VIII ZR 322/02 - VIII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 322/02Verkündet am: 11. Juni 2003Kirchgeßner,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit - 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 14. Mai 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die RichterDr. Hübsch, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesenfür Recht erkannt:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats desSchleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom27. September 2002 wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen - 3 -Tatbestand: Der Kläger betreibt eine Windkraftanlage. Er verlangt von der Beklagten,einem regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, den in diesen Anlagenerzeugten Strom abzunehmen und nach dem Stromeinspeisungsgesetz(BGBl. I 1990 S. 2633, in der Fassung der Änderung durch Art. 3 Nr. 2 des Ge-setzes zur Neuregelung des Rechts der Energiewirtschaft vom 24. April 1998,BGBl. I 1998 S. 730, 734; im folgenden: StrEG 1998) bzw. ab dem 1. April 2000nach dem Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. I 2000S. 305; im folgenden: EEG) zu vergüten.Der Rechtsvorgängerin des Klägers wurde am 1. März 1996 vom Landratdes Kreises D. eine Genehmigung zum Bau einer Windkraftanlageerteilt. Nach Übertragung der Rechte aus der Genehmigung auf den Kläger batdieser die Beklagte um den Anschluß der zu errichtenden Windkraftanlage anihr Netz, das zu deren Standort die kürzeste Entfernung hat. Die Beklagtemachte in den Verhandlungen mit dem Kläger geltend, die Aufnahmekapazitätihres Netzes im Bereich des Umspannwerkes in M. sei erschöpft.Mit der im März 1998 erhobenen Klage hat der Kläger von der Beklagtenverlangt, die Windkraftanlage an ihr Versorgungsnetz anzuschließen, den er-zeugten Strom abzunehmen und nach dem StrEG zu vergüten. Weiter hat erbeantragt, der Beklagten zu gestatten, eine "prioritätengesteuerte Abschaltauto-matik" zwischenzuschalten, um der von der Beklagten behaupteten Gefahr ei-ner Überlastung der übergeordneten Spannungsleitung bei Weitergabe desStroms vorzubeugen. Die Beklagte hat insbesondere die Auffassung vertreten,das StrEG 1998 sei verfassungswidrig und verstoße darüber hinaus gegen denEG-Vertrag. - 4 -Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 1. September 1998 an-tragsgemäß stattgegeben. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. ImVerlauf des Berufungsverfahrens hat sie dem Kläger zur Abwendung derZwangsvollstreckung angeboten, die Anlage an ihr Netz anzuschließen; gleich-zeitig hat sie darauf hingewiesen, daß der Kläger die Kosten für den Anschlußeinschließlich der für die Abschaltautomatik zu tragen habe und daß sie ihmdiese Kosten nach der Herstellung in Rechnung stellen werde. Der Kläger haterklärt, er nehme das Angebot an; nach seiner Auffassung seien die Hinweisezur Kostentragung jedoch "ohne jede Rechtswirkung". Die Beklagte hat dieWindkraftanlage nach deren Fertigstellung ohne eine Abschaltvorrichtung an ihrNetz angeschlossen. Seit dem 24. September 1999 speist sie Strom in dasNetz der Beklagten ein.Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens ist mit Wirkung zum 1. April2000 das StrEG 1998 durch das EEG ersetzt worden. Nach Ansicht der Be-klagten verstößt das EEG wie zuvor schon das StrEG 1998 gegen das Grund-gesetz und den EG-Vertrag. Auf Hinweis des Berufungsgerichts hat der Klägerim Wege der Anschlußberufung hilfsweise beantragt, die Beklagte zumAbschluß eines von ihm vorgelegten "Vertrag(es) über die Einspeisung elektri-scher Energie" (im folgenden: Stromeinspeisungsvertrag) zu verurteilen. DerVertrag sieht unter anderem die Verpflichtung der Beklagten vor, die in denWindkraftanlagen der Klägerin erzeugte Energie "nach den Bestimmungen desEEG" abzunehmen (§ 1) und zu vergüten (§ 4); er soll "mit der Inbetriebnahmeder Anschlußanlage, die bereits erfolgt ist, in Kraft (treten)" (§ 6). Das Beru-fungsgericht hat die Beklagte unter Abweisung des Hauptantrages des Klägersgemäß dessen Hilfsantrag verurteilt und die Berufung der Beklagten im übrigenzurückgewiesen. Mit ihrer - zugelassenen - Revision erstrebt die Beklagte dievollständige Abweisung der Klage. - 5 -Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:Der Kläger könne von der Beklagten den Abschluß des von ihm vorge-legten Stromeinspeisungsvertrages, soweit es um die Zukunft gehe, aus § 3Abs. 1 EEG und, soweit der Vertrag auf den 24. September 1999 zurückwirkensolle, aus § 2 StrEG 1998 beanspruchen.Sowohl das StrEG 1998 als auch das EEG seien wirksam. Die den Elek-trizitätsversorgungsunternehmen auferlegte Pflicht, den Strom aus erneuerba-ren Energien abzunehmen und mit Preisen zu vergüten, die über seinem tat-sächlichen wirtschaftlichen Wert lägen, stelle weder eine unzulässige mengen-mäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 28 EGV (= Art. 30 EGV a.F.)noch eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EGV (= Art. 92 Abs. 1EGV a.F.) dar. Die Abnahme- und Vergütungspflicht sei auch verfassungsmä-ßig. Die erhöhte Vergütung sei keine gegen die Finanzverfassung des Grund-gesetzes verstoßende Sonderabgabe, weil ihre Mittel nicht in einem staatlichenoder staatlich kontrollierten Fonds gesammelt würden. Die Abnahme- und Ver-gütungspflicht