. a) Mit Recht beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht in der Zuerkennung einer Nutzungsausfallentschädigung durch das Amtsgericht einen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO gesehen hat. N ach dieser Vorschrift ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Geltendmachung einer Nutzungsau s- fallentschädigung anst att eines ( nicht durchsetzbaren ) Anspruchs auf Ersatz höherer Mietwagenkosten überhaupt um einen anderen Str eitgegenstand ha n- delt, wovon auszugehen se in könnte, wenn beide Ansprüche in einem Altern a- tivverhältnis stünden (so OLG Koblenz, Schaden - Praxis 2012, 259 , 260 ), gilt hier Folgendes: 17 18 19 20 - 9 - Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2010 die Parteien d a- ra uf hingewiesen, dass für den Fall, dass ein Anspruch auf Ersatz von Mietw a- genkosten nicht bestehen sollte, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschäd i- gung in Betracht kommen könnte. Zugleich hat es einen Be weisbeschluss zu den Umständen der langen Reparaturd auer erlassen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme haben die Parteien die Anträge gestellt. Bei einer derartigen Prozesslage ist davon auszugehen, dass die klagende Partei die Auffassung des Gerichts, es könne auf anderer rechtlicher Grundlage ebenfalls e in - wenn auch geringerer - Anspruch bestehen , zur Kenntnis genommen und sich zumi n- dest hilfsweise zu E igen gemacht hat. Im Übrigen hat die Klägerin sich in ihrer Erwiderung auf die Berufung der Beklagten ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, dass ihr hilfsweise eine Nutzungsausfallentschädigung zusteh e . Darauf, dass das Amtsgericht die Beklagte , insoweit dem Antrag der Klägerin folgend, zur Freistellung verurteilt hat und auch der zur Anschlussber u- fung gestellte Antrag die fehlerhafte erstinstanzli che Antragstellung nur teilwe i- se korrigiert, durfte das Berufungsgericht nicht streitentscheidend abstellen. Zwar ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Wege der Klage auf Zahlung an die Klägerin selbst zu verfolgen. Insoweit hätten aber das Amt s- gericht und sodann das Berufungsgericht auf eine sachgerechte Antragstellung hinwirken müssen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 a.E. ZPO ). b) Rechtsfehlerhaft ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung stehe der Umstand entgegen, dass die Kl ä- gerin tatsächlich für die Dauer der Reparaturzeit einen Mietwagen angemietet habe, sich mithin einen Ausgleich für die unfallbedingt entzogene Nutzung s- möglichkeit gegen ein Entgelt " erkauft " und diese Mietwagenkosten gegenüber der Bek lagten auf Grund der Rechnung der Autovermietung auch konkret abg e- rechnet hab e . Das Berufungsgericht meint, der Nutzungsausfall könne dem 21 22 23 - 10 - Unfallgeschädigten nicht fiktiv zugesprochen werden, vielmehr müsse - neben dem Vorliegen eines N utzungswillens des G eschädigten - nachweislich ein Kraftfahrzeug nicht zur Verfügung gestanden haben. Zwar sei hier der PKW der Klägerin unfallbedingt nicht mehr fahrtüchtig gewesen, die Klägerin habe sich jedoch während des gesamten Reparaturzeitraumes ein Ersatzfahrzeug ang e- mietet, so dass insoweit ein tatsächlicher Nutzungsausfall überhaupt nicht ei n- getreten sei. In diesem Fall könne sie lediglich die erforderlichen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeug s als Unfallfolgeschaden geltend machen, nicht jedoch zusätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Diese Ausführungen begegnen in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden Bedenken. Zunächst geht es hier nicht darum, Mietwagenkosten und daneben " z u- sätzlich " eine Nutzungsausfallentschädigung geltend zu machen . Es geht ledi g- lich darum, ob der Geschädigte, der eine schadensrechtlich als unwirtschaftlich einzustufende Maßnahme (hier: Anmietung eines Mietwagens) ergreift, statt der dafür aufgewendeten, aber nicht ersatzfähigen Kosten zumindest die (meistens) gerin gere Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Nutzungsausfallentschädigung zu dem A n- spruch auf Ausgleich konkreter Vermögensnachteile, die dem Geschädigten durch Aufwendungen für die Erlangung einer ersatzw eisen Nutzungsmöglic h- keit (insbesondere Mietwagen - oder Taxikosten) entstehen, in einem Alternati v- verhältnis steht (vgl. OLG Koblenz, Scha den - Praxis 2012, 259 , 260 ). Jedenfalls hat der Geschädigte die Wahl, ob er einen konkreten Nutzungsausfallschaden oder eine pauschalierte Entschädigung für den allgemeinen Verlust seiner Nu t- zungsmöglichkeit verlangt. 24 25 - 11 - Es ist auch rechtsfehlerhaft , im Ergebnis das Vorliegen eines ersat z- pflichtigen Schadens zu verneinen, weil der Geschädigte - zu kostspielige - Maßnahmen zur Beseitigung des Schadens unternommen ha be . So kann be i- spielsweise der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung des Fah r- zeugschadens nicht mit der Begründung verneint werden, der Geschädigte h a- be das Fahrzeug reparieren lassen und deshalb kein en Schaden (mehr) . Auch beim Nutzungsausfallschaden ist eine solche Erwägung verfehlt ungeachtet der Tatsache, dass die Rechtsprechung bei dieser Schadensart nicht auf den G e- danken der Naturalrestitution zurückgreift bzw. darüber hinaus geht (vgl. BGH, Bes chluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/ 86, BGHZ 98, 212, 217 ff. , insb. 220 ff. ) . Es ist ferner nicht unbedenklich , wenn das Berufungsgericht argume n- tiert , ein Nutzungsausfallschaden könne nicht fiktiv abgerechnet werden. Die Nutzungsausfallentschädigung stell t zwar keine aufgrund der Differenzhypoth e- se abzurechnende Vermögenseinbuße dar. Vielmehr wird der Verlust von G e- brauchsvorteilen kompensiert, die sich aus der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs ergeben. Das regelmäßig mit erheblichen finanzielle n Aufwe n- dungen verbundene Halten eines Kraftwagens erfolgt fast ausschließlich, um den Wagen jederzeit nutzen zu können, insbesondere zum Fahren zur Verf ü- gung zu haben. Der vorübergehende Fortfall der Benutzbarkeit ist deshalb b e- reits ein Vermögensschaden, der einen Schadensersatzanspruch zur Entst e- hung gelangen lä ss t (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 f.) . Gleichwohl kann diese Vermögenseinbuße konkret auf der Grundlage angefallener Kosten für ein Ersatzfahrzeug als auch abstrakt als Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der üblicherweise benutzten Tabellen berechnet werden. In letzterem Fall muss der Geschädigte nicht vo r- tra gen , das s ihn der Nutzungsausfall etwas gekostet hat. Erforderlich ist nur, dass ein Nutzungswille bestand und sich die zeitweise Unbenutzbarkeit des 26 27 - 12 - Fahrzeugs ausgewirkt hat (was etwa beim Vorhandensein eines zumutbar nutzbaren Zweitfahrzeugs möglicherweise nicht der Fall ist). 4. Die Sache ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird nunmehr unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu entsche i- den haben. Ob ergänzende Fe ststellungen zu treffen sind, wird auch davon a b- hängen, ob unter Berücksichtigung der (gemäß oben sub 2b) erforderlichen Erwägungen die ev entuell zuzuerkennende Nutzungsausfallentschädigung die Grenze des ersatzfähigen B etrags darstellt. Hinsichtlich eines Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung wird darauf hinzuwirken sein, dass sachdienl i- che Anträge gestellt werden (vgl. oben sub 3a). Die Gegenrügen der Revis i- onserwiderung zur Berechnung der Mietwagenkosten (Anmietung eines Ersatz - 28 - 13 - fahrzeugs zum Unfallersatztarif) und zur Erstattungsfähigkeit der außergerichtl i- chen Rechtsverfolgungskosten wird das Berufungsgericht in Erwägung zu zi e- hen haben. Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz Vorinstanzen: AG Zittau, Entscheidung vom 17.12.2010 - 5 C 497/08 - LG Görlitz, Entscheidung vom 26.10.2011 - 2 S 6/11 -
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