BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 360/13 Verkündet am: 25. März 2015 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündli che Verhandlung vom 25. März 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hans eatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. N o- vember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re visionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, versorgte die Bekla g- te, eine aus den Eigentümern von dreißig privat genutzten Wohneinheiten b e- stehende Wohnungsei gentümergemeinschaft, auf der Grundlage eines am 23. Dezember 1997/8. Januar 1998 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin geschlossenen Sondervertrags leitungsgebunden mit Erdgas. Bei Vertrag s- schluss war die Beklagte durch einen Haus - und Wohnungsmakler ver treten, der eine gewerbliche Hausverwaltung betrieb. Der Gaslieferungsvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: 1 2 - 3 - " § 4 Preise und Preisänderungen [1] Für die Bereithaltung und Lieferung des Erdgases zahlt der Kunde e i- nen Jahresleistungspreis und einen Arbeitspreis. [3] Der Basis - Arbeitspreis (AP 0 ) beträgt ab 20 Wohneinheiten für Raumheizung mit Warmwasserbereitung 3,00 Pf/kWh ohne Warmwasserbereitung 3,10 Pf/kWh Der jeweilige AP 0 erhöht sich um die jeweils geltende Mineralö lsteuer gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 3a aa) Mineral - ölsteuergesetz (Erdgassteuer) Stand 01.07.1991 0,36 Pf/kWh Preisabschlag, zur Zeit 0,16 Pf/kWh H . [= Rechtsvorgängerin der Klägerin] behält sich das Recht vor, den Preisabschlag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Regelung des Preisabschlages kommt nicht mehr zur Anwendung, wenn die Er d- gassteuer entfallen oder reduziert werden sollte. Der Arbeitspreis (AP 1 ) ändert sich wie folgt: AP 1 = AP 0 + 0,09133 (HL - 34,42 DM/hl) In der Änderungsklausel bedeuten: HL = Preis leichtes Heizöl, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in der Fachserie 17, Reihe 2; Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erze u- gerpreise); 3 Erzeugerpreise ausgewählter gewer b- licher Produkte; Warenbezeichnung leich tes Heizöl in DM/hl bei Lieferung in TKW an Verbraucher, 40 - 50 hl pro Auftrag (einschließlich Mineralölsteuer und EBV), frei Verbraucher, für den Berichtsort Ha m- burg. [4] mit Wirkung ab 1. Oktober eines Jahres vorgenommen. Als Folgewert gilt: der Durchschnitt aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Werten für das 2. Halbjahr des vorhergegangenen Kalenderjahres sowie der Durchschnitt aus den veröffentlichten Werten für das 1. Halbjahr des laufenden Kalenderjahres. - 4 - [6] Bei Vertragsbeginn gelten die Folgewerte der letzten vorhergehenden Preisüberprüfung. Die Klägerin stellte der Beklagten für die im Zeitraum vom 29. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2008 erbracht en Gaslieferungen unter Berücksic h- tigung offener Restforderungen aus vorherigen Abrechnungsperioden sowie der geleisteten Vorauszahlungen 11.256,87 den auf der Grundlage von § 4 des Gaslieferungsvertrags errechneten Arbeits - und Leistungspreis zugrunde. Die Beklagte hält die Preisanpassungsregelung für unwirksam und zahlte den Rechnungsbetrag nicht. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung dieses Betrages nebst Zi n- n- sen stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist mit Ausnahme der Zinshöhe erfolg los geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ve r- folgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen a usgeführt: 3 4 5 6 - 5 - Die Beklagte schulde gemäß § 433 Abs. 2 BGB für die im streitgege n- ständlichen Zeitraum erbrachten Gaslieferungen das rechnerisch unstreitige gelegten Preisanpassungsklauseln in § 4 des Erdgaslieferungsvertrags seien wirksam, selbst wenn zu Gunsten der Beklagten unterstellt werde, dass es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterlägen grundsätzlich einer I n- haltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Hierfür sei nicht entscheidend, ob die Beklagt e als Unternehmerin oder als Verbraucherin einzustufen sei. Denn gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB finde § 307 BGB auch dann Anwendung, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer ve r- wendet worden seien. Die Preisregelung in § 4 des Gasl ieferungsvertrags benachteilige die B e- klagte aber nicht unangemessen. Sie verstoße nicht gegen das Transparen z- gebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, denn die