verletze auch nicht die Berufsfreiheit der Versorgungsunterneh-men, denn die Belastung erfolge zugunsten eines dem Gemeinwohl dienendenZieles und belaste die Unternehmen nicht unverhältnismäßig.Der Kläger könne die Beklagte aus § 2 StrEG und § 3 Abs. 1 EEG jedochnicht unmittelbar auf Anschluß seiner Anlage an das Netz sowie Abnahme undVergütung des Stroms in Anspruch nehmen. Er habe lediglich Anspruch aufAbschluß des von ihm vorgelegten Vertrages. Anders als bei der Wandelung,bei welcher der Verkäufer sofort auf Zahlung verklagt werden könne, bestündenbei dem abzuschließenden Stromeinspeisungsvertrag Spielräume, die auszu-füllen seien. Die Beklagte könne den Abschluß eines Stromeinspeisungsvertra- - 6 -ges mit dem Kläger nicht deshalb verweigern, weil ihre Netzkapazitäten und diedes vorgelagerten Netzbetreibers erschöpft seien. Daraus, daß die Anlagemittlerweile ohne prioritätengesteuerte Abschaltautomatik angeschlossen seiund Strom einspeise, ergebe sich, daß die vorhandenen Netzkapazitäten aus-reichten. Zu Unrecht beanstande die Beklagte, daß der von dem Kläger vorge-legte Stromeinspeisungsvertrag keine Regelung enthalte, wer die Kosten desAnschlusses der Windkraftanlagen zu tragen habe. Die Verteilung der Kostenergebe sich aus dem Gesetz. Das StrEG sei dahin auszulegen, daß der Ener-gieerzeuger die Kosten für den Anschluß und die Anbringung der Meßeinrich-tungen, das Elektrizitätsversorgungsunternehmen hingegen die Kosten für ei-nen allgemeinen Netzausbau zu tragen habe. Unschädlich sei, daß der einge-speiste Strom gemäß § 4 des Vertrages nach dem EEG zu vergüten sei, ob-wohl dieses Gesetz erst am 1. April 2000 und damit nach dem Netzanschlußder Windkraftanlage des Klägers am 24. September 1999, dem Zeitpunkt, aufden der Vertrag gemäß § 6 zurückwirke, in Kraft getreten sei. § 4 sei so auszu-legen, daß der von dem Kläger eingespeiste Strom nach dem jeweils geltendenGesetz, mithin vor dem 1. April 2000 nach dem StrEG 1998 zu vergüten sei.II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. OhneErfolg beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht die Beklagte nach§ 2 StrEG 1998 und § 3 Abs. 1 EEG für verpflichtet gehalten hat, den von demKläger vorgelegten Einspeisungsvertrag abzuschließen.1. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Beklagtenach § 2 StrEG und § 3 Abs. 1 EEG zu der in dem Stromeinspeisungsvertraggeregelten Abnahme und Vergütung der von dem Kläger erzeugten Windener-gie verpflichtet ist. - 7 -a) Nach dem Berufungsurteil besteht zwischen den Parteien kein Streitdarüber, daß die Windkraftanlage des Klägers dem Anwendungsbereich desStrEG 1998 (§ 1) und des EEG (§ 2) unterfällt, daß die Beklagte ein Elektrizi-tätsversorgungsunternehmen ist, das ein Netz für die allgemeine Versorgungbetreibt, daß ferner die Windkraftanlage des Klägers Strom im Versorgungsge-biet der Beklagten erzeugt (§ 2 StrEG 1998) beziehungsweise deren Netz diekürzeste Entfernung zum Standort der Anlage des Klägers hat (§ 3 Abs. 1 EEG)und daß schließlich die Beklagte deshalb bei technischer Eignung des Netzesfür die Aufnahme des Stroms (vgl. dazu sogleich unter b) grundsätzlich der Ab-nahme- und Vergütungspflicht nach § 2 StrEG 1998 beziehungsweise § 3Abs. 1 EEG unterliegt.b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die vorhandenen Netzkapazitä-ten der Beklagten und des vorgelagerten Netzbetreibers seien ungeachtet derverstärkten Einspeisung von Strom aus Windenergie für den Anschluß derWindkraftanlage des Klägers ausreichend, ist frei von Rechtsfehlern. Das Be-rufungsgericht hat diese Feststellung darauf gestützt, daß die Windkraftanlagedes Klägers ohne vorherige Netzerweiterung und ohne Zwischenschalten einer"prioritätengesteuerten Abschaltautomatik" an das Netz der Beklagten ange-schlossen worden sei und in dieses seit dem 24. September 1999 Strom ein-speise. Ob diese Schlußfolgerung gerechtfertigt ist, bedarf keiner Entscheidung.Unabhängig davon läßt sich dem von der Revision aufgezeigten Vortrag derBeklagten in den Tatsacheninstanzen nicht entnehmen, daß die Netzkapazitä-ten der Beklagten nicht ausreichen. Danach hat sich die Beklagte darauf beru-fen, daß sie in ihrem 20 kV-Versorgungsnetz im Bereich M. zuSchwachlastzeiten lediglich eine bestimmte Stromleistung an ihre Kunden ab-geben könne und den überschüssigen Strom über das inzwischen errichteteUmspannwerk M. in das 110-kV-Netz der P. AG (jetztE. Netz GmbH) weitergebe. Die Kapazität der aufnehmenden 110-kV- - 8 -Freileitung sei jedoch sicherheitstechnisch begrenzt. Wenn zu Schwachlastzei-ten infolge gleichzeitigen Starkwindes erheblich mehr Strom erzeugt als gleich-zeitig abgesetzt werde, werde die maximale Aufnahmekapazität bereits durchdie früher an ihr Netz angeschlossenen Windkraftanlagen ausgeschöpft. Obaufgrund dieser Umstände der Beklagten die Abnahme des von dem Klägererzeugten Stromes unmöglich ist (vgl. Pingel in Pingel/Pohlmann/Wehlmann,Stromeinspeisungsgesetz 1998, S. 53 f.), ob sich die Beklagte auf eine unbilligeHärte im Sinne von § 4 Abs. 2 StrEG 1998 berufen kann oder ob das Versor-gungsnetz der Beklagten zur Aufnahme des Stroms nicht als technisch geeig-net im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 EEG anzusehen ist, kann dahinge-stellt bleiben. Denn