BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 315/13 Verkündet am: 24. Juni 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 823 Abs. 2 Bf.; KWG § 32 Abs . 1 Satz 1, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3; Lugano - Abk I Art. 5 Nr. 3, Lugano - Abk II Art. 5 Nr. 3; InsO §§ 335, 343; Schweiz:SchKG Art. 303 a) Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine internationale Zuständigkeit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 LugGÜ I/II ergeben. b) Beim Schweizer Nachlassverfahren ha ndelt es sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 32 ff.). c) Die gerichtliche Bestätigung eines Schweizer Nachlassv ertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland anerkannt. d) Der Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete gemäß Art. 303 Abs. 2 SchKG ist eine Wirkung, die als insolvenzrechtlich zu qualifizieren und daher gemäß § 335 InsO nach Schweizer R echt zu beurteilen ist. BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13 - OLG Braunschweig LG Göttingen - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Welln er, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Auf die Revision en der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2013 aufg e- hoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 2 bis 4 (im Folgenden: Bekla g- te) Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vermög en s- verwaltungsvertrags mit der in der Schweiz ansässigen M. AG. Die Klage g e- gen den Beklagten zu 1 wurde erstinstanzlich zurückgenommen. Bezüglich der M. AG ist die Klage in erster Instanz abgetrennt worden. Die M. AG verfügt e nicht über eine Erlaubnis z ur Erbringung von Finan z- dienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG. Sie hatte sich aber auf die Akquise deutscher Anleger spezialisiert und kooperierte hierfür mit zwei Call - Centern, die durch unaufgeforderte Anrufe bei potenziellen Kunden Hausbes u- 1 2 - 3 - che v on Vertretern anbahnten. Der Beklagte zu 2 war seit Februar 2000 zum stellvertretenden Direktor der M. AG bestellt, die Beklagten zu 3 und 4 gehörten seit Januar 1999 als Vizepräsident bzw. Delegierter deren Verwaltungsrat an. Am 6. Juli 2000 wurde der K läger, der nach einem vorausgegangenen Anruf eines Call - Centers ein Beratungsgespräch vereinbart hatte, an seinem Wohnsitz in Deutschland von H. aufgesucht. Dieser warb dafür, mit der profe s- sionellen Hilfe der M. AG Kapital gewinnbringend in der Schweiz an zulegen. Im Zuge dieser Beratung unterzeichnete der Kläger ein als "Zeichnungsschein mit Wiederanlageauftrag Schweizer Sicherheitspaket für den Mittelstand im A n- spar - und Anlageprogramm (SSPA)" bezeichnetes Formular der M. AG. In di e- sem war die Zeichnungss umme mit 96.000 CHF, die Laufzeit mit 20 Jahren und der Anlagebeginn mit dem 1. Dezember 2000 angegeben. Als Zahlungen waren im ersten Jahr 12.800 CHF sowie in den elf Folgejahren je 8.000 CHF vorges e- hen. Das Formular enthielt die der M. AG erteilte Ermäch tigung, "alle anfalle n- den Erträge einschließlich Kapitalrückzahlungen im Rahmen des erteilten Ve r- mögensverwaltungsauftrags wieder anzulegen". Ferner hieß es, dass der Kl ä- ger "heute die Auslands - Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 1.600, - gegen Quittung an d en M. - Vertriebsbeauftragten" zahle. Der Zeichnungsschein en t- hielt zudem eine von H. unterschriebene Quittung über die Auslands - Bear - beitungsgebühr, die mit 2.080 DM angegeben ist. Gemäß Ziffer 20 und 21 der beigefügten AGB sollten für alle Rechtsbeziehunge n des Kunden mit der M. AG Schweizer Recht gelten und Gerichtsstand Zürich sein. Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 teilte die M. AG dem Kläger mit, sie freue sich, für ihn als schweizerische Vermögensverwaltung tätig zu sein. Unter dem 14. Mai 2001, wobei als Ort der Unterschrift Zürich angegeben ist, unte r- zeichnete der Kläger ein als "Anlageauftrag - Schweizer Vermögensaufbaupr o- gramm (SV)" überschriebenes Schriftstück der M. AG. In diesem beantragte er 3 4 - 4 - die "Erstanlage aufgrund des erteilten Vermögensverwa ltungsauftrags" mit A n- lagebeginn 1. Mai 2001. Depotsumme, Laufzeit und jährliche Zahlungen en t- sprachen im Übrigen dem Zeichnungsschein vom 6. Juli 2000. Ebenfalls unter dem 14. Mai 2001 und der Ortsangabe Zürich unterzeichnete der Kläger einen Vermögensver waltungsauftrag an die M. AG bezüglich der Verwaltung eines näher bezeichneten Wertschriftendepots bei einer Schweizer Privatbank. Fe r- ner unterschrieb der Kläger ein als "Antrag zur Absicherung des Schweizer S i- cherheitspakets" überschriebenes Formular, wel ches tatsächlich einen Antrag auf Abschluss einer Kapitallebensversicherung zum Inhalt hatte. Zudem leistete der Kläger 16.500 DM an die M. AG. Mit Anwaltsschreiben vom 11. Januar 2007 widerrief der Kläger sämtl i- che Verträge und forderte die M. AG unter Fristsetzung - vergeblich - zur Rüc k- zahlung der geleisteten Betr Das für den Kläger angelegte Depot bei der Schweizer Bank weist kein Guth a- ben auf; die Kapitallebensversicherung ist ohne Wert erloschen. Am 22. Dezember 2010 gewährte das Bezirksgericht Zürich der M. AG eine vorläufige Nachlassstundung, die am 7. November 2011 zum Abschluss eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung zwischen der M. AG und ihren Gläubigern führte. Der Nachlassvertrag wurde am 11. Februar 2012 vom Nac h- lassrichter beim Bezirksgericht Zürich b estätigt. Der Kläger stimmte ihm vorb e- haltlos zu. Das Landgericht hat die Beklagten zur Rückzahlung der geleisteten A n- lagebeträge sowie zur Zahlung entgangenen Gewinns verurteilt. Die Berufung der Beklagten hatte lediglich hinsichtlich der Zahlung entga ngenen Gewinns Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die B e- klagten ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. 5 6 7 - 5 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher G e- rich te nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ I (Übereinkommen über die gerichtliche Zustä n- digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Ha n- delssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988, BGBl. II 1994 S. 2660) bejaht. Der Kläger habe schlü ssig unerlaubte Handlungen der Bekla g- ten in Deutschland vorgetragen, indem diese hier als Organe der M. AG verb o- tene Bankgeschäfte betrieben hätten. Mit dem Vortrag, die M. AG habe durch ihren Vertriebsbeauftragten H. den Abschluss eines Vermögensverwaltun gsve r- trages im Rahmen eines Besuchs am 6. Juli 2000 vorbereitet, sei eine une r- laubte Handlung im Gerichtsbezirk schlüssig behauptet. Sowohl Handlungs - als auch Erfolgsort befänden sich in Deutschland. Die M. AG habe ihre Bankg e- schäfte bereits mit dem Absch luss des Vermögensverwaltungsvertrages am Wohnsitz des Klägers begonnen. Die späteren Aufträge hätten keine eige n- ständige Bedeutung, weil sie lediglich das bereits begründete Rechtsverhältnis modifiziert hätten und die unerlaubte Handlung im Betreiben eine s Bankg e- schäfts in Deutschland zu sehen sei. Auch der Erfüllungsort liege in Deutsc h- land, weil der Kläger bereits bei Unterzeichnung des Vermögensverwaltung s- auftrages eine Bearbeitungsgebühr erbracht habe. Die Gerichtsstandvereinb a- rung erfasse keine Ansprü che aus unerlaubter Handlung gegenüber den Org a- nen der M. AG und sei überdies unwirksam. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts folge aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, weil die für den Eintritt der Rechtsgutsverletzung maßgebenden Urs a- chen - erstes Beratungs gespräch und Antrag auf Abschluss eines Vermögen s- verwaltungsauftrags - in Deutschland durch das unerlaubte Betreiben von 8 9 - 6 - Bankgeschäften (Portfoliogeschäfte nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG ) g e- setzt worden sei en . Der Schadensersatzanspruch des Klägers gege n die B e- klagten ergebe sich aus § 823 Abs. 2 BGB , § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Ha f- tung der Beklagten folge aus Art. 1 EGStGB , § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Der B e- klagte zu 2 sei Vertrete r, die Beklagten zu 3 und 4 seien Mitglieder eines vertr e- tungsberechtigten Organs der M. AG gewesen. Die Beklagten hätten jedenfalls fahrlässig gehandelt. Die Beklagten könnten sich nicht auf einen Entfall der Haftung nach Art. 303 des Schweizer Gesetze s über die Schuldbetreibung und den Konkurs (SchKG) berufen. Diese Vorschrift finde keine Anwendung, weil nach Art. 40 EGBGB das Deliktsstatut gelte. Die Vorschriften des Schweizer Insolvenzrechts fänden auch nicht über § 343 InsO Anwendung, da die Anknüpf ung für die Ha f- tung der Beklagten nicht im Insolvenzrecht liege, sondern in einem Verstoß g e- gen Vorschriften des KWG. II. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die in ternationale Z u- ständigkeit deutscher Gerichte, die auch im Revisionsrechtszug von Amts w e- gen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 16 jeweils mwN), für die g egen die Beklagten gerichtete Klage bejaht. 10 11 12 - 7 - a) Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unabhängig d a- von, ob - wie das Berufungsgericht meint - das Lugano - Übereinkommen I oder das Lugano - Übereinkommen II (Übereinkommen über die gerichtliche Z ustä n- digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S . 3 , nachfolgend LuGÜ II ) Anwendung findet. Im vorliegenden Fall erfolgte die Einreichung der K lageschrift, nicht j e- doch deren Zustellung, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lugano - Über - einkommens II für die Europäische Gemeinschaft am 1. Januar 2010 (BGBl. I 2009 S. 2862; vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 16 ; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 15; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11, BGHZ 195, 166 Rn. 7). Auf die umstrittene Frage, ob für eine Klageerhebung im Sinne des Art. 63 Abs. 1 LugÜ II entspr e- chend Art. 30 Nr. 1 LugÜ II - wie vom Ber ufungsgericht angenommen - auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage (so zu Art. 66 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zustä n- digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ziv il - und Handelssachen - ABl. EG 2001 L 12 S. 1, nachfolgend: EuGVVO , jeweils zur Abgrenzung EuGVÜ/EuGVVO: BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03, NJW 2004, 1652, 1653; vom 1. Dezember 2005 - III ZR 191/03, BGHZ 165, 172, 175; Geimer in Geimer/Sc hütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 66 EuGVVO Rn. 2; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilpr o- zessrecht, 9. Aufl., Art. 66 EuGVO Rn. 2; jetzt auc h Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., Art. 66 EuGVVO Rn. 2; offen gelas sen von BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZR 206/03, DStR E 2007, 10 00 Rn. 2 ) oder auf die lex fori des Gerichtsstaates und damit auf den Zeitpunkt der Zustellung der Klage a b- zustellen ist (so D omej in Dasser/Oberhammer, LugÜ, Art. 54 Rn. 4; inzident 13 14 - 8 - auch Senat, Urteil vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11, aaO Rn. 6 f.; zu Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auch BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, BGHZ 157, 224, 228 f.; vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339, 340; zu Art. 54 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Z u- ständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen vom 27. September 1968 - BGBl. II 1972 S. 774, im Folgenden: EuG VÜ bereits BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 107; ebenso zu Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 7. Juni 1984, Slg. 1984, 2397 Rn. 10 ff. - Zelger/Salinitri), kommt es nicht an. Denn nach beiden Übereinkommen sind deutsche G erichte nach den - soweit im Streitfall von B e- deutung - gleichlautenden Art. 5 Nr. 1, Nr. 3 LugÜ I und Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 LugÜ II international zuständig. Die Übereinkommen finden gemäß Art. 54b Abs. 2 Buchst. a LugÜ I bzw. Art. 64 Abs. 2 Buc hst. a LugÜ II jeweils mit Vorrang vor dem nationalen Pr o- zessrecht Anwendung (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO Rn. 16; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 9; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, aaO; jeweils mwN). Bei der Anwendung und Auslegung der Übereinkommen ist den Grund - sätzen gebührend Rechnung zu tragen, die in maßgeblichen Entscheidungen von Gerichten der anderen Vertragsstaaten sowie in Entscheidungen des G e- richtshofs der Europäischen Gemeinschaften ent wickelt worden sind (vgl. - jeweils - Präambel und Art. 1 Protokoll Nr. 2 zu LugÜ I und LugÜ II). Die in den Übereinkommen verwendeten Begriffe sind grundsätzlich a u- tonom, d.h. ohne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu b e- rücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in 15 1 6 17 - 9 - allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Begriffe des "Vertrags" in Art. 5 Nr. 1 LugÜ I/ II und der "unerlaubten Handlung" in Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO Rn. 17; vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, BGHZ 176, 342 Rn. 11; vom 5. Okt o- ber 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 13; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, aaO Rn. 17, 31; jeweils mwN). b) Die