BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 33 /09 vom 7. Dez ember 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitze n- de Richter in Dr. Kessal - Wulf , die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf - Gebhardt und Dr. Brockmöller am 7. Dez ember 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2009 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO a ufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfa h- rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 185.000 Gründe: I. Die Klägerin, eine zentrale Einkaufs - und Vertriebsgesellsc haft von neun Vertriebsgesellschaften mit zahlreichen in Deutschland und Ö s terreich gelegenen Filialen, begehrt von der Beklagten als führendem Versicherer anteilige Versicherungsleistungen aus einer von Unterne h- men der HEROS - Gruppe (im Folgenden: HEROS - Gr uppe) mit mehreren Versicherungsunternehmen abgeschlossenen "Valorenversicherung ", d e- ren Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) im Senatsurteil vom 1 - 3 - 25. Mai 2011 ( Geldtransporte HEROS I IV ZR 117 /09 , VersR 2011, 918) und im Senatsbeschluss vom 21. Se ptember 2011 ( Geldtransporte HEROS II IV ZR 38/09 , juris ) auszugsweise wiedergegeben sind. Die Klägerin ist Versicherte dieses Vertrages. Sie behauptet Sch ä- den aus Bargeldentsorgungen vom 17. Februar 2006 (316.430 , ferner aufgrund vor Erreichen de r Cash - Center der HEROS - Gruppe abhande n- gekommene r Safebags (16.955 infolge nicht erfüllter Hartgel d- anforderungen (1.005 M it dem Geldtransport, der Geldbearbeitung und Hartgeldversorgung für die Klägerin war die HEROS Transport GmbH auf Grundla ge eines am 30. September 2005 mit dieser geschlo s- senen Rahmenvertrages beauftragt. Im Leistungsverzeichnis dieses Ve r- trages ist zur Geldbearbeitung unter anderem vereinbart: "Überweisung an: Wird gesondert mitgeteilt Die bearbeiteten Gelder werden am fol genden Bankwer k- tag valutengleich nach der Abholung zugunsten des Kundenkontos bei der jeweiligen ortsnahen Bundesbank eingezahlt." Die Versicherer der Police Nr. 7509 übersandten eine "Versich e- rungsbestätigung" über den Abschluss einer Versicherung für die H E- ROS - Gruppe an Versicherte. Darin angegeben wurden unter anderem die versicherten Interessen, die Haftungshöchstsummen sowie Umfang und Gegenstand der Versicherung. Im Februar 2006 kam es zum Zusammenbruch der HEROS - Grup - pe. Zahlreichen Auftragge bern, darunter nach ihrer Behauptung auch der Klägerin, wurde den HEROS - Gesellschaften überlassenes Bargeld nicht mehr (vollständig) auf ihren Konten gutgeschrieben oder sonst zurücke r- 2 3 4 - 4 - stattet . Nachdem im April 2006 das Insolvenzverfahren über das Verm ö- gen der HEROS - Gruppe eröffnet worden war, focht die Beklagte den Versicherungsvertrag im Januar 2007 wegen arglistiger Täuschung an. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob diese Anfechtung wirksam und die Beklagte schon daher leistungsfrei ist, fer ner darüber, ob die HEROS Transport GmbH im Umgang mit dem ihr anvertrauten Bargeld gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen und dadurch einen Versicherungsfall ausgelöst hat. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen . Die dagegen gericht e- te Berufun g der Klägerin, die unter Berücksichtigung von zurückerha l- tenen Beträgen zuletzt Zahlung von 172.714,66 , einen Zinsschaden von 41.302,48 sowie Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache in Höhe von 35.650,97 bege hrt hat, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen und die Revision nicht zug e- lassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. II. Das Rechtsmittel führt zur Zulassung der Revision unter gleic h- zeitiger Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht gemäß § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es deren Antrag auf Vernehmung zweier Zeugen übergangen hat. 1. Die Anfechtung einer Willenserklärung nach § 123 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Erklärende zu ihrer Abgabe durch eine arglistige Täuschung bestimmt worden ist. Das ist dann der Fall, wenn diese Tä u- 5 6 7 8 - 5 - schung einen Irrtum des E rklärenden hervorgerufen und dadurch dessen Entschluss zur Willenserklärung beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 X ZR 123/03, MMR 2005, 447 unter 1 a). Einen so l- chen vom Erklärenden, hier der Beklagten, darzulegenden und gegeb e- nenfalls zu beweisenden Irrtum (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1987 V ZR 152/86, NJW - RR 1987, 1415 unter II 3) hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft festgestellt. a) Es geht davon aus, bei der HEROS - Gruppe hätten spätestens seit Mitte der 1990er Jahre erhe bliche finanzielle Schwierigkeiten b e- standen. Unter anderem um Liquiditätsengpässe auszugleichen, seien laufend die im Zuge von Transportaufträgen entgegengenommenen Ge l- der nicht sogleich den Konten der jeweiligen Auftraggeber gutgebracht, sondern zu Teile n zur Befriedigung anderweitig offen stehender Ford e- rungen verwendet worden. Der Ausgleich für die dadurch zunächst g e- schädigten Auftraggeber sei zeitverzögert durch einen entsprechenden Zugriff auf spätere Geldtransporte erfolgt. Daraus habe sich eine vie lfach als "Schneeballsystem" bezeichnete Dynamik wachsender Finanzi e- rungslücken entwickelt. Von all dem habe die Beklagte bei Abschluss der Police Nr. 7509 jedoch noch keine konkrete Kenntnis gehabt (vgl. S e- natsbeschluss vom 21. September 2011 , HEROS II IV ZR 38/09 juris Rn. 911 ). b) Damit hat das Berufungsgericht das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Es durfte einen Irrtum der Beklagten nicht feststellen, ohne zuvor den von der Klägerin beantragten Beweis über die dieser Feststellung entgegenstehende Behauptung zu erheben, der Beklagten - Mitarbeiter 9 10 11 - 6 - S . , der zahlreiche Zuwendungen von Verantwortlichen der HEROS - Gruppe erhalten habe, sei über sämtliche Vorgänge bei HEROS unte r- richtet gewesen und habe ins besondere gewusst, dass der Lebensstil des mit ihm befreundeten HEROS - Geschäftsführers W . aus Unte r- schlagungen und Veruntreuungen finanziert worden sei. aa) Von der Vernehmung der dafür benannten Zeugen S . und W . durfte das Berufungsgeric ht nicht deshalb absehen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet gewesen wären, dass ihre Erheblichkeit nicht hätte beurteilt werden können. Das Vorbri n- gen der Klägerin war vielmehr hinreichend substantiiert, zumal sie selbst kein e unmittelbare Kenntnis von internen Vorgängen bei der Beklagten hat, was ihr die Darlegung und Beweisführung erschwert. In einem so l- chen Fall darf eine Partei auch Tatsachen, deren Vorliegen sie lediglich vermutet, als feststehend behaupten und unter Bewe is stellen, wenn wie hier - für die Richtigkeit ihres Vorbringens hinreichende Anhalt s- punkte bestehen. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird eine solche Beweisführung erst bei offensichtlicher Willkür oder Rechtsmis s- brauch der vortragenden Parte i (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2001 IX ZR 276/98, NJW 2001, 2327 unter III 1 a und vom 11. Juli 1996 IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 unter II 5 d). Dafür ist hier angesichts zahlre i- cher weitgehend unstreitiger und vom Berufungsgericht unterstellter Anhaltspunkte, die für eine besondere Nähe zwischen den Zeugen S . und W . sprechen, nichts ersichtlich. bb) Die Beweiserhebung war auch nicht deshalb entbehrlich, weil die benannten Zeugen S . und W . ungeeignete oder unerreichbare Bew eismittel oder ihre Vernehmungen unzulässig gewesen wären. Ihre auf § 384 Nr. 2 ZPO gestützte, umfassende Aussageverweigerung in e i- 12 13 - 7 - nem anderen Rechtsstreit aus dem HEROS - Komplex (vgl. dazu das Zw i- schenurteil des OLG Celle vom 14. Juni 2010 8 U 21/09, jur is, betre f- fend den Zeugen W . ) führt nicht dazu, die beiden Zeugen im vorli e- genden Rechtsstreit als völlig ungeeignete oder unerreichbare Bewei s- mittel i.S. des § 244 Abs. 2 Satz 2 StPO anzusehen oder die beantragte Beweiserhebung für unzulässig zu erach ten (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 15 18 ). 2. Der dargelegte Gehörsverstoß ist auch entscheidungserheblich, denn die übrigen Einwände der Klägerin gegen die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Arglistanfechtung gre ifen nicht durch. a) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Police Nr. 7509 handle es sich um den Abschluss eines neuen, zum 1. Deze m- ber 2001 in Kraft getretenen Versicherungsvertrages und nicht lediglich um eine Änderung der zuvor bestehend en Police Nr. 7265, ist revision s- rechtlich nichts zu erinnern. aa) Ein neuer Vertrag liegt vor, wenn der aus den gesamten Fal l- umständen zu ermittelnde Wille der Vertragsparteien darauf gerichtet war, die vertraglichen Beziehungen auf eine selbständige neue Grundl a- ge zu stellen und sich nicht damit zu begnügen, einzelne Regelungen des bestehenden Vertrages zu modifizieren. Für einen neuen Vertrag spricht die Veränderung wesentlicher Vertragsinhalte, z.B. des versiche r- ten Risikos, des versicherten Objekt s, der Vertragsdauer, der Vertrag s- parteien und der Gesamtversicherungssumme (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 IVa ZR 111/87, r+s 1989, 22, 23; OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681, 1682; OLG Köln VersR 2002, 1225; BK/Riedler, VVG 14 15 16 - 8 - § 38 Rn. 9; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 37 Rn. 5; R ö- mer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 38 Rn. 6). bb) Unter Beachtung dieser Maßstäbe und Heranziehung der den Einzelfall prägenden Umstände ist das Berufungsgericht ohne durchgre i- fenden Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, die Police Nr. 7509 sei als neuer, zum 1. Dezember 2001 in Kraft getretener Vertrag anzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 20 ff. ). En t- scheidungserheblichen Vortrag oder relevante Beweisangebote der Kl ä- gerin hat e s - entgegen der Auffassung der Beschwerde - nicht überga n- gen. Die Angriffe der Revision erschöpfen sich im Wesentlichen in dem revisionsrechtlich unbehelflichen Versuch, die Beweiswürdigung des B e- rufungsgerichts unter abweichender Bewertung einzelner Indi zien durch eine vermeintlich bessere eigene Würdigung zu ersetzen. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht vorgenommenen G e- samtschau zahlreicher Umstände, die sich insbesondere auch nicht als willkürlich i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG erweist, schließt der Senat weiter aus, dass einzelne von der Revision herausgegriffene Aspekte das Ber u- fungsgericht zu einer anderen Entscheidung veranlasst hätten, mögen sie auch für sich betrachtet auf eine Verlängerung der früheren Police hindeuten. (1) Das gil t auch, soweit das Berufungsgericht übersehen hat, dass Werttransporte von und zu einer Bank in Dänemark bereits seit 1996 auf der Grundlage einer Zusatzvereinbarung von der Police Nr. 7265 umfasst waren, weshalb seine Annahme, die in Ziffer 4.1.11 der Pol ice Nr. 7509 getroffene "Sondervereinbarung Dänemark" enthalte e i- ne Neuregelung, nicht zutrifft. Der Senat schließt aus, dass das Ber u- 17 18 19 - 9 - fungsgericht, hätte es dies erkannt, zu einer anderen Bewertung der P o- lice Nr. 7509 gelangt wäre. (2) Ohne Erfolg rüg t die Beschwerde in diesem Zusammenhang, es sei angebotener Zeugenbeweis übergangen worden. Von einer näh e- ren Begründung sieht der Senat insoweit nach § 564 Satz 1 ZPO ab. b) Der Beklagten ist es in Ansehung einer von der Versicherung s- nehmerin begange nen Täuschung auch nicht aufgrund Ziffer 13.4 VB verwehrt, sich gegenüber der Klägerin auf eine Anfechtung des Versich e- rungsvertrages zu berufen. aa) Wie der Senat mit Beschluss vom 21. September 2011 (aaO Rn. 2630 ) entschieden hat, ist ein vertragl icher, im Voraus erklärter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vertrag s- schluss unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt worden ist, die nicht Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB ist. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen der B e- klagten als Versicherer und den Versicherten einer Versicherung für fremde Rechnung. Es kann daher offenbleiben, ob Ziffer 13.4 VB durch Auslegung ein solcher, gegenüber diesen wirkender Verzicht zu entne h- men is t. bb) Auch aus den Versicherungsbestätigungen, die die Beklagte den Versicherten übersandt hat, erwachsen Letzteren in Bezug auf die Arglistanfechtung keine weitergehenden Rechte. Das Berufungsgericht hat diese Bestätigungen zu Recht als lediglich de klaratorische Informat i- onsschreiben angesehen, die dazu dienten, die Versicherten über den Abschluss einer Versicherung zwischen der Beklagten und der HEROS - 20 21 22 23 - 10 - Gruppe zu unterrichten und den Inhalt dieses Vertrages zusammenz u- fassen. Eine gesonderte Begründung , Stärkung und Sicherung von Rec h ten der Versicherten folgt daraus nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 30 ). cc) Die Frage, ob die Klägerin den Anfechtungsgrund kannte, ist für die Wirksamkeit der Anfechtung ohne Bedeutung, weil § 123 Abs. 2 BGB hier nicht anzuwenden ist. Sowohl § 123 Abs. 2 Satz 1 als auch Abs. 2 Satz 2 BGB setzen voraus, dass die Täuschung von einem Dritten ausgeht, und können mithin nicht eingreifen, wenn allein eine Täuschung durch den Erklärungsgegner hier die HEROS - Gruppe als Versich e- rungsnehmerin in Rede steht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1959 VIII ZR 134/58, BGHZ 31, 321, 327 f.). c) Ohne Rechtsfehler nimmt das Berufungsgericht an, die HEROS - Gruppe habe der Beklagten bei Abschluss der Police Nr. 7509 ihr bis d a- hin praktiziertes Geschäftsverhalten (vgl. zum Schneeballsystem un ter II 1 a) offenbaren müssen. aa) Die tatsächlichen Grundlagen, aus denen dies hergeleitet wird, hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die strafrechtliche V e r- urteilung der Geschäftsführer von Unternehmen der HEROS - Gruppe durch das Landgericht Hildesheim und in Übereinstimmung mit der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des 3. Strafsenats des Bundesg e- richtshofes (Beschluss vom 1. April 2008 3 StR 493/07, w istra 2008, 427) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt und dabei die für seine Überzeugungsbildung wesentlichen Gesichtspunkte nac h- vollziehbar darlegt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. März 2005 IV ZR 140/04, NJW - RR 2005, 1024 unter 1 und 2; BGH, Urteil vom 22. Ja - 24 25 26 - 11 - nuar 1991 VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894 unter II 1). Die dagegen g e- richteten Angriffe der Beschwerde sind nicht erfolgreich, insbesondere bedarf es keiner differenzierten Betrachtung für jede einzelne Gesel l- schaft