die Beklagte ist für ihre Behauptung, die höchstmöglicheEinspeiseleistung werde im Versorgungsnetz M. schon durch die bis-lang angeschlossenen Anlagen und die vertraglich zugesagten Anschlüsse er-reicht, beweisfällig geblieben.Der Kläger hat zwar die Behauptung der Beklagten, die vorgenannteEinspeiseleistung liege bereits vor, zunächst nicht bestritten, sondern gerade imHinblick darauf seinen Klageantrag dahin eingeschränkt, der Beklagten zu ge-statten, eine prioritätengesteuerte Abschaltautomatik zwischenzuschalten, wiedies der Sachverständige in dem für einen Parallelprozeß erstellten Gutachtenvorgeschlagen habe. Nachdem aber die Windkraftanlage des Klägers währenddes Berufungsverfahrens ohne eine solche Abschaltanlage angeschlossenworden war und im Anschluß daran Störungen nicht auftraten, hat der Klägerbestritten, daß eine prioritätengesteuerte Abschaltautomatik erforderlich sei. DieBehauptung der Beklagten, daß die bereits aus anderen Windkraftanlagen er-folgenden oder vertraglich zugesagten Einspeisungen in ihr Netz in M. die höchstmögliche Einspeiseleistung erreichten, ist dementsprechend im Be-rufungsurteil als streitig dargestellt. Die Beklagte, die auch die Darlegungs- undBeweislast für die Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände des § 275 - 9 -Abs. 1 BGB a.F. und des § 4 Abs. 2 StrEG 1998 trifft und die die generelleVermutung der technischen Eignung eines Versorgungsnetzes zur Aufnahmevon Strom im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG widerlegen muß (Salje, EEG,2. Aufl., § 3 Rdnr. 13 ff.), hat daraufhin die behauptete Einspeisungsleistungweder näher dargelegt noch unter Beweis gestellt. Jedenfalls hat die RevisionVortrag hierzu oder einen entsprechenden Beweisantritt nicht aufzuzeigen ver-mocht. Auch aus dem zwischen den Parteien unstreitigen Ergebnis des Sach-verständigengutachtens ergibt sich insoweit nichts; denn der Sachverständigehat, soweit ersichtlich, lediglich die Angaben der Beklagten über die Einspeise-leistungen der genehmigten Windkraftanlagen zugrunde gelegt und von diesemAusgangspunkt die Aufnahmefähigkeit der 110-kV-Freileitung beurteilt.2. Gegen die den Elektrizitätsversorgungsunternehmen obliegende Ab-nahme- und Vergütungspflicht nach § 2 StrEG 1998 und § 3 Abs. 1 EEG beste-hen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Senat hatdaher keine Veranlassung, nach Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren auszuset-zen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.a) Der Bundesgerichtshof hat sich bereits mit der Verfassungsmäßigkeitdes StrEG in der ursprünglichen Fassung vom 7. Dezember 1990 (aaO; im fol-genden: StrEG 1990) auseinandergesetzt und diese mit eingehender Begrün-dung bejaht (BGHZ 134, 1, 13 ff.). In Anknüpfung hieran ist auch die Verfas-sungsmäßigkeit des StrEG 1998 zu bejahen.aa) Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist durch das StrEG 1998nicht verletzt worden. Gemäß der vorbezeichneten Entscheidung stellt die Ver-pflichtung zur Abnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien,die den Elektrizitätsversorgungsunternehmen in § 2 StrEG 1990 auferlegt wor-den ist, zwar einen Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufs- - 10 -freiheit dar. Dieser Eingriff in Form einer Berufsausübungsregelung (vgl. BVerf-GE 7, 377) ist jedoch nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts (vgl. BVerfGE 81, 156, 188 m.w.Nachw.) durch hinreichendeGründe des Gemeinwohls gerechtfertigt gewesen.(1) Die getroffene Regelung diente in Übereinstimmung mit dem durchArt. 20a GG zum Staatsziel erhobenen Schutz der natürlichen Lebensgrundla-gen der Schonung der Ressourcen an endlichen Energieträgern sowie demUmwelt- und Klimaschutz. Sie war im Hinblick auf die Förderung der Stromer-zeugung aus erneuerbaren Energien zu diesem Zweck geeignet und in Erman-gelung weniger einschneidender Mittel auch erforderlich (BGHZ aaO). Dies giltgleichermaßen für die im wesentlichen unveränderte Abnahme- und Vergü-tungspflicht nach § 2 StrEG 1998.(2) Die mit der Abnahme- und Vergütungspflicht verbundenen Belastun-gen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen waren bei einer Gesamtabwä-gung mit dem Gewicht der sie rechtfertigenden Umstände in den seinerzeitmaßgeblichen Jahren 1991 bis 1993 auch zumutbar. Zwischen den belastetenElektrizitätsversorgungsunternehmen und den ihnen übertragenen Aufgabenwar namentlich eine besondere Verantwortungsbeziehung anzunehmen, dienach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die IndienstnahmePrivater für öffentliche Aufgaben zu rechtfertigen vermag (BVerfGE 75, 108,159; 77, 308, 337; 81, 156, 197 f.; 85, 226, 236 f.). Diese ergab sich aus derdurch § 103 GWB a.F. begründeten monopolartigen Stellung der Elektrizitäts-versorgungsunternehmen in ihrem Versorgungsgebiet, der eine besondereVerantwortung gegenüber anderen Stromerzeugern und darüber hinaus für ei-ne ressourcenschonende und umweltgerechte Energieversorgung entsprach.Die finanziellen Belastungen waren aber auch deswegen zumutbar, weil siedamals im Vergleich zum Gesamtumsatz der betroffenen Elektrizitätsversor- - 11 -gungsunternehmen gering waren, weitgehend an die Verbraucher weitergege-ben werden konnten und zudem durch die Härteklausel des § 4 StrEG 