ECLI:DE:BGH:2016:161116 UVIIIZR297.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VIII ZR 297/15 Verkündet am: 16. November 2016 Ring , Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreisza h lung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klag e schrift vorträgt, dass er dem Be klagten Waren geliefert habe, und er darüber hinaus die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und (Rechnungs - )Nummer bezeichnet. BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2016 - VIII ZR 297/15 - LG Stuttgart AG Böblingen - 2 - Der VIII. Z ivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Prof. Dr. Achilles und Dr. Schneid er, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger für Recht erkannt: Auf die Re vision der Klägerin wird das Urteil des La ndgerichts Stuttgart - 13. Zivilkammer - vom 2. Dezember 2015 a ufgehoben . Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zur ückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf restliche Kaufpreiszahlung (in k l u- sowie Ersatz vorgerichtlicher insge samt 3.98 7,14 Rechtsgrund der vorsätzlich begangen en unerlaubten Handlung vorliege, in Anspruch. Zur Begründung der Klage hat sie folgendes vorgetragen: Der Beklagte habe von ihr im Februar 201 5 Waren bezogen . D ie Lief e- rungen habe sie ihm am 23. Februar 2015 ( Rechnung snummer 8 über 1 2 - 3 - ) und a m 24. Februar 2015 ( Rechnung sn ummer 87 über 3.481,25 ) in Rechnung gestellt . I n den Rechnungen seien jeweils die geliefe r- ten Waren und die Zeitpunkte ihrer Anlieferung angegeben. Der Beklag te habe den Kaufpreis trotz Mahnung nicht bezahlt . D er Bekl agte habe die Waren unter der Vorspiegelung bestellt, er könne den Gegenwert fristgerecht bezahlen, o b- wohl er damit zum Zeitpunkt der B estellung schon nicht mehr habe rechnen kö nnen . Das Amtsgericht hat die Klage wegen Unschlüssigkeit des Klagevorbri n- gen s als unbegründet abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist beim Landg e- richt erfolglos geblie ben; das Berufungsgericht hat die Klage jedoch als unz u- lässig abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ve r- folgt die Klägerin ihr Klagebegeh ren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte in der mündlichen Verhan d- lung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlic h beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern einer Sachprüfung (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.). I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausg e- führt: Das Amtsgericht habe die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. A l- lerdings sei die Klage nicht wegen Unschlüssigkeit als unbegründet abzuwe i- 3 4 5 6 - 4 - sen; sie sei vielmehr bereits unzulässig, denn es fehle an der bestimmten A n- gabe des Gegenstands des erhobenen Anspruchs (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zwar müsse hierfür der maßgebende Lebenssachverhalt nicht bereits in der Klageschrift v ollständig beschrieben werden; vielmehr genüge es, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar sei. Dies sei gegeben, wenn der geltend gemachte Anspruch von anderen Ansprüchen gleicher Art unterschieden we r- den könne. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt sei, sei nachprüfbar, welche Streitsache anhängig sei und welcher Anspruch in Rechtskraft erwachse. Diese Voraussetzungen erfülle der Vortrag der Klägerin nicht. Sie gebe lediglich an, der Beklagte habe bei ihr im Februar 2015 Waren gekauft, deren Kaufpreis dem Beklagten in Rechnung gestellt worden sei. D amit werde der geltend gemachte Anspruch nicht ausreichend identifiziert. Der Begriff " Waren " sei ebenso wie die An gabe " Februar 2015 " zu unspezifisch; eine Abgrenzung von anderen Kaufgegenständen sei hiermit nicht möglich. Ein gewisser Grad an Individualisierung sei jedoch i m Hinblick auf die materielle Rechtskraft eines Urteils erforderlich. Auch die Angabe der Rec hnungsnummern helfe der Klägerin nicht we i- ter. Zu Un recht verweise sie darauf, der Anspruch sei unbestritten geblieben. Denn die Prozessvoraussetzung der ordnungsgemäßen Klageerhebung sei von Amts wegen zu prüfen. Die Klägerin sei mehrfach aufgefordert wor den, die in Bezug genommenen Rechnungen vorzulegen, in denen nach ihrem Vortrag die einzelnen gelieferten Waren mit Artikelnummern aufgeführt seien. Wäre dies geschehen und erwiese sich der Vortrag zu den Artikelnummern als zutreffend , wäre der Streitgegen stand ausreichend individualisiert gewesen. Die Klägerin verschweige dem Gericht letztlich ohne jede nachvollzie h- bare Begründung den Vertragsgegenstand und verweigere jede weitere no t- 7 8 9 10 - 5 - wendige Konkretisierung des Geschehens. Damit erwiesen sich Leistungs - und Feststellungsklage als unzulässig. II. Diese Beurteilung hält rech tlicher Nachprüfung nicht stand . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind sowohl die Leistungsklage als auch die Feststellungsklage zulässig erhoben. 1. Nach § 253 Abs . 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift, neben dem A n- trag, die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhob e- nen Anspruchs enthalten. Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Vorgabe n kommt es - was auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkennt - n ach der gefesti g- ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob der maßg e- bende Lebenssachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist. Vie l- mehr ist es - en tsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist , indem er durch seine Kennzeichnung von and eren Ansprüchen so unterschi e- den und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann (BGH, Urteile vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, NJW 2013, 3580 Rn. 34; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJ W - RR 2005, 216 unter II; vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98 , NJW 2000, 3492 unter II 1 c; jeweils mwN). Diesen Voraussetzungen wird die Darlegung der Klägerin zu dem der Leistungsklage zugrunde liegenden tats ä chlichen Geschehen gerecht. Diesb e- züglich hat d ie Klägerin in der Klageschrift vorgetragen, der Beklagte habe bei ihr im Februar 2015 Waren bezogen, die ihm nach jeweiliger schriftlicher Best ä- 11 12 13 - 6 - tigung unter Angabe des jeweiligen Lieferdatums sowie der einzelnen geliefe r- ten Artikel unter Ansatz der verein barte n Preise in Rechnung gestellt worden seien. Bei der in der Klageschrift enthaltenen Forderungsberechnung hat sich die Klägerin auf die Rechnung vom 23. Februar 2015 mit der Nummer 8 vom 24. Februar 2015 mit der Nummer 87 bezogen. Zum Be weis für ihren Vor trag hat sie unter anderem d i e Vorla ge dieser Rechnungen angekündigt. Mit diesen Anga ben sind Gegenstand und Grund des erhobenen Lei s- tungsanspruchs hinreichend bezeichnet. D urch die Angabe der N ummer n der datierten Rechnungen , die nach dem Vortrag der Klägerin die gelieferten Waren im Einzelnen bezeichnen, und die damit erfolgte unverwechselbare Zuordnung der einzeln en Forderungsbeträge , ist der Klagegegenstand auch im Hinblick auf die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) eines späteren Urteils in dieser Sache ausreichend individualisiert. Denn es ist unter Beachtung der Regeln über die materielle Rechtsk raft eines Urteils ausgeschlossen, das s eine erneut auf die genannten Rechnungsnummern gestützte Zahlungsk lage als zulässig angesehen wer den würde . Soweit das Berufungsgericht als Vora ussetzung der Zulässigkeit der Leistungsk lage von der Klägerin die V orlage der vorbezeichneten Rechnungen v erlangt, überspannt es die Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Ang e- sichts des prozessual ausreichenden Vortrag s der Klägerin zum Gegenstand des Anspruchs trüge die Vorlage der Rechnungen nichts Zusätzliches zu d e s- sen Individual i sierung bei; der ohnehin bereits hinreichend bestimmte Klageg e- genstand w ürde durch die Rechnungsvorlage lediglich zusätzlich durch ein für die Richtigkeit des gehaltenen Vortrags streitendes Beweisanzeichen gestützt. Ande rs mag es dann lie gen, wenn allein durch die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen die notwendige Individualisierung des Anspruchs erfo l- 14 15 - 7 - gen kann (vgl. h ierzu BGH, Urteil vom 17. März 201 6 - III ZR 200/15, NJW 2016, 2747 Rn. 19). So verhält es sich im Streitfall ni cht. 2. Auch der weite re Klageantrag , mit dem die Klägerin die Feststellung begehrt, dass " auch der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vorliegt " , ist zulässig. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Festst e l- lungsantrag das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen fes t- gestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und d a- mit über den Umfang der Rechtskraft der Feststellung keine Ungewissheit b e- stehen kann (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 24 mwN). Genügt der Wortlaut des Antrags dem Bestimmtheitserfordernis nicht, ist der Antrag unter Heranziehung de r Klagebegründung auszulegen. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, aaO; vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 23 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14 , WM 2016, 1599 Rn. 12 ). b) Diesen rechtlichen Vorgaben an d i e Bestimmtheit wird der von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag gerecht. Die Klägerin begehrt die Feststellung, " dass auch der Rechtsgrund der unerlaubten Handlung vorliegt " . Dieser Antrag als solcher läs st zwar jede B e- zugnahme auf ein konkre tes Rechtsverhältnis vermissen. Dieser Mangel b e- steht jedoch bei der gebotenen Berücksichtigung der Klagebegründung nicht mehr. Dort trägt die Klägerin vor, der Beklagte habe die Waren unter der Vo r- spiegelung bestellt, er könne den Gegenwert fristgerecht bezahlen, obwohl er damit zum Zeitpunkt der Bestellung schon nicht mehr habe rech nen können. 16 17 18 19 - 8 - Damit wird deutlich, dass die Klägerin die unerlaubte Handlung, deren Recht s- grund sie festgestellt wissen will, in einem (Eing ehungs - ) Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) des Beklagten - mithin der Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urtei le vom 19. Juli 2004 - II ZR 218 /03, BGHZ 160, 134, 139 f., 142 f. ; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, NJW 2002, 1643 unter II; vom 22. Juni 199 2 - II ZR 178/90, NJW 1992, 316 7 unter A I II 3) - sieht, den dieser durch die im Februar 2015 erfolgte Bestellung der in den Rechnungen vom 23. Februar 2015 sowie vom 24. Februar 2015 im Einzelnen bezeichn eten Waren begangen habe n soll. c) Das besondere Rechtsschutzinteresse d es § 256 Abs. 1 ZPO für die erhobene Feststellungsklage liegt ebenfalls vor. Für die Feststellung des Ha f- tungsgrundes einer unerlaubten Handlung besteht - jedenfalls für die vorlei s- tende Partei eines Kaufv ertrags (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 200 2 - VI ZR 398/00, aaO unter II 1 b) - im Hinblick auf § 302 Nr. 1 InsO grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 41/10, ZI P 2011, 39 Rn. 7 ) . III. Nach alle de m kann da s Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentsche i- dung reif, so dass der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 Sa tz 1 ZPO). 1. Für die n eue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Kl a- geansprüche, entgegen der Auffassung des Amtsgerichts, schlüssig begründet sind. 20 21 22 - 9 - Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Sac h- vortrag zur Begründung eines Anspruchs schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforder lich, soweit dies für die Rechtsfolge nicht von Bedeutung ist ( zuletzt: BGH, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 10 7/13, juris Rn. 18; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125 /11, NJW 2012, 382 Rn. 14; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 27. Ju l i 2016 - XII ZR 59/14, juris Rn. 4; vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW - RR 2015, 910 Rn. 20; jeweils mwN). Diesen Anforderungen an die Schlüssi g- keit des Klagevortrags wird das Tatsachenvor bringen der Klägerin zu beiden Klagebegehren gerecht. a) In Bezug auf den Zahlungsantrag bedarf es keiner näheren Ausfü h- rungen, dass die diesbezügliche - oben wiedergegebene - Klagebegründung ohne W eiteres den Schluss auf einen bestehenden Anspruch der Klägerin aus § 433 Abs. 2 BGB zulässt. b) Auch das Feststel lungsbegehren ist schlüssig begründet. Die Kläg erin begehrt die Feststellung, " dass auch der R echtsgrund der un erlaubten Han d- lung vorliegt " und begründet dies ersichtlich mit einem ihrer Ansicht nach durch die Warenbestellung begangenen (Eingehungs - ) Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) des Beklagten . Der Beklagte habe die Waren unter der Vorspiegelung bestellt, er könne den Gegenwert fristgerecht bezahlen, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt damit gerechnet habe, sie nicht bezahlen zu können. Mehr an Tats a- chenvortr ag bedarf es für die schlüssige Darlegung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB nicht. 23 24 25 - 10 - 2. Sollte der (Berufungs - )Beklagte in der neu anzuberaumenden Ve r- handlung vor dem Berufungsgericht (erneut) nicht erscheinen, wird das Ber u- fungsgericht daher die übrigen Voraussetzungen des Erlasses eines Versäu m- nisurteils nach § 539 Abs. 2, 3 , § 331 ZPO zu prüfen haben . Rechtsbehelfsbelehrung Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsa n- walt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumni s- urteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Ei n- spruchsschrift einzul egen. Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstanzen: AG Böblingen, Entscheidung vom 26.08.2015 - 4 C 1056/15 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 02.12.2015 - 13 S 132/15 - 26 27
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