Voraussetzungen für eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II liegen vor. aa) Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist begründet, wenn der Kläger die e rforderlichen Tatsachen für eine im Inland begangene unerlaubte oder dieser gleichgestellten Handlung des Beklagten schlüssig b e- hauptet (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senat, Urteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO; vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, Ver sR 2008, 1129 Rn. 14 , jeweils mwN; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 19 und - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 21; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 21; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09, BKR 2012, 78 Rn. 21; vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, WRP 2014, 548 Rn. 17; jeweils mwN). Entgegen der Auffassung der Revision muss vom Kläger nicht eine unerlaubte Handlung im Sinne des deu t- schen Deliktsrechts schlüssig vorgetragen werden. Viel mehr kommt es auf den schlüssigen Vortrag einer unerlaubten Handlung im Sinne der autonom ausz u- legenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II an (so zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I S e- nat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, aaO Rn. 20; vgl. zu Art. 5 Nr. 3 E uGVVO EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C - 523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 f. - Wintersteiger; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, aaO; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - bereits EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - C - 51/97, Slg.1998, I - 6511 Rn. 22 f. - Ré union Européenne u.a.). 18 19 - 10 - bb) Für die Auslegung der Lugano Übereinkommen I und II gelten im Wesentlichen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vol l- streckung gerichtlic her Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerke n- nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Han delssachen ( EuGVVO ). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eur o- p ä ischen Union (zukünftig: Gerichtshof) beziehen sich die Begriffe "unerlaubte Handlung" und "Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" im gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auf jede Klage, mit der eine Schadensha f- tung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteile vom 18. Juli 2013 - C - 147/12, RIW 2013, 617 Rn. 32 - ÖFAB; vom 13. März 2014 - C - 548/12, ZIP 2014, 843 Rn. 20 - Brogsitter; jeweils mwN; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senat, Urteil vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, aaO Rn. 32; jeweils mwN; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO Senat, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 13; BGH, Urteile vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, NJW 2006, 689 Rn. 6; vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, aaO Rn. 21 mwN, und - XI ZR 28/09, aaO Rn. 23 mwN; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, aaO Rn. 23 mwN; vom 15. Novembe r 2011 - XI ZR 54/09, aaO Rn. 23 mwN; vom 29. Januar 2013 - KZR 8/10, GRUR - RR 2013, 228 Rn. 12 mwN). Außerdem muss zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem ihm z u- grunde liegenden Ereignis ein ursächlicher Zusammenhang feststellbar sein (EuGH, Urteile vom 18. Juli 2013 - C - 147/12, aaO Rn. 34; vom 16. Juli 2009 - C - 189/08, Slg. 2009, I - 6917 Rn. 28 - Zuid - Chemie; jeweils mwN). cc) Eine solche unerlaubte Handlung macht der Kläger geltend. Er nimmt die Beklagten mit der Begründung in Anspruch, diese hät ten selbst als Organe 20 21 - 11 - seiner Vertragspartnerin - der M. AG - verbotene Finanzdienstleistungsgeschä f- te betrieben, weil sie das zielgerichtete, auf einen rechtswidrigen Kundenfang unter Einsatz von Call - Centern und Kundenberatern in Deutschland ausgeric h- tete Geschäftsmodell der Gesellschaft als verantwortliche Geschäftsführung s- organe bewusst mitverantwortet und forciert, jedenfalls aber in Kauf genommen oder insoweit zumindest (grob) fahrlässig gehandelt und damit letztlich den B e- klagten geschädigt hätten . dd) Im Streitfall knüpft die Klage nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II an. (1) Zwar hat der erkennende Senat auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG gestützte Schadensersatzansprüche gegen den Vertra gspartner als A n- sprüche aus einem Vertrag im Sinne des Art. 15 Abs. 1 LugÜ II qualifiziert. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands ist danach nicht die Gelten d- machung eines vertraglichen Anspruchs im engeren Sinn erforderlich. Vielmehr genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO Rn. 22; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 1 LugÜ I S enatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 23; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, aaO Rn. 32; jeweils mwN). Die erforderliche enge Verbindung war in den vom Senat entschiedenen Fällen gegeben, weil der Kläger geltend machte, ihm sei ein Verm ögenssch a- den durch das Handeln seines Vertragspartners , gegen den sich damals die Klage richtete, entstanden, da dieser den Vertrag aufgrund eines gesetzlichen Verbots nicht habe abschließen dürfen (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 22 23 24 - 12 - - VI ZR 159/09, aa O Rn. 24 ff. mwN; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, aaO Rn. 33; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO Rn. 23). (2) So liegt es hier aber nicht. Bei der vorliegenden Fallgestaltung fehlt es an einer engen Verbindung der Klage gegen die Beklagten zu de m von der M. AG mit dem Kläger geschlossenen Vertrag. Denn die Beklagten sind nicht Vertragspartner des Klägers. Werden gegen das Organ der Vertragspartnerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den G ege n- stand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum insoweit gleichlaute n- den Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO (EuGH, Urteile vom 14. März 2013 - C - 419/11, RIW 2013, 292 Rn. 46 f. - - C - 147/12, aaO Rn. 33; jeweils mwN) kann der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" nicht so verstanden werden, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingega n- genen Verpflichtung fehlt. Demnach setzt die Anwendung der besonderen Z u- ständigkeitsregel, die für einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag vo r- gesehen ist, voraus, dass eine von einer Person gegenübe r einer anderen fre i- willig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. zu Art. 5 Nr. 1 LugÜ I Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO; zu