ECLI:DE:BGH:2019:220319UVZR298.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 298/16 Verkündet am: 22. März 2019 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG § 10 Abs. 2 Satz 3 Ein Ansp ruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Um- stände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Re- gelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfe hlt oder sonst un- billig waren (sog. Geburtsfehler). BGH, Urteil vom 22. März 2019 - V ZR 298/16 - LG Braunschweig AG Göttingen - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2018 durch die Vorsitzende Ric hterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. November 2016 im Kos- tenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der abgewiesenen Klage gegen die Wohnungseigentümer zurück- gewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahre ns, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger ist Eigentümer des Teileigentums G30, einer Garage. In § 17 des Teilungsver- trages vom 21. Dezember 1984 in der Fassung des Nachtrages vom 29. Okto- rechts G30 die unentgeltliche, ausschließliche Nutzung der Abstellräume I, II 1 - 3 - und III sowie der Wasch - iesen Räum- lichkeiten befinden sich 18 (vermietete) Wohnungen. Im Jahr 2004 genehmigten die übrigen damaligen Wohnungseigentümer mit notariellen Urkunden die Teilung des Miteigentumsanteils des Klägers in 18 Anteile mit der jeweiligen Begründung von Son dereigentum an den Woh- nungen. Zu dem grundbuchrechtlichen Vollzug kam es nicht, weil dem Kläger kein Sondereigentum, sondern nur ein Sondernutzungsrecht an den Räumen zusteht. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Januar 2015 wurde auf die Klage einer Woh nungseigentümerin festgestellt, dass die Räume ausschließlich in der durch die Teilungserklärung beschriebenen Form genutzt werden dürfen. Fer- ner wurde der Kläger ebenfalls im Jahr 2015 auf die Klage zweier anderer Wohnungseigentümer rechtskräftig verurtei lt, es zu unterlassen, die Räume zu Wohnzwecken zu nutzen. Der Kläger verlangt - soweit hier noch von Interesse - die Zustimmung zur Berichtigung des Teilungsvertrages vom 21. Dezember 1984 und des Nach- jeweiligen Eigentümer Klage als unzulässig, das Landgericht als unbegründet abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten bean- tragen, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 2 3 4 - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht meint, der Anspruch auf Änderung der Teilungser- klärung könne nicht auf § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG gestützt werden. Der Kläger begehre eine Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungsei- gentümergemeinschaft, welche die Vorschrift nicht erfasse. Der Anspruch erge- be sich auch nicht aus den §§ 242, 313 BGB. Zwar könne auf dieser Grund lage eine Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich der sachenrechtlichen Grund- lagen verlangt werden, wenn wegen außergewöhnlicher Umstände ein Festhal- ten an der geltenden Regelung grob unbillig wäre und dies gegen Treu und Glauben verstieße. Derartige U mstände seien von dem Kläger aber weder vor- getragen worden noch sonst ersichtlich. Soweit er auf die notariellen Genehmi- gungserklärungen der übrigen Wohnungseigentümer aus dem Jahr 2004 ver- weise, enthielten diese keine Zustimmung zu der jetzt von dem Kläge r erstreb- ten Änderung der Teilungserklärung. Sie lasse sich auch nicht inzident oder als II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der von dem Beru- fungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Klägers auf Ände- rung der Teilungserklärung gegen die übrigen Wohnungseigentümer aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG nicht verneint werden. 