BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z R 290 / 13 vom 18. September 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 522 Abs. 1 Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das B e- rufungsgericht. BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - V ZR 290/13 - LG Karlsruhe AG Freiburg i. Br. - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Br ückner und Weinland beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneu t en Entscheidung, auch über die Kosten des Verfa hrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde werden nicht erhoben. Gründe: I. Die Parteien bild en eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Beschlussanfechtungsklage der Klägerin hat das Amtsgericht jedenfalls teilweise zurückgewiesen. Das Landg e- richt hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin dur ch Urteil verworfen, sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. 1 - 3 - II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes statthaft , weil das Landgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. § 62 Abs. 2 WEG ist nicht anwendbar. Denn die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hängt nicht davon ab, ob das Berufungsg e- richt die Berufung durch Beschluss oder wie hier durch Urteil verworfen hat (Senat, Beschluss vom 19. Juli 2012 V ZR 255/11, NJW 2012, 3310 Rn. 6 ff.). 2. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverwe i- sung der Sache an das Berufungsgericht. a) Die angefochtene Entscheidung enthält w eder einen Tatbestand noch nimmt sie auf die angefochtene Entscheidung Bezug; auch die Anträge der Klägerin sind nicht wiedergegeben. Welche Beschlüsse aus welcher Eigent ü- merversammlung die Klägerin mit welchen Argumenten angegriffen hat, lässt sich dem Ur teil nur bruchstückhaft entnehmen. Offenkundig ist das Berufung s- gericht davon ausgegangen, die Nichtzulassungsbeschwerde sei gemäß § 62 Abs. 2 WEG nicht statthaft. b) Ausnahmsweise kann eine fehlende Sachverhaltsdarstellung auch in dem Verfahren der Nic htzulassungsbeschwerde wie im Rechtsb e- schwerdeverfahren ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurüc k- verweisung der Sache an das Berufungsgericht führen, nämlich dann, wenn wie hier eine Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen worden is t. 2 3 4 5 - 4 - aa) Das Berufungsgericht kann die Berufung entweder durch Urteil oder durch Beschluss als unzulässig verwerfen (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO); in letzt e- rem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß § 544 ZPO offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) , während gegen ein Urteil die Nichtzula s- sungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO statthaft ist, sofern das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat. (1) Ergeht die Entscheidung durch Beschluss und gibt dieser den für die Entscheidung maßgeblichen Sach verhalt nicht wieder, begründet dies einen Verfahrensmangel, den das Rechtsbeschwerdegericht auf die Rechtsb e- schwerde hin von Amts wegen zu berücksichtigen hat und der ohne weiteres die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht. Denn das Rechts beschwerdegericht hat gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO grun d- sätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festg e- stellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Übe r- prüfung nicht in der Lage (st. Rspr., v gl. nur Senat, Beschlüsse vom 18. April 2013 V ZB 81/12, juris Rn. 3 und vom 15. Mai 2012 V ZB 282/11, ZWE 2012, 336 Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2010 II ZB 20/09, NJW - RR 2010, 1582 Rn. 5 und vom 20. Juni 2002 IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648 f., jeweils mwN). (2) Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gestaltet sich im Grundsatz anders. Weil § 544 ZPO nicht auf § 559 ZPO Bezug nimmt, ist das Beschwerdevorbringen auch in tatsächlicher Hinsicht Grundlage der Entsche i- dung über die Zulassung. Fehlt in einem angefochtenen Urteil die Darstellung des Sachverhalts, hat der Beschwerdeführer den Sachverhalt mitzuteilen und anhand dessen die Zulassungsgründe darzulegen; andernfalls ist die Nichtz u- lassungsbeschwerde zurückzuweisen. Allein das Fehlen t atbestandlicher Da r- stellungen stellt keinen Grund für die Zulassung der Revision dar, obwohl di e- 6 7 8 - 5 - ser Fehler im Revisionsverfahren von Amts wegen die Aufhebung und Zurüc k- verweisung zur Folge hat (Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2003 V ZR 441/02, NJW 2003, 3 208 und vom 12. Februar 2004 V ZR 125/03, NJW - RR 2004, 712, 713). Darin liegt auch kein Verstoß gegen den Anspruch der Kläg e- rin auf Wahrung rechtlichen Gehörs, der zur Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht führen könnte (§ 544 Abs. 7 ZPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG). bb) Danach müsste der Berufungskläger, um die Zulassung der Revision in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu erreichen, einen über die fehle n- den tatbestandlichen Feststellungen hinausgehenden Zulassung sgrund gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO darlegen, was nicht erforderlich wäre, um der Rechtsb e- schwerde gegen einen Beschluss gleichen Inhalts zum Erfolg zu verhelfen. Der Rechtsschutz gegen eine die Berufung verwerfende Entscheidung darf aber nicht von der Ve rfahrensweise des Gerichts und der jeweiligen Entscheidungsform a b- hängen. D er Gesetzgeber hat die Herausnahme von die Berufung verwerfenden Urteilen aus dem Anwendungsbereich von § 26 Nr. 8 EGZPO (und § 26 Nr. 9 EGZPO aF) mit der Überlegung begründet, im H inblick auf die verfassungsrechtl i- che Relevanz des gleichmäßigen und willkürfreien Zugangs zur Rechtsmitt e- linstanz müsse ein weiter Rechtsschutz gegen Verwerfungsentscheidungen des Berufungsgerichts unabhängig davon gewährleistet sein, ob sie als Urteil od er als Beschluss ergingen (BT - Drucks. 15/1508, S. 22; vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. Juli 2012 V ZR 255/11, NJW 2012, 3310 Rn. 7 f. ). Diese Erwägungen gelten gleichermaßen im Hinblick auf die Folgen, die sich an das Fehlen tatbestandlicher Feststellu ngen knüpfen. Daher muss das Verfahren der Nichtzulassungsb e- schwerde insoweit dem Rechtsbeschwerdeverfahren angeglichen werden; dieses Ergebnis ist zu erzielen, indem in dieser Fallkonstellation in entsprechender A n- wendung von § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO verfa hren wird. 9 - 6 - III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dies gibt dem Berufungsgericht auch die Gelegenheit, sich mit der Beschwer der Klägerin erneut zu befassen. Dabei wird es zu beachten hab en, dass sich die Beschwer bei der Abweisung einer gegen den Wirtschaftsplan gerichteten Anfechtungsklage sofern sich diese nicht auf konkrete Teile des Plans beschränkt in aller Regel nach dem Anteil des Klägers bemisst, und zwar auch dann, wenn diese r formale Fehler der Abrechnung bemängelt (vgl. zur Jahresabrechnung Senat, Beschluss vom 15. Mai 2012 V ZB 282/11, ZWE 2012, 336 f.). Der Anteil des Klägers ergibt sich im Zweifel aus den in dem Einzelwirtschaftsplan ausgewiesenen jährlichen Hausgeldza hlungen. Im Hinblick auf eine möglicherweise zu treffende Sachentscheidung weist der Senat auf sein Urteil vom 7. Juni 2013 hin (V ZR 211/12, NJW - RR 2013, 1234 ff.). 10 - 7 - IV. Die Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. Den Gegenstandswert des Verfahrens hat der Senat gemäß § 3 ZPO geschätzt. Stresemann Schmidt - Räntsch Roth Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Freiburg i. Br. , Entscheidung vom 02 .0 3 .201 2 - 56 C 2145/11 WEG - LG Karlsruhe , Entscheidung vom 22 . 1 0.20 1 3 - 11 S 57/12 - 11
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