Art. 5 Nr. 1 EuGVVO BGH, Urteile vom 22. Apri l 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13; vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 14; vom 29. Januar 2013 - KZR 8/10, aaO; jeweils mwN). Wird eine Klage gegen ein Organ einer Gesellschaft, mit dem dieses für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftbar gemacht werden soll, nicht auf eine 25 26 27 - 13 - von diesem freiwillig eingegangene Verpflichtung gestützt, sondern auf die B e- hauptung, das Organ sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, dann handelt es sich beim Gegenstand der Klage folglich nicht um einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C - 147/12, aaO Rn. 36 ff.). Bei auf ein Fehlverhalten von Organmitgliedern gestützten Klagen liegt vielmehr die erforderliche enge Verbindung nicht vor (vgl. EuGH, Ur teil vom 18. Juli 2013 - C - 147/12, aaO Rn. 39 ff. ). Damit fehlt es im vorliegenden Fall bei dem gegen die Beklagten geric h- teten Anspruch an einem Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II als Klagege ge nstand. Denn der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gründet nicht auf ein Handeln der Beklagten im Zusammenhang mit einer von ihnen eingegangenen freiwilligen Verpflichtung, sondern auf einen behaupteten Verstoß gegen eine Verbotsnorm als Organe der M. AG. ee) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO beruht die besondere Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung darauf, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in de m der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Bezi e- hung besteht, die aus Gründen der Nähe zum Streitgegenstand und der leicht e- ren Beweisaufnahme eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. Dabei ist der Begriff "Ort, an dem das schädigende E reignis eingetreten ist" in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO so zu verstehen, dass er sowohl den Ort des ursächlichen Gesch e- hens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint. Beide Orte können demnach unter dem Aspekt der ge richtl i- chen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von be i- den je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (EuGH, 28 29 - 14 - Urteile vom 16. Juli 2 009 - C - 189/08, aaO Rn. 23 f. mwN; vom 25. Oktober 2011 - C - 509/09 und C - 161/10, Slg. 2011, I - 10269 Rn. 40 f. mwN - eDate Advertising u.a.; vom 19. April 2012 - C - 523/10, aaO Rn. 18 ff.; vom 25. Okto - ber 2012 - C - 133/11, NJW 2013, 287 Rn. 37 ff. mwN - Fol ien Fischer und Fofitec; vom 16. Mai 2013 - C - 228/11, WM 2013, 1257 Rn. 25 ff. mwN - Melzer; vom 18. Juli 2013 - C - 147/12, aaO Rn. 49 ff.; vom 3. Oktober 2013 - C - 170/12, NJW 2013, 3627 Rn. 26 f. - Pinckney; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I bereits Senat, Urteil v om 6. November 2007 - VI ZR 34/07, aaO Rn. 17, 24; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, aaO Rn. 19, 23, und - XI ZR 28/09, aaO Rn. 21, 25; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, aaO Rn. 21, 25; vom 15. November 2011 - XI ZR 54 /09, aaO Rn. 21, 25; jeweils mwN). Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob der Handlungsort in Deutsc h- land liegt, da jedenfalls der Erfolgsort in Deutschland belegen ist. (1) Erfolgsort ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Ort, an dem aus einem Ereignis, das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer gleichgestellten Handlung in Betracht kommt, ein Schaden entstanden ist. Gemeint ist damit der Ort, an dem das auslösende Ereignis seine schä digende Wirkung entfaltet, d.h. der Ort, an dem sich der durch das Ereignis verursachte Schaden konkret zeigt (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C - 189/08, aaO Rn. 27 mwN; vgl. auch Urteil vom 19. April 2012 - C - 523/10, aaO Rn. 21; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I vgl . Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, aaO Rn. 17 mwN). Die Bestimmung des Erfolgsorts hat nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, die entspr e- chend für die Auslegung der nahezu gleichlautenden Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (vgl. EuG H, Urteile vom 16. Juli 2009 - C - 189/08, aaO Rn. 18 f . mwN; vom 25. Oktober 2011 - C - 509/09 und C - 161/10, aaO Rn. 39; vom 30 31 - 15 - 25. Oktober 2012 - C - 133/11, aaO Rn. 31 f.; vom 18. Juli 2013 - C - 147/12, aaO Rn. 28) und damit auch von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II herangez ogen werden kann, losgelöst von nationalen Vorschriften über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung zu erfolgen (so EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C - 364/93, Slg. 1995, I - 2719 Rn. 18 f. - Marinari; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C - 228/11, aaO Rn. 34 mwN). (2) Der Begriff des Erfolgsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wird aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift in der Rechtsprechung des Gerichtshofs restriktiv ausgelegt. Der Schadenserfolg ist in diesem Zusamme n- hang an dem Ort verwirklicht, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt schädigt. Die Wendung "Ort, an dem das schäd i- gende Ereignis eingetreten ist" kann also nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die s chädigenden Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits an einem anderen Ort einen primären Schaden bzw. eine primäre Rechtsgutsverletzung verursacht hat; lediglich mittelbare Schadensfolgen stellen keinen Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - C - 220/88, Slg. 1990, I - 49 Rn. 20 f. - Dumez France und Tracoba; vom 19. September 1995 - C - 364/93, aaO Rn. 14 f.; vom 27. Oktober 1998 - C - 51/97, aaO Rn. 30 f. - Réunion Européenn e u.a.; vom 10. Juni 2004 - C - 168/02, Slg. 2004, I - 6009, Rn. 19 - Kronhofer; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senatsurteile vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, aaO Rn. 17 mwN; vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO Rn. 16). Die bloße Belegenheit des Vermögens des Geschädigten zum Zeitpunkt der Entstehung der Schadensersatzpflicht kann nach dieser Rechtsprechung für die Ermittlung des Erfolgsorts nicht maßgeblich sein, da es hier an einer B e- ziehung zu dem dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt und dami t 32 33 - 16 - an der erforderlichen Sachnähe fehlen kann (EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C - 364/93, aaO Rn. 20). Auch bei Kapitalanlagedelikten kann der E r- folgsort demgemäß nicht schon deshalb am Klägerwohnsitz liegen, weil dort der Mittelpunkt von dessen Vermög en liegt, da dies dem Ziel