BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 325/13 Verkündet am: 4. März 2015 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EEG 2009 § 66 Abs. 1 Nr. 3 S atz 1 und 3 Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft - Wärme - Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt worden ist, erstmals nach dem 31. Dezember 2008 in Kraft - Wärme - Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben worden ist. Für Strom aus Anlagen, in denen bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugt worden ist, ist - auch im Falle einer nach dem Stichtag erfolgten Vergrößerung di eser Strommenge - nur ein begrenzter Kraft - Wärme - Kopplungs bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zu entrichten. BGH, Urteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 325/13 - OLG Oldenburg LG Oldenburg - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Obe rlandesgerichts Oldenburg vom 30. Oktober 2013 wird z u- rückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger erzeugt seit 2001 Strom aus Biogas, den er in das Netz der Beklagten einspeist. Die bei der Stromproduktion entstehende Abwärme nutzt er teilweise im Wege der Kraft - Wärme - Kop plung. Der Kläger erweiterte seine ursprünglich aus einem Blockheizkraftwerk, einem Fermenter und einem Gärrestebehälter bestehende Biomasseanlage bis zum Jahr 200 7 schrittweise um mehrere Fermenter und um zwei zusätzliche Blockheizkraftwerke. Seit 2002 beheizte er mit einem Teil der bei der Strompr o- duktion anfallenden Wärme zwei Wohnhäuser und Stallungen. Im Jahr 2009 errichtet e er einen weiteren Maststall , der ebe nfalls mit der erzeugten Abwärme beheizt wurde. 2011 nahm er ein viertes, mit den vorhandenen Fermentern und dem Gärrestebehälter verbundenes Blockheizkraftwerk in Betrieb. Zugleich i n- stallierte er einen Wärmetauscher für das neue Blockheizkraftwerk und ei ne 1 2 - 3 - Gärresteaufbereitungsanlage, die große Teile der Abwärme aller Blockhei z- kraftwerke verbraucht. Die Beklagte zah lte den KWK - Bonus in Höhe von 3,0 Cent/kWh nur für einen Teil des im streitgegenständlichen Abrechnungszeitraum (Januar 2010 bis Juni 2011) in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugten Stroms. In der Revision s- instanz steht zwischen den Parteien nur noch in Streit, ob d er Kläger einen we i- teren KWK - nebst Zinsen verlangen kann. Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgegeb en, das Oberlandesgericht hat sie in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Mi t der vom Ber u- fungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision hat k einen Erfolg. I. Das Berufungsgericht (OLG Oldenburg, REE 2014, 24 ff.) hat zur B e- gründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - ausgeführt: Die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Zahlung eines wei teren KWK - Bonus sei begründet. Dem Kläger stehe über den bereits g e- zah l ten KWK - Bonus hinaus kein weiterer Zahlungsanspruch zu. Aus § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 ergebe sich zwar ein Anspruch auf Zahlung e i- nes KWK - Bonus, jedoch nur in dem von der Beklag ten bereits vergüteten U m- fang. 3 4 5 6 - 4 - Sei - wie hier - § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 anwendbar, bleibe entgegen der Ansicht des Klägers für eine kumulative Anwendung von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 kein Raum. Beide Regelungen schlössen sich vielmehr aus. Nach dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers werde die " unbegrenzte " Vergütung nach Satz 1 nur " für Biomasseanlagen [ gezahlt ] , die vor Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb genommen wurden und nach Inkraf t- treten dieser Gesetzesfassung erstmals in Kraft - Wärme - Kopplung [ ] betri e- ben werden " (BT - Drucks. 16/8148, S. 77). Es komme mithin nicht darauf an, ob bestimmte (größere) Strommengen erst ab dem 1. Januar 2009 in Kraft - Wärme - Kopplung produziert worden seien, sondern allein darauf, ob die Anlage na ch dem 31. Dezember 2008 erstmals Strom in Kraft - Wärme - Kopplung e r- zeugt habe. Demgegenüber gelte Satz 3 nach seinem Wortlaut " für Strom aus sonstigen Biomasseanlagen " , was sinnvoll nur auf solche Anlagen bezogen werden könne, die eben nicht erstmals nach d em 31. Dezember 2008, sondern - in welchem Ausmaß auch immer - schon davor Strom in Kraft - Wärme - Kopplung produziert hätten. Selbst wenn in diesem Fall bei bereits vorhand e- nen Wärmenetzen Erweiterungen für Anlagenbetreiber wirtschaftlich unintere s- sant seien , lasse sich hieraus für die Intention des Gesetzgebers und die Au s- legung der Norm nichts Durchgreifendes herleiten. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Spielraum zu, auf welche Weise er ein als förderungswürdig erachtetes Verhalten unterstützen wolle. Dafür, dass der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums überschritten haben könnte, gebe es keine Anhalt s- pun k te. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Rev i- sion zurückzuweisen ist. 7 8 - 5 - 1. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneue r- barer Energien ( Erneuerbare - Energien - Gesetz - EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung (im Folgenden: EEG 2009) erhöht sich die Vergütung für Strom aus Biomasseanl a- gen, der nach dem 31. Dezember 2008 erstmals in Kraft - Wärme - Kopplung e r- zeugt worden ist, um jeweils 3,0 Cent pro Kilowattstunde (KWK - Bonus). Das Berufungsgericht hat diese Vorschrift zutreffend dahin ausgelegt, dass der darin geregelte KWK - Bonus nur dann z u zahlen ist, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt worden ist, erstmals nach dem 31. Dezember 2008 in Kraft - Wärme - Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 (im Folgenden: Anlage 3) betrieben worden ist. Für Strom aus Anlagen, in denen - wie in der Anlage des Klägers - bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugt worden ist, ist nur ein auf die Leistung von 500 Kilowatt b e- grenzter KW K - Bonus nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zu entrichten, den d er Kläge r bereits erhalten hat. 2. Entgegen der Auffassung der Revision genügt es für die Anwendung des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 nicht, dass die Anlage des Klägers au f- grund einer Anlagenerweiterung nach dem Stichtag eine größere Strommenge in Kraft - Wär me - Kopplung produziert hat als zuvor . Vielmehr ist der KWK - Bonus für Strom aus Anlagen, die - wie die Anlage des Klägers - schon vor dem Stic h- tag Strom in Kraft - Wärme - Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 produziert haben, ausschließlich nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zu vergüten, wie das Berufungsgericht zu Recht und in Übereinstimmung mit einer in der Liter a- tur verbreiteten Auffas sung ( Reshöft/Reshöft, EEG, 3. Aufl., § 66 Rn. 25 ff.; Salje, EEG, 5. Aufl., § 66 Rn. 22 ff.; v. Hesler in Gabler/Metzent hin, EEG - Der Praxiskommentar, Stand Oktober 2012, § 27 Rn. 244 ff.; Benzin in Gabler/ Metzenthin, aaO, § 66 Rn. 27 f.; Rostankowski/Vollprecht, in Altrock/Oschmann/ 9 10 - 6 - Theobald, EEG, 3. Aufl. , § 27 Rn. 170; vgl. ferner Weißenborn, REE 2014, 27 f.) angenomme n hat. a) Im Gegensatz dazu vertritt die Clearingstelle EEG (Votum vom 30. Oktober 2013 - Az. 2013/56, Rn. 49 ff., abrufbar unter - /votv/2013/56) allerdings die Auffassung , dass sich die Anwendungsbereiche von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 und Satz 3 EEG 2009 in Bezug auf dieselbe Biomasseanlage nicht notwendig ausschl össen . Für die Abgrenzung sei vielmehr auf die jeweils vor und nach dem Stichtag in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugten Strommengen abzustellen. Ein Anspruch gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 könne deshalb auch dann geltend gemacht werden, wenn in der jeweiligen Biomasseanlage bereits vor dem Stichtag Strom in Kraft - Wärme - Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 erzeugt und die Stro m- erzeugung in Kraft - Wärme - Kopplung na ch dem Stichtag ausgeweitet worden sei . Für den im Vergleich zusätzlichen Stromanteil gelte § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009. Für den bereits zuvor in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugten Stromanteil bestehe daneben bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 ein Anspruch auf den KWK - Bonus. Diese " strommengenbezogene " Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 und Satz 3 EEG 2009 wird auch von einem Teil des Schrif t- tums befürwortet (Reshöft/Schäferhoff, aaO , Anlage 3 Rn. 82; Rostankowski/ Vollprecht, aaO, Anlage 3 Rn. 109 ff.; Loibl in Maslaton/Loibl u.a. [Hrsg.], Bi o- gasanlagen im EEG, 3. Aufl., § 19 Rn. 90; Walter in Maslaton/Loibl u.a. [Hrsg.], aaO, § 26 Rn. 106; Vollprecht, IR 2014, 12 f.). b) Der Wortl aut, die Entstehungsgeschichte sowie die vom Gesetzgeber verfolgten Regelungszwecke sprechen indes für die vom Berufungsgericht ve r- tretene Auffassung. 