BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 32/00 Verkündet am: 17. Januar 2001 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ AVB f. Unfallvers. § 7 I Abs. 2a AUB 88 Geht ein in der Glied ertaxe benannter Teilbereich eines Gliedes durch einen Unfall verloren oder ist das Teilglied wegen eines unfallbedingten Daue r - schadens vollständig funktionsunfähig, steht der Invaliditätsgrad nach der Gliedertaxe unverrückbar fest. Die Ausstrahlungen des Teilgliedverlustes oder der Teilgliedfunktionsunfähigkeit auf das Restglied sind bei dem für das Teilglied bestimmten Invaliditätsgrad bereits mitberücksichtigt. BGH, Urteil vom 17. Januar 2001 - IV ZR 32/00 - Hanseatisches OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsi t - zenden Richter Dr. Schmitz und die Richter Prof. Römer, Dr. Schlichting, Terno und Seiffert auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Ha n - seatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 21. Dezember 1999 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Lan d - gerichts Hamburg, Zivilkammer 22, vom 9. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und Rev i - sionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten um die Bemessung einer Invaliditätsentsch ä - digung. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung, der die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88), Beso n - dere Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiver Invalid i - tätsstaffel (225%) und Besondere Bedingungen zur Unfallversicherung - 3 - für Werbegrafiker pp. (verbesserte Gliedertaxe) zugrunde liegen; die Versicherungssumme bei Invalidität beträgt 300.000 DM. Am 31. Dezember 1993 erlitt der Kläger einen Verrenkungsbruch des rechten Fußgelenks. Als Unfallfolge verblieben eine Versteifung des oberen und unteren Fußgelenks und eine Muskelminderung des rechten Ober- und Unterschenkels. Die Beklagte leistete als Invaliditätsentsch ä - digung 129.000 DM. Der Kläger hat Zahlung weiterer 188.250 DM ve r - langt. Die Versteifung am rechten Fußgelenk sei gemäß § 7 I Abs. 2a AUB 88 (Gliedertaxe) mit einem Invaliditätsgrad von 40% zu bemessen; dieser erhöhe sich nach Maßgabe der vereinbarten verbesserten Gli e - dertaxe auf 50%, so daß schließlich unter Anwendung der progressiven Invaliditätsstaffel ein Invaliditätsgrad von 75% für die Entschädigungsb e - rechnung maßgeblich sei, die sich danach auf 225.000 DM belaufe. Die weitere Beeinträchtigung des Beines sei mit 3/7 Beinwert zu bemessen; daraus errechne sich unter Berücksichtigung der Invaliditätsstaffel eine weitere Entschädigung von 92.250 DM. Die Beklagte hat demgegenüber die Auffassung vertreten, daß bei der Entschädigungsberechnung ledi g - lich von einem Invaliditätsgrad von 3/7 Beinwert (30%) auszugehen sei, der sich über die Invaliditätsstaffel auf 35% erhöhe. Das Landgericht hat der Klage in Höhe eines B etrages von 96.000 DM nebst Zinsen stattgegeben, im übrigen hat es sie abgewi e - sen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiede r - herstellung des landgerichtlichen Urteils. - 4 - Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel des Klägers hat Erfolg. Der Kläger hat wegen des erlittenen Dauerschadens am rechten Fußgelenk Anspruch auf eine Invaliditätsentschädigung von 225.000 DM, so daß die Beklagte - über die geleisteten 129.000 DM hinaus - an ihn weitere 96.000 DM zu zahlen hat. 1. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die unfallbedingte Schädigung des Kläger in seinem Bein zu lokalisieren sei. Das folge aus dem in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachten, wonach der Kläger eine Sprunggelenkrollenfraktur erlitten habe, in deren Folge eine nahezu vollständige Versteifung des rechten oberen und unteren Sprunggelenks verblieben sei. Diese Schädigung sei als teilweise G e - brauchsunfähigkeit des rechten Beines zu bewerten. Dem stehe nicht entgegen, daß nach Feststellung des Sachverständigen die Funktionsf ä - higkeit des Fußes des Klägers im Fußgelenk zu 100% aufgehoben sei. Denn diese Einschätzung des Sachverständigen beruhe auf einer fun k - tionellen Betrachtungsweise, die diesen andererseits gerade dazu ve r - anlaßt habe, den Schaden dem Bein und nicht dem Fuß zuzuordnen. Es sei zwar einzuräumen, daß die Feststellung des Sachverstä n - digen es nahelege, die Schädigung nach der Gliedertaxe (§ 7 I Abs. 2a AUB 88) unter "Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines Fußes im Fu ß - gelenk" zu subsumieren. Die Schädigung des Klägers sei jedoch nicht auf die Funktionsfähigkeit des Fußes beschränkt, sie stelle vielmehr eine - 5 - Funktionsbeeinträchtigung des gesamten Beines dar. Diese sei mit e i - nem Invaliditätsgrad von 3/7 Beinwert zu bemessen, so daß sich unter Einbeziehung der Invaliditätsstaffel eine Entschädigungsleistung von 105.000 DM errechne. Dem folgt der Senat nicht. 2. a) Die mit § 7 I Abs. 2a AUB 88 vereinbarte Gliedertaxe b e - stimmt - na ch einem abstrakten und generellen Maßstab (Grimm, Unfal l - versicherung 3. Aufl. § 7 Rdn. 18) - feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder - dem Verlust gleichgestellt - Funktionsunfähigkeit der mit ihr b e - nannten Glieder. Gleiches gilt bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit e i - nes durch die Gliedertaxe abgegrenzten Teilbereichs eines Gliedes. Demgemäß beschreibt § 7 I Abs. 2a AUB 88 unter anderem abgegrenzte Teilbereiche des Beines und ordnet jedem Teilbereich einen festen Inv a - liditätsgrad zu, der mit Rumpfnähe des Teilgliedes steigt. So bestimmt die Gliedertaxe bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit des abgegrenzten Teilbereichs des Beines "Fuß im Fußgelenk" einen Invaliditätsgrad von 40%. Geht der Fuß im Fußgelenk durch einen Unfall verloren oder ist der Fuß im Fußgelenk wegen eines unfallbedingten Dauerschadens vol l - ständig funktionsunfähig, steht der Invaliditätsgrad nach der Gliedertaxe unverrückbar fest. Jedenfalls kommt ein geringerer Invaliditätsgrad nicht mehr in Betracht, insbesondere nicht unter Rückgriff auf eine bloße B e - wertung der Auswirkungen der Funktionsunfähigkeit des Fußes im Fu ß - gelenk auf das Restglied. Denn damit würde die von der Gliedertaxe vorgegebene Aufteilung des Gliedes in Teilbereiche mit daran geknüp f - ten festen Invaliditätsgraden bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit u n - - 6 - terlaufen. Die Ausstrahlungen eines Teilgliedverlustes oder einer Tei l - gliedfunktionsunfähigkeit auf das Restglied sind vielmehr bei dem für das Teilglied bestimmten Invaliditätsgrad bereits mitberücksichtigt (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1990 - IV ZR 143/89 - VersR 1990, 964 unter 2 a; vom 17. Oktober 1990 - IV ZR 178/89 - VersR 1991, 57 unter 3 b). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht ausreichend beachtet. b) Nach dem Gutachten des Sachverständigen, dessen Beurte i - lung des Gesundheitszustandes des Klägers das Berufungsgericht folgt, ist beim Kläger auf Dauer Funktionsunfähigkeit (100%) im rechten Fu ß - gelenk eingetreten. Es sei zu einer Versteifung des oberen und unteren Sprunggelenks gekommen; funktionell sei davon auszugehen, daß die für den Abrollvorgang des Fußes notwendigen Funktionen im oberen und unteren Fußgelenk vollständig aufgehoben seien. Daß es dagegen u n - abhängig von dieser unfallbedingten Schädigung des Fußes im Fußg e - lenk zu einer