1990gemildert wurden. Eine ungleiche Belastung der einzelnen Versorgungsunter-nehmen aufgrund regionaler Unterschiede ließ sich seinerzeit ebenfalls nichtfeststellen (BGHZ aaO, 19 ff.).Auch während der zeitlichen Geltung des StrEG 1998 waren die Bela-stungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen noch zumutbar, soweit sienicht ohnehin wie bisher auf die Verbraucher oder darüber hinaus durch die umeinen neuen Abs. 1 ergänzte Härteklausel des § 4 StrEG 1998 auf den vorgela-gerten Netzbetreiber abgewälzt werden konnten. Allerdings ist die gesetzlicheGrundlage der monopolartigen Stellung der Elektrizitätsversorgungsunterneh-men in ihren jeweiligen Versorgungsgebieten gleichzeitig mit dem Inkrafttretendes StrEG 1998 durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirt-schaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730, 734) beseitigt worden. Trotz-dem haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch während der zeitli-chen Geltung des StrEG 1998 in tatsächlicher Hinsicht eine marktbeherrschen-de Position in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet behalten; jedenfalls alsNetzbetreiber haben sie ein "natürliches" Monopol, das auch durch ihre Ent-flechtung und die Liberalisierung des Strommarktes in der Praxis nicht gefähr-det worden ist (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses fürWirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zum Entwurf desEEG, BT-Drucks. 14/2776 S. 22 und S. 25). Unabhängig davon trifft die Elektri-zitätsversorgungsunternehmen aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit auch nachBeseitigung ihrer monopolartigen Stellung weiterhin eine besondere Verant-wortung für eine ressourcenschonende und umweltgerechte Stromerzeugung.Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei der Ressourcenschonung und demKlima- und Umweltschutz - gemäß Art. 20a GG - auch um eine Staatsaufgabehandelt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Mai 2002 - 2 BvL 6/02, unveröffentlicht, - 12 -unter B 2. b), ferner BGHZ aaO, 28 f.). Die besondere Verantwortung bestehtinsoweit nicht nur für die Stromerzeuger, sondern gerade auch für die Versor-gungsnetzbetreiber, die nach § 2 StrEG 1998 zur Abnahme und Vergütung desStroms aus erneuerbaren Energien verpflichtet sind. Diese sind gleichsam alsdas Bindeglied zwischen den Stromerzeugern und den Stromverbrauchern, dases den Stromerzeugern erst ermöglicht, den von ihnen produzierten Strom zuvermarkten. Aufgrund ihres weitverzweigten Netzes auf der unteren Span-nungsebene sind die Versorgungsnetzbetreiber aus geographischen und tech-nischen Gründen vorzugsweise in der Lage, den Strom aus erneuerbarenEnergien aufzunehmen und mit möglichst geringen Verlusten an die Abnehmerweiterzuleiten. Wegen ihrer unmittelbaren Vertragsbeziehungen zu den Strom-verbrauchern ist es ihnen auch am einfachsten möglich, die finanziellen Bela-stungen, die durch die Abnahme und Vergütung des Stroms aus erneuerbarenEnergien entstehen, auf die Stromverbraucher zu verlagern.Darüber hinaus ist einer unzumutbaren Belastung der nach § 2StrEG 1998 abnahme- und vergütungspflichtigen Elektrizitätsversorgungsunter-nehmen durch die um einen neuen Abs. 1 ergänzte Härteklausel des § 4 StrEG1998 in verstärktem Maße begegnet worden. Damit ist insbesondere regionalenUnterschieden bei der Einspeisung von Windenergie (vgl. dazu Bericht zurHärteklausel nach § 4 Abs. 4 StrEG 1998, BT-Drucks. 14/2371; ferner BGHZaaO, 24) Rechnung getragen worden. Durch den neu eingeführten Erstattungs-anspruch gegen vorgelagerte Netzbetreiber aus § 4 Abs. 1 Satz 1 StrEG 1998sind die Mehrkosten für Strom aus erneuerbaren Energien, die von den betrof-fenen Energieversorgungsunternehmen zu tragen sind, auf einen Anteil von 5%der von ihnen im Kalenderjahr insgesamt abgesetzten Kilowattstunden begrenztworden. Durch die Regelungen in den Sätzen 2 und 3 des § 4 Abs. 1 StromEG1998 ist diese Obergrenze auf die Erstattungspflicht der vorgelagerten Netz-betreiber erstreckt worden. Für den Fall, daß die Abnahme- und Vergütungs- - 13 -pflicht nach § 2 StrEG 1998 auch bei Anwendung der Erstattungsregelung in§ 4 Abs. 1 StrEG 1998 zu einer unbilligen Härte führt, hat § 4 Abs. 2 StrEG1998 eingegriffen, gegen dessen hinreichende Bestimmtheit keine Bedenkenbestehen (vgl. BGHZ aaO, 23 zum inhaltsgleichen § 4 Abs. 1 StrEG 1990).Nach dieser Regelung, die im übrigen auch bei einer Überforderung der techni-schen Aufnahmebereitschaft des aufnahmepflichtigen Elektrizitätsversorgungs-unternehmens gegolten hat (vgl. die Begründung des - ursprünglichen - Ge-setzentwurfs des Bundesrats, BT-Drucks. 13/5357 S. 6), ist die Abnahme- undVergütungspflicht in diesem Fall auf den vorgelagerten Netzbetreiber ü) Die Abnahme- und Vergütungspflicht nach § 2 StrEG 1998 verstießebenso wie diese Pflicht nach der entsprechenden Bestimmung des StrEG1990 (BGHZ aaO, 26 f.) auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz desArt. 3 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 93, 319, 348 f.).