ECLI:DE:BGH:2016:140616BVIIIZR291.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 291/15 vom 14. Juni 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Bünger und Kosziol beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Rev i- sion in dem Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Dem Beklagten wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Men n emeyer Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung g e- gen die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin bewilligt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision gelt EGZPO). Die (Rechtsmittel - )Beschwer der Klägerin, die die Räumung der an den Beklagten vermieteten Wohnung begehrt, beträgt angesichts der nach ihrer Auffassung geschuldeten Nettomie 17.970,96 e- stimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert d er Nettomiete, wenn es sich - wie hier - um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt (zuletzt Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 19/16, juris 1 - 3 - Rn. 7; vom 8. Dezember 2015 - VIII ZR 129/15, WuM 2016, 376 Rn. 1 ; vom 16. September 2015 - VIII Z R 135/15, WuM 2015, 681 Rn. 3; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; jeweils mwN). 1. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde erhöhen die monatlic e- schwerdewert nicht. Denn für die Wertbemessung kommt es, wie auch der Wortlaut des § 8 ZPO zeigt, auf das für die Gebrauchsüberlassung zu zahlende Entgelt an. Dazu zählen vereinbarte Vorauszahlungen auf Nebenkosten nicht. Deren Vereinbarung regelt vielmehr lediglich die Zahlungsweise für außerhalb des geschuldeten Entgelts anfallende zusätzliche, ganz überwiegend vom j e- weiligen Verbrauch abhängige Leistungen, die im Verkehr nicht als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung angesehen werden. Eine solche Nebenkostenve r- einbarung gibt deshalb auch keinen bei der Wertbemessung zu berücksicht i- genden Aufschluss darüber, welche über die eigentliche Miete hinausgehenden Beträge der Mieter nach erforderlicher Abre chnung tatsächlich schuldet (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2015 - VIII ZR 129/15, aaO Rn. 2; vom 2. Juni 1999 - XII ZR 99/99, NJW - RR 1999, 1385 unter I 2). Das gilt ungeachtet des Umstandes, dass nach § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG bei einem Streit über das Be stehen eines Mietverhältnisses das zur Wertb e- messung anzusetzende einjährige Entgelt neben dem Nettogrundentgelt N e- benkosten dann umfasst, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden. Auch wenn man diese Begriffsbestimmu ng für die Bestimmung des zuständigkeitsbegründenden Rechtsmittelstreitwerts nach § 8 ZPO übernehmen wollte (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 11. D e- zember 2008 - III ZB 53/08, NJW - RR 2009, 277 Rn. 11), könnte sie abgesehen von der damit einhergehenden Vereinfachung der Wertberechnung allenfalls als Ausdruck dessen gewertet werden, dass der Verkehr in solch einem Fall - a n- 2 3 - 4 - ders als hier - die ununterscheidbar vereinbarte Pauschalmiete als das für die Gebrauchsüberlassung geschuldete und demgemäß in die W ertberechnung einzustellende Entgelt ansieht (Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2015 - VIII ZR 129/15, aaO Rn. 3 ). 2. Zu Unrecht versucht die Nichtzulassungsbeschwerde, aus der Rech t- sprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine abweichende Si chtweise zur Behandlung der Mieten bei Bemessung der Beschwer im Ra h- men des § 26 Nr. 8 EGZPO herzuleiten. Denn die von ihr zum Beleg angefüh r- ten Entscheidungen sind insoweit unergiebig. Aus dem bereits genannten B e- schluss vom 2. Juni 1999 (XII ZR 99/99, aa O) ergibt sich vielmehr das Gege n- teil, nämlich dass auch der XII. Zivilsenat die von der Nichtzulassungsb e- schwerde für maßgeblich erachtete Bruttomiete nicht zur Bemessung des We r- tes der Beschwer herangezogen wissen will. 3. Ohne Erfolg macht die Nichtzu lassungsbeschwerde schließlich ge l- tend, dass bei der Mietminderung als maßgebliche Bemessungsgrundlage nicht die Netto - , sondern die Bruttomiete angesehen werde, die dabei den Gege n- stand der vom Vermieter geschuldeten Gegenleistung abbilde. Denn insoweit f olgt - wie etwa auch der an die konkrete Netto - oder Pauschalentgeltvereinb a- rung anknüpfende § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG zeigt - die an möglichst einfachen, klaren und übersichtlichen Bewertungsgrundsätzen orientierte (Streit - ) Wertbemessung anderen Gesichtspun kten als die im materiellen Recht ang e- siedelte Mietminderung, für die der Ansatz der Bruttomiete nicht zuletzt auf e i- ner Reihe rechtspraktischer Erwägungen beruht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 7 f.), wobei sich die genaue Höhe der Bruttomiete als Bemessungsgrundlage einer Minderung zudem erst a b- schließend aufgrund der Jahresabrechnung der Betriebskosten ermitteln lässt (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 223/10, NJW 2011, 1806 Rn. 12). Die 4 5 - 5 - für die Mietminderun g angeführten rechtspraktischen Erwägungen sind für die Bemessung von Streit - und Beschwerdewert dagegen ohne Bedeutung bezi e- hungsweise sogar schädlich, soweit der Ausgangspunkt der Wertbemessung nicht sofort greifbar ist, sondern wegen eines späteren Abre chnungserforde r- nisses zunächst in der Schwebe bleibt. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: AG Berlin - Spandau, Entscheidung vom 17.04.2015 - 2 C 25/15 - LG Berlin, Entscheidung vom 30.11.2015 - 18 S 168/15 -
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