ECLI:DE:BGH:2018:240718UVIZR294.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 294/17 Verkündet am: 24. Juli 2018 Böhringer - Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 314, § 559 Abs . 1; BGB § 823 Aa a) Zur Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprot o- koll. b) Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwi d- rigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befu n- dung mit e inem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird, auch wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen li e- fert (hier: CTG - Kontrolle mit einem lediglich mit einem Heftpflaster geflickten CTG - Gerät). BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 294/17 - OLG Karlsruhe LG Heidelberg - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2018 durch d en Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen Dr. Oehler und Müller und den Rich ter Dr. Klein für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszu ges, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens sowie auf Feststellung nach ärztlicher Geburtshilfe i n Anspruch . Der Beklagte zu 1 ist Belegar zt in der Klinik der Beklagten zu 3. Die Beklagte zu 2 war Angestellte des Belegarzt pools; sie hat die Geburt des Klägers am 20. Oktober 2004 geleitet und befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Weiterbi l- dung zum Facharzt . 1 - 3 - Die mit diesem schwangere Mutter des Klägers wurde am 18. Oktober 2004 auf Anordnung des Beklagten zu 1 wegen Ü berschreitung des errechn e- ten Geburtstermins stationär in die Klinik der Beklagte n zu 3 aufgenommen. Am Morgen des 20. Oktober 2004 wurde sie in den Kreißsaal verlegt und an den Wehentropf angeschlossen, es erfolgte zudem eine CTG - Dauerüberwachung. Um 15.52 Uhr kam es zum Blasensprung. Nach 16.0 0 Uhr wurde das CTG - Gerät ausgewechselt, nachdem es mit dem ersten Gerät Schwierigkeiten geg e- ben hatte. Um 16.45 Uhr wurde der Kläger dur ch die Beklagte zu 2 entbunden , er musste wegen Herz - und Kreislaufstillstands beatmet werden. Der Kläger leidet u.a. unter einer hypoxisch - ischämischen Enzephalopathie, zentralen T o- nus - und Koordinationsstörungen, allgemeiner Entwicklungsstörung, zentrale n Bewegungsstörungen sowie einer expressiven Sprachstörung ; er wurde in die Pflegestufe 2 eingruppiert . Diese Beschwerden führt der Kläger auf eine von den Beklagten zu verantwortende Sauerstoffunterversorgung im Mutterleib u n- ter der Geburt nach Uterusrupt ur zurück. Das Landgericht hat der Klage gegen die Beklagten zu 1 und 2 im W e- sentlichen stattgegeben und die Klage gegen die Beklagte zu 3 abgewiesen . Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen, di e auf Zahlung eines höheren Schmerzensgeldbetrags und Verurteilung auch der Beklagten zu 3 gerichtete Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter . 2 3 - 4 - Entscheidungsgründe : I. Das Berufungsgericht hat einen schadensursächlichen Behandlungsfe h- ler der Beklagten als nicht erwiesen erachtet und hierzu - soweit für das Revis i- onsv erfahren noch relevant - ausgeführt: Auch wenn man davon ausgehe , dass sich das CTG - Gerät schon am Morgen des 20. Oktober 2004 in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand b e- f unden habe, weil d er Stecker des Kabels, das den der Mutter angelegten Bauchgurt und das CTG - Gerät verband, lediglich mit einem Heftpflaster befe s- tigt gewesen sei mit der Folge, dass der Stecker bei einem Papierwechsel kurz nach 16.00 Uhr herausgefallen sei und wegen eines abgebrochenen Plasti k- stücks nicht mehr habe in die Buchse eingeführt werden k önnen , weshalb die Herztöne nur noch unzureichend, nämlich lückenhaft schriftlich aufgez eichnet worden seien, sei dieser Defekt für die ex post betrachtet fehlerhafte Ableitung der Herztöne nicht ursächlich gewesen . Die Beklagte zu 2 habe aus der maßgeblichen Sicht ex ante weiterhin von einem fetalen Wohlbefinden