VI ZR 314/10 - VI. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 314/10 Verkündet am: 11. Dezember 2012 Böhringer - Mangold Justiz a mtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2 Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgege n bringen. BGH, Urteil vom 11. Dezember 201 2 - VI ZR 314/10 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und di e Richterin von Pentz für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die K osten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der B erichterstattun g über seine angebliche Tätigkeit als i noffizieller Mitarbeiter (IM) für das Minis ter i- um für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Anspruch. D er Kläger war Professor an der Universität Leipzig , Fraktionsvorsitze n- der der Partei des Demokratischen Sozialismus ( PDS ) im Sächsischen Landtag und Spitzen kandidat dieser Partei für die Landtagswahl am 19. September 2004. Die Beklagte verlegt die Zeitungen " Sächsische Zeitung " , " Dresdner Mo r- 1 2 - 3 - genpost " und " Dresdner Morgenpost am Sonntag " . In d iese n Zeitungen wurde in der Zeit vom 8. bis 17. August 2004 in fünf Artikeln über den Verdacht beric h- tet, der Kläger habe seit 1970 als inoffizieller Mitarbeiter " IM Christoph " mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt. Der Klä ger sieht sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er behauptet, er habe keine Kenntnis davon g e- habt, dass das Ministerium für Staatssicherheit ihn als "IM Christoph" geführt habe. Er sei ohne sein Wissen "abge schöpft" worden. Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung ve r- schiedener Passagen der Artikel verurteilt . Die Berufung der Beklagten war e r- folglos. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren K lageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: I . Das Berufungsgericht hat aus geführt , die vom Kläger beanstandeten Textpassagen seien jeweils Teil einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung und verletzten den Kläger in seinem allgemeinen Persönl ichkeitsrecht. Ihre Veröffentlichung sei insbesondere nicht deshalb zulässig, weil die darin als Verdacht geäußerten Behauptungen zutreffend seien. Es sei nicht erwiesen, d ass der Kläger wissentlich und willentlich mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR z usammengearbeitet habe. Die Beweislast für die Wahrheit der Behau p- tungen liege bei der Beklagten. Der Beweis sei durch die vorgelegten Dok u- mente de r Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdien s- tes der DDR (nachf olgend: Bundesbeauftragte ) und die Aussagen der Zeugen 3 4 5 - 4 - nicht erbracht worden. Zwar bleibe ein erheblicher Verdacht, dass die Behau p- tung des Klägers, nicht gewusst zu haben, dass die Zeugen Mitarbeiter des M i- nisteriums für Staatssicherheit gewesen seien , nicht zutreffe . D en n den vo rg e- legten Unterlagen und den Aussagen der Zeugen sei zu entnehmen , dass der Kläger über Jahre vielfach und unter konspirativen Umständen Kontakt mit Mi t- arbeitern des Staatssicherheitsdienstes gehabt und er diesen gegenüber höchst private und politisch bris ante Einzelheiten über Freunde, Bekannte und seine damalige Lebensgefährtin berichtet habe . Sie ließen aber nicht den zwingenden Schluss zu, dass dem Kläger bekannt gewesen sei, wer seine Gespräch s- partner waren. Der Möglichkeit, dass der Kläger unwissentli ch mit Vertretern der H auptverwaltung Aufklärung (H VA ) gesprochen habe, stehe insbesondere nicht zwingend entgegen, dass die HVA im Jahre 1970 für den Kläger eine Ka r- teikarte mit dem Decknamen " IM Christoph " angelegt habe und dass in der A k- tennotiz des Zeu gen O. vom 5. März 1984 festgehalten worden sei, dass der Kläger bei der HVA positiv erfasst sei und zuverlässig arbeite. Hieraus ergäben sich zwar erhebliche Verdachtsmomente. Eine Gewissheit über eine positive Kenntnis des K lägers bestehe hingegen nicht. Die Berichterstattung sei auch nicht etwa deshalb zulässig, weil es sich um die Verbreitung eines Verdachts gehandelt habe. Ihre Zulässigkeit scheitere jedenfalls daran, dass die Beklagte, die ihre Informationen ausschließlich B e- richten des Nachrichten magazins " FOCUS " ent nommen hab e, vor der Verö f- fentlichung keine eigenen Recherchen durchge führt hab e. In Anbetracht der Konsequenzen, die der Vorwurf, der Kläger sei als "IM" der "Stasi" tätig gew e- sen, für diesen hätte h aben müssen , h ab e die Beklagte selbs t die im Nachric h- tenmagazin " FOCUS " auszugsweise zitierten Dokumente de r Bundesbeauftra g- ten überprüfen und den Verfasser der darin enthaltenen Berichte, den Zeugen O., zu den Umständen ihrer