der HEROS - Gr uppe (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 37 ). bb) Eine anzeigepflichtige unmittelbare Gefährdung des Vertrag s- zwecks der Versicherung lag bereits im Betreiben dieses Schneeballsy s- tems. Schon zur Zeit des Vertragsschlusses drohte jederz eit dessen Entdeckung und Zusammenbruch mit der Folge, dass zahlreiche Au f- traggeber den HEROS - Unternehmen zum Transport übergebene Gelder beziehungsweise deren Gegenwert verlieren konnten. Infolgedessen stand für die Verantwortlichen der HEROS - Gruppe zu er warten, dass die Versicherer durch zahlreiche Versicherte in Anspruch genommen wü r- den. Damit verlagerte die HEROS - Gruppe ihr eigenes wirtschaftliches Wagnis zum Teil auf die Versicherer und belastete diese bewusst mit e i- nem Risiko, das über die mit dem Abs chluss einer Valoren - Transport - Versicherung normalerweise verbundenen Gefahren erheblich hinau s- ging (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 38 ). cc) Anders als die Klägerin meint, ist es hier unerheblich, dass sich die Verantwortlichen de r HEROS - Gruppe bei Offenbarung ihrer G e- schäftspraktiken gegenüber den Versicherern unerlaubter Handlungen hätten bezichtigen müssen. Insbesondere erwächst aus dem strafpr o- zessualen Privileg, sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen zu mü s- sen, kein Ansp ruch darauf, ungeachtet des Verschweigens solcher U m- stände dennoch private Rechte voll durchzusetzen oder sich gar vers i- cherungsvertragliche Vorteile zu erschleichen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 39 f. ). 27 28 - 12 - d ) Ob einerseits der von der Beklagten behauptete Irrtum ursäc h- lich für die Willenserklärungen zum Abschluss der Police Nr. 7509 gew e- sen und andererseits die Anfechtung ausgeschlossen ist, weil die B e- klagte den Versicherungsvertrag möglicherweise gemäß § 144 BGB b e- stätigt hat , ka nn abschließend erst entschieden werden, wenn geklärt ist, in welchem Umfang und ab welchem Zeitpunkt die Beklagte oder ein ihr möglicherweise gleichstehender Wissensvertreter Kenntnis von denjen i- gen Tatsachen hatte, über die sie nach ihrer Behauptung getä uscht wo r- den ist. aa) Für die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zw i- schen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt, dass der G e täuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein können, und dass die arglistige Täuschu ng nach der Lebenserfa h- rung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts einen Einfluss auf die Entschließung auszuüben pflegt. Liegen derartige Voraussetzungen vor, kann wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat ein Beweis des ersten Anscheins dafür gegeben sein, dass die Täuschung einen Einfluss auf die Entschließung des Getäuschten ausgeübt hat (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23. April 1997 VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845 unter II 2 b bb; Urteile vom 12. Mai 1995 V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 unter II 3 b und vom 5. Dezember 1975 V ZR 34/74, WM 1976, 111 u n- ter F; Hefermehl in Soergel, BGB 13. Aufl. § 123 Rn. 20, 22). bb) Eine Bestätigung nach § 144 BGB erfordert, dass der u r- sprünglich Anfechtungsberechtigte eindeutig zum Ausdruck bringt, den Vertrag endgültig als wirksam gelten zu lassen (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2010] § 144 Rn. 1), und dies zu einem Zeitpunkt äußert, zu dem er 29 30 31 - 13 - bereits weiß oder mindestens mit der Möglichkeit rechnet, dass der Ge g- ner ihn bewusst getäuscht hat. Außerdem muss er wissen, dass sich d a- raus für ihn ein Anfechtungsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1990 VIII ZR 