ausgehen dürfen , weil das C TG - Gerät Herzt ö- ne akustisch weiter wiedergegeben habe. Die se akustischen Signale habe die Beklagte zu 2 für die Herztöne des Klägers halten dürfen, nachdem sie diese durch Tasten des Mutterpulses von diesem vermeintlich habe abgrenzen kö n- nen. Dass das defe kte CTG - Gerät (wie später auch das Ersatzgerät) ex post betrachtet tatsächlich die mütterliche Herzfrequenz und nicht die des Kindes signalisiert habe, könne der Beklagten zu 2 ebenso wenig vorgeworfen werden wie der Umstand, dass sie dies beim vergleichen den Tasten des Mutterpulses nicht bemerkt habe. Verwechslungen des mütterlichen und des kindlichen 4 5 6 - 5 - Herzschlages seien in der Dynamik der Geburt nicht immer sicher auszuschli e- ßen, wenn der Pulsschlag ähnlich sei. Somit liege der Umstand, dass nicht die ki ndlichen Herztöne abgeleitet wurden, nicht darin begründet, dass ein mit Heftpflaster notdürftig repariertes CTG - Gerät zum Einsatz gekommen sei, sondern dass nach dem Papierwec h- sel - bis dahin habe das geflickte Gerät verwertbare Aufzeichnungen geliefert - der mütterliche Puls, nicht der kindliche Puls abgeleitet wurde, was trotz sac h- gerechter Pulskontrollen bei der Mutter nicht bemerkt worden sei. Zu einem so l- chen Vorgehen habe es auch mit einem anderen, nicht mit Heftpflaster reparie r- ten CTG - Gerät kommen können, da auch dieses - wie letztlich auch das he r- beigeschaffte Ersatzgerät - den Mutterpuls statt den kindlichen Puls hätte able i- ten und damit über den tatsächlichen Zustand des Klägers im Mutterleib hätte hinwegtäuschen können. Ein nachweisbarer Kausalz usammenhang zwischen dem Defekt des CTG - Geräts und dem Gesundheitsschaden des Klägers best e- he daher nicht. Etwas anderes ergebe sich auch nicht hinsichtlich der Beklagten zu 3 u n- ter dem Aspekt des voll beherrschbaren Risikos. Zwar müsse die Behandlung s- se ite die geeigneten technischen Voraussetzungen für eine sachgemäße B e- handlung ihrer Patienten gewährleisten. Eine Kausalitätsvermutung sei hieraus jedoch nicht abzuleiten. Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein ve r- gleichbarer Geburtsverlauf auch mit e inem anderen Gerät der gleichen Bauart hätte passieren können, sei der dem Kläger obliegende Beweis, dass das Nichterkennen seines Zustandes unter der Geburt durch den Gerätedefekt ve r- ursacht worden sei, nicht geführt. 7 8 - 6 - II. Die se Erwägungen halten revis ionsrechtlicher Überprüfung nicht stand . 1. Die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts , dem Kläger stehe ein Anspruch wegen fehlerhafter medizinischer Behandlung nicht zu, beruht auf tatbestandlichen Feststellungen, die durch das Sitzungsprotokoll e ntkräftet sind, §§ 314 Satz 2, 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das Berufungsurteil ist schon wegen dieses Mangels aufzuheben. a) Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivo r- bringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll er sichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Grundsätzlich liefert der Tatbestand des Urteils B e- weis für das Parteivorbringen, § 314 Satz 1 ZPO. Der Beweis kann aber durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden, § 314 Satz 2 ZPO. Letzteres geht dann für die Be stimmung des Parteivorbringens vor (vgl. Senatsurteile vom 24. Se p- tember 1991 - VI ZR 60/91, NJW 1992, 311, 312; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92, NJW 1993, 3067; Ackermann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 559 Rn. 13; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 559 Rn. 19). b) Das Berufungsgericht hat als unstreitiges Parteivorbringen festgestellt, das CTG - Ge rät sei gegen 16. 