ECLI:DE:BGH:2018:210218UIVZR304.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 304/16 Verkündet am: 21. Februar 2018 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 8 (F.: 21. Juli 1994); B GB § 346 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelha f ten Rechtslage hinausgeschoben. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhand lung vom 21. Februar 2018 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberla n- desgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 29. Septe m- ber 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bi s 10.000 festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerseite (Versicherungsnehmer, im Folgenden: d. VN) macht gegen den beklagten Versicherer (im Folgenden: Versicherer) im Wege der Stufenklage Ansprüche aus zwei Rentenversicherungen und ein er kapitalbildenden Lebensversicherung nach Rücktritt geltend. Diese wurden jeweils aufgrund eines Antrags d. VN mit Versich e- rungsbeginn zum 1. November bzw. zum 1. Dezember 1997 nach dem so g enannten Antragsmodell des § 8 VVG in der seinerzeit gültige n Fa s- sung vom 21. Juli 1994 (im Folgenden: § 8 VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. 1 2 - 3 - Mit Anwaltsschreiben vom 24. September und vom 25. November 2010 erklärte er den " Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, bz w. den Widerruf nach § 355 BGB, höchstvorsorglich die Anfec h- tung nach § 119 I BGB, hilfsweise die Kündigung " . Der Versicherer bestätigte die Kündigungen und zahlte d. VN die Rückkaufswerte aus. Mit der Ende Dezember 2015 eingereichten und im Januar 201 6 zugestellten Klage verlangt d. VN Auskunft über die Höhe des Kostenanteils der Prämien sowie der hieraus, aus dem Sparanteil und aus dem Risikoanteil gezogenen Nutzungen und die sich hieraus e r- gebenden Zahlungen. Nach Auffassung d. VN ist er wirksam vo n den Versicherungsve r- tr ä g en zurückgetreten. Da er nicht ordnungsgemäß über sein Rücktritt s- recht belehrt worden sei, habe er auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. den Rücktritt noch erklären k önnen. Der Versicherer erhebt die Einrede der Verjährung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen geric h- tete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. 3 4 5 6 7 8 - 4 - I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in VersR 2017, 81 veröffentlicht ist, sind Ansprüche des nicht ordnungsg e- mäß über sein Rücktrittsrecht belehrten VN mit Ab lauf des Jahres 2013 verjährt. D. VN könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der B e- ginn der Verjährung wegen einer unsicheren Rechtslage bis zur Vorlag e- entscheidung des Senats vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, r+s 2012, 281) oder der anschließenden Revisionsentscheidung in jener Sache vom 7. Mai 2014 (BGHZ 201, 101) hinausgeschoben gewesen sei. Zwar könne eine unsichere Rechtslage eine Partei von der Geltendmachung eines Anspruchs abhalten und zu einem Hinausschieben des Verjä h- rungsbeginns führen. So liege der Fall hier jedoch nicht. D. VN ha be a n- gesichts der ungeklärten Frage der Europarechtswidrigkeit der Regelu n- gen in §§ 5a, 8 VVG a.F. mit der Ausübung des Rücktrittsrechts bis zu r höchstrichterlichen Klärung zuwarten können. Durch die Erklär ung des R ücktritts im Jahr 2010 habe d. VN die in § 199 Abs. 1 BGB vorausg e- setzte Zumutbarkeitsschwelle als Voraussetzung für den Verjährungsb e- ginn überschritten und die Verjährungsfrist in Gang gesetzt. II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand. Etwaige Rückabwicklungsansprüche aus § 346 Abs . 1 BGB, deren Durchsetzung mit der Stufenklage vorbereitet werden soll, waren bei E r- hebung der Klage im Januar 2016 verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) regelmäßige dreijähr i- ge Verjährungsfrist des § 195 BGB abgelaufen. Die Verjährung begann mit dem Schluss des Jahres 2010 und lief Ende 2013 ab. 9 10 11 - 5 - 1. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grun d- sätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlä s- sigkeit erlangen müsste. a) D i e Rückabwicklungsansprüche entst and en jeweils mit de n Rücktritt serklärungen im Jahr 2010 (vgl. Senatsurteil e vom 17. D ezem - ber 2014 - IV ZR 260/11, r+s 2015, 60 Rn. 34; vom 8. April 2015 IV ZR 103/15, VersR 2015, 700 Rn. 24; BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 37 ) . b) Im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung en hatte d. VN auch im Si n- ne vo n § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründe n- den Umständen und der Person des Schuldners (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 aaO Rn. 25) . aa) Der Verjährungsbeginn setzt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus Gründen der Rechtssicherheit un d Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus . Nicht e r- forderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunk enntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vo r- liegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschä t- zen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klag ee r- hebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 94; XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 86; vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, 12 13 14 15 - 6 - WRP 2016, 1517 Rn. 42; vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 26 ; jeweils m.w.N.; st. Rspr.). bb) D. VN war die Erhebung einer Klage nicht wegen einer uns i- cheren und zweifelhaften Rechtslage unzumutbar, wie das Be rufungsg e- richt zu Recht angenommen hat. Entgegen der Auffassung der Revision war der Verjährungsbeginn nicht bis zum Vorlagebeschluss des Senats vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, r+s 2012, 281), bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vo m 19. Dezember 2013 (r+s 2014, 57) und deren Umsetzung in das deutsche Recht durch d ie S e- natsurteil e vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101) und vom 17. Dezember 2014 ( IV ZR 260/11, r+s 2015, 60 Rn. 34) oder bis zu dem Nichtannahmebeschluss des Bundes verfassungsgerichts vom 23. Mai 2016 (VersR 2016, 1037) hinausgeschoben. (1) Für eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit besta nd, der sich, wie die Revision geltend macht, gleichermaßen auf § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. übertr a- gen ließ. Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechts frage umstritten und noch nicht höchstrichterlich en t- schieden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21). Bei einer solchen Konstellation ist dem Gl äub i- ger die Erhebung einer Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen A n- spruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu 16 17 - 7 - erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs a uszugehen (vgl. BGH, B e- schluss vom 23. Juni 2009 - EnZR 49/08, BeckRS 2009, 22099 Rn. 7; BAGE 149, 169 Rn. 37). So liegt es hier. D. VN war die Klageerhebung trotz des zur Z eit des Rücktritts noch bestehenden Meinungsstreits nicht unzumutbar, nachdem er du rch die Er klär ung des Rücktritts und d ie Ge l- tendmachung von Rückgewähransprüchen zu erkennen gegeben hatte, dass er von einem fortbestehenden Lösungsrecht und einem Rückersta t- tungsanspruch ausging. (2) Dass die obergerichtliche Rechtsprechung noch im Jahr 2010 nahezu einhellig davon ausging, die später vom Gerichtshof der Europä i- schen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (r+s 2014, 57) als richtlinienwidrig angesehene Bestimmung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei nicht zu beanstanden (vgl. bei spielhaft OLG Köln VersR 2011, 245 ; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2012 - 20 U 189/11, juris Rn. 11 zu § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F .) , machte die Klageerhebung ebe n- falls nicht ausnahmsweise unzumutbar. Zwar kann eine entgegenstehe n- de Rechtsprechung ausnah msweise den kenntnisabhängigen Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben. Dies setzt aber eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung voraus (vgl. BGH, Urteile vom 28. O k- tober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35; vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216 , 232 = juris Rn. 39; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 34). Eine so l- che existierte zu § 5a VVG a.F. ebenso wie zu § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. nicht. 2. Entgegen der Auffassung der Revision rec htfertigt auch das e u- roparechtliche Effektivitätsgebot keine abweichende Beurteilung. 18 19 - 8 - a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache der Mi t- gliedstaaten, das Verfahren - einsc hließlich der Verjährungsregelungen - für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Dabei dü r- fen diese Verfahren allerdings nicht weniger günstig gestaltet sein als bei ent sprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grun d- satz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsor d- nung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übe r- mäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. EuG H NVwZ 2014, 433 Rn. 23; Slg 2011, I - 78919 Rn. 32; Slg 2011, I - 4043 Rn. 16 m.w.N.; EuZW 2009, 334 Rn. 48). Die Festsetzung angemessener Ausschlus s- fristen für die Rechtsverfolgung - hier die nationale kenntnisabhängige Regelverjährungsfrist von drei Jahren - wahrt diese Grundsätze und führt nicht dazu, dass die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verli e- henen Rechte dadurch praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig e r- schwert würde (vgl. EuGH NVwZ 2014, 433 Rn. 29; EuZW 2009, 334 Rn. 48), auch wenn ihr Ablauf naturgemäß die vollständige oder teilweise Abweisung der Klage zur Folge hat (EuGH Slg 2011, I - 78919 Rn. 36 m.w.N.). b) Wenn die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem d er V ersicherungsnehmer den Rücktritt erklärt hat, bedeutet dies entg e- gen der Ansicht der Revision nicht, dass d er V ersicherungsnehmer in der Ausübung seines Lösungsrechts unzumutbar beschränkt wird. D adurch, dass die Verjährung erst nach Erklärung des Rücktritts beginnt (Senat s- urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11 , r+s 2015, 6 0 Rn. 34 ), ist d em V ersicherungsnehmer für die Lösung vom Vertrag eine ausreiche n- de Zeit eingeräumt. Es ist sichergestellt, dass der nicht oder nicht or d- 20 21 - 9 - nungsgemäß über sein Lösungs recht belehrte V ersicherungsnehmer von diesem Gebrauch m achen kann und vor her die Verjährung nicht abläuft. Durch das Hinausschieben des Verjährungsbeginns bis zum Schluss des Jahres, in dem d er V ersicherungsnehmer sein Lösung srecht ausübt, hat der Senat dem Effektivitätsgebot gerade Rechnung getragen. 3. Da die Ansprüche, die mit der Stufenklage im Ergebnis verfolgt werden, jedenfalls nicht durchsetzbar sind, war die Stufenklage insg e- samt abzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2010 - IV ZR 69/08, VersR 2010, 801 Rn. 25). Ma yen H arsdorf - Gebhardt Le hmann Dr. Br ockmöller Dr. Bu ßmann Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.05.2016 - 18 O 38/15 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.09.201 6 - 12 U 101/16 - 22
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