VI ZR 295/17 - VI. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2018:080518UVIZR295.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 295/17 Verkündet am: 8. Mai 2018 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 252, § 823 Abs. 1 (Ac, C, F, L ); EnWG § 21a; ARegV § 18, § 19, § 20 Ein Netzbetreiber kann Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm entgeht, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung veru r- sacht, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in d er Folge - zu einer Herabsetzung seiner von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt ("Qualitätselement - Schaden"). BGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - VI ZR 295/17 - LG München I AG München - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterinnen von Pentz und Dr. Roloff, die Richter Dr. Klein und Dr. Allgayer für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerich ts München I vom 3. Juli 2017 wird zurückgewi e- sen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Die klagende Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes verlangt von der Beklagten nach einer Versorgungsunterbre chung aufgrund Beschädigung eines Stromkabels Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen der Ve r- schlechterung ihres Qualitätselements und deren Auswirkung auf ihre von der Bundesnetzagentur festgesetzten Erlösobergrenzen ("Qualitätselement - Scha - den"). A m 8. September 2010 beschädigte ein von der Beklagten eingesetzter Bagger ein der Klägerin gehörendes Stromkabel. Durch diese Beschädigung wurde die Versorgung von angeschlossenen Letztverbrauchern unterbrochen. 1 2 - 3 - Die Bundesnetzagentur beschloss am 20. Nov ember 2013, das Quali - tätselement Netzzuverlässigkeit für Elektrizitätsnetzbetreiber vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 anzuwenden. In diesem Beschluss heißt es unter anderem: 1. Das Qualitätselement Netzzuverlässigkeit wird für Elektrizität snetzbetreiber vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2016 angewendet. 2. Zur Bestimmung des Qualitätselements Netzzuverlässigkeit sind die Daten aller 4. Die Netzzuverlässigkeit wird für die Niederspann ungsebene anhand der Kennzahl SAIDI (System Average Interruption Duration Index) und für die Mittelspannungsebene der Kennzahl ASIDI (Average System Interruption Duration Index) bewertet. 5. Für die Ermittlung der Kennzahlen sind geplante und ungeplante Ve rsorgungsunte r- brechungen mit einer Dauer von mehr als drei Minuten heranzuziehen. Hinsichtlich der ungeplanten Versorgungsunterbrechungen sind Versorgungsunterbrechungen mit den etre i- 6. Aus den ermittelten Kennzahlen ist für die Niederspannungsebene und die Mi t- telspannungsebene jeweils ein Mittelwert über drei Kalenderjahre zu bilden. Dabei sind die Kennzahlen der Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 zugrunde zu legen. 12. Zur Ermittlung der Zuschläge und Abschläge auf die zulässige Erlösobergrenze ist die Differenz zwischen dem errechneten Referenzwert und der drei Jahre gemittelten Kennzahl SAIDI bzw. ASIDI der entsprechenden Netzebene des Netzbetreibers mit der Anzahl der Letztverbraucher des Kalenderjahres 2012 und mit dem Monetarisierung s- 3 - 4 - 13. Der Monetarisierungsfaktor wird unter Verwendung eines makroökonomischen A n- sa tzes auf Basis der Daten der Kalenderjahre 2010 bis 2012 berechnet. Der Monetar i- 14. Um die Auswirkungen auf die Erlösobergrenze zu begrenzen, werden Kappung s- grenzen berücksichtigt. Die Kappung wird erst nach Summierung der Zuschläge und Abschläge über die betroffenen Netzebenen durchgeführt. Der Bonus - und Malusb e- reich wird symmetrisch und einheitlich gekappt. Es wird eine Kappung der Erlösauswi r- kung von 2 bis 4 % der Erlösobergrenze des Kalenderjahr es 2013 abzüglich der daue r- haft nicht beeinflussbaren Kosten und - falls vorhanden - abzüglich der Kosten für die Netzebenen Höchstspannung, Umspannebene HöS/HS, Hochspannung und die U m- spannebene HS/MS vorgenommen. Wichtig für die Bestimmung der Kappungsgr enze ist dabei die Minimierung der Abweichung von der angestrebten Erlösneutralität, die bedeutet, dass sich die Zuschläge oder Abschläge auf die Erlösobergrenze über die Gesamtheit aller betroffenen Verteilernetzbetreiber möglichst ausgleichen sollen (Erl ö s- neutralität). 