09 Uhr ausgewechselt worden. Dem steht das - vom Berufungsgericht für das mündliche Vorbringen der Eltern des Kl ä gers im Übrigen ausdrücklich in Bezug genommene - Sitzungsprotokoll der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 26. April 2017 entg e- gen. Danach hat der Vater und gesetzliche Vertreter des Klägers in seiner A n- hörung vorgetragen, dass es mindestens eine halbe Stunde gedauert habe, bis ein neues CTG angeschlossen worden sei . Damit ist die Feststellung im Ber u- fungsurteil zum Parteivorbringen hinsichtlich des Zeitpunkts des Geräteausta u- sches durch das Sitzungsprotokoll entkräftet. 9 10 11 12 - 7 - Lediglich ergänzend is t anzumerken, dass der Vortrag des Klägers i n der Sache übereinstimmt mit den vom Berufungsgericht ebenfalls in Bezug g e- nommen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils (dort Seiten 36, 29 und 37) und den Feststellungen des Sachverständigen , wonach ein anderes CTG - Gerät erst um 16.37 Uhr angeschlossen wurde, während um 16.07 Uhr (ledi g- lich) ein Papierwechsel beim alten CTG - Gerät vorgenommen wurde, nach we l- chem es zu Aufzeichnungslücken beim alten CTG - Gerät gekommen sei. c) Da die schadensursächliche S auerstoffmangelversorgung des Klägers nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts wahrscheinlich auf einer zwischen 16.00 Uhr und 16.15 Uhr eingetretenen Uterusruptur der Mutter beruhte, ist die Frage, ob in dieser Zeit und bis 16.37 Uhr das def ekte CTG - Gerät oder bereits das grundsätzlich funktionstüchtige Ersatzgerät eingesetzt wurde, für die rechtliche Beurteilung der Ersatzansprüche des Klägers maßge b- lich (s. sogleich unter II. 2) . 2. Auf der Grundlage der dem Kläger günstigen Sachverhalts variante, wonach das Ersatzgerät erst um 16.37 Uhr angeschlossen wurde, lässt sich ein Ersatzanspruch des Klägers nicht verneinen. Ein solcher ergäbe sich , wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, bei dieser Sachlage und unter Zugrundel e- gung des vom Ber ufungsgericht als wahr unterstellten Vortrags des Klägers vielmehr unter dem Gesichtspunkt des Befunderhebungsfehlers. a) Kardiotokographie ( Cardiotocography, CTG) ist die simultane Regis t- rierung und Aufzeichnung der Herztöne des ungeborenen Kindes und der W e- hentätigkeit der werdenden Mutter (Herz - Wehenschreiber) . Nach den vom B e- rufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts war ein Dauer - CTG während der Geburt bereits zum hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 2004 medizinischer Standar d. Die Durchführung eines geplanten Geburt s- 13 14 15 16 - 8 - vorgangs mit einem von vornherein nur notdürftig mit Heft pflaster geflickten CTG - Gerät wä r e da her von Beginn an als behandlungsfehlerhaft zu beurteilen , was sich freilich nur und erst dann auswirkt, wenn das Gerät infolge des D e- fekts unrichtige oder unvollständige Befunde liefert . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts entfällt die Fehlerhaftigkeit des Vorgehens nicht deshalb, weil die akustischen Signale auch nach dem Ausfall der Schreibfunktion weite r- hin z u hören waren und weil der von der Beklagten zu 2 behelfsmäßig vorg e- nommene manuelle Abgleich mit dem Pulsschlag der Mutter in der konkreten Situation eines Ausfalls der Schreibfunktion des CTG - Geräts unter der Geburt nicht zu beanstanden ist. Insofern ist vielmehr zu unterscheiden zwischen e i- nem nicht immer vermeidbaren kurzfristigen Funktionsausfall u nd einem - wie hier - von vornherein bestehenden M angel mit absehbaren Fehlerfolgen . E n t- sprechend früher setzt der Pflichtwidrigkeitsvorwurf rechtlich im Str eitfall an , wobei er entsprechend dem jeweiligen Verantwortungsbereich der Beklagten an d as Bereithalten oder d ie Verwendung eines fehlerhaften Geräts anknüpft. b) Unabhängig von der Frage, ob d ies er Behandlungsfehler als grob zu bewerten wäre, ist fest gestellt , dass das CTG - Gerät bis zum Papierwechsel kurz nach 16 .00 Uhr ordnungsgemäß funktionier te und verwertbare schriftliche Aufzeichnungen der Herztöne des Klägers lieferte. Der Ausfall jedenfalls der Schreibfunktion des CTG - Gerätes beruhte nach dem