ECLI:DE:BGH:2018:131118BVIZR305.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 305/18 vom 13. November 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2018 dur ch den Richter am Bundesgerichtshof Wellner als Einzelrichter beschlossen : Die Erinnerung d es Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2018 mit dem Ka s- senzeichen 780018139247 wird zurückgewiesen. Gründe: Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vo m 22. November 2017 durch B e- schluss vom 31. August 2018 als unzulässig verworfen. Gegen den Kostena n- satz vom 14. September 2018 hat der Beklagte mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 Erinnerung eingelegt, der die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat. Über die Erinnerung entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (BGH, B e- schluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7). Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinn erung hat keinen Erfolg. Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz sind nur solche Einwendungen berücksichtigungsfähig, die sich gegen den Kostenansatz selbst 1 2 3 4 - 3 - richten. Einer Überprüfung entzogen sind hingegen Einwendungen, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Die Einwendungen des Beklagten sind nicht im Kostenrecht begründet. Die Erhebung der Gerichtskosten ist zu Recht erfolgt. Die Festsetzung einer 2 - u- gust 2018 festgesetzten Streitwert beruht auf § 3 GKG, Nr. 1242 des Koste n- verzeichnisses. Die Gebühr ist dadurch entstanden, dass der Beklagte eine nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwe rde eingelegt und trotz Belehrung über die Unzulässigkeit des Rechtsmittels und die Kostentragungspflicht einer förml i- chen Entscheidung des Senats auf einer solchen Entscheidung bestanden hat und der Senat daraufhin die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 22. November 2017 durch Beschluss vom 31. A u- gust 2018 verworfen hat. Über die weiteren Einwendungen des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 20. Juli 2017 und das Urteil des Landgerichts An s- bach vom 22. November 2017 hat der Senat bereits durch Beschluss vom 2. Oktober 2018 im Wege der Gegenvorstellung entschieden. Das Verfahren über die Erinnerung ist kostenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG). 5 6 7 - 4 - Der Senat behält sich vor, auf weitere Eingaben des Kläger s in dieser Sache nicht mehr zu antworten. Wellner Vorinstanzen: AG Ansbach, Entscheidung vom 20.07.2017 - 3 C 254/17 - LG Ansbach, Entscheidung vom 22.11.2017 - 1 S 847/17 - 8
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