BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 307/13 Verkündet am: 2. Oktober 2015 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BauGB § 1 Abs. 3 Satz 2 ; BGB § 134, § 158 Abs. 1, 242 Ba a) Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebe n- den Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs . 3 Satz 2 BauGB. b) Der Käufer kann sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten Vertrag lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 307/13 - OLG Oldenburg LG Aurich - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2015 durch die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, Dr. Brückner und Weinland, den Richter Dr. Kazele und die Richterin Haberkamp für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Klägerin und des Streithelfers der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Olde n- burg vom 22. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revis ionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Mit Vertrag vom 15. Dezember 2009 kaufte die Beklagte von der klage n- den Gemeinde unter Ausschluss der Sachmängelhaftung ein Grundstück zum In § 4 Abs. 2 heißt es: des No tars zugegangen ist, wonach die zur vertragsgerechten Durchfü h- rung des Vertrags erforderlichen Genehmigungen und die Abschre i- bungsunterlagen des Katasteramtes vorliegen, die lastenfreie Übertr a- gung sichergestellt ist, die in § 7 aufgeführten, von der Verkä uferin he r- zustellenden bauplanungs - und bauordnungsrechtlichen Voraussetzu n- 1 2 - 3 - gen gegeben sind, sowie nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung § 7 lautet: dem Verkäufer, auf dem Kau f- grundstück innerhalb von drei Jahren ein oder mehrere neue Gebäude zu errichten, in denen entweder ganz oder teilweise Gästezimmer für den derzeitigen benachbarten Gasthof, seniorengerechte Eigentum s- wohnungen, Räumlichkeiten zur Nutzung für betreutes Wohnen (Seni o- ren - und Krankenpflege) oder kleinere gewerbliche Einheiten für G e- schäfte entstehen werden. Das Gebäude hat sich der Bauweise der n ä- heren Umgebung anzupassen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, bis zur Eigentumsumschreib ung die rechtlichen Voraussetzungen dafür herzustellen, dass die auf dem be i- liegenden Lageplan gelb dargestellte Fläche als Bauteppich nutzbar ist. Weiterhin verpflichtet sich die Verkäuferin, bis zur Fälligkeit des Kau f- preises den vorhandenen Bebauungspl an dahingehend zu ändern, dass die vorstehenden Nutzungen wie in Absatz 1 beschrieben nutzbar sind. Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass auf dieser Fläche eine dreig e- schossige Bebauung mit einer Grundflächenzahl von 1,0 und einer G e- schossflächenzahl von Der Bebauungsplan wurde zunächst nicht geändert. Im Mai 2011 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass der eingereichte Bauantrag nicht g e- nehmigungsfähig sei. Im Laufe der sich anschließenden Korrespondenz teilte die Klägerin de r Beklagten mit, eine Grundflächenzahl von 1,0 sei bauleitplan e- Schreiben vom 30. Januar 2012 eine Frist zur Änderung des Bebauungsplans bis zum 2. März 2012 setzte und nach fr uchtlosem Verstreichen mit weiterem Schreiben vom 14. März 2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Im Mai 2012 wurde der Bebauungsplan schließlich gemäß den Vorgaben in § 7 Abs. 2 des Vertrages geändert und trat am 1. Juni 2012 in Kraft. Am 7. Juni 2012 teilte der Streithelfer der Klägerin der Beklagten mit, dass nunmehr 3 4 5 - 4 - sämtliche zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Genehmigungen vo r- lägen. Weshalb es zu der Verzögerung kam, ist zwischen den Parteien streitig. Die auf Verurteilung zur Za hlung des Kaufpreises gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit den von dem Senat zugelassenen Revisionen verfolgt die Klägerin mit Unterstützung des Streithelfers den Za h- lungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Rechtsmitt el zurückzuweisen. Entscheidungsgründe : I. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht der Auffassung, dass der Kaufvertrag nach § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB nichtig sei. Nach der zuletzt genannten Vorschrift s eien bindende Verpflichtungen des Satzungsgebers wegen des Eingriffs in die aus der Selbs t- verwaltungsgarantie von Gemeinden fließende Planungskompetenz unzulässig. In § 7 Abs. 2 des Vertrags sei eine solche Vereinbarung über die von der Kläg e- rin vorzunehme r- Sinne einer aufschiebenden Bedingung o.ä. uminterpretiert oder als Fälligkeit s- regelung aufrechterhalten werden. Wegen d er Ankoppelung der Fälligkeitsa b- rede an die Beschlussfassung der Gemeinde würde auch dann die Zielrichtung des gesetzlichen Verbots nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB verkannt . Das führe über § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages, da nicht angenommen wer den könne, dass die Parteien den Vertrag auch ohne die Verpflichtung der Gemeinde zur Änderung des Bebauungsplans abgeschlossen hätten. 6 7 - 5 - II. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Mit der von dem Berufungsgeric ht gegebenen Begründung lässt sich der Zahlungsanspruch nicht verneinen. Der zwischen den Parteien geschloss e- ne Vertrag ist nicht nach § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 8 BauGB nichtig. a) Im Ausgangspunkt zutreffend führt das Berufung sgericht allerdings aus, dass vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher b e- stimmten Bebauungsplan innerhalb bestimmter Zeit aufzustellen oder zumi n- dest die Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Wirksamkeit entbehren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87, NJW 1990, 245; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; BVerwG, NVwZ 2006, 458; NVwZ 2006, 336 f.; NJW 1980, 2538, 2539; Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f . ; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31; Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57 ; vgl. auch Senat, Besc hluss vom 29. Oktober 2009 - V ZR 54/09, NJW 2010, 297). Aufgrund von § 1 Abs. 8 BauGB gilt dasselbe für vertragliche Verpflichtungen zur Abänderung eines Bebauungsplans. Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht enthält § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB kein Verbot, das sich nur an die betroffene Gemeinde wendet und de s- halb nicht zur Unwirksamkeit von Vereinbarungen führte, die auf die Verkürzung der Bauleitplanung zielen. Die nach Maßgabe von § 1 Abs. 5 bis 7 BauG B vo r- zunehmende Abwägung setzt eine Auseinandersetzung mit den in § 1 Abs. 6 8 9 10 - 6 - BauGB beschriebenen Belangen voraus, die grundsätzlich ungebunden und umfassend sein soll. Ein der Einleitung des Planungsverfahrens vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter u nd in dieser Festlegung von einem Begünsti g- ten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planungsverfahrens n a- hezu notwendig als eine zu missbilligende und daher zur Nichtigkeit des B e- bauungsplans führende Verkürzung der gebotenen Abwägung darstelle n (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1976 - III ZR 137/74, BGHZ 66, 322, 325; Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 114/75, BGHZ 67, 320, 325; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 389 f.; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 1 6, 26; BVerwGE 45, 309, 315). Eine Verpflichtung zur Verkürzung dieser Abwägung widerspricht dem zentralen Anliegen der Al l- gemeinheit und ist nicht nur der Gemeinde verboten, sondern auch dem Bürger oder Unternehmen, das die Gemeinde mit diesem Ziel in die Pflicht nehmen will. b) Nicht beachtet hat das Berufungsgericht indessen, dass nichtig nur Vereinbarungen der Gemeinden mit Bürgern oder Unternehmern sind, die in der beschriebenen Weise auf eine Verkürzung des bei der Bauleitplanung vo r- zunehmenden Pla nabwägungsvorgangs zielen. Eine solche Auswirkung hat eine privatrechtliche Vereinbarung selbst dann grundsätzlich nicht, wenn sie für den Fall des Ausbleibens des Bauleitplans oder der Verwirklichung eines von den Vorstellungen der Parteien abweichenden P laninhalts die Gemeinde mit einer Schadens - oder Aufwendungsersatzverpflichtung belastet. Solche priva t- rechtlichen Vereinbarungen sind im Interesse des redlichen Grundstücksve r- kehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden no t- wendig en Privatinitiative der Grundeigentümer grundsätzlich nicht zu missbill i- gen (BGH, Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 27; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; vgl. auch BVerwGE 45, 309, 317; Ernst/Zinkhahn/Söfke r, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f . ; Battis/ 11 - 7 - Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31; Spannowsky/Uechtritz/ Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57). Der von Vereinbarungen solcher Art er en t- sprechenden Bauleitplanung kann den Wirkungen einer öffentlich - rechtlichen Zusage bestimmter Planungsakte nicht gleichgesetzt werden, weil er der Ei n- haltung der zu beachtenden Bindungen rechtlich nicht im Wege steht (BGH, Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 26 f.). Eine G e- meinde darf deshalb eigene Grundstücke zu einem durch die sich abzeichne n- de Bauleitplanung gerechtfertigten (höheren) Preis verkaufen und die Folgen einer Enttäuschung dieser Erwartung regeln. Es kommt deshalb im vorliege n- den Fall darauf an, ob sich die Parteien mit dem Kaufvertrag in diesem Gesta l- tungsrahmen gehalten haben. c) Das ist der Fall. aa) Das Berufungsgericht entnimmt dem Kaufvertrag der Parteien inde s- sen, die Klägerin habe gegenüber dem Beklagt dem Vertrag entsprechenden Umgestaltung des geltenden Bebauungsplans übernommen. Diese Auslegung ist zwar im Revisionsverfahren nur eing e- schränkt überprüfbar (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW - RR 2014, 1423 Rn. 14; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 1000 Rn. 9; Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022 Rn. 14; Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 168/98, NJW 1999, 3704; Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 4 6), in diesem Rahmen jedoch zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat die anerkannte Auslegungsregel nicht beachtet, dass der Tatrichter bei der Auslegung den aus der Urkunde he r- vorgehenden Zweck und die daraus ersichtliche Interessenlage der Parteien zu be rücksichtigen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 6/08, NJW 2008, 3363 Rn. 7; Urteil vom 9. Mai 2003 - V ZR 240/02, NJW - RR 2003, 1053, 12 13 - 8 - 1054; BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235, 2236; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 78/89, BGHZ 109, 19, 22). Die erfo r- derliche Auslegung des Kaufvertrags kann der Senat selbst vornehmen, da I n- halt und Zweck des Vertrages und die daraus ersichtliche Interessenlage der Parteien feststehen und zusätzliche verwertbare Erkenntnisse n icht zu erwarten sind (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039; Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 223/89, NJW 1991, 1180, 1181; Mü Ko - BGB/Busche, 7. Aufl., § 133 Rn. 72). bb) Auszugehen ist davon, dass die Parteien im Zweifel dasjenige wo l- len, was gesetzeskonform und nach den Maßstäben der Rechtsordnung zu e i- ner vernünftig und sachgerechten Regelung führt (BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - IX ZR 69/96, BGHZ 134, 325 Rn. 20 mwN; Senat, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 27 8/01, NJW - RR 2003, 1136 Rn. 10; Mü Ko - BGB/Busche, 7. Aufl., § 133 Rn. 63; Palandt/Ellenberger, 74. Aufl., § 133 Rn. 26). Sind im Zusammenhang mit dem Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks, das erst durch die Planung bebaubar werden soll, privatrechtlich e Vereinbarungen nur in einem bestimmten Gestaltungsrahmen zulässig, ist anzunehmen, dass die Parteien eine Vereinbarung treffen wollen, die sich im Rahmen des danach Zulässigen bewegt. So liegt es auch hier. Die Parteien haben in ihrem Kaufvertrag nich t geregelt, dass das ve r- kaufte Grundstück in einer bestimmten Weise bebaubar sein soll. Die Klägerin wollte, wie der umfassende Ausschluss der Sachmängelhaftung in § 2 des Ve r- trags zeigt, eine solche Beschaffenheit nicht versprechen und eine Haftung d a- für auch nicht übernehmen. Das wäre ihr nicht gelungen, wenn die Bebauba r- keit als Beschaffenheit vereinbart worden wäre. Denn dann