(1) Soweit während der zeitlichen Geltung des StrEG 1998 die vorste-hend bereits erwähnten regionalen Unterschiede bei der Einspeisung vonWindenergie aufgetreten sind, hat einer gleichheitswidrigen Belastung einzelnerElektrizitätsversorgungsunternehmen die Härteklausel des § 4 StrEG 1998 ins-besondere durch die neue Erstattungsregelung in Abs. 1, aber auch durch diebeibehaltene Regelung des Übergangs der Abnahme- und Vergütungspflichtauf den vorgelagerten Netzbetreiber in Abs. 2 und 3 entgegengewirkt. Dadurchsind die Belastungen aus der Abnahme- und Vergütungspflicht nach § 2 StrEG1998 weitgehend begrenzt und verteilt worden. Trotz Erreichens der 5%-Grenze hat die Erstattungsregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 StrEG 1998 aller-dings dann nicht zum Zuge kommen können, wenn kein vorgelagerter Netz-betreiber vorhanden gewesen ist, was für die Verbundunternehmen auf derhöchsten Spannungsebene zutrifft. Für diesen Fall hat § 4 Abs. 1 Satz 3 StrEG - 14 -1998 lediglich vorgesehen, daß mit Beginn des nächsten Kalenderjahres dieAbnahme- und Vergütungspflicht für dann neu errichtete Anlagen endet.(2) Ob die Härteklausel des § 4 StrEG 1998 damit ausgereicht hat, umeine gleichheitswidrige Belastung durch die Abnahme- und Vergütungspflichtnach § 2 StrEG 1998 auszuschließen, kann hier letztlich dahingestellt bleiben.Bei den vorgenannten Bestimmungen hat es sich auch hinsichtlich der regio-nalen Unterschiede um eine generalisierende, typisierende und pauschalieren-de Regelung gehandelt (BVerfG, Beschluß vom 12. Mai 2002 aaO, unter B 2.c)). Eine solche Regelung verstößt jedenfalls für einen gewissen Zeitraum, in-nerhalb dessen der Gesetzgeber Erfahrungen sammeln darf, nicht von vorne-herein gegen den Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 70, 1, 34; 75, 108, 162; 100,138, 174; 101, 297, 309). Hier liegt eine Verletzung des Gleichheitsgebots nichtvor.Vor der Neufassung des StrEG 1990 hatten sich zwar bereits regionaleUnterschiede bei der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien abge-zeichnet (vgl. Bericht zum StrEG 1990, BT-Drucks. 13/2681, S. 4 und 12; Be-gründung des Gesetzentwurfes des Bundesrates, BT-Drucks. 13/5357, S. 5 f;Stellungnahme der Bundesregierung, ebenda S.7 f.; ferner BGHZ aaO, 24). DerGesetzgeber hatte jedoch keine sichere Erkenntnis darüber, wie sich der Um-fang der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien weiter entwickelnund ob demgemäß die Härteklausel des § 4 StrEG 1998 namentlich in Abs. 1Satz 3 ausreichen würde, um eine unzumutbare Belastung der nach § 2 StrEG1998 abnahme- und vergütungspflichtigen Elektrizitätsversorgungsunterneh-men zu verhindern. Deswegen - aber auch, um den weiteren Ausbau derStromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch die Beschränkung der Ab-nahme- und Vergütungspflicht in § 4 Abs. 1 Satz 3 StrEG 1998 nicht zu blockie-ren - hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 StrEG 1998 eine Berichtspflicht des - 15 -Bundesministeriums für Wirtschaft über die Auswirkungen der Härteklausel mitdem erklärten Ziel aufgenommen, vor Eintreten der Folgen nach Abs. 1 Satz 3eine andere Ausgleichsregelung zu treffen (vgl. Begründung des Gesetzent-wurfes des Bundesrates, aaO, S. 6; Beschlußempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Wirtschaft, BT-Drucks. 13/9211, S. 26). Tatsächlich ist dann auchnach Vorlage des Berichts (BT-Drucks. 14/2371) das Gesetz vorsorglich ent-sprechend den zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen geändert worden (vgl.Begründung zum Entwurf des EEG, BT-Drucks. 14/2341, S. 10 zu § 10).cc) Ein Verstoß gegen die in den Art. 105 ff. GG festgelegten Grundsätzeder staatlichen Finanzverfassung ist nicht gegeben.Gemäß der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist dieVergütungspflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach §§ 2 und 3StrEG 1990 nicht an den Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen, die nachder Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 82, 159, 179 ff.;91, 186, 201 ff., jeweils m.w.Nachw.) für Sonderabgaben gelten, weil es an derdafür erforderlichen Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand ge-fehlt hat. Auch eine entsprechende Heranziehung dieser Voraussetzungenkommt danach nicht in Betracht (vgl. BGHZ aaO, 27 ff.; vgl. ferner BVerfG,Beschluß vom 9. Januar 1996 - 2 BvL 12/95, NJW 1997, 573 unter B.2. sowieBeschluß vom 12. Mai 2002 aaO unter B.2. a)).Für die mit §§ 2 und 3 StrEG 1998 identische Vergütungspflicht derElektrizitätsversorgungsunternehmen nach §§ 2 und 3 StrEG 1998 gilt nichtsanderes. Entgegen der Auffassung der Revision ist diese nicht gerade deswe-gen unwirksam gewesen, weil es sich dabei mangels Aufkommenswirkung zu-gunsten der öffentlichen Hand nicht um eine Sonderabgabe gehandelt hat. Dadie Vergütungspflicht nicht als Sonderabgabe anzusehen ist, unterliegt sie nicht - 16 -den Wirksamkeitsvoraussetzungen, die für eine Sonderabgabe erfüllt sein müs-sen.b) Gegen die Verfassungsmäßigkeit des am 1. April 2000 in Kraft getre-tenen EEG bestehen gleichfalls keine durchgreifenden Bedenken.aa) Dieses Gesetz hat die dem StrEG 1998 zugrunde liegende Grund-konzeption der Förderung regenerativer Energieerzeugung insoweit beibehal-ten, als den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien danach unverän-dert ein gesetzlicher Anspruch auf Abnahme des Stroms zu einer bestimmten,über dem Marktpreis liegenden Vergütung zusteht (§ 3 Abs. 1, §§ 4 ff. EEG).Die