BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 305/10 Verkündet am: 8. Juni 2011 Ermel , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 157 Ga Zur Auslegung einer Be stimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen B e- endigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Interne t- auktion. BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10 - LG Fulda AG Bad Hersfeld - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgeric htshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2011 d urch den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden , die Richt e- rin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 12. November 2010 wird zurückgewi e- sen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: D er Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebs t Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Internetauktion mit einem Star t- preis von 1 ein. Am folgenden Tag um 18.06 Uhr beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zei t punkt war der Kläger , der ein Maximalgebot von 357 d em ak tuellen Gebotsbetrag von 70 t- bietender. Die für die vorliegend e Auktion maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsb e- dingungen von eBay (im Folgenden: e B ay - AGB) enthalten in § 10 Abs. 1 fo l- gende R e gelung en : 1 2 - 3 - " Stellt ein Anbieter auf der eBay - Website einen A rtikel im Angebotsfo r- mat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten - Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des A n- gebots du rch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbiete n- dem ein Ve r trag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu str . " In den a uf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktion s- ablauf w i rd als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter and e rem der Verlust de s angebotenen Artikels g e nannt. Der Kläger forderte den Beklagten vergeblic h zur Lieferung der Kamera auf. Er be gehrt mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe des behaupteten We r- tes der Kamera (1.125,32 Zubehör s (87,64 abzüglich de s G e- botsbetrages ( 70 ) , insgesamt 1.142,96 r- gerichtl i cher Rechtsanwaltskosten in Höhe vo n 155 ,30 sich d a rauf, dass er zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt gewesen sei, weil ihm die Kamera am Nachmittag des 24. August 2009 gestohlen wo r- den sei. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Dagegen w e n- det sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt. 3 4 5 - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentli chen ausgeführt: Dem Kläger stehe der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz nicht zu, weil zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Der Beklagte habe nachgewiesen, dass ihm die Digitalkamera am 24. August 2009 ge stohlen worden sei. Aus diesem Grund sei er gemäß § 10 Abs. 1 eBay - AGB berechtigt gewesen , das Angebot zurückzunehmen. U n- ter eine r " gesetzlichen " Ber echt igung zur Angebotsrücknahme im Sinne dieser Bestimmung sei nicht nur ein Anfechtungsrecht nach §§ 119 ff. BGB zu verst e- hen. Vielmehr sei die unscharf formulierte und daher auslegungsbedürftige B e- stimmung dahin auszulegen, dass sie auch den Fall erfasse, in dem wegen U n- te r gangs des Kaufgegenstandes gemäß § 275 Abs. 1 BGB eine Befreiung von der Primärleistun gspflicht eintrete. Für diesen Fall regele § 10 Abs. 1 eBay - AGB - abweichend vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht - das s eine Berecht i- gung zur Angebotsbeendigung bestehe und ein Kaufvertrag nicht zustande komme. Für diese Auslegung sprächen die Hinwe i se, die eBay d en Kunden gebe. In ihnen werde als triftiger Grund dafür, ein Angebot vorzeitig zu bee n- den, unter anderem genannt, dass der Artikel verloren gegangen, besch ä digt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar sei. Damit gehe eBay selbst davon aus, dass auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes zur Angebotsb e- endigung berec h tige. 6 7 8 - 5 - Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass bei Internetauktionen die A b gabe des ver bind lichen Höchstgebotes erst dann zum Vertragsschluss führe, wenn der Bietende auch n och zum regulären Ablauf der Auktion das Höchstgebot halte. Zwar müsse der Bieter davor geschützt werden, dass die Anbieter ihre Angebote aus wirtschaftlichen Erwägungen und damit sachfremden Erwägu n- gen beendet en. Allerdings dürfe dieses Schutzbedürfnis de s Bieters nicht dazu führen, dass dem Anb i eter faktisch keine Möglichkeit mehr verbleibe, ein Ang e- bot dann zu beenden, wenn er ansonsten " sehende n Auges " in eine anfängl i- che Unmöglichkeit laufen würde. Dem Beklagten könne nicht zum Vorwurf gemacht werd en, dass er u n- mittelbar nach Feststellen des Diebstahls das Angebot gestrichen habe. W ä re es ihm darum gegangen, seinen Schaden zu minimieren, so hätte er weiter a b- warten können , bis höhere Angebote auf die Kamera abgegeben worden w ä- ren. Dies hätte dann da zu geführt, dass der von ihm zu ersetzende Schaden entsprechend geringer geworden wäre. Der Kläger sei somit im Zei t punkt, als es zur Beendigung der Auktion durch den B e klagten gekommen sei, nur zufällig Höchstbietender gewesen. Er habe damit noch keine ge sicherte Rechtsposition dahingehend erlangt, die es ihm nun e r laube , Schadensersatz in der begehrten Größenordnung geltend zu machen, obwohl sein eigenes Max i malgebot nicht bei 357 e gen habe. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision ist daher zurückzuweisen. 9 10 11 - 6 - Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz statt der Lei s tung nicht zu. Das Beruf ungsgericht hat mit Recht angenommen, dass ein Kaufvertrag über die dem Kläger während der laufenden Internetaukt i- on gestohlene Kamera nicht zustande gekommen ist, weil der Kläger dazu b e- rechtigt war, die Auktion wegen des Diebstahls vorzeitig zu b eende n . 1. Das Berufungs gericht hat seiner Entscheidung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Tatsachenfeststellung en des Amtsgerichts zugrunde gelegt. D a- nach ist dem Kläger die von ihm bei eBay zum Ve r kauf angebotene Kamera einen Tag nach Beginn der auf sieben Tag e befristeten Auktion gestohlen wo r- den . Davon geht auch die Revision aus. Sie hält diesen Umstand jedoch für unerheblich und meint, er begründe kein Recht des Klägers zur vorzeitigen B e- endigung der Auktion. Deshalb sei ein Kaufve r trag mit dem Beklagten als dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande gekommen und der B e klagte berechtigt, gemäß § 275 Abs. 1 und 3, § § 280, 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen . Das trifft nicht zu. 2 . Ein Anspruch des Beklagten auf Schadensersatz statt der Leistung - sei es wegen anfänglicher oder wegen nachträglicher Unmöglichkeit ( § 275 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit §§ 280, 283 oder § 311a BGB ) - setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über die vom Kläger angebotene Kamera zustande g ekommen ist. Daran fehlt es. a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion durch Willenserkläru n- gen der Parteien - Angebot und Annahme - gemäß §§ 145 ff. BGB zustande . Dabei richtet s ich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allg e- meinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilna h- 12 13 14 15 - 7 - me an der Interne t auktion zugestimmt haben (Senatsurte il vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a a a ; vgl. auch Senatsu r teil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.) . In die Au s legung der Willenserklärung des Beklagten ist deshalb, wie das Berufungsg e richt mit Rech t angenommen hat, die Bestimmung von § 10 Abs. 1 eBay - AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion ei n- zubezi e hen. Davon geht auch die Revision aus. b) Indem der Beklagte auf der Website von eBay die Kamera nebst Z u- b ehör mit einem Startpreis von 1 zur Versteigerung anbot und die Auktion start e te, gab er ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an den richtete, der innerhalb der auf sieben Tage angesetzten Laufzeit der Auktion das höch s- te Gebot abg ibt (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO) . Diese r Erklärungsinhalt der Willenserklärung des Beklagten steht im Ei n- klang mit § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 eBay - AGB. Damit ist der Erklärungsinhalt des Angebots des Beklagten jedoch nicht vollständig erfasst . § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay - AGB räum t dem Anbietenden unter der dort genannten Voraussetzung das Recht ein, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, und regel t , dass bei einer berec h- tigten Rücknahme des Angebots kein Vertrag zustande kommt . Aufgrund dieser Bestimmung ist das Verkaufsangebot des Beklagten aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berec h tigten Ang ebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bind ungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, ve r- stößt auch nicht gegen die von der Revision herangezogenen Grundsätze über die Bindungswirkung eines Angebots (§§ 145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswi r kung seines Angebots 16 17 - 8 - ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, i n dem er sich den Widerruf vorbehält. Das ist hier der Fall. c) Entgegen der Auffassung der Revision war der Beklagte wegen des Diebstahls der angebotenen Kamera gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBa y - AGB d a- zu berechtigt, sein Verkaufsa ngebot vor Ablauf der Auktionszeit zurückzune h- men mit der Folge, dass a ufgrund der berechtigten Angebots rücknahme ein Kaufvertrag mit dem Kläger als dem im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung Höchstbietenden nicht z u stande gekommen ist . Das Berufungsgericht hat mit Recht die Formulierung " es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berec h tigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen " als auslegungsbedürftig angesehen und u n- ter Berücksichtigu ng der auf der Website von eBay gegebenen Hinweise zum Ablauf der Internetauktion dahin ausgelegt, dass der Diebstahl der Kamera für den Beklagten ein Recht zur Angebotsrücknahme b e gründet e . aa) Die Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay - AGB unterliegt d er u n- eingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Nach der Rechtsprechung des Bunde s gerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT - Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine G e- schäftsbedingungen wie revi sible Rechtsnormen zu behandeln und infolgede s- sen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Fr a ge, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwe n dung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN). bb) Ohne Erfolg beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht die auf der Website von eBay gegebenen Hinweise zum Ablauf der Internetau k- tion in die Auslegung von § 10 Ab s. 1 Satz 5 eBay - AGB einb ezogen hat. 18 19 20 21 - 9 - Das Berufungsgericht ist bei der Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay - AGB vom Wortlaut aus gegangen, dabei aber nicht stehen ge bl ie ben. Es hat mit Recht angenommen, dass für das Verständnis dieser Bestimmung durch d ie Auktionsteilnehmer auch und gerade die erläuternden Hinweise von eBay zu de r Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Ang e- botsbeendigung besteht , von Bedeutung sind . D iese Erläuterungen über die " Spielregeln " der Auktion , die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, beei n- flussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktion s- teilnehmer und sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Ve r- kaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay - AGB st eht . Unter Berücksichtigung dieser Hinweise hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay - AGB auf eine " g e setzliche " Berechtigung zur Angebotsbeendigung nic ht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfec h- tung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen ist. Nach den rechtsfehle r freien Feststellungen des Berufungsgerichts wird i n den Hinweis en von eBay zur Angebo tsbeendigung auch der Verlust des Verkaufsgegensta n- des , worunter auch ein Diebstahl fällt, als rechtfertigender Grund für eine vo r- ze i tige Angebotsbeendigung aufgeführt. Das B e rufungsgericht hat deshalb mit Recht angenommen, dass § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay - AGB hinsichtlich der B e- zugnahme auf eine " gesetzliche " Berechtigung zur Angebotsbeendigung u n- scharf formuliert ist und auch d en F a ll des Diebstahls der angeb o tenen Sache erfasst . Aus den Hinweisen zur Auktion ist damit für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt ist , das Verkaufsangebot wegen Die b- stahls der Sache zurückzuziehen , und sein Angebot unter diesem Vorbehalt st eht . Auch für den Kläger war das Verkaufsangebot des Beklagten so zu ve r- stehen. Ob der Kläger von den Hinweisen zur Auktion tatsächlich Kenntnis g e- 22 23 - 10 - nommen hat, ist für die Bestimmung des objektiven Erklärungswerts des Ang e- bots des Beklagten (§ § 133, 157 BGB) u n erheblich. cc) Ohne Erfolg beanstandet die Revision die tatrichterlichen Festste l- lungen zum Inhalt der auf de r Website von eBay gegebenen Hinweise über das Recht zur vorzeitigen Auktionsbeendigung. Die Revision meint, das Berufung s- gericht habe seiner Entscheidung aktuelle Hinweise zugrunde gelegt , die nicht den zum Zeitpunkt der Auktion maßgeblichen en t sprächen . Das trifft nicht zu. Zwar hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung " aktuelle " Hinwe i- se wörtlich wiedergegeben. Es hat jedoch ausdrücklich auch auf den vom B e- klagten vorgelegten Ausdruck der Hinweise Bezug genommen , den das Amt s- gericht zugrunde gelegt hat und auf den sich au ch die Revision b e zieht. Beide Fassungen stimmen in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen Punkt überein. Auch in der früheren Fassung wird der Verlust des Artikels als Grund für eine vorzeitige Angebotsrü cknahme genannt. Aus dem sich a n schließenden Hinweis auf eine mögliche Schadensersatzpflicht des Verkäufers ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nichts Anderes. Er betrifft ausdrücklich den Fall der Angebotsrücknahme " ohne berechtigenden Grund " , nicht dagegen die Angebotsrücknahme, die au f einem der zuvor genannten Gründe beruht. dd) Die aus den Hinweisen abzuleitende Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay - AGB dahingehend, dass auch der Verlust des Verkaufsgegen - standes zur Angebotsrücknahme b erechtigt, verstößt auch nicht, wie die Rev i- sion meint, gegen die allgemeinen Regeln des Leistungsst ö rungsrechts (§§ 275 ff. BGB) . Eine Anwendung der §§ 275 ff. BGB setzt einen zustande gekomm e- nen Vertrag voraus. Daran fehlt es hier, weil das Angebot des V erkä u fers, wie ausgeführt, nach § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay - AGB unter dem Vorbehalt einer b e- rechtigten Angebotsrücknahme steht und deshalb kein Vertrag zustande 24 25 26 - 11 - kommt, wenn - wie im vorliegenden Fall - wegen Diebstahls des Verkaufsg e- genstandes ein zur Rücknahm e des Angebots berechtigender Grund vorliegt. Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Vorinstanzen: AG Bad Hersfeld, Entscheidung vom 26.04.2010 - 10 C 162/10 - LG Fulda, Entscheidung vom 12.11.2010 - 1 S 82/10 -
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