Entstehung befragen müssen. Die Tatsache, dass sich der Kläger im Landtagsw ahlkampf befunden habe , stehe dem nicht entg e- 6 - 5 - gen, son dern hab e im Gegenteil wegen der absehbaren schwerwiegenden Fo l- gen für den Kläger zu einer genaueren Überprüfung führen müssen. D ie B e- klagte habe sich nicht gänzlich auf die Einschätzung de r Bu ndesbeauftragten verlassen dürfen, die die Voraussetzung en für eine Herausgabe der Unterlagen an die Presse für gegeben hielt , sondern die ihr zur Verfügung stehenden eig e- nen Recherchemöglichkeiten nutzen müssen . Die Beklagte habe nicht vorg e- tragen, dass s ie irgendein Dokument de r Bundesbeauftragten in den Händen gehabt habe. In der Abhaltung einer Pressekonferenz am 19. August 2004 durch den Kläger liege keine Einwilligung in die Veröffentlichungen. Da sie erst nach dem Erscheinen der Beiträge stattgefu nden habe, entfalle durch sie nicht die Rechtswidrigkeit der Berichterstattung. Es bestehe auch weiterhin Wiederh o- lungsgefahr, zumal die Beklagte nicht konkret vorgetragen habe, zu welchen konkreten Äußerungen der Kläger sich mit welchen Worten in dieser P ress e- konferenz geäußert habe. II . Diese Erwägungen h a lt en einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Ber u- fungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte wegen der angegriffenen Äu ßerungen ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. 1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass d ie angegriffenen Äußerungen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstelle n. Es hat den Sinngehalt der beanstandeten Äußerungen zutreffend erfasst, indem es angenommen hat, die Beklagte habe dadurch in 7 8 9 - 6 - jeweils unterschiedlichen Formen den Verdacht geäußert, der Kläger habe al s informeller Mitarbeiter (IM) mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) zusammengearbeitet und " Spitzeldienste " erbracht. Es hat d i e Äußeru n- gen auch zu Recht als Tatsachenbehauptungen eingestuft . Die Äußerung d es Verdachts , mit dem MfS zusamm engearbeitet zu haben, ist geeignet, sich a b- träglich auf das Ansehen des Klägers, insbesondere sein Bild in der Öffentlic h- keit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339, 346; BVerfGE 119, 1, 24, jeweils mwN; siehe auch Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 3 32/09, VersR 2012, 66 Rn. 20 f. ; BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 56; EGMR, NJW 2012, 1058 Rn. 83). 2. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des B erufungsgericht s , das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers werde durch die angegri ffenen Äußerungen in rechtswidriger Weise verletz t . a ) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahme n- rechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroff e- nen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrecht s- konvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsre cht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senat s- urteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 35; vom 30. O k- tober 201 2 - VI ZR 4 /1 2 , z.V.b., Rn. 1 0 , jeweils mwN). Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerte n Recht der Beklagte n auf Meinungs - und Medien freiheit abzuwägen (vgl. S e- 10 11 12 - 7 - natsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 24; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 14, jeweils mwN ; BVerfG, NJW 2012, 756 Rn. 1 8 ; NJW 2012, 1500 Rn. 3 3 ). Bei Tatsachenb e- hauptung en wie im vorliegenden Fall hängt die Abwägung zwischen den wide r- streitenden Interessen vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptu n- gen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwah re dagegen nicht (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, z.V.b., Rn. 12, jeweils mwN; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39). Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 A bs. 1 Satz 1 GG liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung feststeht. Alle übrigen Tats a- chenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später a ls unwahr herausstellen (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62, jeweils mwN). b) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Ber u- fungsgerichts, die angegriffenen Äußerun gen seien nicht ( erweislich ) wahr. aa) Die Revision macht allerdings ohne Erfolg geltend , bei der Wiede r- gabe der gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe durch die Beklagte handele es sich nicht um eine Verdachtsberichterstattung, sondern um eine wahrheitsg e- mäße und deshalb zulässige Berichterstattung über das Zeitgeschehen, nä