der Rechtssicherheit für die Parteien hinsichtlich des Gerichtsstandes und der grundsätzlichen Z u- ständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuwiderliefe (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 - C - 168/02, aaO Rn. 20 f. - Kro nhofer; BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, aaO Rn. 29, und - XI ZR 28/09, aaO Rn. 31; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, aaO Rn. 31; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09, aaO Rn. 31; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senatsurteil vom 6. November 20 07 - VI ZR 34/07, aaO Rn. 21). (3) Dem vorstehend genannten Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 2004 lag allerdings ein wesentlich anderer Sachverhalt als im vorliegenden Fall zugrunde, weil die unerlaubte Handlung erst nach Überweisung des Anlagek a- pi tals von einem Konto am Wohnsitz des Anlegers auf ein im Ausland geführtes Konto verübt wurde (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, aaO, und - XI ZR 28/09, aaO; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, aaO; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09, aa O; jeweils mwN). D ies er - einen besond e- ren Fall betreffenden - Entscheidung kann aber auch entnommen werden , dass unter anderen Umständen der Erfolgsort durchaus im Wohnsitzstaat des Kl ä- gers gelegen sein kann ( vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57 /08, aaO, und - XI ZR 28/09, aaO; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, aaO; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09, aaO; jeweils mwN). So ist etwa bei einem Geschäftsmodell, das von vornherein bewusst darauf abzielt, uninformierte, leichtgläubige Menschen unt er sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern, und das auf Seiten des Anlegers einen Kenntnisrüc k- stand voraussetzt, ohne den ein vernünftig denkender Anleger sich auf die 34 - 17 - Geldanlage nicht eingelassen hätte, bereits die durch den Anleger veranlasste Überweisung des Anlagekapitals der Deliktserfolg, so dass der den Gericht s- stand begründende Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dann der Ort der Minderung d es Kontoguthabens ist (BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, aaO Rn. 30, und - XI ZR 28/09, aaO Rn. 32; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, aaO Rn. 32; vom 15. November 2011 - XI ZR 5 4/09, aaO Rn. 32; jeweils mwN; vgl. auch Beschluss des Senats v om 15. Februar 2011 - VI ZR 189/10, juris, mit dem er sich der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats angeschlossen hat). (4) Im vorliegenden Fall ist - unabhängig vom Ort des Mittelpunkts des Vermögens des Klägers - von einem in Deutschland gelegenen Erfo lgsort au s- zugehen. (a) Bei reinen Vermögensdelikten ist in Anknüpfung an die Rechtspr e- chung des Gerichtshofs zum Primärschaden mangels einer primären Recht s- gutsverletzung der Ort des ersten unmittelbar verletzten Interesses maßgeblich (vgl. PG/Pfeiffer, ZPO, 6 . Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 12; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 161). Ist schon die Herbeiführung oder A n- bahnung eines Rechtsgeschäfts rechtswidrig, so stellt der Ort den Erfolgsort dar, an dem dieses Fehlverhalten des Schädig ers die erste Wirkung entfaltet hat (sog. "Handlungswirkungsort", vgl. Huber, IPrax 2009, 134, 137; Ten Wolde/ Knot/Weller in Simons/Hausmann, Brüssel I - Verordnung, Art. 5 Nr. 3 Rn. 50). (b) Dieser Ort liegt nach dem Vortrag des Klägers in Deutschland. D a- nach haben die Beklagten hier den Tatbestand eine r unerlaubte n Handlung verwirklicht , weil sie als Organe der M. AG ohne Erlaubnis in Deutschland F i- nanzdienstleistungen erbrachten. Zudem hat der Kläger an seinem Wohnsitz den ersten Vermögensverwaltungsa uftrag unterzeichnet, also die (Erst - )Anlage - 35 36 37 - 18 - entscheidung getroffen, die Grundlage für seine Geldanlage war (ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 U 215/11, aaO). Auch alle weiteren Ve r- tragsunterzeichnungen erfolgten nach dem Klägervorbringen an s einem Woh n- sitz. Darüber hinaus hat er mit Abschluss des ersten Vermögensverwaltung s- auftrags dort auch die erste Zahlung in Gestalt der sog. Auslandsbearbeitung s- gebühr an den Vertriebsmitarbeiter der M. AG entrichtet, wodurch bereits unmi t- telbar sein im Inl and belegenes Vermögen geschädigt wurde (vgl. OLG Dre s- den, IPRspr 2007, Nr. 140, 392, 395; OLG München, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12, juris Rn. 24; dies übersieht Thole, AG 2013, 913, 916 f.; für einen Erfolgsort am Ort des Erstvermögensschade ns bei aufsichtsrechtlich u n- zulässigem Vertrieb auch Engert/Groh, IPrax 2011, 458, 463 f.). Der Schwe r- punkt seiner Interessenverletzung liegt demnach in Deutschland als Ort der er s- ten Anlageentscheidung und des Eintritts des Erstvermögensschadens. (5) E in in Deutschland gelegener Erfolgsort wird den vom Gerichtshof angeführten Zielsetzungen der europäischen Zuständigkeitsvorschriften - und damit auch den Zielen der entsprechenden Bestimmungen der Lugano Übe r- einkommen - gerecht . Die geforderte Nähe zum Streitgegenstand und die Möglichkeit einer leichteren Beweisaufnahme (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C - 189/08, aaO Rn. 24 mwN; vom 16. Mai 2013 - C - 228/11, aaO Rn. 27 ) liegen bei einer Zuständigkeit deutscher Gerichte vor, da im Zentrum des Rechtss treits das o h- ne die erforderliche Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen g e- mäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfolgte Handeln des Vertriebsbeauftragten in Deutschland und der vom Kläger dort unterschriebene Vermögensverwaltung s- auftrag stehen. Auch de r Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften für beide Parteien und der Gewährleistung von Rechtssicherheit (EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - C - 509/09 und C - 161/10, aaO Rn. 50 mwN; vom 38 39 - 19 - 19. April 2012 - C - 523/10, aaO Rn. 23; vom 25. Oktober 2012 - C - 133/11, aaO Rn. 45 mwN; vom 16. Mai 2013 - C - 228/11, aaO Rn. 28; vom 18. Juli 2013 - C - 147/12, aaO Rn. 52; vom 16. Januar 2014 - C - 45/13, NJW 2014, 1166 Rn. 28 - Kainz) ist hierdurch Genüge getan. Denn der Ort, an dem durch die Erbringung unerlaubter Fi nanzdienstleistungen eine Auftragserteilung und eine (erste) Zahlung durch den Anleger vorgenommen wurden, wodurch das Int e- resse des Klägers zuerst unmittelbar verletzt worden ist, ist sowohl für den Kl ä- ger als auch für die Beklagten ersichtlich. Insbesond ere führt ein in Deutschland gelegener Erfolgsort zur Zuständigkeit desjenigen Gerichts, das objektiv