5 6 - 5 - 1. Rechtsfehlerfrei legt das Berufungsgericht seinen Erwägungen zu- grunde, dass § 17 des Teilungsvertrages die Berecht igung zu einer Wohnnut- zung der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Räume nicht im Wege der Auslegung entnommen werden kann. Ob der von dem Kläger für richtig gehal- tenen Auslegung bereits die Rechtskraft der Urteile aus dem Jahr 2015 - die Beiladung der übrigen Wohnungseigentümer in diesen Verfahren als Voraus- setzung der Erstreckung der Rechtskraft nach § 48 Abs. 3 WEG ist nicht fest- gestellt worden - entgegensteht, kann daher auf sich beruhen. a) Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Teilungserklärung b zw. Gemein- schaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG (vgl. Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, ZfIR 2016, 719 Rn. 18). Aufgrund der Bezugnahme im Grundbuch kann die Auslegung der in der Teilungserklärung bzw. Geme inschaftsordnung getroffenen Regelung auch von dem Revisionsgericht vorgenommen werden. Maßgebend sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil sie auch die Sonderrechtsnachfolger de r Woh- nungseigentümer bindet. Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur her- angezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzel- falles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 10. November 2017 - V Z R 184/16, ZfIR 2018, 353 Rn. 14; Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 163/17, MDR 2018, 986 Rn. 9 jeweils mwN). Die Nutzung des Sondereigentums wird über die mit der Einordnung als Wohnungs - oder Teileigentum verbundene Zweckbestimmung hinaus nur dann auf bestimm te Zwecke beschränkt, wenn dies aus der Gemeinschaftsordnung klar und eindeu- tig hervorgeht (vgl. Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 28; Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, WuM 2017, 544 Rn. 14). Bei nächstliegender Ausl egung kann allerdings schon eine schlichte 7 8 - 6 - Bezeichnung in dem Teilungsvertrag als Zweckbestimmung zu verstehen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, NJW - RR 2015, 645 - V ZR 169/14, NZM 2015, b) Daran gemessen liegt eine Zweckbestimmung vor. Nächstliegend ist es, die in § 17 Abs. 2 Satz 1 des Teilungsvertrags in der Fassung des Nachtra- - , Wasch - und Tro- Garage mit dem höchsten Miteigentumsanteil an dem Grundstück ausgewiesen ist, stellt sich zwar - gerade wenn dem Sondernutzungsrecht diese Zweckbe- stimmung zugrunde gelegt wird - als u ngewöhnlich dar. Dieser Umstand ist aber für sich gesehen noch nicht geeignet, die Annahme einer Zweckbestim- mung in Frage zu stellen. Dass die 18 Wohnungen in den Räumlichkeiten be- reits vor dem Abschluss des Teilungsvertrages entstanden sein sollen, wie de r Kläger vorträgt, ist nicht für jedermann erkennbar und daher bei der Auslegung des Teilungsvertrages nicht berücksichtigungsfähig. Auch der Hinweis des Klä- gers, die Räume seien in Übereinstimmung mit der Bezeichnung in den Plänen so benannt worden, um Mi ssverständnisse auszuschließen, führt zu keiner an- deren Beurteilung. Für die genaue Zuordnung der Räume wird in § 17 Abs. 2 Satz 2 des Teilungsvertrages in der Nachtragsfassung vom 29. Oktober 1985 auf eine Anlage 1 (Spalte 5) und hinsichtlich der Lage der Räume auf die Auftei- lungspläne (Grundrisse Dachgeschoß und Spitzböden) verwiesen. Dies spricht gegen die Annahme, dass mit den verwendeten Bezeichnungen nur die Bele- genheit der Räume beschrieben werden sollte. 2. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsg ericht aber an, ein Anspruch des Klägers auf Änderung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 des Teilungsvertrages in 9 10 - 7 - der Fassung des Nachtrages vom 29. Oktober 1985 enthaltenen Zweckbe- stimmung sei nicht von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erfasst. a) Im Ausgangspunkt zutr effend ist zwar, dass die sachenrechtliche Zu- ordnung nicht Gegenstand einer Vereinbarung im Sinne des § 10 WEG sein kann. Eine solche Vereinbarung dient der Regelung der Innenbeziehungen der Wohnungseigentümer untereinander, also der Schaffung einer Gemein schafts- ordnung, die ähnlich einer Satzung die Grundlage für das Zusammenleben der Wohnungseigentümer bildet. Hiervon ist eine vertragliche Regelung der sa- chenrechtlichen Zuordnung zu unterscheiden. Sie kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein (vgl. Se nat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 103/12, ZfIR 2013, 646 Rn. 9; Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 189/11, NZM 2012, 613 Rn. 8; Urteil vom 4. April 2003 - V ZR 322/02, NJW 2003, 2165, 2166). b) Anders liegt dies aber bei der Änderung des Inhalts eines dinglichen Sondernutzungsrechts oder dessen dauerhafter Aufhebung. In beiden Fällen bleibt die sachenrechtliche Zuordnung des Nutzungsgegenstands zum Ge- meinschaftseigentum unverändert. Die Inhaltsänderung kann daher ebenso wie die Aufhebung des Sondernutz ungsrechts Gegenstand einer Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG sein (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 V ZR 189/11, NZM 2012, 613 Rn. 9; Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 65/17, ZfIR 2018, 521 Rn. 16). Eine Änderung des Inhalts des Sondernu tzungsrechts ist hier Gegenstand der Klage. Der Kläger erstrebt nicht die Umwandlung der im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschossräume in Sondereigentum, sondern eine Änderung der Zweckbestimmung der seinem Sondernutzungs- recht zugewiesenen Räume der gestalt, dass in ihnen gewohnt werden darf. Das lässt die sachenrechtliche Zuordnung der Räume unberührt. 11 12 - 8 - 3. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als rich- tig dar (§ 561 ZPO). Ein Anspruch des Klägers nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG lässt sich auf der Grundlage seines revisionsrechtlich zu unterstellenden Vor- trages nicht verneinen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Wohnungsei- gentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Rege- lung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Woh- nungseigentümer, unbillig erscheint. a) Mit der Kodifizierung des § 10 Ab s. 2 Satz 3 WEG sind die Hürden an die Anpassung der Gemeinschaftsordnung bewusst abgesenkt worden, indem - wie es früher in der Rechtsprechung vertreten wurde - setzt werde n (vgl. BT - Drucks. 16/887 S. 18 f.; Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 30; Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, NJW - RR 2018, 1227 Rn. 12). Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setz t nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsord- nung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (sog. Geburtsfehler). Denn der Gesetzgeber wo llte mit dieser Vorschrift auch Fälle erfassen, in de- nen eine verfehlte Regelung in der Gemeinschaftsordnung von Anfang an be- stand und erkennbar war oder sogar erkannt worden ist (vgl. BT - Drucks. 16/887 S. 19). Die Behebung derartiger - auch bewusster - meinschaftsordnung oder Teilungserklärung zu ermöglichen, ist ein wesentli- ches Anliegen des Gesetzgebers (vgl. auch Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 156; BeckOK WEG/Müller [1.9. 2018], § 10 Rn. 301). 13 14 - 9 - b) Schwerwiegende Gr ünde im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG, die ein Festhalten an der geltenden Regelung unbillig erscheinen lassen, können deshalb vorliegen, wenn die durch die Gemeinschaftsordnung vorgegebene Zweckbestimmung eine Nutzung einer Sondereigentumseinheit aussc hließt, die nach der baulichen Ausstattung der betroffenen Räume möglich ist, und wenn ferner objektive Umstände dafür sprechen, dass dem betroffenen Wohnungsei- gentümer diese Nutzung eröffnet werden sollte. aa) Erste Voraussetzung für die Annahme eine r in diesem Sinne verfehl- ten Regelung ist allerdings, dass die erforderliche bauliche Ausstattung der be- treffenden Räume entweder schon bei der Aufteilung in Wohnungseigentum vorhanden war oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufteilung erfolgte und von den übrigen Wohnungseigentümern hingenommen wurde. Eine späte- re eigenmächtige, mithin ohne die nach § 22 Abs. 1 WEG erforderliche Zustim- mung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommene Veränderung von Gemeinschaftseigentum erfolgt demgegenüber auf eigenes