erfasste der Ha f- tungsausschluss diese Beschaffenheit gerade nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 1 70, 86 Rn. 31). Schon das schließt 14 15 - 9 - es aus, in der Verpflichtung, die Bebaubarkeit herzustellen, die Übernahme e i- ner entsprechenden Leistungspflicht zu sehen. Dagegen spricht gerade auch die von dem Berufungsgericht für seine gegenteilige Auffassung angefüh rte Verknüpfung dieser Verpflichtung mit der Fälligkeitsregelung. Die von der B e- klagten in § 7 Abs. 1 des Vertrags übernommene Bauverpflichtung haben die Parteien zwar als echte Leistungsverpflichtung ausgestaltet und nicht beso n- ders sanktioniert mit der F olge, dass die Vorschriften des allgemeinen Lei s- tungsstörungsrechts zur Anwendung kommen. Als Folge des Ausbleibens der in Aussicht genommenen Änderung des Bebauungsplans haben die Parteien aber nur eine Regelung hinsichtlich der Fälligkeit des Kaufpreises getroffen. Nach § 4 Abs. 2 des Vertrags ist der Kaufpreis erst zur Zahlung fällig, wenn der Notar u.a. mitteilt, dass die in § 7 Abs. 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind. Weitere Sanktionen für die Verletzung der Verpflichtung der Klägerin sind nicht vorgesehen. Das Ausbleiben der Planung soll also folgenlos bleiben. Se i- ne einzige Folge ist, dass die Beklagte die Grundstücke dann nicht abnehmen und bezahlen muss. cc) Dem Bemühen der Parteien, den Spielraum für zulässige privatrech t- liche Vereinbarun gen einzuhalten, entspricht es, in der dargestellten Verknü p- fung der Verpflichtung zur Planänderung mit der Fälligkeit eine aufschiebende Bedingung des Kaufvertrages zu sehen. Die Parteien wollten eine Leistung s- pfl i cht vermeiden. Dem würde eine Auslegung a ls bloße Fälligkeitsregelung nicht gerecht, weil die Verpflichtung zur Planänderung dann als Leistung s- pflicht zu verstehen wäre, die eben nur nicht fällig würde. Die Beklagte sollte die Grundstücke zu dem der erwarteten Planung entsprechenden Preis nur f ür den Fall erwerben, dass es der Klägerin gelingt, eine den zugrunde gelegten Vo r- stellungen entsprechende Änderung der bestehenden Bauleitplanung herbeiz u- führen. Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten sollte bei einem Scheitern der Bemühungen nicht nur n icht fällig sein, sondern gar nicht erst entstehen. Die 16 - 10 - Parteien wollten der Beklagten keinen einklagbaren Anspruch der Beklagten auf Änderung des Bebauungsplans verschaffen. Damit haben sie den Kaufvertrag unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass der Klägerin eine entspr e- chende Änderung des Plans gelingt. Die Klägerin hat es lediglich übernommen, e- rung herbeizuführen, ist deshalb keine Leistungspflicht mit einem korrespondi e- renden Leistungsanspruch der Beklagten, sondern eine Ausformung der Treu e- pflicht der Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrags. Sie sind gehalten, sich um den Eintritt der Bedingung zu bemühen (Senat, Urteil vom 10. Juli 1998 - V ZR 76/97, VIZ 1998, 5 77 und Urteil vom 25. Juni 1976 - V ZR 121/73, BGHZ 67, 34, 35). dd) Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung stellt kein unz u- lässiges, mit der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB verbundenes Umgehungsg e- schäft dar (vgl. hierzu Staudinger/Sack/Seibl, BGB [2011], § 134 Rn. 144 ff.). Ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Risikoübernahme der Gemeinde zulässig, die Zahlungsansprüche zugunsten des Käufers auslösen kann, muss dies erst recht gelten für eine Vereinbarung, nach der ein Kaufve r- trag über ein gemeindeeigenes Grundstück nicht zustande kommt, wenn die Bebaubarkeit nicht erreicht wird. 