15. Die Definition der Anlage 1 zur Festlegung über die Datenerhebung zur Besti m- mung des Qualitätselements hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit Strom nach den §§ 19 und 20 ARegV vom 08.05.2013 (Aktenzeichen BK8 - 13/001) sind für die Ermittlu ng des Qualitätselements nach Maßgabe der dargestellten Ermittlungsmethode maßgeblich. Gründe II. 2. Ermächtigungsgrundlage Die Festlegung über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätsele ments hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit - 5 - Strom nach den §§ 19 und 20 ARegV erfolgt auf Grundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 6 ARegV. 4. Ermessensausübung Die Einführung eines Qualitätselements nach § 19 Abs. 1 S. 1 ARegV ist erforder lich und geboten, da eine Anreizregulierung, die einzig auf den Abbau von ineffizienten Ko s- ten abzielt, grundsätzlich negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität haben könnte. Gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 ARegV hat der Beginn der Anwendung eines Quali - täts elements in Stromversorgungsnetzen zur zweiten Regulierungsperiode zu erfolgen, so dass in dieser Hinsicht kein Ermessensspielraum besteht. 10. Umsetzung des Qualitätselements Netzzuverlässigkeit in die Erlösobergrenze 10.1 Im Sinne der Erlösneutralitä t der Qualitätsregulierung soll mit der Einführung des Qualitätselements keine generelle Veränderung der Erlössituation der Netzbetreiber insgesamt erreicht werden. Vielmehr sollen sich die Bonus - und Maluszahlungen des Qualitätselements über die Gesamthei t aller betroffener Netzbetreiber möglichst au s- gleichen. 10.2 Um die monetären Auswirkungen auf die Erlösobergrenze auf ein verhältnismäß i- ges Maß zu begrenzen, die einem Netzbetreiber maximal aus dem Qualitätselement entstehen können, sollen Kappungsgrenze n berücksichtigt werden. 10.3 Durch eine symmetrische Kappung kann es zu einer geringfügigen Abweichung vom Ziel einer erlösneutralen Ausgestaltung der Qualitäts - Kosten - Funktion kommen. 12. Anwendung des Qualitätselements Netzzuverlässigkeit Das Qualit ätselement wird für die Elektrizitätsnetzbetreiber hinsichtlich der Netzzuve r- lässigkeit, nachdem dieses mit Festlegung vom 07.06.2011 (Aktenzeichen BK8 - 11/002) - 6 - erstmals zum 01.01.2012 eingeführt wurde, zum 01.01.2014 auf Grundlage dieser Fes t- legung bis zum 31.12.2016 weitergeführt. Am 17. April 2015 beschloss die Bundesnetzagentur gegenüber der Kl ä- gerin, den kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Jahre 2014 bis 2016 jeweils einen Bonus/Malus hinzuzurechnen. Für die Niederspannungsebene ergebe sich nicht betroffen. Die Klägerin macht geltend, dass wegen der von der Beklagten veru r- sachten Versorgungsunterbrechung die Bundesnetzagentur ihre Netzqualität schlechter bewertet und ihre E rlösobergrenze herabgesetzt habe, wodurch ihr die Vereinbarung von höheren Netzentgelten verwehrt worden sei. Das Amt s- gericht hat die Klage, mit der die Klägerin einen Teil des Schadens geltend gemacht hat, abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat da s Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 1.089,00 s- forderung die Klage abgewiesen und die Berufung insoweit zurückgewiesen. Mit der vom Berufu ngsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat in seinen Urteilsgründen (veröffentlicht in GWF/Recht und Steuern 2017, 37) ausgeführt, dass bei einer nicht verringerten 4 5 6 - 7 - Erlösobergrenze höhere Einnahmen ohne entsprechend höhere Kosten ang e- fallen wären. Dies stelle einen entgangenen Gewinn dar. Bei der Netzunterbr e- chung handle es sich um eine Einschränkung der möglichen Nutzung. Ein de r- artiger Schaden sei grund sätzlich vom Eigentumsschutz umfasst. Aus dem Energiewirtschaftsgesetz und der Anreizregulierungsverordnung ergäben sich keine Einschränkungen. Die Grundlagen des Schadensumfangs (Versorgungsunterbrechung von 110 Minuten , die 55 Letztverbraucher betroffe n habe ) seien durch die Zeuge n- vernehmung bewiesen. Der Sachverständige habe dargelegt, dass sich ohne diese Versorgungsunterbrechung ein geringerer Malus auf der Niederspa n- nungs von 391,72 e- Der geltend gemachte Schaden in Gestalt entgangenen Gewinns sei eingetreten. Die Kl ägerin habe vorgetragen, ihre Entgelte würden so kalkuliert, dass die Erlösobergrenze erreicht werde. Eine Zeugenvernehmung habe best ä- tigt, dass für die Jahre 2014 und 2015 von einem Mehrerlös auszugehen sei. Ein Mehrerlös führe nicht zur Kompensation des entgangenen Gewinns. Eine Kappungsgrenze spiele keine Rolle, da diese auf die Klägerin nicht angewendet worden sei. Von einer Beweisaufnahme zur Frage, ob sich ohne die Verso r- gungsunterbrechung der Referenzwert geändert hätte, könne abgesehen we r- den. Da fü r die Bestimmung des Referenzwerts die Datensätze der 184 größten Netzbetreiber berücksichtigt worden seien, würde sich - selbst wenn die Beric h- tigung des Referenzwerts rechtlich geboten wäre - die Einbeziehung der Ve r- sorgungsunterbrechung nur unerheblich auswirken. Wie sich aus einer Auskunft der Bundesnetzagentur ergebe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass 7 8 - 8 - diese eine etwaige Schadensersatzzahlung der Beklagten gemäß § 9 Stro m- netzentgeltverordnung (StromNEV) als Erlös ansetze. II. Die Revision de r Beklagten ist unbegründet. 