Risiko; hierdurch entstehende wirtschaftliche Nachteile werden regelmäßig keine schwerwiegen- den Gründe im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG darstellen. bb) Darüber hinaus müssen objektive Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass die bestehende R egelung die tatsächlich eröffnete Nutzung der Räume nicht wiedergibt. So kann es etwa liegen, wenn die sich aus dem Mitei- gentumsanteil des betroffenen Sondereigentümers ergebende Kostentragungs- pflicht in einem Missverhältnis zu der wirtschaftlichen Verwert barkeit des Son- dereigentums (bzw. des Sondernutzungsrechts) steht, die gegeben ist, wenn dieses nur dem Inhalt der Teilungserklärung entsprechend genutzt werden dürf- te. 15 16 17 - 10 - cc) Allerdings liegen schwerwiegende Gründe nur vor, wenn die aufgrund der verlang ten Änderung der Zweckbestimmung mögliche Nutzung nach öffent- lich - rechtlichen Vorschriften zulässig ist. Dabei kommt es nicht auf den Zeit- punkt der Errichtung oder einer späteren baulichen Veränderung an. Entschei- dend ist allein der Zeitpunkt des Änderungs verlangens. § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kommt auch dann zum Tragen, wenn die (verfehlte) Regelung in der Ge- meinschaftsordnung eine nach öffentlich - rechtlichem Baurecht unzulässige Nutzung verschleiern sollte, diese Nutzung aber zwischenzeitlich genehmi- gungsfähi g geworden ist. dd) Schließlich muss die nach der bestehenden Zweckbestimmung zu- lässige Nutzung zu einer erheblichen Einschränkung der wirtschaftlichen Ver- wertung der betroffenen Einheit führen, die durch die Änderung der Zweckbe- stimmung behoben werde n kann. c) Liegen danach schwerwiegende Gründe vor, ist zu klären, welche In- teressen aus Sicht der übrigen Wohnungseigentümer gegen die geforderte An- passung der Gemeinschaftsordnung sprechen. Das abstrakte Vertrauen der übrigen Wohnungseigentümer auf die Einhaltung der Gemeinschaftsordnung kann allerdings nicht dazu führen, die Unbilligkeit zu verneinen. Das abstrakte Vertrauen auf die Gemeinschaftsordnung muss stets überwunden werden, wenn ein Anpassungsanspruch geltend gemacht wird. Der Bedeutung des Ver- trauens auf den Bestand der Gemeinschaftsordnung trägt das Gesetz bereits dadurch Rechnung, dass ein Änderungsanspruch nur dann in Betracht kommt, wenn schwerwiegende Gründe gegen das Festhalten an der geltenden Rege- lung sprechen. Es müssen daher konkr ete, über das rein formale Interesse an der Einhaltung der Gemeinschaftsordnung hinausgehende Interessen der übri- 18 19 20 - 11 - gen Wohnungseigentümer gegen die Anpassung sprechen (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, NJW - RR 2018, 1227 Rn. 13). d) Nac h diesen Grundsätzen kommt ein Änderungsanspruch des Klägers auf der Grundlage von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG in Betracht. aa) (1) Ausgehend von dem Vortrag des Klägers sind die 18 Wohnungen bereits mehr als zwei Jahre vor dem Abschluss des Teilungsvertra ges vom 21. Dezember 1984 fertiggestellt und vermietet worden. Zugewiesen ist dem Kläger nach § 17 Abs. 2 des Teilungsvertrages in der Fassung des Nachtrages vom 29. Oktober 1985 aber ein Sondernutzungsrecht an den Räumen, das kei- ne Wohnnutzung, sondern nu r eine untergeordnete wirtschaftliche Verwertung der Räume zulässt. (2) Es liegen neben der baulichen Ausstattung weitere Anhaltspunkte dafür vor, dass die als Abstell - , Wasch - und Trockenräume bezeichneten Räu- me eigentlich als Wohnungen genutzt werde n können sollten. Gewichtige Indi- zien hierfür stellen der dem Teileigentum ausweislich der Anlage 1 zum Tei- lungsvertrag zugewiesene Miteigentumsanteil von 15.013,730/100.000 - hierbei handelt es sich um den größten Miteigentumsanteil an dem Grundstück - un d die damit verbundene Kostentragungslast dar, die sich nach § 11 Abs. 1 des Teilungsvertrages im Grundsatz nach dem Miteigentumsanteil richtet. Denn die Höhe des Miteigentumsanteils mit der daraus folgenden Kostenlast legt nahe, dass der wirtschaftliche W ert dieses Anteils von Anfang