m- lich über die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins "FOCUS" und die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ergebnisse der Bundesbeauftragten. Denn die Beklagte hat sich die Erkenntni sse des " FOCUS " bzw. der Bundesbeau f- tragten über den Verdacht einer IM - Tätigkeit des Klägers jeweils zu Eigen g e- macht. Sie hat die jeweiligen Artikel selbst verfasst und sich mit den fremden Äußerungen identifiziert, so dass sie als eigene erschein en; s ie hat sie zum B e- 13 14 - 8 - standteil eigener Verdachtsberichterstattungen gemacht (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 19; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 11; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, VersR 2012, 992 Rn. 11; BVerfG, NJW 2004, 590, 591 jeweils mwN). bb) Mit Erfolg rüg t die Revision aber die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe nicht bewiesen, dass die von ihr als Ve r- dacht geäußerten Behauptungen wahr seien. Das Beruf ungsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Beweislast für die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen n ach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB d e r auf Unterlassung in Anspruc h genommene n Beklagte n als Äußernde n obliegt (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGH 176, 175 Rn. 21; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, VersR 2012, 502 Rn. 13; BVerfGE 114, 339, 352 ). Wie die Revision jedoch zu Recht beanstandet , beruht die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe nicht bewiesen, dass der Kläger wissentlich und willentlich mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe, auf einer Verletzung von § 286 Abs. 1 ZPO. (1) Nach dieser Vorschrift hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisau f- nahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behau p- tung für wahr oder für nich t wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grun d- sätzlich Sache des Tatrichters. An dessen Feststellungen ist das Revisionsg e- richt nach § 559 ZPO gebunden. Revisionsrechtlich ist lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfa s- send und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vol l- ständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfa h- rungssätze verstößt (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, 15 16 - 9 - VersR 2012 , 454 Rn. 13 mwN; vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, VersR 2012, 1261 Rn. 28 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt ferner das Beweismaß. Nach § 286 ZPO hat der Tatrichter ohne Bindung an Beweisregel n und nur se i- nem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr übe r- zeugen kann. Jedoch setzt das Gesetz eine von allen Zweifeln freie Überze u- gung nicht voraus. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist. Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchb a- ren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, o h- ne sie völlig auszuschließen (vgl. Senatsurteil e vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265 Rn. 22; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09, VersR 2011, 223 Rn. 21; BGH, Urteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 255 f.; vom 14 . Januar 1993 - IX ZR 238/91, NJW 1993, 935 , 937 ; vom 13. März 2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 508, jeweils mwN). Zweifel, die sich auf lediglich theoretis che Möglichkeiten gründen, für die tatsächliche A n- haltspunkte nicht bestehen, sind nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06 , aaO). (2) D iese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beac h- tet . (a) Die Beweis würdigung ist unvollständig und verstößt gegen Denkg e- setze und Erfahrungssätze . Die Revision beanstandet zu Recht, dass die De u- tung der in den Akten des MfS verwendeten Begriffe durch das Landgericht, auf dessen Würdigung das Berufungsgericht Bezug genomme n hat, zum Teil weit 17 18 19 - 10 - hergeholt und mit dem natürlichen Sprachempfingen kaum in Einklang zu bri n- gen ist. So rügt die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht , das insoweit auf die Würdigung des Landgerichts Bezug genommen hat, den Bericht der Bezirksv erwaltung Leipzig des Ministeriums für Staatssicherheit vom 9. März 1984 als mit dem Vortrag des Klägers, er sei lediglich ohne sein Wissen "abg e- schöpft" worden, vereinbar angesehen hat . Der Bericht vom 9. März 1984 b e- trifft nach den Feststellungen des Ber ufungsgerichts di e erste Kontaktaufnahme der Bezirksverwaltung Leipzig mit dem Kläger, der bis zu diese r Zeit nur bei der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) als