11 12 - 7 - aa) Bereits dem Wortlaut von § 66 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2009 lassen sich - entgegen der Auffassung der R evision - Hinweise darauf entnehmen, dass Satz 1 der Vorschrift nur für solche Anlagen Geltung beansprucht, in denen erstmalig nach dem Stichtag Strom in Kraft - Wärme - Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 erzeugt wird, während Strom aus sonstigen Anlagen aussc hlie ß- lich unter Satz 3 der Vorschrift fällt. (1) Zwar ist die Formulierung des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009, wonach ein KWK - Bonus für " Kraft - Wärme - " , gewährt werde, inso weit mis s- verständlich , als sie eine Vergütungsregelung für Strom trifft, der zu einem b e- stimmten Zeitpunkt " erstmals " in bestimmter Weise erzeugt worden sei. Da der jeweils vergütete Strom nur einmal erzeugt werden kann, kann nicht auf die " erstmalige " Erz eugung genau dieses Stroms als Unterscheidungskriterium a b- gestellt werde n. Anders als die Revision meint, ergibt sich aus dieser (mis s- glückten) Formulierung aber nicht der Schluss, dass unter " Strom " die jeweil i- gen Strommengen zu verstehen seien, die vor u nd nach dem Stichtag in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugt worden seien und dass bei einer Ausweitung der in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugten Strommenge für den insoweit " gesteigerten " Anteil der Bonus nach Satz 1 und im Übrigen (also in dem Umfang, in dem schon v or dem Stichtag Strom in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugt worden sei) der Bonus nach Satz 3 zu gewähren wäre. Ebenso wenig lässt sich aus dem in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 und 3 EEG 2009 enthaltenen Zusatz " nach Maßgabe der Anlage 3 " etwas dafür herleiten, dass eine Abgrenzung nach Strommengen zu erfolgen hätte, je nachdem, inwieweit eine Anlage schon vor dem Stichtag Strom in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugt hat oder dieser Anteil nach dem Stic h- tag ausgeweitet worden ist. 13 14 - 8 - (2) Im Gegenteil spricht die Formulierun g in Satz 3 ( " sonstige Anlagen " ) dafür, dass sich die in Satz 1 und Satz 3 geregelten Anspruchsgrundlagen in Bezug auf dieselbe Biomasseanlage gegenseitig ausschließen. Denn gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 besteht für " Strom aus sonstigen Bi o- massea nlagen, der in Kraft - Wärme - Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 " e r- zeugt worden ist, lediglich ein begrenzter Anspruch auf den KWK - Bonus. Nach dieser Formulierung liegt entweder eine Anlage im Sinne des Satzes 1 oder eine " sonstige " Anlage im Sinne des Satze s 3 vor, so dass dieselbe Anlage nicht gleichzeitig von Satz 1 und Satz 3 erfasst werden kann (Salje, aaO Rn. 23; Reshöft/Reshöft, aaO Rn. 26). Die von der Revision befürwortete, auf einzelne in derselben Anlage erzeugten Strommengen abhebende Auslegung lä sst sich hiermit nicht in Einklang bringen. bb ) Nach der Gesetzesbegründung zu § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 soll der Bonus in Höhe von 3,0 Cent pro Kilowattstunde für in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugten Strom aus Biomasseanlagen gezahlt werden , " die vor Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb genommen wurden und nach Inkraf t- treten dieser Gesetzesfassung erstmals in Kraft - Wärme - Kopplung nach Ma ß- gabe der Anlage 3 betrieben werden " (BT - Drucks. 16/8148, S. 77). Der Geset z- geber ging somit davon aus, dass Bio masseanlagen, die bereits zuvor in Kraft - Wärme - Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 betrieben wurden, unabhängig vom Umfang der Erzeugung in Kraft - Wärme - Kopplung nicht von der Vorschrift erfasst werden sollten. Das steht im Einklang mit der Annahme des Geset zg e- bers, dass es für bestehende Anlagen regelmäßig keiner zusätzlichen finanzie l- len Anreize bedürfe, um diese Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können (vgl. BT - Drucks. 16/8148, S. 76). Dieser Schluss wird durch das weitere Gesetzgebungsverfahren bekr ä f- tigt. Infolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natu r- 15 16 17 - 9 - schutz und Reaktorsicherheit vom 4. Juni 2008 hat der Gesetzgeber zusätzlich die Regelung des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 eingefügt und den KWK - Bonus " nunmehr für Altanlagen, we nn diese die Anforderungen der Anlage 3 erfüllen " , bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt gewährt (BT - Drucks. 