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe wegen Ve r- letzung ihres Eigentums dem Grunde nach ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu, wird von der Revision nicht beanstandet. Sie lässt auch Recht sfehler nicht erkennen. 2. Die Klägerin ka nn von der Beklagten Ersatz des Gewinn s verlangen, der ihr entging, weil die Beschädigung ihres Stromkabels eine Versorgungsu n- terbrechung verursachte, die zu einer Verschlechterung ihres Qualitätselements und - in der Folge - zu einer Herabsetzung der von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenzen führte. a) Bei einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB ist der dadurch adäquat verursachte Schaden zu ersetzen, wobei sich der Umfang des Ersat z- ansp ruchs nach den §§ 249 ff. BGB bemisst. Der Schadensersatzanspruch w e- gen unerlaubter Handlung richtet sich auf das negative Interesse. Der Gesch ä- digte ist deshalb so zu stellen, wie er ohne das schädigende Verhalten stünde (BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 65/99, NJW - RR 2001, 1599, 1600 ). Der danach zu ersetzende Schaden umfasst den entgangenen Gewinn (§ 249 Abs. 1, § 252 Satz 1 BGB). Jedoch ist n icht jeder adäquat verursachte Schaden zu ersetzen. Die Schadensersatzpflicht wird durch den Schutzzweck der Norm begrenzt. Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren A b- 9 10 11 12 - 9 - wendung die verletzte Norm erlassen wurde ( Senat, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12; vom 10. Juli 2012 - VI ZR 127/11, NJW 2012, 2964 Rn. 13; BGH, Urteil vom 25. Januar 2 018 - VII ZR 74/15, NJW 2018, 944 ; Ve r- säumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 3 75 Rn. 14 jew eils mwN). b ) Die Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns nach einer Verso r- gungsunterbrechung wegen des dadurch verschlechterten Qualitätselements und der Auswirkungen auf die von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlö s- obergrenzen wird unt erschiedlich beurteilt . Teilweise wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte die Ersatzf ä- hig keit bejaht (so etwa LG Rostock, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3 O 175/16, GWF/Recht und Steuern 2016, 36; AG Hamburg - Barmbek, Urteil vom 17. J a- nuar 2017 - 820 C 542/15, GWF/Recht und Steuern 2017, 35; AG Hamburg - Harburg, Urteil vom 17 . Mai 2016 - 642 C 92/15, GWF/Recht und Steuern 2016, 27; AG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2015 - 44 C 20/14, GWF/Recht und Ste u- ern 2015, 48). Teilweise wird die Ersat zfähigkeit au sgeschlossen , weil ein solcher Nac h teil außerhalb des Schutzzwecks der Norm liege, nicht adäquat kausal verursacht sei, sich einem konkreten Schadensfall nicht zurechnen lasse oder es Sinn und Zweck der Anreizregulierungsverordnung widerspreche, gewollte N achteile aus einer Abweichung von Kennzahlen durch einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch auszugleichen (so etwa OLG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2017 - 26 U 16/17, juris Rn. 16 f.; LG Tübingen, Urteil vom 12. Mai 2017 - 5 O 76/16, ER 2018, 43 Ls. ; LG Paderbo rn, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 3 O 237/16, 13 14 15 - 10 - juris Rn. 24 ff.; LG Hamburg, Urteile vom 15. November 2016 - 307 O 421/15, juris Rn. 34 ff.; vom 19. Oktober 2016 - 305 O 519/15, juris Rn. 34 ff.). c) Der Senat entscheidet die Frage dahingehend, dass Ein nahmeausfälle infolge Verschlechterung des Qualitätselements einen ersatzfähigen Schaden darstellen. aa) Entgangener Gewinn ist ein mittelbarer Schaden, der vom Schädiger g e- mäß §§ 249 Satz 1, 252 Satz 1 BGB zu ersetzen ist. Er umfasst alle Verm ö- gensvorteil e, die dem Geschädigten im Zeitpunkt des schädigenden Ereigni s- ses zwar noch nicht zustanden, ohne dieses Ereignis aber angefallen wären. Entgangener Gewinn ist daher stets anzunehmen, wenn der Geschädigte info l- ge Beeinträchtigung seines Eigentums etwaige P roduktionsmittel nicht gewin n- bringend nutzen kann (BGH, Urteil vom 11. Mai 1989 - VII ZR 39/88, NJW - RR 1989, 