BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 296/03 vom 29. April 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. April 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann beschlossen: 1. Die Beschwerde des Klägers vom 27. Februar 2004 gegen den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 30. September 2003 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird unter Abänderung der bisherigen Festsetzungen für alle Instanzen auf 863.000 festgesetzt. 3. Das Verfahren über die Festsetzung des Gegenstandswerts und die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Oberlandesgericht ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Berufungsge-richts vom 30. September 2003 ist nach § 25 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG unzulässig. 2. Der Gegenstandswert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbe-schwerde bestimmt sich gemäß § 14 Abs. 1 und 3 GKG im Kern nach dem Wert der Anträge des Klägers gegen die Beklagten zu 1 bis 3 im Berufungsver-fahren. Deren Wert beträgt 863.000 . Dieser Betrag setzt sich wie folgt zu-sammen: - 3 - 13.000 für die Anträge zu II. 50.000 für die Anträge zu IV. 400.000 für den Antrag zu VI. 400.000 für den Antrag zu VII. Der Antrag zu II. entspricht inhaltlich dem Gegenstand des parallelen Verwaltungsrechtsstreits gegen die Anordnung des Senats der Hansestadt Bremen vom 1. September 2000, so daß es mangels abweichender Erkennt-nisse insoweit bei dessen Bewertung durch das Verwaltungsgericht Bremen und das Oberverwaltungsgericht Bremen verbleiben kann. Der Wert des Frei-stellungsantrags zu IV. war nach dem Vorbringen des Klägers nicht unerheb-lich. Der Senat bewertet ihn mit 50.000 . Zum Wert der Beseitigungskosten, die den Gegenstand des Antrags zu VII. bilden, hatte der Kläger auf das vorlie-gende Gutachten verwiesen, das den Aufwand bei grober Annahme Wert mit etwa 1,9 Mio. DM (= 971.455 ) veranschlagte. Da es sich bei diesem Wert um eine grobe Annahme handelte, erscheint dem Senat eine Reduzierung um et-was mehr als die Hälfte auf 400.000 angebracht. Anhaltspunkte dafür, daß der Wert der Beseitigungsmaßnahmen nur mit 50.000 zu veranschlagen wä-re, bestehen angesichts der von dem Kläger selbst vorgetragenen schwierigen örtlichen Kontaminationsverhältnisse nicht. Gegenstand des Feststellungsan-trags zu VII. waren sämtliche sonstigen Schäden aus der Kontamination, ins-besondere auch Nutzungs- und Verwertungseinbußen, die bei dem hier in Re-de stehenden gewerblichen Objekt ganz erheblich werden konnten. Der Senat bewertet diesen Antrag unter Berücksichtigung auch seines Feststellungscha-rakters mit 400.000 . - 4 - 3. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG Gebrauch und setzt den Wert für alle Instanzen unter Abänderung der bisher getroffenen Feststellungen einheitlich auf den sich hiernach ergebenden Ge-samtbetrag von 863.000 fest. In den Vorinstanzen hatte der Kläger zusätzlich noch die gegen den Beklagten zu 4 gerichteten Anträge zu III. und V. verfolgt. Diese entsprechen inhaltlich aber den gegen die Beklagten zu 1 bis 3 gerichte-ten Anträgen zu II. und IV. und sollten nur bewirken, daß der Beklagte zu 4 in-soweit mit den Beklagten zu 1 bis 3 haftet. Dies erhöht den Wert nicht. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG. Wenzel Klein Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann
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