16/9477, S. 29 f.). Im Umkehrschluss ging der Gesetzgeber davon aus, dass die bereits im ursprünglichen Entwurf enthaltene Anspruchsgrundlage in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 solche Bestandsanlagen nicht erfasste. cc ) Aus dem in den Gesetzesmaterialien (BT - Drucks . 16/8148 , S. 77) genannten Ziel, eine stärkere sinnvolle Wärmenutzung auch bei Altanlagen zu fördern, kann die Revision nichts für ihre Auffassung herleiten. (1 ) Der Gesetzgeber ging einerseits davon aus, dass Altanlagen rege l- mäßig keiner erhöhten Förderung bedürften, weil sie bereits zuvor wirtschaftlich betrieben werden könnten (BT - Drucks. 16/8148, S. 76). Andererseits wollte d er Gesetzgeber die sinnvolle Wärmenutzung durch Kraft - Wärme - Kopplung auch bei Altanlagen durch gezielte Anreize fördern (BT - Drucks. 16/8148, S. 77). D a- bei sollten kleinere Biomasseanlagen durch die gestaffelte Vergütung in stärk e- rem Maße von der Förderung profitieren als große Anlagen ( vgl. hierzu Senat s- urteile vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 300/12, NVwZ 2014 , 94 Rn. 17 , und VIII ZR 301/12, juris Rn. 17). Im Übrigen hatte der Gesetzgeber bei der Förderung e r- neuerbarer Energien auch die Kostenbelastung der Endv erbraucher im Blick, die spiegelbildlich zur erhöhten Förderung entsteht und nicht durch Mitnahme - effekte erhöht werden soll (Senatsurteile vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 300/12, aaO Rn. 19 , und VIII ZR 301/12, aaO Rn. 19; vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 20 13 - VIII ZR 262/12, NVwZ 2014, 313 Rn. 52). (2 ) Diesen vom Gesetzgeber verfolgten Zielen entspricht es, einen KWK - Bonus für Strom aus Bestandsanlagen, die bereits vor dem Stichtag in Kraft - 18 19 20 - 10 - Wärme - Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 betrieben worden sind , au s- schließlich gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zu gewähren. Denn zum einen setzt die in der vorgenannten Norm angeordnete B e- rechnung des KWK - Bonus nach dem Verhältnis der Gesamtleistung der Anlage im Sinne von § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 zur Leist ungsgrenze von 500 Kilowatt ( vgl. hierzu Senatsurteile vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 300/12, aaO Rn. 11 f f. , und VIII ZR 301/12, aaO Rn. 11 f.) Anreize, auch die Effizienz einer bereits vor dem Stichtag in Kraft - Wärme - Kopplung betriebenen Biomasseanlage durc h Erschließung zusätzlicher Wärmesenken zu erhöhen und hiermit im Verhältnis zur Gesamtmenge des erzeugten Stroms den Anteil, der in Kraft - Wärme - Kopplung produziert wird, zu vergrößern. Da in diesem Fall der - den bonusf ä- higen Anteil an in Kraft - Wärme - Kopp lung erzeugtem Strom begrenzende - Quotient aus der Bemessungsgrenze von 500 Kilowatt und der Gesamtleistung der Biomasseanlage gleich bleibt, führt eine solche effizientere Nutzung der erzeugten Abwärme zu einem insgesamt höheren KWK - Bonus. Dem Geset z- geb er steht es bei der Schaffung solcher Anreize frei, anstelle der höchstmögl i- chen Förderung mit Blick auf die von den Verbrauchern zu tragenden Gesam t- kosten nur einen Teil der Investitionskosten in neue Wärmenutzungen zu b e- rücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 300/12, aaO Rn. 18 , und VIII ZR 301/12, aaO Rn. 18; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 241/07, WM 2011, 514 Rn. 30). Zum anderen hat die in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 vorgeschri e- bene Berechnung des KWK - Bonus im Einklang mi t der vom Gesetzgeber b e- absichtigten geringeren Förderung großer Anlagen zur Konsequenz, dass sich der Anspruch auf einen KWK - Bonus für Bestandsanlagen verringert, die nach dem Stichtag - etwa durch das Anschließen eines weiteren Fermenters oder e ines neue n Blockheizkraftwerks - vergrößert werden. Denn je mehr Strom in 21 22 - 11 - einer solchen Bestandsanlage erzeugt wird, desto geringer ist der gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3, § 18 Abs. 1, Abs. 2 EEG 2009 durch den Quotienten aus der Leistungsgrenze von 500 Kilowatt un d der Bemessungsleistung der gesa m- ten Anlage determinierte Anteil an dem insgesamt in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugten Strom, für den der KWK - Bonus geltend gemacht werden kann. Diese im