weiteren Schädigung des Restgliedes gekommen ist, stellt weder der Sachverständige noch das Berufungsgericht fest. Die vom Sachverständigen festgestellte Schonungsverschmächtigung der Mu s - kulatur des rechten Ober- und Unterschenkels hat vielmehr auch das B e - rufungsgericht als Ausstrahlung der Versteifung des Sprunggelenks a n - gesehen; die Beeinträchtigung des Restgliedes in seiner Gebrauchsf ä - higkeit stellt sich danach als Ausstrahlung der Funktionsunfähigkeit im rechten Fußgelenk dar. c) Auf der Grundlage dieser Feststellungen war davon auszug e - hen, daß beim Kläger unfallbedingt vollständige Funktionsunfähigkeit des rechten "Fußes im Fußgelenk" (§ 7 I Abs. 2 a AUB 88) eingetreten - 7 - ist. Daß der Sachverständige - wie das Berufungsgericht anführt - ins o - weit eine funktionelle Betrachtung angestellt hat, steht dieser Einor d - nung nicht entgegen noch kann sie eine Bemessung der Invalidität nach dem Beinwert begründen. Vielmehr war gerade diese Betrachtung g e - boten, weil es im vorliegenden Falle nicht um den Verlust, sondern um die Beurteilung des Ausmaßes der Funktionsfähigkeit des Fußes im Fußgelenk ging. Das gilt gleichermaßen, soweit das Berufungsgericht darauf abstellen will, daß nach den Ausführungen des Sachverständigen Restfunktionen des Fußes noch erhalten geblieben seien, so daß schon deshalb nicht von vollständiger Funktionsunfähigkeit des Fußes ausg e - gangen werden könne. Denn nach der Gliedertaxe ist insoweit allein entscheidend, daß nach sachverständiger Beurteilung die Funktionen des Fußes im Fußgelenk vollständig aufgehoben sind; eine klinisch noch feststellbare Mikrobeweglichkeit hat der Sachverständige im übrigen als funktionell unwirksam bzw. eher kontraproduktiv eingeordnet. Daß der Fuß unterhalb des Fußgelenks noch vorhanden ist, bleibt - wie die Rev i - sion mit Recht anmerkt - n ach der Gliedertaxe unbeachtlich, da diese die Funktionsunfähigkeit eines Fußes im Fußgelenk dem Verlust gleichstellt. Hat sich danach der unfallbedingte Dauerschaden in einer Funkt i - onsunfähigkeit des Fußes im Fußgelenk konkretisiert, wird der Invalid i - tätsgrad durch den in der Gliedertaxe für diesen Teilbereich des Gliedes bezeichneten Prozentsatz festgelegt. Mangels Feststellung einer davon unabhängigen Gebrauchsbeeinträchtigung des Restgliedes kommt die vom Sachverständigen erwogene und vom Berufungsgericht für zutre f - fend erachtete Anknüpfung an den Beinwert ("Verlust oder Funktion s - unfähigkeit eines Beines über der Mitte des Oberschenkels") nicht in - 8 - Betracht. Erst recht gibt die Gliedertaxe keine Grundlage dafür, wegen der Ausstrahlungen des Teilgliedverlustes oder der Teilgliedfunktion s - unfähigkeit auf die Bewertung der Invalidität für das Restglied Bein a b - zustellen und dort wegen einer (dann nur noch) Teilfunktionsunfähigkeit zu einem Invaliditätsgrad zu gelangen, der den für den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des Teilgliedes vorgesehenen noch unterschreitet. Vielmehr sind die vom Berufungsgericht als solche erkannten Ausstra h - lungen der Funktionsunfähigkeit des Fußes im Fußgelenk auf das rumpfnähere Restglied bei dem dafür in der Gliedertaxe vorgesehenen Invaliditätsgrad von 40% bereits mitberücksichtigt. d) Auf dieser Grundlage errechnet sich unter Berücksichtigung der vereinbarten verbesserten Gliedertaxe und der progressiven Invalidität s - staffel ein für die Entschädigungsleistung maßgeblicher Prozentsatz von 75% und damit eine Invaliditätsentschädigung von 225.000 DM. Das hat das Landgericht zutreffend erkannt, so daß dessen Urteil wiederherz u - stellen war. Dr. Schmitz Prof. Römer Dr. Schlichting Terno Seiffert
Full & Egal Universal Law Academy