am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend gemachten Verletzung zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2013 - C - 170/12, aaO Rn. 34 mwN; vom 16. Mai 2013 - C - 228/11, aaO Rn. 28 mwN; vom 16. Januar 2014 - C - 45/13, aaO Rn. 24). Denn der Kläger stützt seine Klage gerade auf die Ve r- letzung einer inländischen Vorschrift des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts, die nach deutschem Deliktsr echt zu einer Schadensersatzverpflichtung der B e- klagten führen soll. (6) Die Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen dem Kläger und der M. AG haben auf die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte hinsich t- lich der vorliegenden Klage schon deshalb k einen Einfluss, weil sie das Ve r- hältnis des Klägers zu seiner Vertragspartnerin, nicht jedoch zu deren Organen, betreffen. (7) Der erkennende Senat ist nicht gehalten, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV um eine Vorabentscheidung zur Ausleg ung des Art. 5 Nr. 3 LugÜ zu ersuchen. Für das LugÜ II besteht zwar eine Auslegung s- zuständigkeit des Gerichtshofs (Präambel zum Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Au s- schuss, ABl. EU 2007 L 339 S. 27; vgl. auch Senatsurteile vom 20. Dezember 40 41 - 20 - 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 28 mwN; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11, BGHZ 195, 166 Rn. 22). Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffe nde gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urte ile vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 1 3 ff. - C.I.L.F.I.T/ Ministero della Sinita und vom 15. Septembe r 2005 - C - 495/03, Slg. 2005, I - 8191 Rn. 33 und ständig; Senat, Urteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO mwN; vom 23. Oktober 20 1 2 - VI ZR 260/11, aaO; vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13, VersR 2014, 593 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33). Dies ist hier der Fall. Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt, dass die Ent scheidung, ob finanzielle Verluste eines Klägers in seinem Heimatstaat eingetreten sind, den nationalen Gerichten obliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - C - 18/02, Slg. 2004, I - 1417, Rn. 43 - DFDS Torline, zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; zu Art 5 Nr. 3 Lug Ü I Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, VersR 2008, 1129 Rn. 22; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, aaO Rn. 36). Eine Auslegungszuständigkeit des EuGH für das LugÜ I besteht bereits nicht (Senat, Urteile vo m 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO Rn. 9; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 10; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 17). 2. a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, das s sich der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch im Ansatz nach deu t- schem Recht beurteilt (Art. 40 Abs. 1 EGBGB). Dagegen wenden sich die Pa r- teien nicht. 42 - 21 - b) Die Beklagten können als Organe der M. AG an nicht erlaubter F i- nanz portfolio verwal tung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) mitgewirkt haben und deshalb persönlich wegen Verletzung eines Schutzgesetzes haften (§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, Abs. 2 KWG, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) . aa) Handelt es sich bei dem Schutzgesetz um ein Strafgesetz, so kommt als Schadensersatzpflichtiger in Betracht, wer als Täter oder Teilnehmer gegen eine entsprechende Strafvorschrift verstoßen kann (BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12, NJW 2013, 3303 Rn. 13). Ein Verstoß ge gen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbewehrt, wobei sich im Falle juristischer Personen die Verantwortlichkeit insbesondere nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB richtet, der darauf abstellt, dass jemand als vertretungsberechtigtes Organ e iner juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs handelt (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04, VersR 2006, 1374 Rn. 25, - VI ZR 340/04, WM 2006, 1896 Rn. 23 und - VI ZR 341/04, EBE/BGH 2006, 302, 304; vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, BGHZ 197, 1 Rn. 30 ) . bb) Die Frage der Organstellung der Beklagten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, da es sich bei der M. AG um eine ausländische Gesellschaft handelt, nach dem Gesellschaftsstatut zu beurteilen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Ju ni 2013 - II ZR 389/12, aaO Rn. 19). Dem ist das Berufungsgericht nachgekommen. Es hat - von der Revision unangegriffen - den Inhalt des Schweizer Rechts dahingehend ermittelt, dass der Beklagte zu 2 als stellvertretender Direktor Vertreter der M. AG wa r. Ebenso waren demnach die Beklagten zu 3 und 4 als Mitglieder des Verwaltungsrats der M. AG deren vertretungsbefugte Organe. 43 44 45 46 - 22 - cc) Indem die Beklagten als Organe der M. AG Finanzdienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis erbrachten, vers tießen sie gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG; zugleich erfüllten sie den Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, Abs. 2 KWG i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Für den von ihnen als Organ e begangenen Verstoß haften sie persönlich ( vgl. Senatsurteile vom 11. Ju li 2006 - VI ZR 339/04, VersR 2006, 1374 Rn. 25, 28 mwN, - VI ZR 340/04, WM 2006, 1896 Rn. 23, 26 mwN, und - VI ZR 341/04, aaO). 3. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht nicht geprüft, ob dem Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ein Einwand nach Schweizer Recht entgegen steht. Es kommt in Betracht, dass der Anspruch nach Art. 303 Abs. 2 des Bundesgese t- zes übe r Schuldbetreibung und Konkurs ( SchKG) untergegangen ist. Diese Vorschrift bestimmt, dass e in Gläubiger, welcher dem Nachlas s- vertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner und andere [nur dann] wahrt, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversam m- lung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung g e- gen Zahlung angeboten hat. a) Im Streitfall stimmte der Kläger dem vom Nachlassrichter beim B e- zirksgericht Zürich bestätigten Nachlassvertrag über das Vermögen der M. AG vorbehaltlos zu . Ob der Kläger dadurch zugleich seine Schadensersatzanspr ü- che ge gen die (mit - )haftenden Beklagten verlor , bestimmt sich gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 U 215/11, juris Rn. 31; OLG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2014 - 12 U 182/12, juris Rn. 21; OLG München, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12, juris