ECLI:DE:BGH:2019:230419BVZR335.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 335/17 vom 23. April 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, den Richter D r. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen: Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluss des Sena ts vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 27. November 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandsw ert des Beschwerdeverfahrens beträgt Gründe: Die Beklagten wenden sich mit ihren als Widerspruch bezeichneten Schreiben gegen den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2019, durch den ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wegen Auss ichtslosigkeit der beab- 1 - 3 - sichtigten Rechtsverfolgung zurückgewiesen worden ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Ihr Ziel, eine andere Entscheidung herbeizuführen, bleibt ohne Erfolg. 1. Soweit die Beklagten die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen, ist die Anhörungsrüge zwar nach § 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO statt- haft. Sie ist aber unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderun- gen nicht genügt. Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 1 03 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Das gilt auch dann, wenn sich die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss richtet, mit dem der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ohne nähere Begründung zurückge- wiesen worden ist. Allein daraus folgt keine Verletzung des Anspruchs auf Ge- währung rechtlichen Gehörs. Vielmehr müssen besondere Umstände des Ein- zelfalls hinzutreten, aus de nen sich klar ergibt, dass Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Das ist in der Anhörungsrüge darzutun (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO; vgl. Senat, Be- schluss vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, GuT 2013, 141; Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZR 239/17, MDR 2019, 282 Rn. 1 jeweils mwN). Eine solche Darlegung enthält die Anhörungsrüge der Beklagten nicht; sie be- schränkt sich auf die ausführliche und umfassende Wiederholung des Sachver- halts, insbesondere der beh aupteten Täuschung durch die Klägerin über beste- hende Leitungsrechte anlässlich der Bestellung des Erbbaurechts. Diesen Kern des Vortrages der Beklagten hat der Senat bei der Beschlussfassung zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. 2. Soweit der Wide rspruch der Beklagten gegen den Beschluss des Se- nats vom 24. Januar 2019 als Gegenvorstellung zu behandeln ist, gibt diese 2 3 - 4 - ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt statthaft ist, keine Veranlassung zu ei- ner abweichenden Beurteilung. 3. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der bis zum 3. April 2018 verlängerten Frist begründet wor- den ist (§ 544 Abs. 2, § 552 Satz 2 ZPO). 4. Di e Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach dieser auch bei einer höheren Beschwer des Rechtsmittelführers auf den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszuges begrenzt ist. Stresemann Schmidt - Räntsch Kazele Haberkamp Hamdorf Vorinstanzen: LG Würzburg, Entscheidung vom 10.01.2017 - 24 O 3 27/16 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.11.2017 - 4 U 23/17 - 4 5
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