BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 294/10 Verkündet am: 28. September 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewer k: ja BGHZ: nein BGHR: ja AKB § 10 Nr. 1 (= A 1.1.1 AKB 2008); VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1; AuslPflVG § 6 Abs. 1 Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendung sersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter h a- ben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch f ür Sicherungs - und Absperrma ß- nahmen der Autobahnmeisterei bei einem auf dem Verzögerungsstreifen einer Aut o- bahnausfahrt liegen gebliebenen Lastzug, der teilweise in die rechte Fahrbahn ra g- te). BGH, Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 294/10 - LG Hof AG Wunsiedel - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Lehmann auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Lan d- gerichts Hof 2. Zivilkammer vom 17. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entsche i- dung, auch übe r die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Bundesrepublik Deutschland begehrt von dem D . B . G . K . Ersatz von Aufwendungen, die ihr anlässlich der A bs i- cherung eines L KW entstanden sind. Am 16. Mai 2008 blieb gegen 12.00 Uhr auf der BAB A 93 Ric h- tung Norden in Höhe der Ausfahrt S . ein litauischer Sattelzug wegen eines Defekts der Kraftstoffzufuhr liegen. Er stand auf dem Ve r- zögerungsst reifen der Ausfahrt und ragte teilweise in die rechte Fah r- bahn hinein. Nachdem zunächst die Polizei die Unfallstelle abgesichert hatte, wurden die weiteren Maßnahmen von der Autobahnmeisterei 1 2 - 3 - übernommen. Für ihre Aufwendungen (Arbeitslohn, Einsatzkosten LK W , Absperr - und Vorwarntafel) stellte sie dem Beklagten 616,70 h- nung, der Leistungen ablehnte. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der R e- vision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. Entscheidungsgründe: I. Nach Auffassu ng des Berufungsgerichts stehen der Klägerin ke i- ne Ansprüche auf Ersatz ihrer Aufwendungen zu. Unmittelbare Anspr ü- che, insbesondere aus § § 683, 670 BGB kämen schon deshalb nicht in Betracht, weil die Autobahnmeisterei kein Geschäft für den Versicherer des liegen geblieben Sattelzuges geführt habe. Weiter bestünden auch keine Ansprüche auf Schadensersatz, für die der Beklagte gemäß § 115 VVG einzustehen habe. Der Umfang der Leistungspflicht eines Kraftfah r- zeughaftpflichtversicherers sei in § 10 Nr. 1 AKB ger egelt. Hierbei müsse es sich um Schadensersatzansprüche oder schadensersatzähnliche A n- sprüche handeln, die von der Klägerin aber nicht geltend gemacht wü r- den. In dem Liegenbleiben des Fahrzeugs und dem Hineinragen des LKW in die Fahrspur liege keine Substa nzverletzung der Autobahn, die einen Schadensersatzanspruch nach § 7 Abs. 1 StVG rechtfertigen kön n- te. Der geltend gemachte Schaden bezüglich der Absicherungsmaßna h- me resultiere auch nicht aus einer Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Autobahn, sondern aus den Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit des Straßenverkehrs getroffen worden seien. Ferner lägen keine schadensersatzähnlichen Ansprüche vor, da die Kl ä- gerin die Absicherungsmaßnahmen freiwillig durchgeführt habe. Hieran 3 4 - 4 - än dere auch der Umstand nichts, dass die Autobahnmeisterei gesetzlich zur Absicherung des Sattelzuges verpflichtet gewesen sei. Trotz Nich t- bestehens eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer bzw. den Beklagten sei der Versicherungsnehmer durch d ie Vorschriften der §§ 82, 83 VVG ausreichend geschützt, da ihm bei einer Inanspruchna h- me ein Erstattungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer zustehe. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Zutreffend geht das Berufungsgerich t allerdings davon aus, dass der Klägerin gegen den Beklagten kein unmittelbarer Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB zusteht. Der Beklagte tritt im System der sogenannten G . K . als Reguli e- rungsstelle in Vor lage für den ausländischen Haftpflichtversicherer (BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 VI ZR 188/07, BGHZ 177, 1 41 Rn. 16; zum System der G . K . ferner Jahnke in Stiefel/Mayer, AKB 18. Aufl. § 3a Pf lichtversicherungsgesetz Rn. 41 - 43). Ein unmittel bares Haftpflichtversicherungsverhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Büro der G . K . wird nicht begründet. Maßgebend ist vielmehr, ob dem Geschädigten ein Anspruch gegen einen entsprechenden (ausländ i- schen) Haftpflichtversicherer zusteht. Das ist hier nicht der Fall. Ma ß- nahmen, die eine Behörde zur Absicherung einer Unfallstelle oder eines liegen gebliebenen Fahrzeugs in Wahrnehmung einer öffentlichen Au f- gabe und zugleich im Interesse des Halters des Fahrzeugs vornimmt, stellen keine Gesch äftsbesorgung zugunsten des Haftpflichtversicherers des Halters dar (Senatsurteil vom 22. Mai 1970 IV ZR 1008/68, BGHZ 54, 157, 160; BGH, Urteil vom 4. Juli 1978 VI ZR 96/77, VersR 1978, 962 unter II 1). 5 6 - 5 - 2. Der Klägerin steht auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 10 Nr. 1 AKB (jetzt A 1.1.1 AKB 2008) zu. Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es bereits an einer Verletzung des Eigentums der Klägerin. Zwar setzt eine Eigentumsverletz ung keinen Eingriff in die Substanz durch B e- schädigung der Sache voraus. Vielmehr kann auch eine nicht unerhebl i- che Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache als Eigentumsverletzung angesehen werden (BGH, Urteil vom 7. Dezem - ber 1993 V I ZR 74/93, VersR 1994, 319 unter II 2 a). Es darf sich alle r- dings nicht nur um die kurzfristige Beeinträchtigung des Sachg ebrauchs handeln. Beispielsweise ist eine Eigentumsverletzung ver neint worden , wenn eine Lokomotive wegen eines Oberleitungsschadens in einem Zei t- raum von maximal elf Stunden nicht wie geplant eingesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 VI ZR 3 4/04, VersR 2005, 515 unter II 2 a) oder ein Fahrzeug wenige Stunden an der konkret geplanten We i- terfahrt gehindert und dadurch sei ne wirtschaftliche Nutzung vorüberg e- hend eingeengt wird (BGH, Urteil vom 18. November 2003 VI ZR 385/02, VersR 2004, 255 unter II 2 b). Durch das Liegenbleiben des Sattelzuges ist es zu keinerlei Su b- stanzschaden, wie etwa der Leitplanken, anderer Str aßeneinrichtungen oder der Straße durch auslaufende Flüssigkeiten oder ähnliches geko m- men ( vgl. auch Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 IV ZR 325/05, VersR 2007, 200; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 VI ZR 184/10 , VersR 2011, 1 0 70 ). Auch wurde die Nutzung der Autobahn nur kurzfristig beei n- trächtigt. Ausweislich der Abrechnung der Autobahnmeisterei sind die Absperrtafeln für vier Stunden eingesetzt worden. Der Sattelzug befand sich an der Anschlussstelle im Wesentlichen auf dem Verzögerungsstre i- 7 8 - 6 - fen und ragt e nur teilweise in die rechte Fahrbahn hinein. Der linke Fah r- streifen konnte ungehindert genutzt werden. Eine Eigentumsbeeinträc h- tigung an der Straße durch das Liege n bleiben des Fahrzeugs liegt daher nicht vor. 3. Aus denselben Gründen kommt auch ein A nspruch der Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 10 Nr. 1 AKB nicht in Betracht. 