vo m Berufungsgericht als wahr unterstellten Vortrag des Klägers auf dem bereits zuvor bestehende n D e- fekt des Gerätes , der sich nunmehr realisiert e , indem der nur notdürftig mit Heftpflaster befestigte Stecker im Zuge des Papierwechsels heraus fiel und sich da nach wegen eines abgebrochenen Plastikteils nicht mehr richtig befestigen ließ , woraufhin d as Gerät nu n mehr unvollständige Befunde lieferte . Bei weite r- hin ordnungsgemäßer Aufzeichnung der Herztöne des Klägers wäre die zu di e- sem Zeitpunkt einsetzende Unterv ersorgung des Klägers nach den vom Ber u- fungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts mit hi n- 17 - 9 - reichender Wahrscheinlichkeit offenbar geworden und hätte eine Reaktion der Beklagten zu 2 erfordert , nämlich eine Entscheidung über die sofortig e Entbi n- dung des Klägers etwa in Gestalt der Vakuumextraktion oder der Sectio. Da das Absehen von einer Reaktion der Beklagten zu 2 unter den für den Kläger lebensbedrohlichen Umständen des Falles grob fehlerhaft gewesen wäre, käme dem Kläger nach der stän digen Rechtsprechung des Senats eine Umkehr der Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität von Pflichtverletzung und Schaden zu Gute (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, VersR 2017, 888 Rn. 17; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, Vers R 2013, 1174 Rn. 11; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56 f.; vgl. auch § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB). c) Der Umstand, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine vergleichbare Fehlableitung der Herztöne der Mutter statt des Kindes auch mit einem anderen , funktionstüchtigen Gerät der gleichen Bauart hätte passi e- ren können, ändert an dieser Kausalitätsvermutung zugunsten des Klägers en t- gegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts. Dieser Umstand stünde unter dem Gesichtspunkt de s rechtmäßigen Alternativverhaltens vielmehr zur Beweislast der Beklagten und würde somit erst dann relevant, wenn diese zur Überzeugung des Gerichts bew ie sen, dass es auch bei Verwendung eines funktionstüchtigen Gerätes zu einer nicht erkennbaren Fehlable itung der Her z- töne gekommen wäre. Die bloße Möglichkeit genügte hierfür nicht (vgl. Senat , U rteile vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 12; vom 9. D e- zember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 11 ; Beschluss vom 16. Okt o- ber 2007 - VI ZR 229 /06, NJW - RR 2008, 263 Rn. 14 ; Geiß/Greiner, Arzthaf t- pflichtrecht, 7. Aufl., Rn. B 230 ; jeweils mwN). 18 - 10 - III. Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht daher zunächst festz u- stellen haben, wie lange das defekte CTG - Gerät trotz der nach 16.00 Uhr au f- g etretenen Aufzeichnungslücken noch in Betrieb gelassen und wann das E r- satzgerät angeschlossen wurde. Sodann wird sich das Berufungsgericht eine Überzeugung davon zu bilden haben, ob es auch bei Verwendung eines funkt i- onstüchtigen Gerätes zu einer nicht erk ennbaren Fehlableitung der Herztöne gekommen wäre. In Abhängigkeit hiervon wird das Berufungsgericht ggf. weiter auf zuklären haben, ob der Defekt des CTG - Gerätes bereits am Morgen des 20. Oktober 2004 bestand , ob die s für die Beklagten zu 1 und 3 zurechenb ar erkennbar war und wer im Belegarztverhältnis der Beklagten zu 1 und 3 für die Funktionsfähigkeit des CTG - Gerätes verantwortlich war . Für die Beurteilung 19 - 11 - eine r Haftung der Beklagten zu 2 wird ggf. zu klären sein, wann diese die ärztl i- che Leitung des G eburtsvorgangs übernommen hat und ob und ggf. zu we l- chem Zeitpunkt sie ihrerseits Kenntnis von dem Defekt des CTG - Gerät e s hätte erlangen können . Galke Wellner Oehler Müller Klein Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 24.03.2016 - 4 O 28/08 - OL G Karlsruhe, Entscheidung vom 05.07.2017 - 7 U 61/16 -
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