18/89, NJW - RR 1990, 817 unter III 3; RGZ 128, 116, 119; Staudinger/Roth aaO Rn. 7). Zwar hat das Berufungsgericht diese Voraussetzungen auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen ohne Rechtsfehler verneint. Auch insoweit bedarf die Sache aber neuer Verhandlung und Entsche i- dung, weil neu geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Beklagte Kenntnis von dem vo n der HEROS - Gruppe prakt i- zierten Schneeballsystem hatte. Erst danach kann entschieden werden, inwieweit rechtsgeschäftl i- chen Äußerungen der Beklagten nach Vertragsschluss möglicherweise ein Bestätigungswille entnommen werden kann. 3. An der Entsc heidungserheblichkeit d e s dargelegte n Gehörsve r- stoß es fehlt es hinsichtlich des von der Klägerin behaupteten Schadens aus der Geldentsorgung vom 17. Februar 2006 nicht deshalb , weil ins o- fern der Eintritt eines Ver sicherungsfalles auszuschließen ist . Diese A n- nahme des Berufungsgerichts beruht auf einem Rechtsfehler . a) Zutreffend sieht es noch, dass mit der hier genommenen "Val o- renversicherung" nur Bargeld - nicht hingegen Buch - oder Giralgeld - g e- gen typische Transportrisiken bei und während des Werttr ansports bis zu dessen Abschluss versichert ist . Eingeschlossen werden zwar Verluste und Schäden, die aus einer Unterschlagung i.S. von § 246 Abs. 1 StGB oder einer Veruntreuung i.S. von § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende U n- 32 33 34 35 - 14 - terschlagung) folgen. Nicht versic hert sind dagegen Schäden, die ledi g- lich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Versich e- rungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versich e- rungsschutz umf asst ( vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.). aa ) Gegenüber dieser Auslegung des Versicherungsvertrages vermag die Klägerin nicht mit Erfolg geltend zu machen, es habe ab - weichend vo n dessen Wortlaut zwischen der HEROS - Gru ppe und den Versicherern Einigkeit bestanden, dass die Gewährung von Versich e- rungsschutz nicht davon abhinge, auf welche Art und Weise Gelder ve r- loren gingen, so dass auch Buchgeld einbezogen sei. Einen vom Ve r- tragswortlaut abweichenden Willen der Vertrags parteien hat sie hier nicht dargelegt. Ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durfte das B e- rufungsgericht deshalb davon ausgehen, die HEROS - Gruppe als Vers i- cherungsnehmerin und die Versicherer hätten den Vertrag nicht abwe i- chend von seinem Wortlaut dahin ve rstanden, dass auch "Buchgeld" ve r- sichert sei (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 37 ff.; dazu auch Senatsbeschluss vom 27. Juni 2011 IV ZR 117/09, juris Rn. 4) . bb ) Entgegen der Annahme der Beschwerde kommt gegenüber einzelnen Auftraggebern der HEROS - Gruppe abgegebenen besonderen Versicherungsbestätigungen keine ausreichende Aussagekraft für den Umfang des Versicherungsschutzes zu. Damit lässt sich keine generelle, auch zugunsten der Klägerin wirkende Erweiterung des Schutzbereichs der Valor enversicherung begründen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 IV ZR 156/09, juris Rn. 8 und vom 25. Mai 2011 IV ZR 247/09, VersR 2011, 923 Rn. 14). 