BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 317 /1 3 vom 19. November 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richter Wendt, Felsch , Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 1 9 . November 201 4 beschlossen: Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Juli 2013 zugelassen. Der vorbezeichnete Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und d ie Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revision s- verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 20.950 Gründe: I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Vater, die Rückza h- lung eines ihm am 2. J nebst Zinsen sowie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Pa r- teien streiten darüber, ob der Geldbetrag, der aus der Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung stammte, welche der Beklagte für den Kläger unterhalten hatte, dem Beklagten als Darlehen gegeben war oder ob es sich um eine Schenkung handelte. 1 - 3 - II. Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung mehrerer Ze u- gen abgewiesen, weil es den Beweis einer Darlehensabsprache als nicht erbrach t ansah. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist e r- fol g los geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsg ericht ausgeführt, Fehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts, das sich unter umfassender, w i- derspruchsfreier und nicht gegen Denkgeset ze und Erfahrungssätze ve r- stoßender Würdigung der Zeugenaussagen und sonstigen Umstände keine hinreichende Überzeugung von einer darlehensweisen Überla s- sung des Geldbetrages habe bilden k ö nne n , seien nicht zu erkennen. Die Umstände drängten eine Hingabe al s Darlehen nicht auf, die B e- weiswürdigung durch das Landgericht sei möglich und überzeugend. III. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete B e- schwerde des Klägers ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtene n Beschlusses und zur Zurückverwe i- sung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht . 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings entgegen der Au f- fassung der Beschwerde davon ausgegangen, dass den Kläger die B e- weislast für eine Hingabe des Geldbetrag es als Darlehen trifft. Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, muss nach gefestigter Rech t- sprechung des Bundesgerichtshofs außer der Auszahlung der Valuta auch die Einigung der Parteien über die Hingabe als Darlehen beweisen und einen vom Beklagten b ehaupteten anderen Rechtsgrund ausschli e- ßen (Senatsbeschluss vom 26. September 2007 IV ZR 145/07, juris Rn. 4 m.w.N.). 2 3 4 5 - 4 - Anders als die Beschwerde meint , ergibt sich Gegenteiliges nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2006 (X ZR 34/05, BGHZ 169, 377). In jenem Fall ging es nicht um einen Darlehens - , sondern um einen Bereicherungsanspruch. Nur für die dort gegebene besondere Situation (Abhebungen vom Konto des Gläubigers durch den Zahlungsempfänger) ist dem Schuldner die Beweislast für das behaupt e- te Schenkungsversprechen und damit das Bestehen des geltend g e- machten Rechtsgrundes auferlegt worden. Dass dieses auch dann gilt, wenn der Anspruchsteller geltend macht, er habe ein Darlehen gewährt, lässt sich diesem Urteil nicht entnehme n. 2. Zu Recht rügt die Beschwerde aber, dass die angefochtene En t- scheidung den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entsche i- dungserheblicher Weise verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG), da die vom Kläger - bereits erstinstanzlich - für eine Darlehens abrede benannten Zeugen Sascha P . und Lydia F . nicht vernommen worden sind. Insoweit hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die Da r- legungslast des Klägers überspannt. Eine Partei genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als bestehend erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Su b- stantiierung, kan n der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (Senatsurteil vom 18. April 2012 - IV ZR 147/10, VersR 2012, 1110 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 95/10, VersR 2011, 1432 Rn. 8; jeweils m.w.N.). Der Pflicht zur Substantii erung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung 6 7 8 - 5 - nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind. Dagegen ist es Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu ve r- nehmende Partei nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beu r- teilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH, Urteile vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, BGH - Report 2005, 1589 unter II 2 b und vom 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, VersR 1999, 1120 u n- ter I; Beschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a). Die Vernehmung der Zeugen - die schon im landgerichtlichen Ve r fahren eben so zu der behaupteten Darlehensabrede benannt waren w ie die vom Landgericht vernommenen Zeugen - durfte deshalb nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Kläger weitere Anhaltspunkte zu ihrer Anwesenheit bei Unterredungen der Parteien im Zusammenhang mit der Geldübergabe vorträgt. 3. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts nicht auf die des Revision s- gerichts beschränkt ist. Das Berufungsgericht hat nicht nur zu überpr ü- fen, ob der Tatrichter in erster Instanz den Prozessstoff und die Bewei s- ergebnisse umfassend und widerspruchsfrei geprüft hat und seine Wü r- digung vollständig und rechtlich möglich ist, ohne gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze zu verstoßen, wie das Berufungsgericht insbeso n- dere in seinem Hinweisbeschluss auf Seite 3 ausgeführ t hat. Es hat vielmehr den Prozessstoff auf der Grundlage der nach § 529 ZPO b e- rücksichtigungsfähigen Tatsachen auch dahin zu überprüfen, ob die B e- weiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte sachlich überzeugend i st (BGH, Urteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 22 m.w.N.); die Berufung kann mi t- 9 - 6 - hin - anders als eine Revision - auch auf eine von der ersten Instanz a b- weichende Würdigung von Zeugenaussagen gestützt werden. Die Aufhebung und Z urückverweisung gibt dem Berufungsgericht zugleich Gelegenheit, die Beweiswürdigung des Landgerichts zu dem angeblich unüberbrückbaren Widerspruch zwischen den Erklärungen des Klägers und den Aussagen der beiden Zeuginnen P . zum Zeitpunkt der behaupteten Vereinbarung noch einmal unter Berücksichtigung der hie r- gegen in der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Einwände zu pr ü- fen. Mayen Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 14.02.2013 - 1 O 314/12 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.07.2013 - 3 U 252/13 - 10
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