BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII Z R 29 /1 3 vom 22. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball , den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen B e- schluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Ber u- fungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, "ob bei einer eBay - Auktion ein nachträglich auftretender Sachmangel am Verkaufsgege n- stand zu einer Rücknahme des Angebots berechtigt". Diese allgemein gehalt e- ne Frage entzieht sich einer generellen Beantwortung u nd ist deshalb einer höchstrichterlichen Klärung nicht zugänglich. Die Grundsätze für den Abbruch einer eBay - Auktion sind durch das S e- natsurteil vom 8. J uni 2011 (VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643) geklärt . D er S e- nat hat entschieden , dass die Berechtigung z ur Beendigung einer Auktion - damals ging es um einen Diebstahl des Auktionsgegenstandes - von einer Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und der dazu g e- gebenen, erläuternden Hinweise von eBay abhängt. Für den vorliegenden Fall eines na chträglich auftretenden Sachmangels gilt nichts anderes. 1 2 - 3 - 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat einen die Beendigung der Auktion rechtfertigenden Grund nach Maßgabe der damaligen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbed ingungen und der Hi n- weise von eBay zu Recht bejaht. Es kann dahingestellt bleiben, ob der zur Auktion angebotene Artikel bei einem nach Auktionsbeginn auftretenden Sachmangel im Sinne der damaligen Hinweise zur Auktionsbeendigung "verlorengegangen, besch ädigt oder ande r- weitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar" ist. Denn diese Aufzählung ist entg e- gen der Auffassung der Revision nicht abschließend. Nach der rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts wurd e in den Hinweisen vo n eBa y vor den genannten Beendigungsgründen an erster Stelle bereits ein anderer Grund für eine vorzeitige Beendigung der Auktion angeführ t. In der damaligen Fassung der erläuternden Hinweise wird auf die Frage "Wie beende ich mein Ang ebot vorzeitig?" die Antwort gegeben : "Es kann vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, z.B. wenn Sie feststellen, dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt." Dass dar unter auch der Ausfall der in der Auktionsb eschreibung als Zusatzausstattung aufgeführten Zentralverri e- gelung fällt, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bejaht und wird auch von der Revision nicht bezweifelt . 3 4 5 - 4 - 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellun g dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 10. Dezember 2013 erledigt worden. Vorinstanzen: AG Bochum, Entscheidung vom 14.08.2012 - 65 C 227/11 - LG Bochum, Entscheidung vom 18.12.2012 - I - 9 S 166/12 - 6
Full & Egal Universal Law Academy