BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 324/13 Verkündet am: 19. Dezember 2014 Lesniak Justiz angestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verh andlung vom 19. Dezember 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkamme r 32 - vom 12. Juli 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die öffentlich - rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin - Brandenburg, die durch Staatsvertrag der beiden Länder e r- richte t wurde. Sie verwaltet unter anderem die Schlösser Sanssouci in Potsdam und Charlottenburg in Berlin; ihr ist das Eigentum an den Grundstücken übe r- tragen worden. Die Klägerin trägt vor, sie sei auch Eigentümerin des Inventars der Schlösser, zu dem Original e von Bildern alter Meister gehören. Die Beklagte fertigt und vertreibt Kunstdrucke u.a. mit Bildern alter Mei s- ter. Nach ihren Angaben stellt sie diese auf Anfrage unter Verwendung einer CD her, die hochauflösende Dateien von Fotos der Gemälde enthält. E inige dieser Fotos sind in den Schlössern aufgenommen worden, die im Eigentum der Klägerin stehen. 1 2 - 3 - Die Klägerin verlangte von der Beklagten, die kommerzielle Verwertung von Aufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter einzustellen. Nachdem die Be klagte das unter Hinweis auf die Gemeinfreiheit der Kunstwerke abgelehnt hatte, forderte die Klägerin sie in einem anwaltlichen Abmahnschreiben auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, Auskunft über die Zahl der bis dahin hergestellten Reproduktionen der Kuns twerke zu geben, sich zur Vernichtung der noch in ihren Händen befindlichen Drucke und zur Zahlung von Schaden s- ersatz zu verpflichten. Ferner verlangte die Klägerin von der Beklagten die Za h- lung ihrer Anwaltskosten. Die Beklagte gab zwar die von der Kläger in verlangte Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ab, weigerte sich aber, den weitergehenden Forderungen der Klägerin nachzukommen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der im Zusammenhang mit der Abmahnung entstandenen Anwa n- spruch. Die Beklagte hat von der Klägerin im Wege der Widerklage den Ersatz ihrer Anwaltskosten in Höhe von 1.780,20 gegen die nach ihrer Ansicht unberechtigte Abmahnung verlangt. Das Amtsg e- richt (dessen Urteil in MMR 2012, 836 veröffentlicht ist) hat die Klage abgewi e- sen und der Widerklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Klägerin ihre An träge auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ihrer Anwalt s- kosten und auf Abweisung der Widerklage weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 3 4 - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht (dessen Entscheidung in BeckRS 2013, 21503 veröffentlicht worden ist) meint, die Grundsätze in der Entscheidung des Senats (Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749) zum Recht des Grundstückseigentümers, die Verwertung der ohne seine Zustimmung auf se i- nem Grundstück angefertigten Ab bildungen seiner Gebäude und Gärten zu untersagen, seien auf Ablichtungen von Gemälden nicht übertragbar. Bei dem Foto grafieren beweglicher Gegenstände fehle es an einer dem Betreten des Grund stücks vergleichbaren unmittelbaren Einwirkung auf die Sache. Die Sachherr schaft des Eigentümers an dem Gegenstand werde durch die Fotogr a- fie nicht beeinträchtigt. Das Werk als geistiges Gebilde sei dagegen keine S a- che im Sinne des § 90 BGB und könne daher nicht Gegenstand des sache n- rechtlichen Eigen tums sein. Ob d as Fotografieren des Originals gegen den Wi l- len des Eigentümers sich als eine nach §§ 903, 1004 BGB abzuwehrende Ei n- wirkung auf das Eigentum darstelle, könne dahinstehen, da die Klägerin der Beklagten dies nicht vorwerfe. Sie stelle lediglich in den Raum, dass die Fot o- grafien unerlaubt angefertigt sein müssten. Wenn die Klägerin die Beeinträcht i- gung ihres Eigentums durch uner laubtes Fotografieren zur Grundlage ihrer A n- sprüche mache, müsse sie darlegen und im Streitfall beweisen, dass und wie die Einwirkung auf ihr Eigentum durch die Beklagte erfolgt sein soll. Das sei hier nicht geschehen. 