Berechnung des Jahreslei s- tungspreises und des Arbeitspreises knüpften an objektive, nachprüfbare B e- zug spunkte an, so dass die Preise anhand der nicht von der Klägerin beei n- flussbaren Werte ausgerechnet werden könnten. Die jeweiligen Variablen seien den im Vertragstext genannten Veröffentlichungen des Statistischen Bunde s- amts unschwer zu entnehmen. Die math ematischen Gleichungen seien im Ko n- text mit den Erläuterungen der einzelnen Faktoren klar und verständlich. Die Preisregelung in § 4 des Gaslieferungsvertrags unterliege gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB keiner weitergehenden Inhaltskontrolle. In § 4 des Gaslieferungsvertrags sei für den Vertragsbeginn und die we i- tere Vertragslaufzeit ein aus Jahresleistungspreis und Arbeitspreis zusamme n- gesetzter variabler Preis bestimmt. Der anfängliche und der spätere Jahreslei s- 7 8 9 10 11 - 6 - tungs - und Arbeitspreis würden jeweils na ch denselben Formeln berechnet. Bei Vertragsbeginn gälten laut § 4 Abs. 6 die Folgewerte der letzten vorhergehe n- den Preisüberprüfung. Feste Beträge seien nicht genannt. Lediglich ein Basis - Jahresleistungspreis und ein Basis - Arbeitspreis seien in § 4 beziff ert. Hierbei handele es sich nicht um Endpreise, sondern um Berechnungsfaktoren, die in die Formeln für die Preisänderungen eingebunden seien. Mithin sei § 4 des Gaslieferungsvertrags nur so zu deuten, dass die Parteien für die zu Vertrag s- beginn geltenden Preise und für spätere Preisänderungen eine einheitlich und variabel gestaltete Hauptpreisabrede getroffen hätten. Diese Preisabrede lege für den gesamten Vertragszeitraum die für die Ermittlung des Preises maßge b- lichen Bewertungsfaktoren und das hierbei e inzuhaltende Verfahren fest. Sie gehöre deshalb zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung und u n- terliege keiner über § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB hinausgehenden Inhaltskontrolle. Entgegen der Auffassung der Beklagten unterschieden sich die den U r- tei len des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2010 (VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) zu Grunde liegenden Vertragsklauseln wesentlich von den im Streitfall vereinbarten Preisabreden. Denn in jenen Verträgen habe die eigentliche Preisabrede aus der maßgeblichen Sicht des Kunden in einem fest bezifferten Arbeitspreis oder Arbeits - und Grundpreis bestanden. Die Abhängigkeit des Arbeitspreises vom Heizölpreis habe sich dort erst aus den beigefügten Liefe r- bedingungen ergeben, während sie vorliegend unmittelbar in § 4 des Gaslief e- rungsvertrags geregelt sei. Die Klage sei nur insoweit unbegründet, als die Klägerin Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlange (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von acht Prozen t- punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB bestehe nicht, da die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft - wie die einzelnen Wo h- 12 13 - 7 - nungseigentümer - als Verbraucher anzusehen sei. Die Beklagte habe unwide r- sprochen vorgetragen, der Zweck der Wohnungseigentümergemeinschaft sei ausschließlich privates Wohnen, so dass sie den Gaslieferungsvertrag zu priv a- ten Zwecken der Wohnungseigentümer abgeschlossen habe. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nic ht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung restlichen Entgelts für die im streitgegenständlichen Zeitraum erfolgten Erdgaslieferungen nicht bejaht werde n. Das Berufungsgericht hat, wie die Rev i- sion mit Recht rügt, verkannt, dass die Regelung in § 4 Abs. 3 des Gaslief e- rungsvertrags, auf deren Grundlage die Klägerin die Gaslieferungen gegenüber der Beklagten abgerechnet hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB un wirksam ist, soweit sie auch künftige Preisänderungen betrifft. 1. Bei den Bestimmungen in § 4 des Gaslieferungsvertrags handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Berufungsgericht hat dies zwar nicht au sdrücklich festgestellt, so n- dern lediglich im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu Gunsten der Beklagten unterstellt. Es bedarf jedoch hierzu keiner weiteren tatrichterlichen Feststellu n- gen, weil der Senat diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten sel bst tre f- fen kann (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 237 ff.; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263 unter I 3; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, NJW 2011, 3219 Rn. 26; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 201 4, 1509 Rn. 25; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05, GRUR 2006, 702 Rn. 21 ). Dass die in § 4 des Gaslieferungsve r- 14 15 - 8 - trags enthaltenen Preisregelungen formularvertragliche Klauseln darstellen und wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind, steht z wischen den Parteien nicht im Streit und wird auch von der Revisionserwiderung nicht in Abrede g e- stellt. 