unmittelbare Abnahme- und Vergütungspflicht trifft nunmehr nach § 3Abs. 1 EEG den nächstgelegenen Netzbetreiber, wobei Netzbetreiber gemäߧ 2 Abs. 1 EEG wiederum Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind, die Netzefür die allgemeine Versorgung unterhalten. Die im vorliegenden Zusammen-hang wichtigste Änderung gegenüber dem StrEG 1998 besteht darin, daß dasEEG in § 11 anstelle der Härteklausel nach § 4 StrEG 1998 eine bundesweiteAusgleichsregelung vorsieht, die eine ungleichmäßige Belastung der Netz-betreiber sowie der vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber aufgrund regio-naler Unterschiede insbesondere bei der Einspeisung von Windenergie besei-tigt. Zu diesem Zweck ist der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber gemäߧ 3 Abs. 2 EEG zur Abnahme und Vergütung der von dem Netzbetreiber nachAbs. 1 aufgenommenen Energiemenge entsprechend §§ 4 ff. EEG verpflichtet.Damit wird die wirtschaftliche Belastung zunächst vollständig auf ihn verlagert.Im Anschluß daran vollzieht sich der Belastungsausgleich selbst in zwei Stufen.Auf der ersten Stufe gleichen die Übertragungsnetzbetreiber eine unterschiedli-che Belastung durch die Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energien aus.Hierzu gewährt § 11 Abs. 2 EEG den überdurchschnittlich belasteten Übertra-gungsnetzbetreibern einen Abnahme- und Vergütungsanspruch gegen die un- - 17 -terdurchschnittlich belasteten Unternehmen. Auf der zweiten Stufe sind dieElektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern,nach § 11 Abs. 4 EEG verpflichtet, den auf den für sie regelverantwortlichenÜbertragungsnetzbetreiber nach Abs. 2 entfallenden Strom anteilig abzuneh-men und zu vergüten. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben wieder-um die Möglichkeit, die mit der erhöhten Vergütung verbundenen Mehrkostenauf die Verbraucher abzuwä) Durch die vorstehend dargestellte bundesweite Ausgleichsregelung,die die unterschiedliche Belastung einzelner Netzbetreiber und vorgelagerterÜbertragungsnetzbetreiber aufgrund regionaler Unterschiede insbesondere beider Einspeisung von Windenergie gleichmäßig auf alle Letztverbraucher belie-fernden Elektrizitätsversorgungsunternehmen verteilt, ist eine Verletzung desallgemeinen Gleichheitssatzes durch die Abnahme- und Vergütungspflicht nach§ 3 Abs. 1 und 2 EEG ausgeschlossen (vgl. Salje, EEG, 2. Aufl., Einf.Rdnr. 109; Bartsch/Pohlmann, in Bartsch/Pohlmann/Salje/Scholz, Stromwirt-schaft, Kap. 39 Rdnr. 25; Büdenbender DVBl. 2001, 952, 957; Bürger/Senger,UPR 2000, 215, 217 f.). Die danach allenfalls verbleibende unterschiedlicheBelastung einzelner Übertragungsnetzbetreiber, die sich allein schon aus derzeitlichen Verzögerung des Ausgleichs nach § 11 Abs. 2 EEG um 15 Monateergibt, liegt in der Natur des notwendigerweise nach Zeiträumen gestaffeltenVerfahrens und wird zudem durch den Anspruch aus § 11 Abs. 3 EEG aufLeistung von Abschlägen auf die zu erwartenden Ausgleichsmengen und-vergütungen gemildert (vgl. Salje, RdE 2000, 125, 131). Davon abgesehensteht dem Gesetzgeber wie schon hinsichtlich der Härteklausel nach § 4 StrEG1998 (vgl. dazu oben unter II. 2. a) bb) (2)) aber auch in Bezug auf die bundes-weite Ausgleichsregelung nach § 11 EEG ein gewisser Zeitraum zu, innerhalbdessen er deren Wirksamkeit beobachten darf. Dem trägt die Berichtspflicht des§ 12 EEG Rechnung. - 18 -cc) Auch das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.(1) Die Abnahme- und Vergütungspflicht der Netzbetreiber nach § 3 EEGstellt zwar wie die nach § 2 StrEG 1998 einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar;dieser ist jedoch durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.Insoweit kann auf die Ausführungen oben unter II. 2. a) aa) verwiesen werden.Insbesondere ist auch unter der zeitlichen Geltung des EEG die besondereVerantwortung der Netzbetreiber als wesentlicher Teil der Stromwirtschaft füreine ressourcenschonende und umweltgerechte Stromerzeugung, die die Be-lastungen durch die Verpflichtung zur Abnahme und Vergütung des Stroms auserneuerbaren Energien zumutbar macht, bestehen geblieben. Soweit dieseBelastungen nicht an die Stromverbraucher weitergegeben werden können,sind sie durch die bundesweite Ausgleichsregelung nach § 11 EEG noch stär-ker begrenzt und im Hinblick auf regionale Unterschiede verteilt worden, alsdies nach der Härteklausel des § 4 StrEG 1998 der Fall gewesen ist.(2) Aus der gegenüber § 2 StrEG 1998 erweiterten Verpflichtung derNetzbetreiber aus § 3 Abs. 1 EEG, den "gesamten" angebotenen Strom auserneuerbaren Energien "vorrangig" abzunehmen ist, ergibt sich kein unverhält-nismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Die Revision meint dagegen, dieseVerpflichtung könne bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen wie der Beklag-ten, in deren Netz eine Vielzahl von Windkraftanlagen Strom einspeisen, einevollständige Einschränkung der unternehmerischen Dispositionsfreiheit zur Fol-ge haben. Da im EEG eine Härteregelung wie in § 4 Abs. 2 StrEG 1998 fehle,würden Elektrizitätsversorgungsunternehmen wie die Beklagte durch § 3 Abs. 1EEG auf eine Existenz als bloßer Verteiler von Strom aus Windkraftanlagenverwiesen. Das ist nicht richtig. - 19 -Entgegen der Meinung der Revision wird