5 - 5 - II. Das hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. 1. Die Klage auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten ist von dem Berufungsgericht zu Recht abgewiesen worden. Zwar stünde der Klägerin in Anlehnung an die Rechtsprechung zu den Kosten einer Abmahnung (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1969 - I ZR 3/68, BG HZ 52, 393, 399; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, NJW 2008, 3565 Rn. 34) ein Anspruch auf Aufwendung s- e rsatz (§ 677, § 683 Satz 1, § 670 BGB) zu, wenn sie von der Beklagten nach § 1004 Abs. 1 BGB zu Recht verlangt hätte, die Verwertung von Abbildungen ihrer Sachen zu unterlassen. So verhält es sich aber nicht. a) Nach der Rechtsprechung des Senats stelle n das ungenehmigte F o- tografieren eines Gebäudes oder eines Gartens und die Verwertung solcher Fotografien eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrbare Eigentumsbeeinträcht i- gung dar, wenn nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fo tografiert worden ist, auf dem sich Gebäude bzw. Garten b e- finden (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, Rn. 8 ff; Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 12 ff.). Da der Grundstückseigentümer darüber entscheidet, wer sein Grundstück betreten darf und zu welchen Bedingungen dies ermöglicht werden soll, gehört zum Z u- weisungsgehalt des Eigentums auch das Recht, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten des Grundstücks e r- ö ffnet (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 14; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778). b) Ob diese Rechtsprechung auf bewegliche Sachen übertragen werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung, weil jed enfalls die weiteren Vorausse t- zungen eines etwaigen Unterlassungsanspruchs nicht erfüllt sind. 6 7 8 9 - 6 - aa) Ein Anspruch der Klägerin aus § 1004 Abs. 1 BGB setzte voraus, dass Grundstück bzw. Gemälde zum Zeitpunkt der Anfertigung der Fotografien der Klägerin g ehörten, sie nicht frei zugänglich waren und auch keine Erlaubnis zum Fotografieren erteilt worden war . Eine rechtswidrige Eigentumsverletzung kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Fotografien unter Verletzung der dem Eigentümer zustehenden Befugnis ents tanden sind, andere vom Zugang zur Sache oder von deren Anblick auszuschließen und ihnen damit die Möglichkeit der Ablichtung und deren Verwertung abzuschneiden oder zumindest zu e r- schweren (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1965 - I ZR 111/63, BGHZ 44, 288 , 295; Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252). Insoweit fehlt es jedoch an ausreichendem Vortrag. Die Darlegungslast liegt nach allgemeinen Grundsätzen bei der Klägerin, da die rechtswidrige E i- gentumsbeeinträchtigung zu den Tatbest andsmerkmalen des § 1004 Abs. 1 BGB gehört. Die Klägerin hat ausweislich des Berufungsurteils lediglich in den Raum gestellt, dass die Fotografien der Gemälde unerlaubt angefertigt sein müssten; wann, durch wen und auf welche Weise dies konkret erfolgt sei n könnte, ist unklar geblieben. Auch der Hinweis der Klägerin, sie habe das weiterführend; denn hierdurch ist insbesondere nicht ausgeschlossen, dass die Aufnahmen zu einem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem die Klägerin noch nicht Eigentümerin des Grundstücks bzw. der Gemälde war. bb) Ferner fehlt es an der Störereigenschaft der Beklagten und damit an der weiteren Voraussetzung für einen etwaigen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB (vgl. dazu näher Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff.). Da die Beklagte die Fotografien nicht selbst angefertigt hat, setzte ihre Inanspruchnahme als Störerin voraus, dass sie bei der Vervie l- 10 11 12 - 7 - fältigung der Fotos Pr üfpflichten in Bezug auf eine Verletzung von Eigentum s- rechten der Klägerin verletzt hätte (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, aaO Rn. 15). Hierfür ist nichts ersichtlich. Einer