BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 352/12 Verkündet am: 22. Januar 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. Januar 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Ja nuar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider beschlossen: Es soll erneut in die mündliche Verhandlung eingetreten werden. Gründe: Aufgrund der nach der mündlichen Verhandlung durchgeführten Ber a- tung haben sich für den Senat folgende bislang nicht (ausreichend) erörterte Fragen ergeben. 1. Im Urteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat der Senat Bedenken geäußert, ob eine Quot enabgeltungsklausel bei u n- renoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnung der Inhaltskontro l- le nach § 307 Abs. 1 BGB standhält. Er hat diese Zweifel damit begründet, dass entweder - wenn der Mieter während der Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt hat - sich am Ende der Mietzeit nicht feststellen lässt, in welchem Umfang die Abnutzung durch den Mieter selbst und wie weit sie durch den Vormieter herbeigeführt worden ist, oder der Mieter - wenn er im Laufe seiner Mietzeit renoviert hat - doppelt belastet wird, indem er zusätzlich zu dem Schönheitsreparaturaufwand eine Kostenquote zu tragen hat, obwohl bezi e- hungsweise weil er die von ihm (jedenfalls auch zur Beseitigung der Abnutzung durch den Vormieter) vorgenommenen Dekorationsarbeiten n och nicht vol l- ständig abgenutzt hat (Sen atsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 20). 1 2 - 3 - Dahinter steht der Gedanke, dass es eine unangemessene Benachteil i- gung des Mieters darstellen könnte, wenn der Mieter die Kosten für die Beseit i- gung von Gebrauchsspuren (mit) zu tragen hat, die nicht er, sondern der Vo r- mieter verursacht hat ( Senatsurteil vom 26 . September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 17). Wenn diese Bedenken - entgegen dem Rechtsentscheid des Senats vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 84 ff. ) - für durchgreifend erachtet würden, käme es im Streitfall darauf an, ob die Wohnung renoviert oder u n- renoviert übergeben wurde. Zu dieser zwischen den Parteien streitigen Tats a- che hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroff en. Die dargestellte Argumentation könnte zur Folge haben, dass bei u n- renoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnung - entgegen dem Rechtsentscheid des Senats vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff. ) - auch bereits die Klausel ü ber die Abwälzung der Schönheitsreparaturen als den Mieter un an gemessen benachteiligend anzusehen wäre. Denn auch durch eine solche Klausel würde der Mieter zur Beseitigung von Gebrauchssp u- ren verpflichtet, die nicht er, sondern der Vormieter verursacht ha t. 2. Unabhängig von den Erwägungen unter 1 stellt sich dem Senat die grundsätzliche Frage, ob Quotenabgeltungsklauseln der Inhaltskontrolle unter einem anderen Gesichtspunkt überhaupt standhalten können. Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 26. S eptember 2007 ( VIII ZR 143/06, aaO Rn.15 ff.) im Anschluss an den Rechtsentscheid des Senats vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff.) eine Quotenabgeltungskla u- sel über eine vom Vermieter renoviert überlassene Wohnung für unbedenklich gehalten , wenn sie eine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungsz u- stands der Wohnung in der Weise ermöglicht, dass für die Berechnung der 3 4 5 6 7 - 4 - Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Dur chführung der letzten Schönheitsreparaturen maßgeblich ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Ren o- vierungsbedarf bestünde (Sena tsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 17 f., 29). Es ist jedoch fraglich, ob sich auf der Grundlage des tatsächlichen Z u- stands der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses eine realistische Feststellung dazu treffen lässt, welcher hypothetischen Nutzungsdauer bei " normaler " Nutzung der bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende A b- nutzungsgrad der einzelnen Wohnräume entspricht und ob darüber hinaus eine empirische Prognose über den (hypothetischen) Zeitpunkt des voraussichtlich eintretenden Renovierungsbedarfs bei unterstellter Fortdau er des tatsächlichen Nutzungsverhaltens des Mieters zuverlässig möglich ist oder ob dies nicht vie l- mehr einer Fiktion gleichkommt. Darin könnte eine unangemessene Benachte i- ligung des Mieters gesehen werden. Auf die Frage, ob die Wohnung renoviert oder unre noviert überlassen wurde, käme es dann nicht an. 8 - 5 - 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Neuer Termin zur mündlichen Verhandlung wird sodann von Amts wegen bestimmt werden. Ball Dr. Frellesen D r. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Vorinstanzen: AG Pinneberg, Entscheidung vom 26.01.2012 - 82 C 6/11 - LG Itzehoe, Entscheidung vom 28.09.2012 - 9 S 27/12 - 9
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