2. Entgegen der Auffassung der Revision genügen, wie das Berufung s- gericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, die für die streitgegenständliche Gasa b- re chnung relevanten Vertragsbestimmungen den Anforderungen des Transp a- renzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB). Dies gilt insbesondere für die in § 4 Abs. 3 enthaltene Berechnungsformel und die sie erläuternden Reg e- lungen. Denn ihr Regelungsgehalt , also die Art und Weise der erstmaligen B e- rechnung sowie der Änderung des Arbeitspreises, ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, zur Verö f- fentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 2, sowie Senatsurtei le vom 17. Septe m- ber 2014 - VIII ZR 258/13, NJW 2014, 3508 Rn. 16; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 13, und VIII ZR 116/13, VersorgW 2014, 212 Rn. 16 f.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln). Anders als die Revision me int, ist eine andere Beurteilung auch nicht deshalb geboten, weil als Folgewert für die Berechnung gemäß § 4 Abs. 4 des Gaslieferungsvertrags jeweils ein Durchschnittswert aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Werten für das zweite Halbjahr des vorhergega n- genen Kalenderjahres sowie den veröffentlichten Werten für das erste Halbjahr des laufenden Kalenderjahres zu bilden ist. Denn auch insoweit ist der Reg e- lungsgehalt der Preisklausel hinreichend nachvollziehbar. 3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterliegt die in § 4 Abs. 3 des Gaslieferungsvertrags enthaltene Berechnungsformel, soweit sie künftige Veränderungen des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises zum 16 17 18 - 9 - Gegenstand hat, aber einer über das Transparenzgebot hinausgehe nden I n- haltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie ist insoweit nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer weiter gehenden Inhaltskontrolle entzogen. Denn wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, handelt es sich bei derartig en Bestimmungen hinsichtlich künftiger Preisänd e- rungen um kontrollfähige Preisnebenabreden und nicht, wie das Berufungsg e- richt gemeint hat, um die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kontrollfähige Preishauptabrede (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VI II ZR 114/13, aaO Rn. 14 ff., und VIII ZR 116/13, aaO Rn. 18 ff.; vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, aaO Rn. 17 ff., sowie Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 3). 4. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich au ch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Denn die in § 4 Abs. 3 des Gaslief e- rungsvertrags enthaltene Berechnungsformel hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, soweit sie dieser nach den vorstehend genannten Maßstäben unterli egt, nicht stand, da sie die Beklagte unangemessen benac h- teiligt. a) Für Gaslieferungsverträge mit Verbrauchern hat der Senat entschi e- den, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der A r- beitspreis für Gas entsprechend der Preisentwic klung für leichtes Heizöl ändert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind ( Senat s- urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 25, 32, 36 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 32, 36 ff.). Ein berechtigtes Interes se an der Verwendung derartiger Spannungsklauseln gegenüber Verbrauchern hat der Senat in diesen Entscheidungen nur anerkannt, wenn sie gewährleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis für die zu erbringe n- 19 20 21 - 10 - de Leistung übereinstimmt un d es sich damit um eine Bezugsgröße handelt, die den Gegebenheiten des konkreten Geschäfts nahe kommt und deshalb für be i- de Vertragsparteien akzeptabel sein kann ( Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38 ). Diese Voraussetzungen hat der Senat bei einer ölpreisindexierten Prei s- gleitklausel in einem Verbrauchervertrag verneint, weil die erforderliche Pro g- nose, dass sich der Marktpreis für