Hinblick auf den KWK - Bonus negativen Folgen einer Anlagenerweiterung las sen sich - wiederum entsprechend dem gesetzgeberischen Ziel, die Kraft - Wärme - Kopplung auszuweiten - nur dadurch auffangen oder abmildern, dass gleichzeitig mit der Erhöhung der Strommenge auch die Wärme nutzung er we i- tert und die Gesamtanlage damit gleichzei tig effizienter wird. ( 3 ) Demgegenüber widerspricht die von der Revision befürwortete, " strommengenbezogene " Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 und Satz 3 EEG 2009 und die hiermit verbundene B e- schränkung des Anwendungsbereic hs von § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 auf Anlagen, die vor und nach dem Stichtag unverändert in Kraft - Wärme - Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben werden, dem Förderzweck des EEG 2009. Hiermit käme dem in Satz 3 begründeten KWK - Bonus ausschließlich eine nachträgliche Subventionierungswirkung für bereits vor dem Inkrafttreten des EEG 2009 getätigte Investitionen zu. Die Norm würde dagegen - den Intentionen des Gesetzgebers zuwider - keine Anreizwirkungen für eine Verbesserung von solche n Anlagen durch eine Ausweitung der Kraft - Wärme - Kopplung entfalten. c ) Schließlich steht der von der Revision vertretenen, " strommengenb e- zogenen " Auslegung entgegen, dass hiermit die Gesamtanlage fiktiv in mehrere Teile aufgeteilt würde, von denen ein Teil als " Neuanlage " unbegrenzt und ein Teil als " Altanlage " nur begrenzt gefördert würde. Eine tatsächliche Aufteilung 23 24 - 12 - von größeren Biomasseanlagen zum Zwecke der Fördermaximierung war vom Gesetzgeber jedoch auch für Altanlagen nicht erwünscht und führte auch mit Blick auf § 19 Abs. 1 EEG 2009 nicht zu einer erhöhten Förderung (BT - Drucks. 16/8148, S. 50 f.). Es würde der in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Wertung widersprechen, an anderer Stelle Altanlagen fiktiv aufzuspalten, um den KWK - Bonus zu erhöhen (Senatsurteile vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 300/12, aaO Rn. 20 , und VIII ZR 301/12, aaO Rn. 20; vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 262/12, aaO Rn. 27 ff.). d ) Entgegen der Auffassung der Revision verstößt die im Gesetz ang e- legte Un gleichbehandlung von Altanlagen, die bereits vor dem Stichtag in Kraft - Wärme - Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 betrieben wurden, und Anlagen, die einen derartigen Betrieb erstmals danach aufgenommen haben, nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dem Gesetzgeber steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auf welche Weise er ein als förderwürdig erachtetes Verhalten unterstützen will. Auch in der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzie l- le Zuwendungen d es Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Er ist lediglich insoweit gebunden, als er die Leistung nicht wil l- kürlich, das heißt nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, verteilen darf. S o- lange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu wide r- sprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt und die Grü n- de für die Ungleichbehandlung innerhalb eines vertretbaren gesetzgeberischen Konzepts aufeinander abgestimmt sind, kann die Maßnahme verfassungsrech t- lich nicht beanstandet werden (BVerfGE 110, 274, 293 mwN; vgl. auch Senat s- urteile vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 300/12, aaO Rn. 21 , und VIII ZR 301/12, aaO Rn. 21). In nerhalb des so gezogenen Rahmen s hat sich der Gesetzgeber hier gehalten. Soweit die Revisi on geltend macht, es sei unter keinem Gesicht s- 25 26 - 13 - punkt sachlich zu rechtfertigen, dass der unbeschränkte KWK - Bonus des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 solchen Anlagebetreibern vorbehalten bliebe, die vor dem Stichtag keinerlei Strom in Kraft - Wärme - Kopplung erzeugt hätten, ve r- kennt sie die vom Gesetzgeber intendierte Anreizwirkung. Die weitere Annahme der Revision, der Zweck des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 bestehe darin, auch für Bestand s anlagen durch einen unbegrenzten KWK - Bonus einen Anreiz für den Au fbau einer sinnvollen Wärmenutzung zu setzen, findet in den Gese t- zesmaterialien - wie bereits dargelegt - keine Stütze. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 27.09.2012 - 4 O 2955/11 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.10.2013 - 5 U 143/12 -
Full & Egal Universal Law Academy