980, 981). Dies gilt auch, wenn die Verwertung staatlich reguliert wird (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127 ; vom 29. Januar 1993 - V ZR 160/91, NJW - RR 1993, 626, 627 f.: Nichtzuteilung einer Milchreferenzmenge). Dabei ist unerheblich, ob Art und Inhalt der staatlichen Regulierung beim Eintritt des zum Ersatz verpflichtenden Umstands bereits a b- sehbar waren (BGH, Urte il vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126 , 127 ). bb) So liegt es hier. Der Klägerin sind infolge der Verschlechterung des Qualitätselements Vermögensvorteile entgangen. (1) Die Entgelte für den Netzzugang werden gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen, unter Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente Leistungserbringung 16 17 18 - 11 - und einer angemessenen, wettbewer bsfähigen und risikoangepassten Verzi n- sung des eingesetzten Kapitals gebildet. Gemäß § 21a Abs. 1 EnWG können nach Maßgabe einer Rechtsveror d- nung nach § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EnWG Netzzugangsentgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen durch ei ne Methode bestimmt werden, die A n- reize für eine effiziente Leistungserbringung setzt (Anreizregulierung). Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG erfolgt die Anreizregulierung durch Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder für die Gesamterl öse aus Netzzugangsentgelten, die innerhalb einer Regulierungsperiode erzielt werden dürfen. Hierbei sind Effizienzvorgaben zu berücksichtigen. Gemäß § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG werden die Effizienzvorgaben unter anderem unter Berücksichtigung der Versorgungs qualität und auf diese bezogener Qualität s- vorgaben bestimmt. Die Qualitätsvorgaben werden gemäß § 21a Abs. 5 Satz 2 EnWG auf der Grundlage einer Bewertung von Zuverlässigkeitskenngrößen oder Netzleistungsfähigkeitskenngrößen ermittelt, bei der auch Struktu runte r- schiede zu berücksichtigen sind. Bei einem Verstoß gegen Qualitätsvorgaben können nach § 21a Abs. 5 Satz 3 EnWG auch die Obergrenzen zur Besti m- mung der Netzzugangsentgelte für ein Energieversorgungsunternehmen g e- senkt werden. Weitere materiell - rechtl iche Vorgaben überlässt § 21a Abs. 6 EnWG einer Rechtsverordnung, die die nähere Ausgestaltung der Methode e i- ner Anreizregulierung und ihre Durchführung regeln (§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG) und insbesondere Regelungen für die Ausgestaltung der Qualitäts vo r- gaben treffen kann (§ 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 EnWG). Diese Verordnungse r- mächtigung wird durch die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) ausgefüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 14 ff.). 19 - 12 - Gemäß § 18 ARegV dienen Qualitätsvorgaben der Sicherung eines lan g- fristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieve r- sorgungsnetzen. Als Instrumente zur Gewährleistung der Qualitätsvorgabe werden in der Vorschrift Qualitätselemente nach § 19 und § 20 AR egV und die Berichtspflichten nach § 21 ARegV genannt. Das Qualitätselement ist Bestan d- teil der Regulierungsformel in Anlage 1 zu § 7 ARegV. Hierfür sieht § 19 Abs. 1 Satz 1 ARegV vor, dass auf die Erlösobergrenzen Zu - oder Abschläge vorg e- nommen werden kön nen, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässi g- keit oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen. Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgabe des § 20 ARegV unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesge biet zu ermitteln und in Zu - und Abschläge umzusetzen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 ARegV). Zulässige Kennzahlen für die Bewertung der Netzzuverlässigkeit, die in § 19 Abs. 3 ARegV definiert ist, sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ARegV insbesondere die Dauer der Unterbr echung der Energieversorgung, die Häufigkeit der Unterbr e- chung der Energieversorgung, die Menge der nicht gelieferten Energie und die Höhe der nicht gedeckten Last. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 ARegV ist eine Ko m- bination und Gewichtung dieser Kennzahlen möglich . Für die ausgewählten Kennzahlen sind Kennzahlenwerte der einzelnen Netzbetreiber zu ermitteln (§ 20 Abs. 1 Satz 3 ARegV). Aus diesen Kennzahlenwerten sind nach § 20 Abs. 2 ARegV Kennzahlenvorgaben als gewichtete Durchschnittswerte zu e r- mitteln, wobei bei der Ermittlung der Kennzahlenvorgaben gebietsstrukturelle Unterschiede zu berücksichtigen sind, was durch Gruppenbildung erfolgen kann. Damit ist zugleich klargestellt, dass die Referenzwerte nicht von der ind i- viduellen Qualität des jeweiligen Netzbetreib ers abhängen sollen. Schließlich bestimmt § 20 Abs. 3 ARegV, dass für die Gewichtung der Kennzahlen oder der Kennzahlenwerte sowie die Bewertung der Abweichungen in Geld zur Ermit t- lung der Zu - und Abschläge auf die Erlöse nach § 19 Abs. 1 ARegV (monetäre 20 - 13 - B ewertung) insbesondere die Bereitschaft der Kunden, für eine Änderung der Netzzuverlässigkeit niedrigere oder höhere Entgelte zu zahlen, als Maßstab herangezogen werden, analytische Methoden, insbesondere analytische Ko s- tenmodelle, die dem Stand der Wissen schaft entsprechen müssen, oder eine Kombination von beiden Methoden verwendet werden können (vgl. BGH, B e- schluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 16). Erfolgt nach diesen Maßgaben eine Bestimmung des Qualitätselements, so hat die Regul ierungsbehörde nach § 4 Abs. 5 ARegV von Amts wegen die Erlösobergrenze entsprechend anzupassen, wobei die Anpassung höchstens einmal jährlich zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 17). Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 ARegV beschreibt die Netzzuverlässigkeit die Fähigkeit des Energieversorgers, Energie möglichst unterbrechungsfrei und unter Einhaltung der Produktqualität zu transportieren. Nach der Verordnung s- begründung lieg t die Netzzuverlässigkeit bei 100 Prozent, wenn ein unterbr e- chungsfreier Transport von Energie unter Einhaltung der Produktqualität stat t- findet (BR - Drucks. 417/07, S. 63). § 20 Abs. 1 ARegV nennt danach beispie l- haft die schon erwähnten Kennzahlen für die B ewertung der Netzzuverlässi g- keit . D ie Kennzahlen sollen geplante und ungeplante Unterbrechungen berüc k- sichtigen (BR - Drucks. 417/07, S. 64). Danach ist im Ausgangspunkt jegliche Versorgungsunterbrechung zu berücksichtigen, weil sie für die Verbraucher zu Un annehmlichkeiten führt und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität bedeutet. Ziel einer Qualitätsregulierung nach § 18 ARegV ist es , eine Verso r- gungsunterbrechung unter den gegebenen Rahmenbedingungen nach Mö g- lichkeit zu vermeiden und eine aufgetrete ne Störung so kurz wie möglich zu halten, also auf eine zeitnahe Wiederaufnahme der Energieversorgung hinz u- 21 22 - 14 - wirken (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 72 ff.) . Die Bundesnetzagentur hat die erfassten Störungsanlässe im Grundsatz nicht auf solche beschränkt, die der Netzbetreiber schuldhaft im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB verursacht hat, sondern a lle Störfälle berücksichtigt , deren Verursachung oder deren Behebung in seiner Sphäre liegen. Ein Netzbetreiber kann Versorgungsu nterbrechungen aufgrund des Verhaltens Dritter durchaus beeinflussen. Dies gilt sowohl in Bezug auf eine Vermeidung solcher Störungen etwa durch öffentliche Informationen, Schulungsmaßnahmen und sorgfältige Planauskünfte als auch in Bezug auf die möglichst zeitnahe Beseitigung einer gleichwohl eingetretenen Versorgungsunterbrechung. Eine Berücksichtigung nur des Störungsanlasses "Zuständigkeit des Netzbetreibers" wäre nicht au s- reichend. Ganz im Gegenteil könnte eine solche Beschränkung sogar zu einer fehler haften Datengrundlage führen, weil eine Unterscheidung zwischen den Störungsanlässen "Einwirkungen Dritter" und "Zuständigkeit des Netzbetre i- bers" bereits bei der Erfassung zu Grenz - oder Konfliktfällen führen und Mis s- brauchsmöglichkeiten eröffnen würde. D ie Feststellung der tatsächlichen Veru r- sachung einer Versorgungsunterbrechung könnte im Einzelfall Schwierigkeiten aufwerfen, wenn etwa ein Leitungsschaden zwar unmittelbar auf einem Ba g- gerschaden beruht, dieser aber durch eine unsorgfältige Planauskunft d es Netzbetreibers mitverursacht worden oder dies nicht auszuschließen ist. In e i- nem solchen Fall wäre es im Rahmen der Qualitätsregulierung nicht sachg e- recht, wenn diese Versorgungsunterbrechung unberücksichtigt bliebe, weil als Störungsanlass "Einwirkunge n Dritter" benannt würde n (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 75 f.). (2 ) Die mit der Klage geltend gemachten Einnahmeausfälle sind adäquat kausal auf die Eigentumsverletzung zurückzuführen . 