4. D er Klägerin steht jedoch gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 10 Nr. 1 AKB (jetzt A 1.1.1 AKB 2008) ein Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen für die Absicherungsmaßnahme anlässlich des Liegenbleibens des Sattelzuges zu. a) Nach § 10 Nr. 1 AKB umfasst die Kraftfahrzeughaftpflichtvers i- cherung die Befriedigung begründet er und Abwehr unbegründeter Sch a- densersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmu n- gen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden. Eine inhaltlich entsprechende Regelung enthält nunmehr A 1.1.1 AKB 2008. aa) Die Frage, welche Reichweite der Begriff des Schadensersat z- anspruchs im Sinne dieser Bestimmung hat, wird unterschiedlich beu r- teilt. Der Senat hat es bisher ausdrücklich offengelassen, ob und in welchem Umfang privatrechtliche Ansprüche aus Geschäft sführung ohne Auftrag, weil einem Schadensersatzanspruch zumindest gleichstehen d , 9 10 11 12 13 - 7 - unter § 10 Nr. 1 AKB fallen können (Urteil vom 20. Dezember 2006 aaO Rn. 13). Der VI. Zivilsenat hat in einem früheren Urteil entschieden, ein "Ölschadendienst", der ei nen beim Auffüllen eines Öltanks entstandenen Ölschaden beseitigt , ohne von irgendeiner Seite dazu beauftragt worden zu sein, habe gegen den K raftfahrzeugh aftpflichtversicherer der Spedit i- onsfirma keinen Anspruch aus § 3 PflichtVG i.V.m. §§ 683, 670 BGB (U r- teil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 95/77, BGHZ 72, 151, 154 f.). Hierbei hat er auf die Freiwilligkeit des Vermögensopfers und darauf abgestellt, der pr i- vate Ölschadendienst habe lediglich Aufwendungen gemacht, die der Minderung und Beseitigung eines eingetret enen Fremdschadens ge dient hätten , ihrem Charakter nach aber keinen Schaden darstellten. Unterschiedlich beurteilt werden vor allem die Fälle, in denen nicht ein Privater ohne jede Verpflichtung Aufwendungen macht, sondern di e- se durch die öffentliche Hand aufgrund der sie treffenden Pflicht zur G e- fahrenabwehr bzw. zur Verkehrssicherung erfolgen. Insbesondere für e i- ne derartige Konstellation - wie sie auch hier vorliegt - wird teilweise a n- genommen, dass Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag als versichert anzusehen sind, d ie Ansprüche hätten Schadensersat z- charakter, weil die Aufwendungen unfreiwillig erfolgt sind (so OLG Köln VersR 1983, 287; LG Bayreuth, Urteil vom 19. Mai 2010 12 S 10/10; Knappmann in Prö l s s/Martin, VVG 28. Aufl. A. 1.1 A KB 2008 Rn. 4; M a- yer in Stiefel/Mayer, A K B 18. Aufl. AKB A Rn. 4; im Ergebnis auch HK - VVG/Halbach, 2. Aufl. A 1.1 AKB 2008 Rn. 9). Die außer vom Ber u- fungsgericht unter anderem vom Landgericht Köln (VersR 1983, 287) sowie vom Landgericht Hamburg (Urteil vom 31. August 1990 331 S 14/90) vertretene Gegenauffassung sieht Aufwendungen, die die 14 15 - 8 - öffentliche Hand in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erbringe, als freiwi l- lig e an und verneint deswegen einen schadensersatzähnlichen Chara k- ter. bb) Die erstgenannte Ansicht trifft zu. Ansprüche aus Geschäft s- führung ohne Auftrag fallen unter § 10 Nr. 1 AKB (jetzt AKB A 1.1.1 2008), wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben . Das ist bei Aufwendungen der Fall, die de m Geschäftsführer infolge einer gesetzl i- chen Pf licht zum Eingreifen entstanden sind . Das ergibt die Auslegung von § 10 Nr. 1 AKB. Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer D urchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann (Senatsurteil e vom 23. Juni 1993 IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 17. Dezember 2008 IV ZR 9/0 8 , VersR 2009, 341 Rn. 16 m . w . N . ). Dabei kommt es auf die Verständnismöglich keiten eines Versicherungsnehmers ohne vers i- cherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Intere s- sen an. Aus der Sicht eines derartigen Versicherungsnehmers ist der Begriff des Schadensersatzanspruchs nicht aufgrund einer abstrakten rechtli chen Einordnung im Vergleich zu einem Aufwendungsersatza n- spruch zu