BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 326/11 vom 8. Juni 201 2 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 20 1 2 durch den Vo r- sitzenden Richter Galke, de n Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Ric h- ter Pauge u nd die Richterin von Pentz beschlossen: Die Anhörungsrüge vom 10. Mai 2012 gegen den Senatsb e- schluss vom 24. April 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurüc k- gewiesen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige G e- hörsrüge ist nicht begründet. Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht das Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der En t- scheidung ausd rücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, B e- schluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlu s- ses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre , zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. 1 2 - 3 - Der Senat hat bei seiner Entscheidun g über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Der von der Klägerin gerügte Aufklärungsfehler führt schon deshalb nicht zu r Haftung der Beklagten, weil die Osteolyse unabhängig von der g e- wählten Operationsmethode schicksalhaft aufgrund des Unfalltraumas eingetr e- ten ist, was das Berufungsgericht in nicht angreifbarer Weise festgestellt hat. Bereits im schriftlichen Gutachten h at der gerichtliche Sachverständige darauf hingewiesen, dass die Osteolyse nicht Folge der behaupteten Fehlbehandlung ist. Sie sei vielmehr der extremen Knochenimpression und den damit zusa m- menhängenden Heilungskomplikationen zuzuordnen und schicksalhaft. De m entsprechen d i e Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Anhörung vor dem Oberlandesgericht . Ein aufklärungsbedürft ig e r Widerspruch ist mithin nicht gegeben. Der gerichtliche Sachverständige hat sich darüber hinaus ausführlich und plausibel mit den Meinungen des nachbeha n- delndes Arztes Dr. Lu . und der vorgerichtlich tätigen Sachverständigen des MDK , Dr. Le . , auseinandergesetzt. Im Übrigen ergibt sich weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, wonach der Beschluss kurz begründ et werden soll , noch unmittelbar aus dem Verfassung s- recht eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entsche i- dung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Z PO im Nichtzula s- sungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsb e- schwerde nicht eingelegt werden, um eine Begründungsergänzung herbeiz u- führen (BT - Drucks. 15/3706 S . 16; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 3 4 - 4 - 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1433 und vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW - RR 2006, 63, 64). Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz Vorinstanzen: LG Passau, Entscheidung vom 17.12.2010 - 4 O 31/10 - OLG München, Entscheidung vom 10.11.2011 - 1 U 306/11 -
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