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist auch nicht aus einem a n- deren Grund richtig. a) Der Zahlungsanspruch der Klägerin scheitert nicht an dem Rücktritt der Beklagten. Durch einen wirksamen Rücktritt wäre der Kaufvertrag zwar in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden und die Leistungspflicht der Beklagten nach § 346 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB entfallen. Der Rücktritt ging aber ins Leere, da mangels Eintritts der aufschiebenden Bedingung in Gestalt 17 18 19 - 11 - der Änderung des Bebauungsplans der Vertrag noch nicht wirksam geworden war. b) Dem Zahlungsanspruch steht nach den getroffenen Feststellungen e i- ne wirksame Lösung der Beklagten von d em Vertrag nach § 242 BGB nicht entgegen. Eine solche Lösung ist aber auch nicht auszuschließen. aa) Die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrags sind, wie b e- reits ausgeführt, grundsätzlich verpflichtet, sich um das Wirksamwerden des Vertrags zu be mühen. Dabei kann es zu einer längeren Schwebezeit vor allem dann kommen, wenn der Eintritt der Bedingung allein von dem Verhalten einer Partei abhängt. Eine zeitlich grenzenlose Bindung der anderen Vertragspartei wäre mit dem Gesichtspunkt von Treu und Gl auben (§ 242 BGB) nicht verei n- bar. Deshalb ist in einem solchen Fall der anderen Partei das Recht zuzugest e- hen, sich im Falle der Unzumutbarkeit eines weiteren Abwartens von dem Ve r- trag loszusagen. Eine entsprechende Möglichkeit hat der Senat für die Fälle schwebender Unwirksamkeit von Verträgen aufgrund noch nicht erteilter b e- hördlicher Genehmigungen bejaht (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 1998 - V ZR 76/97, VIZ 1998, 577, 578; Urteil vom 14. März 1980 - V ZR 115/78, BGHZ 76, 242, 248). Diese Grundsätze g elten auch hier. bb) Die Beklagte kann sich hiernach von dem Kaufvertrag lösen, wenn ihr ein weiteres Zuwarten auf die Herstellung der Bebaubarkeit des Grun d- stücks durch die Klägerin nach Abwägung der Interessen und Umstände des Einzelfalles unzumutbar geworden wäre. Maßgeblich sind insoweit nicht nur die verstrichene Zeitdauer, sondern insbesondere die Hintergründe für die eingetr e- tene Verzögerung in der Bauplanung. Die bisherigen Feststellungen rechtfert i- gen die Annahme nicht, ein weiteres Festhalten a n dem Vertrag sei der Bekla g- ten unzumutbar gewesen. Festgestellt ist bislang nämlich nur, dass die Parte i- 20 21 22 - 12 - en bis Juni 2011 verhandelt haben, dass die Klägerin mit Schreiben vom 2. August 2011 der Beklagten einen Entwurf der textlichen Festsetzungen für di e Änderungen des Bebauungsplans zugesandt hat, in dem sie die Grundfl ä- chenzahl auf 0,8 festgesetzt hat, und dass die Beklagte mit Schreiben vom 30. Januar 2012 der Klägerin eine kurze Frist zur Änderung des Bebauung s- plans gesetzt hat. cc) Es lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass die seit dem A b- schluss des Vertrags verstrichene Zeit und das Verhalten der Klägerin der B e- klagten ein weiteres Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht hat. Dazu fehlen aber Feststellungen. c) Dem Zahlungsanspr uch der Klägerin steht schließlich auch kein Fre i- stellungsanspruch der Beklagten wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo) nach § 249, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, und § 241 Abs. 2 BGB entgegen. Ein solcher Anspruch kommt nur bei ei nem Verhalten der Klägerin in Betracht, das der Beklagten ein weiteres Festhalten an dem Ve r- trag unzumutbar macht. Ersatzfähig wäre auch nur ein Schaden, der der B e- klagten dadurch entstanden ist, dass sie auf die Wirksamkeit des Vertrags ve r- traut hat. Dafü r ist hier nichts ersichtlich. III. Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif, weil es an den erforderlichen Feststellungen fehlt. Sie ist daher unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhand lung und Entscheidung zurückzuweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für die weitere B e- handlung weist der Senat auf Folgendes hin: 23 24 25 - 13 - 1. In der neuen Verhandlung wird festzustellen sein, ob der Beklagten unter Würdigung des Verlaufs der Vertragsdurchführung und des Verhaltens der Parteien ein weiteres Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten war. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Rücktrittserklärung, die gegebenenfalls als Lösung von dem Vertrag auszulegen wäre. Schmidt - Räntsch Brückner Weinland Kaze le Haberkamp Vorinstanzen: LG Aurich, Entscheidung vom 19.04.2013 - 3 O 912/12 (318) - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.11.2013 - 6 U 89/13 - 26 27
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