die geschuldete Leistung typischerweise äh n lich wie der Marktpreis für das Referenzgut entwickelt, bereits daran sche i- tert, dass ein - durch eine Spannungsklausel zu wahrender - Marktpreis für Gas damals nicht feststellbar war (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 31, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 39; v om 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 40). Diese Rechtsprechung ist, wie der Senat inzwischen entschieden hat, a l- lerdings nicht auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr übertragbar. Dort hält eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertr ag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten au s- schließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand (S e- natsurteil e vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 41 ff., und VIII ZR 116/13, aaO Rn. 39; vgl. Kühne, NJW 2014, 2714) . b) Unter Anwendung dieser Grundsätze hält die in § 4 Abs. 3 enthaltene Preisregelung im Streitfall einer Inhaltskontrolle, soweit sie ihr u nterliegt, nicht stand. Denn für eine gemäß § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB gebotene Berücksicht i- gung der im unternehmerischen Geschäftsverkehr geltenden Besonderheiten ist hier schon deshalb kein Raum, weil nach den Feststellungen des Ber u- fungsgerichts der Zweck der allein aus privaten Wohnungseigentümern best e- 22 23 24 - 11 - henden beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft ausschließlich privates Wohnen ist - die Beklagte mithin im Rahmen des § 13 BGB einer natürlichen Person gleichzustellen ist - , sie mit dem Abschluss des strei tgegenständlichen Gaslieferungsvertrags allein private Zwecke ihrer Mitglieder verfolgt hat und sie deshalb nicht als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, sondern als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist. aa) In der Rechtsprechung der In stanzgerichte und in der Literatur ist a l- lerdings umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Wohnungseige n- tümergemeinschaften als Verbraucher oder Unternehmer anzusehen sind (zum Meinungsstand Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unte r II 4 b bb mwN). bb) Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b cc mwN) näher ausgeführt hat, ist die Wohnungseigentüme r- gemeinschaft für sich genommen zwar weder eine natürliche noch eine jurist i- sche Person und unterfällt deshalb bei einer allein auf den Gesetzeswortlaut gestützten Auslegung keiner der in §§ 13, 14 BGB enthaltenen Definitionen. Sie ist aber regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rech tsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Hiervon ist - wie im Streitfall - bei einem zur Deckung des eigenen B e- darfs abgeschlossenen formularmäßigen Energielieferungsvertrag re gelmäßig auszugehen. cc) Hiernach ist die Beklagte im Hinblick auf den Abschluss des streitg e- genständlichen Gaslieferungsvertrags als Verbraucherin zu behandeln und fi n- den die nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB für den unternehmerischen Geschäft s- verkehr entw ickelten Maßstäbe für die Inhaltskontrolle einer Preisanpassung s- 25 26 27 - 12 - klausel, bei der sich der Arbeitspreis ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, keine Anwendung. Denn nach den vom B e- rufungsgericht getroffenen Feststellungen verfolgt die Beklagte allein den Zweck privaten Wohnens und hatte sie den streitgegenständlichen Gaslief e- rungsvertrag ausschließlich zu privaten Zwecken der Wohnungseigentümer abgeschlossen . Gegen diese Würdigung bringt die Revisionserwiderung keine Einwä nde vor und ist auch aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Denn zw i- schen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte sich allein aus privaten Wohnungseigentümern zusammensetzt. dd) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist eine andere Beurteilung auch nicht deshalb geboten, weil die Beklagte nach den Festste l- lungen des Berufungsgerichts bei Abschluss des Gaslieferungsvertrags durch einen Haus - und Wohnungsmakler vertreten war, der eine gewerbliche Hau s- verwaltung betrieb. Denn für die Ab grenzung von unternehmerischem und pr i- vatem Handeln im Sinne der §§ 13, 14 BGB kommt es im Falle einer Stellve r- tr e tung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen - hier der Beklagten - an. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine verbraucherschützende Norm gerade an die Umstände des Vertragsschlusses anknüpft, also einen situativen Übere i- lungsschutz gewährleistet, den der Gesetzgeber aufgrund der mit der Verhan d- lungssituation verbundenen Gefahr einer unzulässigen oder unangemessenen Beeinflussung für erford erlich gehalten hat (Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b ee mwN). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. c) Nach alledem ist die Berechnungsformel in § 4 Abs. 3 des Gaslief e- rungsvertrags gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk sam, soweit sie nicht den bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreis betrifft, sondern die während der Ve r tragsdauer eintretenden periodischen Preisanpassungen regelt. 28 29 - 13 - Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revisionserw i- derung aus den im S enatsurteil vom heutigen Tage (VIII ZR 243/13, aaO unter II 4 b ff (1) mwN) im Einzelnen ausgeführten Gründen auch nicht daraus, dass bei einem Verbrauchervertrag, von dessen Vorliegen hier nach den Feststellu n- gen des Berufungsgerichts auszugehen ist, bei der Beurteilung der unang e- messenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Ve r- tragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen sind (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB). Da die Berechnungsformel bereits aus dem eingangs genannten Grund unwirks am ist, kommt es auf die von der Beklagten geltend gemachten weiteren Unwirksamkeitsgründe nicht an. 5. Ob und in welcher Höhe der Klägerin dennoch ein Anspruch auf Za h- lung restlicher Vergütung zusteht, hängt von dem für die streitgegenständlichen Gasl ieferungen geschuldeten Preis ab. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Preisänderungsklausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesr echt füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt. Eine solche nicht mehr hinnehmbare Störung d es Ve r- tragsgefüges ist dann anzunehmen, wenn es sich um ein langjähriges Energi e- versorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und n unmehr auch für länger zurückliegende Zeita b- schnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 23, und VIII ZR 93/11, 30 31 32 - 14 - ZNER 2012, 265 Rn. 28; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20). Unter diesen Voraussetzungen kann - sowohl im Falle der Rückford e- rung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 93/11, aaO Rn. 29) - die durch den Wegfall de r unwirksamen Preisänderungsklausel entstehende Lücke durch e r- gänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 133 BGB in der Weise geschlo s- sen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis überstei genden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserh ö- hung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Senatsurteile vom 14. Mär z 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 21 ff.; und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 26 ff.; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 23, und VIII ZR 52/12, EnWZ 2013, 225 Rn. 21 ff.; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 64). Das Berufungs gericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Festste l- lungen zu dem Zeitpunkt des Zugangs der jeweiligen Jahresabrechnung sowie des - nach den Ausführungen der Revision mit Schreiben der Beklagten vom 15. September 2005 erfolgten - erstmaligen Widers pruchs der Beklagten gegen die Preiserhöhungen getroffen. III. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, s o- weit zum Nachteil der Beklag ten entschieden worden ist; es ist daher insoweit 33 34 35 - 15 - aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellung en zum Zugang der Jahresabrechnungen und dem Zeitpunkt der erstmaligen Beanstandung der Preiserhöhungen durch die Beklagte getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Vorsorglich weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, dass von ein em Widerspruch gegen die Preiserhöhung auch dann auszugehen ist, wenn der Kunde sich nur gegen die Billigkeit der Preiserhöhung wendet. Auf die tatsächlichen oder von dem Versorgungsunternehmen vermuteten Gründe für den Widerspruch kommt es nicht an (Senat surteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 31; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO Rn. 22; jeweils mwN). Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 01.04.2010 - 309 O 99/09 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2013 - 7 U 59/10 - 36
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