verstehen, sondern es kommt für ihn maßgeblich darauf an, dass er mit dem durch Prämien erkauften Haftpflichtschutz gegen jede Inanspruchnahme geschützt ist, die weder er noch der geschädig te Dritte vermeiden kann. Hierunter fällt jedes unfreiwillige Vermögensopfer des Dritten, unabhängig davon, ob es sich um einen Schaden handelt oder um zu finanziellen Einbußen führende Aufwendungen, zu denen der Dri t- te gesetzlich gezwungen war. 16 17 - 9 - Ein A nspruch kommt also nicht nur dann in Betracht, wenn der G e- schäftsführer im Rahmen der Geschäftsführung einen Schaden erleidet ( vgl. etwa LG Köln r+s 2004, 183 ). Entsprechendes hat vielmehr auch dann zu gelten, wenn wie hier - durch die öffentliche Hand i m Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. der sie selbst treffenden Verkehrssicherung s- pflicht als Straßeneigentümerin Absperr - und Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden, um Unfälle mit liegen gebliebenen Fahrzeugen zu vermeiden. Zwar erfolgt auch in einem solchen Fall das Vermögensopfer freiwillig, es wird aber durch die den Geschäftsführer treffenden öffen t- lich - rechtlichen oder privatrechtlichen Pflichten zur Gefahrenabwehr bzw. Verkehrssicherung erzwungen. Der Geschäftsführer "opfert" sich ins o- weit auf. Es vermag keinen Unterschied zu begründen, ob der G e- schäft s führer v on vornherein ein unfreiwillige s Vermögensopfer erleidet oder dies durch eine gesetzliche Pflicht zum Handeln veranlasst ist . Auch leuchtet eine unterschiedliche Behandlung nach der Art des Vorfa l- l e s nicht ein. Ist es durch das liegen gebliebene Fahrzeug zugleich zu einem Unfall gekommen, oder liegt eine Sachbeschädigung etwa durch Verschmutzung der Straße infolge auslaufender Flüssigkeiten vor, so kommt unmittelbar ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG i n Betracht. Ist das Fahrzeug demgegenüber lediglich wegen eines technischen Defekts auf der Straße liegen geblieben, so fehlt es zwar an einem Unfall oder einer Beschädigung der Straße, doch ändert dies nichts daran, dass auch in diesem Fall zur Sicherung des Verkehrs durch die öffentliche Hand A b- sperrmaßnahmen vorgenommen werden müssen. b) Der Anspruch der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB wird schließlich nicht durch vorrangige öffentlich - rechtliche Ansprüche ver drängt. 18 19 - 10 - Geltend gemacht werden Kosten, die der Autobahnmeisterei für Absperr - und Sicherungsmaßnahmen entstanden sind. Diese hat gegen den Halter bzw. Führer des Sattelzugs oder gegen den Beklagten keinen Kostenbescheid in Gestalt eines Verwaltungsak ts erlassen, sondern ihre Kosten lediglich in Rechnung gestellt. Vorrangige öffentlich - rechtliche Vorschriften sind nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Klägerin ger a- de nicht nur im hoheitlichen Pflichtenkreis tätig geworden ist. Sie ist E i- gentümerin d er Bundesautobahn, so dass ihr jedenfalls zugleich ein pr i- vatrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch zusteht. In einem solchen Fall ist Versicherungsschutz über § 10 Nr. 1 AKB gegeben (vgl. Senat s- urteil vom 20. Dezember 2006 aaO Rn. 17 ff.; ferner BGH, Urtei l vom 28. Juni 2011 aaO ). 20 - 11 - III. Nach all dem ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, an das Ber u- fungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann nicht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbs t entscheiden, weil weitere Feststellung en zur Anspruchshöhe gegebenenfalls nach weiterem Vortrag der Parte i- en - zu tref fen sind. Wendt Felsch Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Vorinstanzen: AG Wunsiedel, Entscheidung vom 16.03.2010 - 1 C 565/09 - LG Hof, Entscheidung vom 17.09.2010 - 22 S 20/10 - 21
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