Verletzung von Prüfpflichten steht bereits entgegen, dass die B e- klagte Fotovorlagen von gemeinfreien, mehrere Jahrhunderte alten Kunstwe r- ken erworben hat, von denen zahlreiche Ablichtungen und Reproduktionen existieren, die teilweise bereits lange vor der Gründung der Klägerin (und deren nachfolgenden Eigent umserwerb an den Schlössern und den darin befindlichen Gemälden) entstanden sind. Derjenige, der auf dem Markt Fotos und Repr o- duktionen solcher Kunstwerke erwirbt, muss grundsätzlich nicht davon ausg e- hen, dass diese unter Verletzung der Rechte ihrer jetzig en Eigentümer angefe r- tigt worden sind. Bei dem von der Beklagten verwendeten Fotomaterial kommt hinzu, dass dessen Herstellung in der Regel die Zustimmung des Eigentümers der Räume erfordert, in dem sich die Kunstwerke befinden, da die Anfertigung der hoch auflösenden Fotovorlagen nur unmittelbar vor dem Kunstwerk mit e i- nem besonderen fototechnischen Aufwand möglich ist. Insoweit ist von der R e- visionserwiderung zutreffend bemerkt worden, dass die Beklagte bei dem E r- werb keinen Anlass zu der Annahme hatte, da ss das für die Anfertigung von Kunstdrucken erworbene Fotomaterial ohne die erforderliche Zustimmung der Eigentümer hergestellt worden sein könnte. Ob Gewerbetreibende, die mit Kunstwerken handeln oder diese repro - duzieren, eine erweiterte Prüfungs - und gegebenenfalls eine Nachfragepflicht bei der Klägerin trifft, wenn sie neues, offensichtlich auf den Grundstücken der Klägerin aufgenommenes Fotomaterial verbreiten oder vervielfältigen, bedarf hier keiner Entscheidung, da nicht festgestellt ist, dass es sich bei den Fotogr a- fien, die die Beklagte nach ihrem Vortrag verwendet hat, um solches Material handelt; die Revision verweist auch nicht auf entsprechenden Vortrag. 13 14 - 8 - 2. Der Widerklage ist zu Recht stattgegeben worden. Der Beklagten steht ein Anspruch a uf Ersatz ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten aus § 823 Abs. 1 BGB zu. a) Die unbegründete Abmahnung stellt einen Eingriff in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbeb e- trieb des zu Unrecht Abgemahnten dar (v gl. zu unbegründeten Verwarnung aus Schutzrechten: BGH, Urteil vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 2; U r- teil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRuR 2011, 995 Rn. 28). Die unberechti g- te Auf forderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkläru ng unter Hinweis auf ein tatsächlich nicht bestehendes Recht verpflichtet zum Sch a- densersatz, wenn der Abmahnende schuldhaft das Fehlen seiner Berechtigung nicht erkennt, wofür einfache Fahrlässigkeit genügt (BGH, Urteil vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 10). b) Die Klägerin hat schuldhaft gehandelt, indem sie die Beklagte auf U n- terlassung der Verbreitung von Ablichtungen ihrer Gemälde in Anspruch g e- nommen hat, ohne darzulegen, dass diese unter Verletzung ihrer Eigentum s- rechte ange fertigt worde n sind. Dass dies eine Voraussetzung des Abwehra n- spruchs aus dem Eigentum ist, hätte die Klägerin erkennen müssen, nachdem der Senat in den von ihr zitierten Entscheidungen hervorgehoben hat, dass aus dem Eigentum an der Sache kein Recht an deren Bild folg t (Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 15) und dass der aus dem Eigentum folgende Anspruch auf Unterlassung der gewerblichen Verwertung eines Fotos der eigenen Sache die Unrechtmäßigkeit von deren Ablichtung v o- raussetzt (Urteil vom 17 . Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 15). 15 16 17 - 9 - c) Dass die Beklagte die Beauftragung eines Rechtsanwalts angesichts des Inhalts des Abmahnschreibens für erforderlich halten durfte, steht außer Zweifel und wird durch die Klägerin auch nicht in Abrede gestellt. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Schmidt - Räntsch Czub Kazele Göbel Vorinstanzen: AG Hamburg, Entscheidung vom 30.08.2012 - 35a C 332/11 - LG Hamburg, Entscheidung vom 12.07.2013 - 332 S 76/12 - 18 19
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