Rn. 28 ff., - 20 U 605/12, juris Rn. 50 ff., und - 20 U 1699/13, ZInsO 2014, 785 , 787 ). Nach § 335 InsO unterliegen das Insolvenzverfahren 47 48 49 50 - 23 - und seine Wirkungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Recht des Sta ats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist. b) Zwar findet grundsätzlich für alle Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer deliktischen Haftung - hier die Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG - das Deliktsstatut und damit deutsches Recht Anwendung (so bereits Senatsurteil vom 14. Juni 1960 - VI ZR 81/59, VersR 1960, 990, 991). Das Deliktsstatut umfasst im Regelfall alle Einreden und Einwendungen, die dem Anspruch entgegengehalten werden können, wie etwa eine Verjähru ng des Anspruchs (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 182/81, VersR 1983, 858, 859), einen Verzicht (Senat, Urteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, VersR 2009, 558 Rn. 8, 15 ff.) oder eine Ve r- wirkung (zum Ganzen MünchKomm - BGB/Junke r, 5. Aufl., Art. 40 EGBGB, Rn. 100; BeckOK - EGBGB/Spickhoff, Art. 40 Rn. 10 (Stand: 1. Februar 2013); Staudinger/von Hoffmann, BGB Neubearb. 2001, Vorbem erkung zu Art . 40 EGBGB Rn. 46 f.). Im vorliegenden Fall ist aber, worauf die Revision zu Recht hinweist, gemäß § 33 5 InsO das Insolvenzstatut maßgeblich, da es sich bei einem etwaigen Untergang des Anspruchs gegen Mitschuldner nach Schweizer Recht um einen als insolvenzrechtlich zu qualifizierenden Erlöschensgrund handelt. c) Die gerichtliche Bestätigung des Schweiz er Nachlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland anerkannt. aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass es sich beim Schweizer Nachlassverfahren um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Ins olvenzrechts handelt (Versäumnisurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO Rn. 32 ff. mwN). Die Eröffnung dieses ausländischen Insolvenzfahrens wird damit nach § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO 51 52 53 - 24 - ebenso wie Sicherungsmaßnahmen nach dem Antrag zur Eröffnung des I nso l- venzverfahrens und Entscheidungen zur Durchführung oder Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 343 Abs. 2 InsO) im Inland anerkannt. bb) Eine solche Entscheidung im Sinne des § 343 Abs. 2 InsO stellt auch die gerichtliche Bestätigung des Nachlassvert rags gemäß Art. 304 Abs. 2 SchKG dar, da hiermit - ähnlich wie im nationalen Recht nach § 254 Abs. 1 I n- sO - eine Forderungsmodifikation aufgrund des von den Gläubigern beschlo s- senen (Art. 302 Abs. 2 SchKG) und gegebenenfalls vom Gericht nach Art. 306 Abs. 3 SchKG geänderten Nachlassvertrags einhergeht (vgl. MünchKomm - Ins O / Thole , 2. Aufl., § 343 Rn. 8 2 f. ). Die Forderungsmodifikation ergibt sich daraus, dass der bestätigte Nachlassvertrag für alle Gläubiger - mit Ausnahme der Pfandgläubiger, soweit sie durch das Pfand gesichert sind - verbindlich ist, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Nachlassstundung oder sei t- her ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind (Art. 310 Abs. 1 SchKG). Im Falle des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung verzichten die Gläubiger dabei insbesondere auf den Forderungsbetrag, der nicht durch die Liquidation oder den Erlös aus der Abtretung des Vermögens gedeckt ist (Art. 318 Abs. 1 Nr. 1 SchKG). cc) Die für die Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens e r- f orderliche Voraussetzung, dass das ausländische Insolvenzverfahren eine extraterritoriale Geltung beansprucht, ist bei der Nachlassstundung ebenso wie beim Konkurs gegeben (Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO Rn. 37 mwN). Zwar hat das Schweizerische Bundesgericht (Pra 66 (1977), 623, 625 f. = BGE 103 III 54) in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, die Wirkungen eines in der Schweiz bestätigten Nachlassvertrags beschränkten sich grun d- 54 55 56 - 25 - sätzlich auf das Gebiet der Schweiz. Es hat al lerdings schon damals - weiter - gehend als beim Konkurs - eine Erfassung ausländischer Vermögenswerte durch den Nachlassvertrag als zulässig erachtet und ist von einer auch im Au s- land zu beachtenden Verfügungsbefugnis der Liquidatoren ausgegangen (Schweizer isches Bundesgericht, aaO, 626 f.). Soweit hierin eine (teilweise) Absage an eine extraterritoriale Geltung des Nachlassverfahrens zu sehen sein sollte, ist diese Auffassung durch die neuere Rechtsprechung des Bundesg e- richts überholt. Denn zwischenzeitlich hat es sogar für den Konkurs ausdrüc k- lich festgestellt, dass er Auslandswirkung beansprucht (BGE 130 III 620, 629). Auch die Schweizer Literatur geht von dieser sog. aktiven Universalität aus (vgl. zum Konkurs und zur Nachlassstundung KUKO SchKG - Kren Kost kiewicz, Art. 197 Rn. 22 ff.; BSK IPRG - Berti, 2. Aufl., Vor Art. 166 ff. Rn. 2; Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs - und Konkursrecht, Rn. 1152 ff.; Spühler/Dolge, SchKG II, 5. Aufl., Rn. 373, 408; Siehr, SJZ 95 (1999), 85, 88 ff.; ebenso S e- natsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO). Soweit teilweise die Auslandswirkung eines in der Schweiz bestätigten Nachlassvertrags von der Anerkennung durch das ausländische Recht abhängig gemacht wird (vgl. etwa Kren Kostkiewicz, aaO, Rn. 1153; Siehr, aaO, 88 f.), stellt dies den grundsät z- lich bestehenden Anwendungswillen des Schweizer Insolvenzrechts nicht in Frage (vgl. Siehr, aaO, 89) und ist dies im Hinblick auf § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO unerheblich. dd ) Im Übrigen ergibt sich der Anspruch des Sc hweizer Nachlassverfa h- rens auf Auslandsgeltung auch aus dem am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen schweizerischen Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Zwar regelt Art. 175 IPRG lediglich die Anerkennung ausländischer Nachlas s- verträge od er ähnlicher Verfahren in der Schweiz. Aus der nach Art. 175 Satz 2, Art. 166 Satz 1 Buchst. c IPRG erforderlichen Gegenseitigkeit ergibt sich aber, dass das Schweizer Nachlassverfahren auf extraterritoriale Geltung angelegt ist 57 - 26 - (ebenso Stadler, KTS 1995, 539, 555). Anderenfalls wäre die Vorschrift ohne Sinn. Dies gilt insbesondere auch für die schuldbefreiende Wirkung nach Ve r- säumen der im Nachlassverfahren gesetzten Frist. So hat der Bundesgericht s- hof die restschuldbeschränkende Wirkung eines Schweizer Ko nkursverfahrens anerkannt, weil eine gesetzlich vorgesehene Restschuldbeschränkung - wie ein vereinbarter Schuldnachlass - die beabsichtigte Wirkung nur erreichen kann, wenn sie gegenüber allen Gläubigern wirkt. Zugleich diene dies der Gläubige r- gleichbehan