36 37 - 15 - b) Rechtsf ehlerhaft geht das Berufungsgericht jedoch davon aus , dass die Klägerin bezüglic h des am 17. Februar 2006 der HEROS Trans - port GmbH zur Entsorgung übergebenen Bargeldes einen Verlust oder Schaden i.S. von Ziffer 2.1.1 .1 VB deswegen nicht nachgewiesen habe, weil deren Verpflichtung, das Geld unmittelbar und in bar auf ein Konto einer d er Vertriebsgesellschaften der Klägerin einzuzahlen, nicht fes t- stehe. aa) Nach der Behauptung der Beklagten ist das von der HEROS Transport GmbH übernommene Geld vollständig auf ein bei der Deu t- schen Bundesbank geführtes Konto der HEROS - Gruppe eingeza hlt wo r- den. Dem hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen. Sie hat nur dargelegt, dass das betreffende Bargeld übergeben wurde, sich im We i- teren aber darauf beschränkt, den Vortrag der Beklagten zum Ablauf der Geldentsorgung zum Teil mit Nichtwi ssen zu bestreiten, und lediglich vermutet, das an die HEROS Transport GmbH überlassene Bargeld kö n- ne bereits vor der Einzahlung auf ein HEROS - Konto verschwunden sein. Damit hat die Klägerin ihrer insofern bestehenden Darlegungslast nicht genügt (vgl. da zu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 41) . Das führt dazu, dass der Vortrag der Beklagten zum Ablauf der Geldentsorgung zugrunde zu legen ist. bb) Diese Einzahlung zu entsorgenden Bargeldes begründet j e- doch einen innerhalb des nach Ziffer 3.1 und 3 .2 VB versicherten Zei t- raums eingetretene n Versicherungsfall i.S. von Ziffer 2 .1 .1.1 VB , wenn darin der von den Versicherungsbedingungen vorausgesetzte stoffliche Zugriff liegt. Ein solcher Zugriff ist anzunehmen, wenn die geschuldete Übergabe an die Deuts che Bundesbank nicht nach den Weisungen der 38 39 40 - 16 - Klägerin ausgeführt worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 251/08 unter II 3 b) . Dies e hat das Berufungsgericht jedoch nicht ausreichend ermittelt. (1) Ohne Rechtsfehler geht es noch davon aus, dass es nach dem Wortlaut des zwischen der Klägerin und der HEROS Transport GmbH geschlossenen Rahmenvertrages und des Leistungsverzeichnisses Let z- terer nicht untersagt war, transportiertes Geld im so genannten kontog e- bundenen Überweisungsverfa hren (Pooling - Verfahren) zunächst auf ein für die HEROS - Gruppe bei der Deutschen Bundesbank eingerichtetes Konto verbuchen zu lassen (so auch der Sachverhalt im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 52 ff.; ferner in den Senatsbeschlüsse n vom 25. Mai 2011 IV ZR 156/09, juris Rn. 18 ff. und IV ZR 247/09 aaO Rn. 20 ff.) . Die hiergegen gerichteten Angriffe der B eschwerde vers u- chen lediglich in revisionsrechtlich unbehelflicher Weise, die Auslegung des Wortlautes durch das Berufungsgericht durch eigene, ver meintlich bessere Erwägungen zu ersetzen. (2) Die Klägerin hat indes zudem behauptet , die mit den Vertrag s- verhandlungen betrauten Mitarbeiter der HEROS - Gruppe und der H E- ROS - Geschäftsführer W . h ätten anlässlich der Gespräche im Vorfeld des Vertrags a bschlusses den Eindruck vermittelt, die zu entsorgenden Gelder würden direkt bei der Deutschen Bundesbank eingezahlt. Dies habe möglichst gebündelt erfolgen sollen, so dass pro Vertriebsgesel l- schaft nur eine Einzahlung erforderlich werde , um die Bundesban kg e- bühren auf das Minimum zu reduzieren. Z uvor habe nur eine körperliche Zusammenführung von Geldern der Vertriebsgesellschaften stattfinden sollen, aber keine Vermengung mit Geldern anderer Kunden . De n für diesen von der Beklagten bestrittenen Vortrag ang ebotenen Zeugenb e- 41 42 - 17 - weis hat das Berufungsgericht nicht erhoben , weil sich selbst bei einer Bestätigung dieser Behauptung angesichts des Wortlautes des Rahme n- vertrages immer noch nicht ein Ausschluss der Einzahlung im kontog e- bundenen Überweisungsverfahren erg ebe (Nicht - Konto - Verfahren). Auf diese bloße Heranziehung des Wortlautes der vertraglichen Vereinbarung hätte sich das Berufungsgericht jedoch nur beschränken dürfen , wenn es die Klägerin als darlegungs - und beweispflichtige Partei unterlassen hätte , weitere Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, die eine abweichende Auslegung rechtfertig t en (vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Juli 