an in einem Sondernut- zungsrecht an Wohnungen bestand (vgl. zu vergleichbaren Gestaltungen, etwa sog. Kellereigentum mit einem Sondernutzungsrecht an Wohnräumen: BayObLG, NJW 199 2 , 700 f.; Pause, NJW 1990, 3178 ff.; ders., NJW 1992, 671 ff.; Reithmann, NJW 1992, 649, 650). Bei einem Teileigentum an einer Ga- 21 22 23 - 12 - rage nebst dem Sondernutzungsrecht lediglich an Abstell - , Wasch - und Tro- ckenräumen stellt sich die geltende Regelung als unangemessen und damit verfehlt dar. Sie kann auch nic ht damit erklärt werden, dass die Räume ggf. erst in der Zukunft verändert werden sollten, wie die Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt haben. Unabhängig davon, dass der Vor- trag des Klägers gerade dahingeht, dass der Ausbau der Räume s chon lange vor Abschluss des Teilungsvertrages erfolgt ist, würde dies an der Unangemes- senheit der bestehenden Regelung nichts ändern . (3) Dass mit § 17 Abs. 2 des Teilungsvertrages in der Fassung des Nachtrages vom 29. Oktober 1985 möglicherweise die Wohnnutzung an den Räumen verschleiert werden sollte, weil diese zum Zeitpunkt der Errichtung bauordnungsrechtlich nicht zulässig war, würde einem Änderungsanspruch des Klägers jedenfalls dann nicht entgegenstehen, wenn die Wohnnutzung heute öffentlich - re chtlich zulässig wäre. Darauf weist die von der Revision in Bezug genommene notarielle Urkunde vom 17. August 2004 hin, wonach die Abge- schlossenheit der in den streitgegenständlichen Räumen gebildeten Apartments von der zuständigen Behörde bescheinigt word en ist. (4) Außer Frage steht, dass die bestehende Regelung zu einer erhebli- chen Einschränkung der wirtschaftlichen Verwertung des bestehenden Son- dernutzungsrechts führt. bb) Bei der Abwägung der Interessen des Klägers mit denen der übrigen Wohnu ngseigentümer gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Insoweit hat besonderes Gewicht, dass die Wohnungen nach dem Vortrag des Klägers seit über 30 Jahren als Wohnungen genutzt werden, ohne dass durch die übrigen Wohnungseigentümer Beanstan- 24 25 26 - 13 - dungen erhoben worden sind. Soweit sich Wohnungseigentümer in den letzten Jahren gegen die Wohnnutzung der Räume wenden, soll dies seinen Grund allein in der bestehenden Zweckbestimmung haben. Dies spricht dafür, dass von der Wo hnnutzung keine oder allenfalls geringe nachteilige Auswirkungen ausgehen. Dann aber dürften keine Interessen der übrigen Wohnungseigentü- mer bestehen, die es rechtfertigen könnten, den Kläger an der geltenden Rege- lung festzuhalten bzw. ihn auf die Möglichk eit zu verweisen, lediglich die Ände- rung der - aus der geltenden Regelung folgenden - derzeit unbilligen Kostenver- teilung zu verlangen. III. Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben. Die Sache ist, da es an den erforderlichen Feststellungen zu dem Bestehen eines Änderungsan- spruchs nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG fehlt, nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Ver- handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird dem Kläger Gelegenheit zu ge- ben haben, einen sachdienlichen Antrag zu stellen. Soweit er mit dem Klagean- Fassung des Nachtrages vom 29. Oktober 1985 dahingehend begehrt, dass an die Stelle der dort verwendeten Bezeichnung Abstell - , Wasch - und Trocken- räume nur die allgemeine Bezeichnung Räume treten soll, ist eine Anpassung des Teil ungs vertrages nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG gemeint. Ei n Sondernut- zungsrecht ist zwar auch ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart aber eine Wohnnutzung nicht zu. Eine entsprechende Zweckbestimmung ver- langt mehr als die unbestimmt 27 - 14 - 1994, 98, 99). Das Rechtsschutzziel des Klägers besteht jedoch gerade darin, die 18 Wohnungen zu Wohnzwecken nutzen zu können. Stresemann Brückner Kazele Göbel Hamdorf Vorinstanzen: AG Göttingen, Entscheidung vom 01.12.2015 - 19 C 12/15 - LG Braunschweig, Entscheidung vom 22.11.2016 - 6 S 11/16 -
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