i noffizielle r Mitarbeiter erfasst war . In diesem Bericht führt Ober leutnant O. von der Bezirksver waltung Leipzig aus : "Entsprechend der Mitteilung der HVA konnte mit diesem IM die Verbindung zur zeitweiligen Nutzung aufgenommen werden. Dazu wurden die Telefonnummer des IM und ein Erkennungswort mitgeteilt. Die Verbindungsaufnahme zum IM erfolgte telef onisch und geschah ohne Schwierigkeiten. " Die Revision bea n- standet mit Recht , dass die Würdigung des Landgerichts, unter dem Erke n- nungswort könne auch der Arbeitsname zu verstehen sein, unter dem alle durch den Kläger erlangten Informationen zwischen der H auptverwaltung und der Bezirksverwaltung Leipzig auszutauschen seien, unvertretbar ist. Sie trägt insbesondere dem anerkannten Grundsatz nicht Rechnung, wonach der Sin n- gehalt von Erklärungen unter Berücksichtigung des Wortlautes und des Z u- sammenhangs zu er fassen und hierbei das übliche Verständnis der betroffenen Verkehrskreise zu berücksichtigen ist. Nach dem Gesamtzusammenhang der Äußerung erfolgte die Mitteilung des Erkennungswortes an die Bezirksverwa l- tung gemeinsam mit der Bekanntgabe der Telefonnummer des IM zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit diesem. Im unmittelbar auf die Verwendung des E r- kennungswortes folgenden Satz wird mitgeteilt, dass die Kontaktaufnahme tel e- fonisch erfolgt und ohne Schwierigkeiten geschehen sei. Weshalb in diesem Zusammenhang da s Erkennungswort den Arbeitsnamen bezeichnen soll, unter dem die Informationen zwischen der Hauptverwaltung und der Bezirksverwa l- - 11 - tung auszutauschen waren, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, wenn man die Aussage der Mitarbeiteri n der Bundesbeauftragten in der Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangel e- genheiten des Sächsischen Landtags vom 10. Januar 2006 berücksichtigt, w o- nach es üblich gewesen sei , zur Herstellung des Kontakts mit einem dem inoff i- ziellen M itarbeiter bislang unbekannten Offizier des Ministeriums für Staatss i- cherheit Kennwörter zu verein baren . (b ) Die Revision rügt auch mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die A n- forderungen an die richterliche Überzeugung überspannt hat. Das Landgericht h at rechtfehlerhaft eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende Gewissheit gefordert. Es hat die Hinweise in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes jeweils isoliert gewürdigt und theoretische Erklärungen da für gefunden, warum es nicht "gänzlich undenkbar", " nicht unmöglich " oder " nicht gänzlich unplausibel " sei, dass die Darstellung des Klägers zutreffend sei und er nicht gewusst habe, dass er seine umfassende Spitzeltätigkeit tatsächlich für den Staatssiche rheitsdienst erbrachte. Die erhe b- lichen Verdachtsmomente wiesen nicht " zwingend " darauf hin, dass der Kläger Kenntnis von der Identität seiner Gesprächspartner gehabt habe. D as Berufungsgericht hat zwar zutreffend aus geführt , dass für die ric h- te r liche Überzeugungsbildung ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit genüge , der Zweifeln Schweigen gebiete , ohne sie völlig au s- zuschließen. In der Sache hat es aber keine geringeren Anforderungen an die Überzeugungsbildung als das Landgericht gestellt. Es hat sich uneingeschränkt d e ssen rechtsfehlerhaf ter Beweiswürdigung an geschlossen und ebenfalls d a- rauf abgestellt, dass die " durchaus erheblichen Verdachtsmomente " nicht den " zwingenden " bzw. " alleinigen Schluss " auf eine Kenntnis des Klägers z uließen bzw. seiner Unkenntnis " nicht zwingend entgegen " ständen. 20 21 - 12 - c) Die Revision wendet sich darüber hinaus mit Erfolg gegen die Beurte i- lung des Berufungsgerichts, die angegriffenen Äußerungen seien auch nicht nach den Grundsätzen der Verdachtsberich terstattung zulässig. aa) Soweit die Berichterstattung in den Artikeln vom 9., 10., 11. und 17. August 2004 betroffen ist, rügt d ie Revision zu Recht , dass das Berufung s- gericht entscheidungserheblichen V ortrag der Beklagten bei seiner Entsche i- dungsfind ung nicht berücksich tigt hat. D ie Beklagte hatte in der Klageerwid e- rung unter Benennung eines Zeugen und unter Verweis auf Anlagen vorgetr a- gen, dass sich der Kläger in einer Pressekonferenz vom 8. August 2004, zu der sämtliche Medien eingeladen worden seie n, ausführlich zu den angekündigten F OCUS - Enthüllungen und den darin enthaltenen Verdachtsmomenten geäußert habe. Er habe insbesondere ausgeführt, dass er keine Stasi - Vergangenheit als IM Christoph habe, "nie bewusst" mit dem MfS zusammengearbeitet und "ni e wissentlich" einen Stasioffizier getroffen