2004 VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 88 f. und vom 23. Februar 1956 II ZR 207/54, BGHZ 20, 109, 112). So liegt de r Fall hier indes nicht. Die Behauptung en der Klägerin leg en vielmehr nahe, dass die Ve r- tragsparteien mit ihrer Vereinbarung eine Einzahlung im Wege des Nicht - Konto - Verfahrens festschreiben wollten . Dies wäre ungeachtet der vom Berufungsgericht zu R echt angezweifelten Praktikabilität und Wirtschaf t- lichkeit d e r von der Klägerin als vereinbart behaupteten Abwicklung der Bargeldentsorgung geeignet, einen Vertragsinhalt zu begründen, der von demjenigen abwiche, den das Berufungsgericht dem insofern nic ht eindeutigen und klaren Wortlau t des Leistungsverzeichnisses entno m- men hat . Daher erfordert die Ermittlung des Inhalts der Vereinbarung hier eine weitergehende Feststellung des Erklärungstatbestands der be i- derseitigen Willenserklärungen und insbesondere der weiteren tatsächl i- chen Umstände, die für das Verständnis der Vereinbarung von Bede u- tung sind und zu denen auch etwaige Vorbesprechungen zählen (vgl. nur BGH, vom 13. März 2003 - IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235 unter II 1 m.w.N.). 43 44 - 18 - III. Der Senat weis t für das weitere Verfahren auf Folgendes hin: Greift die Anfechtung bezüglich der Police Nr. 7509 nach § 123 Abs. 1 BGB durch, wird neu zu prüfen sein, ob sie auch die einverneh m- liche Aufhebung der Vorgänger - Police Nr. 7265 erfasst und im Ergebnis zu deren Wiederaufleben führt. Soweit das Berufungsgericht dies bisher verneint hat, begegnet die Begründung des Berufungsurteils rechtlichen Bedenken. 1. Ist der Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, wird davon gemäß § 139 BGB das gesamte Rechtsgesc häft erfasst, es sei denn die Fallu m- stände rechtfertigen die Annahme, der nicht unmittelbar von der Nichti g- keit betroffene Teil des Rechtsgeschäftes wäre auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden. § 139 BGB erfordert damit zunächst eine Klärung der F rage, ob ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, welches lediglich teilweise der Anfechtung unterliegt, oder ob zwei selbständige Rechtsgeschäfte abgeschlossen worden sind, auf die § 139 BGB keine Anwendung findet. 2. Ein einheitliches Rechtsgeschä ft i.S. von § 139 BGB ist indes nur anzunehmen, wenn der Wille der Parteien dahin geht, dass die mö g- licherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte miteinander stehen und fallen sollten, mithin das eine nicht ohne das andere von den Parte i- en gewollt war ( vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2006 XI ZR 216/05, NJW - RR 2007, 395 Rn. 17 m.w.N.; OLG Saarbrücken aaO 1682 f.). 45 46 47 48 49 - 19 - Dies hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet (vgl. d a- zu Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 55 ff. ). Es hat ferner nicht geprüft, ob die Aufhebung des bestehenden Versicherung s- vertrages (Police Nr. 7265) bei den Verhandlungen über die Police Nr. 7509 zumindest von der Versicherungsnehmerin nicht ohne den gleic h- zeitigen Neuabschluss gewollt war und ob dies für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts deshalb ausreichte, weil die Beklagte bei Abschluss der Police Nr. 7509 erkannt und akzeptiert hat, dass beide Rechtsgeschäfte jedenfalls für die Versicherung snehmerin miteinander stehen und fallen sollten (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 58 f. ). Dr. Kessal - Wulf Wendt Felsch Harsdorf - Gebhardt Dr . Brockmöller Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 20.12.2007 - 8 O 338/06 - OLG Celle, Entscheidung vom 29.01.2009 - 8 U 41/08 - 50
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