BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 322/14 vom 27. Mai 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Dr. Schoppmeyer am 27. Mai 2015 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. August 2014 wird auf Kosten des Klägers z u- rückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche B edeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Ve rs i- cherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtvers i- cherung entfalle infolge des Leistungsausschlusses für wissentliche Pflichtverletzung (§ 4 Nr. 5 AVB) nur dann, wenn dieser Ausschluss für sämtliche Pflichtverletzungen der Versicherungsnehmerin greife, und bleibe bestehen, wenn auch nur eine für den Schaden mitursächliche Pflichtverletzung nicht wissentlich erfolgt sei, trifft nicht zu. - 3 - Allerdings hat auch das Oberlandesger icht Düsseldorf (r+s 2002, 148 juris Rn. 34) angenommen, der Versicherung s- schutz entfalle nur, wenn Ausschlusstatbestände für säm t- liche in Betracht kommenden Pflichtverletzungen griffen. Das wiederum nimmt Bezug auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (r+s 1979, 225), in welcher ausgeführt ist, das Gericht bleibe im Decku ngsprozess ungeachtet der Feststellungen des Haftpflichtprozesses verpflichtet, zu prüfen, ob der Deckungsanspruch nicht auch aus einer unter das versicherte Risiko fallenden A n- spruchsnorm begründet sei. Abgesehen davon, dass diese Rechtsprechung zur Bindu ngswirkung des Haftpflichtpr o- zesses durch das Senatsurteil vom 28. September 2005 (IV ZR 255/04 , r+s 2006, 149 unter II 1 juris Rn. 19 ff . ) überholt ist, lässt sich aus ihr für die Frage der Reichweite des Leistungsausschlusses aus § 4 Nr. 5 AVB nichts he r- leiten. Entscheidend ist allein die Auslegung des Lei s- tungsausschlusses, nach der sich beantwortet, ob er auch dann eingreift, wenn die wissentliche Pflichtverletzung n e- ben anderen, nicht wissentlich begangenen nur mitursäc h- lich zum Schaden geführt hat. Di ese Frage hat das Saa r- ländische Oberlandesgericht Saarbrücken bejaht (ZfSch 2008, 219). Auch der Senat hält dies für zutreffend. Der Deckung s- ausschluss für Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung greift auch dann, wenn derselbe Sch a- den n icht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung , - 4 - sondern (möglicherweise) auch durch weitere, nicht wi s- sentliche Pflichtverletzungen mitverursacht worden ist. Das ergibt die Auslegung des Leistungsausschlusses aus der maßgeblichen Sicht eines durchschni ttlichen Versich e- rungsnehmers. Aus Wortlaut sowie dem erkennbaren Sinn und Zweck der Deckungsausschlussklausel erschließt sich diesem ohne Weiteres, dass der Versicherer nicht bereit ist, für Versicherungsfälle einzustehen, deren Schäden durch eine wissent liche Pflichtverletzung verursacht we r- den. Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherer gleichwohl Deckungsschutz gewähren wolle, wenn zu einer solchen Pflichtverletzung weitere, nicht wissentlich verübte ebe n- falls schadenursächliche Verstöße hinzutreten , gib t die Klausel nicht. Auch wenn Leistungsausschlussklauseln in der Regel eng auszulegen sind, erkennt der durchschnit t- liche Versicherungsnehmer, dass der Leistungsausschluss nicht darauf abzielt, Versicherungsnehmer zu privilegi e- ren, die einen Schaden mitte ls mehrerer, teils wissentl i- cher, teils unbewusster Pflichtverstöße herbeiführen. Er wird den Leistungsausschluss deshalb dahin verstehen, dass er schon dann Versicherungsleistungen ausschließt, wenn ein Schaden durch eine wissentliche Pflichtverle t- zung mitverursacht ist. Anderenfalls könnte sich der Ve r- sicherungsnehmer dadurch entlasten und den Versich e- rungsschutz erhalten, dass er darauf verweist, neben der wissentlichen Pflichtverletzung zusätzlich und nicht wi s- sentlich gegen weitere Pflichten verstoße n und den Sch a- den auch dadurch mitverursacht zu haben. Ihn wegen e i- ner solchen gesteigerten Sorglosigkeit gegenüber demj e- - 5 - nigen Versicherungsnehmer besser zu stellen, der sich l e- diglich eine wissentliche Pflichtverletzung zuschulden kommen lässt, wäre erken nbar sinnwidrig (so zutreffend LG Köln, Urteil vom 28. Juni 2012 24 O 53/12, veröffen t- licht in juris dort Rn. 70). Ein Grund zur Zulassung der Revision wegen dieser Frage besteht nicht , denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf dem vom Berufun gsgericht eingenommenen Rechtsstandpunkt. Das Berufungsgericht hat ausschlie ß- lich wissentliche Pflichtverstöße festgestellt, ohne dass ihm hierbei zulassungsrelevante Fehler unterlaufen sind. Deshalb kam es auf die rechtlichen Folgen des Zusa m- mentreffens w issentlicher und nicht wissentlicher Pflich t- verletzungen hier nicht an. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen . - 6 - Der Senat hat auch die auf Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG gestützten Rügen geprüft und für nich t durchgreifend e r- achtet. Mayen Felsch Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Dr. Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 10.02.2014 - 6 O 25/13 - OLG Celle, Entscheidung vom 06.08.2014 - 8 U 84/14 - BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 322/14 vom 15. Juni 2015 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2015 durch die Vorsitzende Richterin M ayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Dr. Schoppmeyer beschlossen: Der Senatsbeschluss vom 27. Mai 2015 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen dahin berichtigt, dass es auf Seite 2 oben heißt: De r IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch , die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Dr. Schoppmeyer am 27. Mai 2015 beschlossen: Mayen F elsch Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Dr. Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 10.02.2014 - 6 O 25/13 - OLG Celle, Entscheidung vom 06.08.2014 - 8 U 84/14 -
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