23 24 - 15 - Nach den nicht angegriff enen Feststellungen des Berufungsgerichts füh r- te die von der Beklagten verursachte Versorgungsunterbrechung zur Herabse t- zung der Erlösobergrenze der Klägerin durch die Bundesnetzagentur. Das A r- gument der Revision, eine Verminderung der Erlösobergrenze aufg rund von Versorgungsunterbrechungen, die von Dritten verursacht worden seien, könne nicht einem konkreten von mehreren Schadensereignisse n , die zur Herabse t- zung der Erlösobergrenze führten, zugeordnet werden, greif t zu kurz . Sollte e i- ne Zuordnung nicht mög lich sein, würde di es der Haftung nicht entgegenst e- hen, da eine - jedenfalls gegebene - Mitursächlichkeit einer Alleinursächlichkeit in vollem Umfang gleichsteht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 577/16, VersR 2018, 314 Rn. 5 mwN ). Soweit e ine Zuordnung möglich ist, kö n- nen deren Auswirkungen gegebenenfalls anteilig bemessen wer de n (vgl. zur abgrenzbaren Teilkausalität BGH, Urteil vom 9. November 2017 - VII ZR 62/17, NJW 2018, 394 Rn. 9 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB 77. Aufl. , Vorb . v . § 249 Rn . 34; Palandt/ Sprau, BGB 77. Aufl., § 830 Rn. 1 jew eils mwN). Die Frage, wie sich das tatsächliche oder hypothetische Über - oder Unterschreiten von Ka p- pungsgrenzen auswirken würde, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung. (3 ) Entgegen der Auf fassung der Revision ist der Zurechnungszusa m- men hang nicht durch die Beschlüsse der Bundesnetzagentur unterbrochen. ( a) Die haftungsrechtliche Zurechnung wird nicht schlechthin dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Handlung noch weite re Ursachen zu dem eingetretenen Schaden beigetragen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden erst durch das (rechtmäßige oder rechtswidrige) D a- zwischentreten eines Dritten verursacht wird. Der Zurechnungszusammenhang fehlt auch in derartigen Fällen nu r, wenn die zweite Ursache den Geschehen s- ablauf so verändert hat, dass der Schaden bei wertender Betrachtung nur noch 25 26 27 - 16 - in einem "äußerlichen", gleichsam "zufälligen" Zusammenhang zu der durch die erste Ursache geschaffenen Gefahrenlage steht. Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht ve r- neint werden (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55; BGH, Versäumnisur teil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 15 jew eils mwN). ( b) Der Gewinnentgang der Klägerin steht auch unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Bundesnetzagentur in dem notwendigen inneren Zusa m- menhang mit der Beschädigung des Str omkabels. Die Herabsetzung der Erlö s- obergrenze beruhte unmittelbar auf der verursachten Versorgungsunterbr e- chung. Sie erfolgte nicht nur zufällig aus Anlass der Eigentumsverletzung und war von der Klägerin nicht zu vermeiden (vgl . BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 15: Haftung eines Z u- schauers wegen Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe). (4 ) Die geltend gemachten Einnahmeausfälle sind auch vom Schut z- zweck des § 823 Abs. 1 BGB um fasst . (a) Die Schadensersatzpflicht wird durch den Schutzzweck der Norm b e- grenzt. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, für die E r- satz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwe n- dung die verletzte Norm erlassen wurde . Die Schadensersatzpflicht hängt zum einen davon ab, ob die verletzte Bestimmung überhaupt den Schutz Einzelner bezweckt und der Verletzte gegebenenfalls zu dem geschützten Personenkreis gehört. Zum anderen muss geprüft werden, ob die Bestimmung das verletzte Rechtsgut schützen soll. Darüber hinaus muss die Norm den Schutz des 28 29 30 - 17 - Rechtsguts gerade gegen die vorliegende Schädigungsart bezwecken; die ge l- tend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Scha den müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen. Daran fehlt es in der Regel, wenn sich eine Gefahr real i- siert hat, die dem allgemeinen Lebensrisiko und damit dem Risikobereich des Geschädigten zuzurechne n ist. Der Schädiger kann nicht für solche Verletzu n- gen oder Schäden haftbar gemacht werden, die der Betroffene in seinem Leben auch sonst üblicherweise zu gewärtigen hat. Insoweit ist eine wertende B e- trac h tung geboten (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN). (b) § 823 Abs. 1 BGB schützt die Unversehrtheit des Eigentums. Die Vorschrift will durch das Verbot, diese s Rechtsgut zu verletzen, und durch die Pflicht zur Wiedergutmachung, die an einen schuldhaften Verstoß gegen diese Bestimmung geknüpft ist, gegen alle Gefahren schützen, die sich bei einer Ve r- letzung diese s Rechtsguts ergeben. Nur die Folgen dieser Verletzung der g e- schützten Rechtsgüter und Rechte werden dem Täter zugerechnet und nur in diesem Rahmen sind d ie Interessen des Geschädigten im Gesetz geschützt (Senat, Urteil vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 140 f.). Bei e r- werbswirtschaftlichem, produktivem Einsatz einer Sache wird die Verkürzung ihres Nutzungswerts im Wesentlichen durch einen Gewi nnentgang ausgewi e- sen, dessen Ersatz § 252 Satz 1 BGB ausdrücklich anordnet. Diese Vorschrift unterstreicht die schadensrechtliche Bedeutung, die der Gesetzgeber Ausfällen im erwerbswirtschaftlichen, vermögensmehrenden Einsatz von Wirtschaftsg ü- tern beigeme ssen hat. § 252 BGB stellt in erster Linie klar, dass - in Abkehr von früheren Kodifikationen - das ganze, nicht nach Verschuldensformen abgestufte Vermögensinteresse dem Schadensausgleich zuzuführen ist; insoweit verwir k- licht die Vorschrift den Grundsatz des vollen Schadensausgleichs, der sich aus § 249 BGB ergibt. In di eses Konzept ordnet sich § 252 Satz 2 BGB ein mit se i- 31 - 18 - nem auch von § 287 ZPO verfolgten Ziel, den Geschädigten wegen dieser oft schwer nachzuweisenden Schäden nicht nur auf einen Mindestersa tz zu ve r- weisen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 219). (5 ) Abweichendes ergibt sich nicht aus Regelungen des Energiewir t- schaftsgesetzes und der Anreizregulierungsverordnung sowie Beschlüsse n der Bundesnetz agentur . Ein ausdrü cklicher Ausschluss oder eine ausdrückliche Beschränkung der Ersatzfähigkeit sind nicht ersichtlich. Solche Einschränkungen sind auch nicht nach Sinn und Zweck der Beschlüsse der Bundesnetzagentur und ihrer Rechtsgrundlagen geboten. Weder sollen Netzbetrei bern entsprechende Nac h- teile zugewiesen noch sollen verantwortliche Dritte von der Ersatzpflicht freig e- stellt werden. Dem Anreizregulierungssystem liegt - wie oben ausgeführt (II.2.c.bb. ) - nicht die Bewertung zugrunde, dass Netzbetreiber uneingeschränkt f ür Versorgungsunterbrechungen aufgrund des Verhaltens Dritter verantwortlich wären . Vielmehr basiert die Verantwortungszuweisung darauf, dass Netzbetre i- ber auch derartigen Störungen durch eigene Maßnahmen entgegenwirken kö n- nen und dass eine Unterscheidung zwischen den Störungsanlässen "Einwi r- kungen Dritter" sowie "Zuständigkeit des Netzbetreibers" bereits bei der Erfa s- sung zu Grenz - oder Konfliktfällen führen und Missbrauchsmöglichkeiten eröf f- nen würde. Weiter wird das Anreizregulierungssystem nicht dadu rch unterlaufen, dass ein Netzbetreiber von einem für die Versorgungsunterbrechung veran t- wortlichen Dritten Ersatz des entgangenen Gewinns verlangen kann. Denn zu den Zeitpunkten, zu denen ein Netzbetreiber Maßnahmen zur Vermeidung so l- cher Störungen oder z u deren möglichst zeitnaher Beseitigung ergreifen kann, ist nicht absehbar, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich ein Sch a- 32 33 34 - 19 - densersatzanspruch zukünftig durchsetzen lassen wird. Darüber hinaus b e- gründet die Ersatzpflicht mittelbar für Dritte einen Anr eiz, Versorgungsunterbr e- chungen zu vermeiden. Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere dann von B e- deutung, wenn sich der Schadensersatzanspruch auf entgangenen Gewinn wegen Verschlechterung des Qualitätselements beschränkt. Schließlich müssen Ersatzansprüc he nicht zur Gewährleistung der E r- lösneutralität ausgeschlossen werden. Die Erlösneutralität besagt lediglich, dass sich die Zuschläge oder Abschläge auf die Erlösobergrenze über die G e- samtheit aller betroffenen Verteilernetzbetreiber möglichst ausgleichen sollen. Sie hat damit auch die Letztverbraucher im Blick, die in ihrer Gesamtheit durch die Anpassungen der Erlösobergrenzen weder be - noch entlastet werden so l- len. Die Erlösneutralität schließt daher nach ihrem Zweck Schadensersatza n- sprüche gegen die für Versorgungsunterbrechungen verantwortliche n Dritte n nicht aus. (6 ) Die Bestimmung der Schadenshöhe ist revisionsrechtlich nicht zu b e- anstanden. ( a ) Sowohl § 287 ZPO wie § 252 BGB verlangen für die Schadensb e- rechnung die schlüssige Darlegung von Ausg angs - bzw. Anknüpfungstats a- chen. Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweiswürdigung nach § 287 ZPO und die Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 BGB gründen. Für die Schadensberechnung benötigt der Richter als Ausgangssitu a- tion g reifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie die Dinge sich weiterentwickelt hätten. Im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO soll das Gericht die Schadenshöhe schätzen, wobei in Kauf g e- nommen wird, dass das Ergebnis unter Um ständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Diese Prognose kann zwar nur dann angestellt werden, wenn 35 36 37 - 20 - der Geschädigte konkrete Anknüpfungstatsachen darlegt und nachweist; an die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen dürfen jedoch keine zu hohen Anfo r- derungen gestellt werden. Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage für das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würde, wenn also eine Schätzung nicht möglich ist, bleibt es bei der Regel, d ass den Kläger die Beweislast für die klagebegrü n- denden Tatsachen trifft und deren Nichterweislichkeit ihm schadet (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14 , WRP 2016, 1142 Rn. 26 mwN). Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches ist in erst er Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Richter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (Senat, Urteil vom 19. September 2017 - VI ZR 530/16, NJW 2018, 864 Rn. 12 mwN). ( b ) Davon ausgehend zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf. Zwar weist sie im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, da ss allein die Herabsetzung der Erlösobergrenze der Klägerin nicht zu einem Gewinnentgang führt und dass es auf die ohne den Schadensfall erzielten Netzentgelte ankommt. Dem hat das Berufungsgericht jedoch Rechnung getragen und ausgeführt, dass nach dem Vor trag der Klägerin ihre Kalkulation der Entgelte zum Erreichen der Erlösobe r- grenze führe und dass nach einer Zeugenvernehmung für die Jahre 2014 sowie 2015 sogar von einem Mehrerlös auszugehen sei. Diese Erwägungen sind rev i- sionsrechtlich nicht zu beanstand en . Zudem beruht das System der Anreizreg u- lierung auf der Prämisse, dass die Netzbetreiber ihre Erlösobergrenzen au s- schöpfen wollen und können. Dem soll auch durch das Regulierungskonto R echnung getragen werden (vgl. § 5 ARegV). Abweichendes ergibt sich ni cht 38 39 - 21 - aus dem Hinweis der Revision auf die Verpflichtung des Netzbetreibers zur A b- senkung der Netzentgelte nach Anpassung der Erlösobergrenze. Die weiterg e- hende Beanstandung der Revision, es fehle jede konkrete Berechnung und konkrete Darlegung des entgangen en Ge winns, greift nicht durch . Insbesond e- re ist nicht erkennbar, welche "Berücksichtigung der entstandenen Kosten" e r- forderlich sein sollte, da lediglich die Entgeltstruktur betroffen ist und eine höh e- re Erlösobergrenze keinen zusätzlichen Aufwand verursa chen würde. Das Berufungsgericht durfte von der von der Revision angemahnten g e- nauen Neubestimmung des Referenzwerts absehen. Denn es hat unangegriffen festgestellt, dass sich bei Einbeziehung der streitgegenständlichen Verso r- gungsunterbrechung der Refe renzwert nur unerheblich verändern würde . Das ist im Rahmen des § 287 ZPO nicht zu beanstanden. (7 ) Entgegen der Revision handelt es sich bei der Schadensersatzlei s- tung der Beklagten für entgangenen Gewinn der Klägerin nicht um einen son s- tigen Erlös im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StromNEV. Das im Rahmen der festgesetzten Erlösobergrenzen eingenommene Entgelt stellt keinen sonstigen Erlös oder Ertrag im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StromNEV da r, der "sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen" ist. Denn dieses Entgelt ist nicht Grundlage, sondern Ergebnis der kostenorientierten Entgeltbildung gemäß § 21 Abs. 2, § 21a Abs. 1 EnWG. An die Stelle solcher Entgelte tritt der Ersatz für entgang e- ne Entgelte (vgl. demgegenüber zur Berücksichtigung überhöhter, rechtsgrun d- los vereinnahmter Netzentgelte BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2012 - EnVR 16/10, RdE 2012, 203 Rn. 49 ff.; vom 30. März 2011 - KZR 69/10, RdE 2011, 260; vom 21. Juli 2009 - EnVR 12/08, RdE 2010, 29 Rn. 8; vom 14. August 40 41 42 - 22 - 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 20 ff., 30; BVerfG [K], Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 2738/08, BVerfGK 16, 449). Eine (entsp rechende) Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StromNEV ist auch nicht zur Wahrung der Erlösneutralität ge boten (siehe oben II.2.g. ). Es b edarf daher keiner Klärung, ob - wie die Revision meint - die Qualif i- zie rung als sonstiger Erlös einem Anspruch der Kläge rin entgegenstehen wü r- de, oder - wie die Klägerin im Berufungsverfahren ausgeführt hat - dies im Rahmen der Schadensberechnung zu ihren Gunsten zu berücksichtigen wäre. Galke von Pentz Roloff Klein Allgaye r Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 25.02.2015 - 114 C 15494/14 - LG München I, Entscheidung vom 03.07.2017 - 13 S 5014/15 - 43

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