durch § 3 Abs. 1 EEG die un-ternehmerische Entscheidungsfreiheit eines Netzbetreibers, von wem er die zurVersorgung benötigte Energie bezieht, nicht übermäßig eingeschränkt. Dennnach § 3 Abs. 2 EEG ist der vorgelagerte Netzbetreiber zur vollständigen Ab-nahme und entsprechenden Vergütung der von dem Netzbetreiber nach Abs. 1aufgenommenen Energiemenge verpflichtet. Der Netzbetreiber ist dann zwar imRahmen des bundesweiten Belastungsausgleichs nach § 11 EEG gemäß des-sen Abs. 4 Satz 1 mit einer zeitlichen Verschiebung von etwa 15 Monaten sei-nerseits wieder verpflichtet, eine aus regenerativen Energiequellen erzeugteStrommenge von dem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber abzunehmenund zu vergüten. Diese Verpflichtung beschränkt sich jedoch auf den durch-schnittlichen Anteil des bundesweit abgesetzten Stroms aus regenerativenEnergiequellen gemäß der Berechnung nach § 11 Abs. 4 Satz 3 und 4 EEG.Damit können, jedenfalls solange dieser Strom nicht einen erheblich ins Ge-wicht fallenden Anteil am insgesamt abgesetzten Strom erreicht, auch die Netz-betreiber, die von der Abnahmepflicht nach § 3 Abs. 1 EEG besonders starkbetroffen sind, für den überwiegenden Teil des von ihnen benötigten Stroms freientscheiden, von wem sie ihn beziehen.dd) Die Vergütungspflicht nach §§ 3 und 4 ff. EEG verstößt ebenso wiedie nach §§ 2 und 3 StrEG 1998 nicht gegen die Finanzverfassung, da es auchinsoweit an einer Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand unddamit an einer Sonderabgabe fehlt (vgl. oben unter II. 2. a) cc)).3. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verstößtdie Abnahme- und Vergütungspflicht nach dem StrEG 1998 und dem EEG nichtgegen Vorschriften des EG-Vertrages. Der Senat ist daher nicht verpflichtet,das Verfahren auszusetzen und die Frage der Vereinbarkeit der genannten - 20 -Vorschriften mit dem EG-Vertrag nach Art. 234 Abs. 3 EGV dem EuropäischenGerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.a) Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 13. März 2001 (RsC-379/98, Slg. I 2001, 2159 = ZIP 2001, 535) entschieden, daß eine Regelung,durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, denin ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellenzu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichenWert liegen, und durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finan-ziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen undden privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, keinestaatliche Beihilfe im Sinne von Art. 92 Abs. 1 EGV (nach Änderung jetzt Art. 87Abs. 1 EGV) darstellt (EuGH aaO unter Tz. 54-67). Diese Entscheidung ist zu§§ 2 bis 4 StrEG 1998 ergangen. Für die im wesentlichen Kern inhaltsgleichen§§ 3 und 4 ff. EEG kann nichts anderes gelten.Zu Unrecht meint die Revision, auch auf der Grundlage der Entschei-dung des Europäischen Gerichtshofs ergebe sich ein Verstoß gegen Art. 87Abs. 1 EGV daraus, daß die Beklagte zu einem Anteil von 34,7% in staatlichemEigentum, nämlich von schleswig-holsteinischen Landkreisen, stehe und dieerhöhte Vergütung deswegen in ihrem Fall nicht einem "privaten" Elektrizitäts-versorgungsunternehmen auferlegt sei. Der Gerichtshof hat in dem genanntenUrteil, an dessen Ausgangsverfahren die Beklagte beteiligt war, nicht verkannt,daß die Anteile an der Beklagten zu 34,7% von schleswig-holsteinischen Land-kreisen gehalten werden (EuGH, Urteil aaO unter Tz. 19); gleichwohl hat er dieBeklagte als privates Versorgungsunternehmen eingestuft. Zu einer anderenBeurteilung sieht der Senat keinen Anlaß. - 21 -b) Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 13. März 2001 desweiteren entschieden, daß eine Regelung mit dem vorstehend beschriebenenInhalt beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet desElektrizitätsmarkts nicht gegen Art. 30 EGV (nach Änderung jetzt Art. 28 EGV)verstößt, wonach mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnah-men gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedsstaaten verboten sind. Zur Be-gründung hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, die entsprechende Re-gelung in §§ 1 und 2 StrEG 1998 könne zwar potentiell den innergemeinschaft-lichen Handel behindern, sei nach dem gegenwärtigen Stand des Gemein-schaftsrechts aber unter anderem deshalb gerechtfertigt, weil nach Satz 3 desArt. 130r Abs. 2 Unterabs. 1 EGV (nach Änderung jetzt Art. 174 Abs. 2 Unter-abs. 1 EGV) die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung undDurchführung anderer Ziele der Gemeinschaftspolitik zu berücksichtigen seienund in Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 3 der EG (Strom)Richtlinie 96/92 (ABl.1997 Nr. L 27/20) die Mitgliedsstaaten ausdrücklich ermächtigt würden, derElektrizitätserzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien Vorrang einzu-räumen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2001 aaO unter Tz. 76, 77, 15 f.). Diebeiden vorgenannten Bestimmungen sind nach wie vor Bestandteil des Ge-meinschaftsrechts, so daß die Abnahmepflicht auch nach dem heutigen Standdes Gemeinschaftsrechts weiter gerechtfertigt ist.4. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, aus § 2 StrEG 1998 und § 3Abs. 1 EEG ergebe sich kein unmittelbarer Anspruch auf Abnahme und Vergü-tung des Stroms aus erneuerbaren Energien, sondern nur ein Anspruch aufAbschluß eines Stromeinspeisungsvertrages. Dem stimmt die Revision aus-drücklich zu; der Kläger verfolgt seinen auf Anschluß, Abnahme und Vergütunggerichteten Hauptantrag in der Revisionsinstanz nicht weiter. Daher bedarf die-se Frage im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung (vgl. dazu Se- - 22 -natsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 160/02, zur Veröffentlichung bestimmt,unter B. II.).5. Soweit der Stromeinspeisungsvertrag über die in §§ 1 und 4 geregelteAbnahme- und Vergütungspflicht der Beklagten für den von dem Kläger er-zeugten Strom aus Windenergie hinausgehende Regelungen trifft, wendet sichdie Revision nur gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, eine Regelung überdie Tragung der Kosten für den Anschluß der Windkraftanlage des Klägers andas Netz der Beklagten sei nicht erforderlich gewesen, weil sich diese bereitsaus dem Gesetz ergebe. Auch damit dringt die Revision nicht durch.Die Frage, wer die Kosten für die Einspeisung von Strom aus erneuerba-ren Energien in die Netze der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu tragenhat, beurteilte sich unter der Geltung des StrEG 1998 nach den allgemeinenschuldrechtlichen Regeln der §§ 269, 448 BGB. Mangels anderweitiger Verein-barung oblagen danach dem Stromerzeuger die Kosten zur Schaffung der fürdie Einspeisung erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere derVerlegung von Kabeln bis zum Einspeisungsort (Senatsurteil vom29. September 1993 - VIII ZR 107/93, WM 1994, 76 = NJW-RR 1994, 175 unterII. 1. b) zum StrEG 1990). In Anknüpfung hieran bestimmt seit dem 1. April2000 § 10 EEG ausdrücklich, daß die notwendigen Kosten des Anschlusses anden technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt der Anlagen-betreiber, die notwendigen Kosten eines nur infolge neu anzuschließender An-lagen erforderlichen Ausbaus des Netzes für die allgemeine Versorgung zurAufnahme und Weiterleitung der eingespeisten Energie hingegen der Netz-betreiber trägt. Angesichts dessen war gemäß der zutreffenden Ansicht desBerufungsgerichts eine Regelung der Anschlußkosten in dem Stromeinspei-sungsvertrag nicht erforderlich. Denn für eine vertragliche Regelung von An-sprüchen, die sich bereits aus dem Gesetz ergeben, besteht kein Bedürfnis. - 23 -Ohne Erfolg verweist die Revision demgegenüber darauf, nach demVortrag der Beklagten, aber auch dem des Klägers sei zwischen den Parteienstreitig gewesen, wer die Anschlußkosten zu tragen habe und ob zu diesennamentlich auch die anteiligen Kosten für die Erweiterung des UmspannwerkesM. zu rechnen seien. Daraus ergibt sich nicht die Notwendigkeit einervertraglichen Regelung. Vielmehr hat es der Beklagten von Anfang an frei ge-standen, ihre Ansprüche in geeigneter Weise geltend zu machen. Unerheblichist insoweit der Hinweis der Revision, die Beklagte habe gemäß § 242 BGB inVerbindung mit § 669 BGB sogar Anspruch auf einen angemessenen Vorschußauf die Anschlußkosten gehabt. Das mag zutreffen (vgl. Salje, EEG, 2. Aufl.,§ 10 EEG Rdnr. 14), hilft der Beklagten jedoch schon deswegen nicht weiter,weil sie einen solchen Vorschuß nicht verlangt hat.6. Zu Unrecht rügt die Revision im vorstehenden Zusammenhang, dieBeklagte habe gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Abschluß des Strom-einspeisungsvertrages geltend gemacht, nur Zug um Zug gegen Zahlung der ihrfür den Anschluß der Windkraftanlage entstandenen Kosten bereit zu sein. Demvon der Revision aufgezeigten Vortrag in den Tatsacheninstanzen ist nicht zuentnehmen, daß sich die Beklagte insoweit auf ein Zurückbehaltungsrecht be-rufen hat. Sie hat danach lediglich vor dem Anschluß der Windkraftanlage desKlägers vorgebracht, sie sei hierzu nur Zug um Zug gegen Erstattung der Ko-sten verpflichtet. Nach erfolgtem Anschluß hat sich die Beklagte gegenüberdem im Berufungsverfahren vom Kläger erstmals hilfsweise begehrtenAbschluß eines Stromeinspeisungsvertrages allein darauf berufen, hierzu nichtverpflichtet zu sein, weil der Vertrag keine Regelung über die Anschlußkostenenthalte. Die Erhebung der Einrede eines Zurückbehaltungsrechts wegen derAnschlußkosten ergibt sich daraus nicht. - 24 -III. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Kostenent-scheidung des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daßder Kläger nur mit seinem Hilfsantrag Erfolg hat und deswegen teilweise unter-legen ist. Unter Berücksichtigung dessen, daß der Kläger aus wirtschaftlicherSicht mit seinem Hauptantrag nichts anderes als mit seinem Hilfsantrag errei-chen wollte und daß deswegen sein Obsiegen deutlich überwiegt, hat es dieKosten des Rechtsstreits gemäß §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO zu 1/5 dem Klä-ger und zu 4/5 der Beklagten auferlegt. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu be-anstanden.IV. Gemäß § 319 Abs. 1 ZPO ist der dem Berufungsurteil anliegendeStromeinspeisungsvertrag, zu dessen Annahme die Beklagte verurteilt ist, da-hin zu berichtigen, daß in der Unterschriftszeile der Name "H. V. "durch den Namen des Klägers ersetzt wird.Dr. Deppert Dr. Hübsch WiechersDr. Wolst Dr. Frellesen

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