habe. Zu dem - unter Bezugnahme auf den Bericht in de n Stasi - Unterlagen erhobenen - konkreten Vorwurf, dass er als IM Christo ph über eine Lesung der Autorin Christa Moog berichtet habe, habe er spekuliert, bei s einen "öffentlichen Reden über diese Veranstaltung" von der Stasi "abgeschöpft" worden zu sein. Die Beklagte hatte darüber hinaus in der Klageerwiderung vorgetragen, die vom Kläger als Fraktionschef gesteuerte PDS habe in ihrem Internetportal eine Meldung vom 8. August 2004 zum Abruf bereit gehalten, in der u.a. Folgendes ausgeführt gewesen sei: "Der PDS - Fraktio nschef im Landtag von Sachsen, P . , hat Stasi - Vorwürfe zurückgewiesen. OCUS " soll P . von Mai 1970 bis in die 80er Jahre als " IM Christoph" der DDR - Auslandsspionage I n- formationen geliefert und außerdem seine damalige F reundin und heutige Eh e- frau R. bespitzelt haben." 22 23 - 13 - Dieser Vortrag der Beklagten ist entscheidungserheblich. Die Beklagte hat damit gelte nd gemacht, der Kläger habe sich - vor der Berichterstattung durch die Beklagte in den Artikeln vom 9., 10., 11. und 17. August 2004 - gezielt an die Öffentlichkeit gewandt, um seine Reaktion auf die Vorwürfe bekannt zu geben, und über die PDS eine Bericht erstattung veranlasst, in der die angegri f- fenen V erdachtsäußerungen bereits verbreitet worden seien. Dieses Verhalten des Klägers kann entweder als eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Ei n- wi l ligung in die Berichterstattung der Beklagten zu werten sein oder jedenfalls dazu führen, dass sein Interesse an einem Schutz seine r Persönlichkeit im Rahmen der Abwägung hinter dem Interesse der Beklagten an einer Berichte r- stattung zurück zu treten hat (vgl. zur Einwilligung in eine Persönlichkeitsbeei n- trächtigung: B VerfGE 106, 28, 45 f. ; Senatsurteil e vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, VersR 2005, 83 mwN; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; LG Köln, AfP 1989, 766 f. ; siehe auch OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 598, 599; OLG Frankfurt, ZUM 2007, 915 , 916; LG München, ZUM - RD 2008, 309; Prinz/Peters, Medien recht, 1999, Rn. 249 ; vgl. zur Berüc k- sichtigung bei der Abwägung: Senatsurtei le vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 , NJW 1977, 1288, 1289, insoweit in BGHZ 68, 331 nicht abgedruckt ; vom 26. Mai 2009 - VI Z R 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32; BVerfG K 9, 54, 62) . Denn haben der Kläger bzw. auf seine Veranla s- sung und mit seinem Wissen die PDS sich mit den für seine Stasi - Vergangenheit sprechenden Verdachtsmomente n öffentlich auseina nderg e- setzt , kann es der Presse nicht untersagt sein, diese Vorwürfe anschließend zum Gegenstand einer Berichterstattung zu machen. bb) Die Revision rügt auch mit Erfolg, dass das Berufungsgericht bei der Prüf ung der Rechtmäßigkeit der in den Artikeln vom 10., 11. und 17. August 2004 enthaltenen Äußerungen die Anforderungen an eine zulässige Verdacht s- berichterstattung überspannt hat. 24 25 - 14 - (1 ) Das Berufungsgericht ist im Ansatz allerdings zutreffend davon au s- gegangen, dass e ine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden darf , wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderl ich halten darf ( Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt a n- gestellt hat (vgl. Se natsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35; BVerfGE 114, 339, 353; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62). Erforderlich ist ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrhei tsgehalt der Inform a- tion sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizi e- rende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentl i- chung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informati onsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 20 3 f. mwN). (2 ) Die Revision beanstandet mit Recht, dass das Berufungsgericht den erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsg e- halt der angegriffenen Äußerungen sprechen, verneint und zu hohe Anford e- rungen an die von der Beklagten einzuhaltende Sorgfalt gestellt hat. (a ) Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien stre n- ger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Me i- 26 27 28 - 15 - nungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikation s- prozess einschnüren. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Pe r- sönlichkeitsrecht folgt. Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeit s- re cht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind deshalb an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen. Allerdings ist auch das Interesse der Öffen t- lichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN , sowie Se natsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f.; BVerfGE 114, 339, 353 f.; BVerfGK 9, 317, 321; BVerfGK 10, 485, 489; siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 66; NJW 2006, 1645 Rn. 78; NJW 2012, 1058 Rn. 82). (b ) D ie Revision beanstand et zu Recht , dass das Berufungsgericht die Stellungnahme des Presses prechers der Bundesbeauftragten, Herrn B., vom 9. August 2004 rechtsfehlerhaft nicht als privilegierte Quelle gewertet hat , der die Beklagte ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen durf te. Wie die B e- klagte in der Klageerwiderung geltend gemacht und was das Berufungsgericht durch Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts seiner Entscheidung als unstreitig zugrunde gelegt hat, hatte der Pressespr e- cher der Bundesbeauft ragten erklärt, aus den gefundenen Unterlagen gehe zweifelsfrei hervor, dass der Kläger als "IM Christoph" für den Staatssiche r- heitsdienst tätig gewesen sei. Bei dem Bundesbeauftragten handelt es sich gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 StUG um eine Bundesoberbeh örde. In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Ve r- trauen entgegengebracht werden darf (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; OLG Hamburg, ArchPR 1972, 86; OLG Stuttgart, AfP 1990, 145, 147; NJW - RR 1993, 733, 734; KG, AfP 1992, 302, 303; ZUM - RD 2011, 468, 472; OLG Karlsruhe, 29 30 - 16 - NJW - RR 1993, 732, 733; OLG Dresden, NJW 2004, 1181, 1183; LG Olde n- burg, AfP 1988, 79, 80; siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 72; NJW 2012, 1058 Rn. 105; Peters, NJW 1997, 1334, 1336; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort - und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 6 Rn. 136; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 986). Denn Behörden sind in ihrer Informationspolitik unmittel bar an die Grundrechte, namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, gebunden und zur Objektivität verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950, 1951; BVerfG , NJW - RR 2010, 1195 Rn. 35; BeckOK GG/ Huster /Rux, Art. 20 GG Rn. 156 ff. [Stand: 1. Oktober 2012]). Der Berücksichtigung der Auskünfte steht nicht entgegen, dass es sich dabei nur um sekundäre Quellen handelt. Der Bundesbeauftragte ist für solche Auskünfte besonders kompetent und kann das Vorlie gen einer IM - Tätigkeit in aller Regel besser beurteilen als Presseorgane. Die Unterrichtung der Öffen t- lichkeit, die gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 5 StUG zu seinen Aufgaben und Befugni s- sen gehört, setzt fundierte und umfassende Kenntnisse über den Staatssiche r- heits dienst und seine n Wirkungsbereich voraus (vgl. Pietrkiewicz/Burth in Ge i- ger/Klinghardt, StUG , 2. Aufl., § 37 Rn. 15). Deshalb ist beim Bundesbeauftra g- ten auch eine Forschungsabteilung gebildet worden (Stoltenberg/Bossack, StUG, 1. Aufl., § 37 Rn. 11). II I. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhan d- lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfah ren weist der Senat darauf hin, dass die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der freien Beweiswürdigung unterli e- 31 32 - 17 - gen; im Einzelfall kann ihnen durchaus ein hoher Beweiswert zukommen (vgl. OVG Mecklenburg - Vorpommern, Urteile vom 23. September 1998 - 2 L 5/96, S. 12 mwN, und vom 18. November 1998 - 2 L 76/97, juris Rn. 20; OLG Bra n- denburg, Urteil vom 13. November 2007 - 10 UF 161/07, juris Rn. 32; Rapp - Lücke in Geiger/Klinghardt, StUG, 2. Aufl., § 19 Rn. 69; siehe auch BVerfGE 96, 189, 202 f.; BAGE 74, 25 7, 265; VG Meiningen, LKV 1995, 298, 299 f.). Vorsorglich we i st der Senat auch darauf hin, dass der Tenor des Landgericht s- urteils zu weit gefasst ist . Ein Verbot der angegriffene n Äußerungen setzt eine Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf Schutz sei ner Persönlichkeit und dem Recht der Beklagten auf Meinungs - und Medienfreiheit unter Berüc k- sichtigung des Kontextes der Äußerungen voraus. Ein Verbot ohne Bezugna h- me auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 606, 6 09; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen Senatsur - - 18 - teil e vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 13 f. ; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN ) . Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz Vorinstanze n: LG Hamburg, Entscheidung vom 15.08.2008 - 324 O 774/04 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.10.2010 - 7 U 89/08 -

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