dlung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 378). Dieser Gedanke ist auf die schuldbefreiende Wirkung des Nac h lassvertrages zu übertragen (Stadler, aaO, 556). d) Nach § 335 InsO unterliegen auch die materiell - rechtlichen Fol gewi r- kungen de s Insolvenzverfahren s (BGH, Urteil vom 14. November 1996 - IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 87) grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet worden ist (sog. "lex fori concursus", vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12, WM 2013, 1225 Rn. 33; LSZ - Smid, Internat i- onales Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 343 InsO Rn. 2; MünchKomm - Ins O /Reinhart, aaO, § 335 Rn. 9; FK - InsO/Wenner/Schuster, 7. Aufl., § 343 Rn. 36). Hiervon werden alle materiell - rechtlichen Wirkungen des auslä ndischen Insolvenzve r- fahrens erfasst, sofern diese nach deutschem internationalen Privatrecht als insolvenzrechtlich zu qualifizieren sind (LSZ - Smid, aaO, § 335 InsO Rn. 6; MünchKomm - Ins O /Reinhart, aaO Rn. 8, 11; FK - InsO/Wenner/Schuster, aaO, § 335 InsO Rn . 1; Kreft/Stephan, InsO, 7 . Aufl., § 335 Rn. 9; Hess, InsO, 2. Aufl., § 335 Rn. 3; Braun/Tashiro, 5. Aufl., § 335 InsO Rn. 6 f.; Gottwald/ Kolmann, Insolvenzrechts - Handbuch, 4. Aufl., § 132 Rn. 2; Schluck - Amend in Pape/Uhländer, InsO, § 335 Rn. 12). e) Der Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete gemäß Art. 303 Abs. 2 SchKG ist eine materiell - rechtliche Folgewirkung , die als insolvenzrechtlich zu 58 59 - 27 - qualifizieren und daher gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht zu beurteilen ist , das insoweit keine Rückver weisung vorsieht . aa) Für die Qualifikation von Rechtsfragen, die sich an der Grenze zw i- schen Insolvenzrecht und anderen Rechtsgebieten befinden, ist zunächst die ausländische Rechtsvorschrift nach Sinn und Zweck zu erfassen, ihre Bede u- tung vom Standpun kt des ausländischen Rechts her zu würdigen und mit der deutschen Einrichtung funktional zu vergleichen. Auf dieser Grundlage ist sie den aus den Begriffen der deutschen Rechtsordnung aufgebauten Merkmalen der deutschen Kollisionsnorm zuzuordnen (BGH, Urte ile vom 19. Dezember 1958 - IV ZR 87/58, BGHZ 29, 137, 139; vom 22. März 1967 - IV ZR 148/65, BGHZ 47, 324, 332; vom 21. September 1995 - VII ZR 248/94, NJW 1996, 54; MünchKomm - Ins O /Reinhart, aaO, Vor §§ 335 ff. Rn. 37, 101; vgl. auch Got t- wald/Kolmann, aaO , § 129 Rn. 24). Für eine insolvenzrechtliche Qualifikation sprechen solche Wirkungen, die auf dem Insolvenzverfahren als Gesamtabwicklung der Vermögens - und Haftungsverhältnisse eines Schuldners in einer Mangelsituation zu Gunsten seiner grundsätzlich gleich zu behandelnden Gläubiger beruhen und für die Aufgabenerfüllung eines Insolvenzverfahrens wesentlich sind (Gottwald/ Kolmann, aaO, § 132 Rn. 9; LSZ - Smid, Internationales Insolvenzrecht, aaO). Einen weiteren Anhaltspunkt vermag der Umstand zu geben, ob die fragliche Norm auch außerhalb der Insolvenz gilt oder eine spezielle Regelung für den Fall der Insolvenz aufstellt (Braun/Tashiro, aaO Rn. 8). Anerkannt ist insbeso n- dere, dass sich die Wirkungen eines Insolvenzplanes oder (Zwangs - )Vergleichs gemäß § 335 InsO nach der lex fori concursus richten (MünchKomm - Ins O / Reinhart, aaO, § 335 Rn. 11 6 ; Gottwald/Kolmann, aaO Rn. 103; FK - InsO/ Wenner/Schuster, aaO Rn. 5). 60 61 - 28 - bb) Art. 303 Abs. 2 SchKG regelt den Schutz von Mitschuldnern und das Schicksal der gegen d iese bestehenden Forderungen. Der Schweizer Geset z- geber erachtete es als ungerecht, wenn der Gläubiger dem Nachlassvertrag nur zustimmt, weil er den Mitschuldner für die ganze Schuld belangen kann, wä h- rend der Mitschuldner sein Regressrecht nur bis zum Bet rag der Nachlassdiv i- dende ausüben kann und somit letztlich den Forderungsbetrag trägt. Demzufo l- ge sei es für den Gläubiger einfach, den Nachlassvertrag zu Lasten des Mi t- schuldners anzunehmen und ihm ein Opfer aufzuerlegen, zu welchem er sich selbst nicht b ereit erklärt hatte (Schweizerisches Bundesgericht, Pra 85 (1996), 246, 247 = BGE 121 III 191; BSK SchKG II - Vollmar, 2. Aufl., Art. 303 Rn. 1). Das Schweizer Recht verlangt daher vom Gläubiger , dem Schuldner Ort und Zeit der Gläubigerversammlung rechtzeiti g mitzuteilen und ihm das Angebot zu unterbreiten , seine Forderung gegen - volle (BSK SchKG II - Vollmar, aaO Rn. 13; KUKO Sc hKG - Hardmeier, Art. 303 Rn. 3) - Zahlung an diesen abzutr e- ten. Damit erhalten die Mitverpflichteten vor der Gläubigerversammlung Gel e- genheit zum Studium der Akten und durch das Angebot der Forderungsabtr e- tung die Möglichkeit, selbst zum Gläubiger zu werden und über den Nachlas s- vertrag mitzuentscheiden (BSK SchKG II - Vollmar, aaO Rn. 11, 13; vgl. auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, 4 . Aufl., Art. 303 Rn. 3). Kommt der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nach, verliert er alle seine Rechte gege n- über dem Mitschuldner (Schweizerisches Bundesgericht, aaO 251; BSK SchKG II - Vollmar, aaO Rn. 10; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, aaO Rn. 17; KUK O SchKG - Hardmeier, aaO Rn. 2; Kren Kostkiewicz/Walder, SchKG, 18. Aufl., Art. 303 Rn. 6). Diese Folge tritt ein, wenn der Nachlassvertrag zustande kommt und rechtskräftig wird (BSK SchKG II - Vollmar, aaO Rn. 5). cc) Damit regelt das Schweizer Konkursrech t in Art. 303 Abs. 2 SchKG eine als insolvenzrechtlich zu qualifizierende Frage stellung (ebenso OLG Mü n- chen, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12, aaO, - 20 U 605/12, aaO, 62 63 - 29 - und - 20 U 1699/13, aaO 788 ). Die Fragen der Einbeziehung von Mitverpflicht e- te n in das Verfahren und der Folgerungen für die gegen sie gerichteten Ford e- rungen der Gläubiger im Fall einer Insolvenz und eines sich anschließenden (Zwangs - )Vergleichs stellen sich aus autonomer Sicht typischerweise in dieser Mangelsituation und sind dahe r im Insolvenzrecht zu regeln. Darüber hinaus gilt Art. 303 Abs. 2 SchKG ausschließlich für den Fall des als insolvenzrechtlich zu qualifizierenden Nachlassverfahrens. III. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Ve r- handlung un d Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies gibt dem Berufungsgericht insbesond e- re Gelegenheit, die notwendigen Ermittlungen zum Schweizer Recht vorz u- nehmen und die hierzu erforderlichen Feststellungen zu treffen. Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz Vorinstanzen: LG Göttingen, Entscheidung vom 26.06.2012 - 9 O 81/11 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.06.2013 - 8 U 118/12 - 64
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