BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVII ZR 335/02Verkündet am: 9. Oktober 2003Fahrner,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja ZPO § 263Der Streitgegenstand einer Werklohnklage ändert sich nicht dadurch, daß eine neueSchlußrechnung vorgelegt wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 VII ZR 103/01).ZPO § 296Es handelt sich nicht um neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne der prozeß-rechtlichen Präklusionsvorschriften, wenn eine Partei im Laufe des Verfahrens diemateriell-rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch erst schafft und alsdann inden Prozeß einführt.BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 - KGLG Berlin - 2 -Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 9. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und dieRichter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Baunerfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats desKammergerichts vom 10. September 2002 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-fungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung restlichen Werklohns.Er wurde von den Beklagten im Jahre 1994 unter Geltung der VOB/B mitden Bauleistungen für die Gewerke Maurer- und Betonarbeiten, Trockenbauar-beiten sowie Innen- und Außenputzarbeiten in drei selbständigen Verträgenbeauftragt. Die Putzarbeiten wurden zu einem Pauschalpreis, die anderen Ar-beiten zu Einheitspreisen vergeben. Die Beklagten kündigten die Verträge imJahre 1998. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beton- und Maurerarbeiten fertig-gestellt. Der Kläger rechnete seine Leistungen mit Schlußrechnung vom18. Juni 1998 ab, die von den Beklagten nicht bezahlt wurde. - 3 -Das Landgericht hat die auf Zahlung von 84.077,92 DM gerichtete Klagenach mündlicher Verhandlung vom 31. Januar 2001 abgewiesen. Es hat dieSchlußrechnung teilweise nicht als prüfbar, teilweise als sachlich nicht ge-rechtfertigt angesehen.Im Juni 2002 übersandte der Kläger den Beklagten eine zwischenzeitlicherstellte erneute Schlußrechnung, die er am 1. August 2002 im Berufungsver-fahren zu den Akten reichte. Die Berufungsverhandlung war nach Eingang derBerufungsbegründung vom 9. August 2001 auf den 30. August 2002 terminiert.Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revisionzugelassen, da sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Frage, obbzw. gegebenenfalls wann in der Geltendmachung einer neuen Schlußrech-nung eine Klageänderung zu sehen sei, bislang - soweit ersichtlich - nicht be-schäftigt habe.Der Kläger verfolgt im Revisionsverfahren sein Begehren weiter.Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteilsund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. - 4 -I.Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Schlußrechnung vom 18. Juni1998 sei bezüglich aller Leistungen nicht prüfbar gewesen. Die Einführung derneuen Schlußrechnung im Berufungsverfahren stelle eine Klageänderung dar.Dieser hätten die Beklagten nicht zugestimmt. Sie sei auch nicht sachdienlich.Unabhängig davon sei der Vortrag als neues Angriffsmittel gemäߧ§ 527, 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen, weil er die Entschei-dung verzögert hätte. Der Kläger sei wegen der vom Landgericht geäußertenBedenken gegen die Prüfbarkeit der Schlußrechnung gehalten gewesen, dasneue Vorbringen bereits in der Berufungsbegründung geltend zu machen.II.1. Die Revision ist gemäß § 542, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig, weildas Berufungsgericht sie im angegriffenen Urteil zugelassen hat. Da die münd-liche Verhandlung, auf die das Berufungsurteil ergangen ist, nach dem1. Januar 2002 stattgefunden hat, richtet sich die Zulässigkeit der Revisionnach der Zivilprozeßordnung in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung(§ 26 Nr. 7 EGZPO).An die Zulassung ist der Senat gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO gebun-den, obwohl ein Zulassungsgrund nicht gegeben ist (nachstehend 2. a.).Das für die prozessuale Beurteilung des Berufungsverfahrens maßge-bende Recht richtet sich nach der Zivilprozeßordnung in der bis zum31. Dezember 2001 geltenden Fassung, weil die mündliche Verhandlung vor - 5 -dem Landgericht vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist (§ 26 Nr. 5EGZPO). Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der biszum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1EGBGB).2. Die Revision beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht in derVorlage einer neuen Schlußrechnung eine Klageänderung sieht (a). Rechts-fehlerhaft ist ferner die Hilfserwägung, das Vorbringen zur neuen Schlußrech-nung im Schriftsatz vom 1. August 2002 unterliege wegen Verspätung der Zu-rückweisung (b).a) Die vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich angesehene Frageist vom Bundesgerichtshof entschieden. Nach den Urteilen vom 4. Juli 2002(VII ZR 103/01, ZfBR 2002, 787 = BauR 2002, 1588 = NZBau 2002, 614) undvom 28. September 2000 (VII ZR 57/00, BauR 2001, 124, 125 = ZfBR 2001,34 = NZBau 2001, 146) ändert sich der Streitgegenstand nicht dadurch, daßeine neue Schlußrechnung erstellt wird. Der prozessuale Anspruch wird be-stimmt durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt, aus dem der Klägerdie begehrte Rechtsfolge herleitet. Dazu zählen alle Tatsachen, die bei einernatürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zudem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachen-komplex gehören, die der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrensdem Gericht unterbreitet.Der Kläger verlangt in beiden Instanzen seinen Werklohnanspruch inHöhe von 84.077,92 DM aus den Verträgen über die Maurer- und Betonarbei-ten, die Trockenbauarbeiten sowie die Innen- und Außenputzarbeiten. Daranhat sich nichts dadurch geändert, daß er im Berufungsverfahren am 1. August2002 eine neue Schlußrechnung vorgelegt hat. - 6 -b) Das Berufungsurteil wird auch nicht von der Hilfserwägung getragen,die Einführung der neuen Schlußrechnung sei als verspäteter Vortrag gemäߧ§ 527 Abs. 1, 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.Innerhalb der am 9. August 2001 endenden Berufungsbegründungsfristkonnte der Vortrag schon deswegen nicht erfolgen, weil zu diesem Zeitpunktdie überarbeitete neue Schlußrechnung nicht vorlag. Der Kläger war aus pro-zessualen Gründen nicht gehindert, eine neue Schlußrechnung zu erstellen undim Berufungsrechtszug in den Prozeß einzuführen. Es handelt sich nicht umneue Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozeßrechtlichen Sinne, wenn einePartei im Laufe des Verfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen fürden Anspruch erst schafft und alsdann in den Prozeß einführt. Denn die pro-zeßrechtlichen Präklusionsvorschriften sollen die Partei anhalten, zu einem be-reits vorliegenden Tatsachenstoff rechtzeitig vorzutragen. Sie haben nicht denZweck, auf eine beschleunigte Schaffung der materiell-rechtlichen Anspruchs-voraussetzungen hinzuwirken. - 7 -War aus Rechtsgründen die zunächst erstellte Rechnung nicht prüfbar,war die Forderung nicht fällig. Die anschließende Erstellung einer prüfbarenSchlußrechnung hatte materiell-rechtlich die Wirkung, die Fälligkeit des An-spruchs herbeizuführen. Der diesbezügliche Vortrag konnte nicht aus prozes-sualen Gründen zurückgewiesen werden.DresslerThodeKufferKniffkaBauner
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