BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z R 37/11 vom 29. September 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Rev i- sion in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mü n- chen vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Drittwiderb eklagte ist des Rechtsmittels der Nichtzulassung s- beschwerde verlustig. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.181.240,40 Gründe: I. Der Kläger und seine Ehefrau sind Landwirte , die Beklagte betreibt eine Tonwarenfabrik und eine Ziegelei. Mit notariellem Vertrag vom 2 4 . März 2005 verkauften der Kläger und seine Ehefrau als Miteigentümer landwirtschaftlich 1 - 3 - d- s tücke liegen außerhalb des örtlichen Vorzugsgebiets für Lehmabbau. Mit n o- tariellem Vertrag vom 21. Juli 2005 verkauften die Eheleute eine weitere kleine Fläche an die Beklagte. Unmittelbar nach Abschluss des ersten Kaufvertrags ließ die Beklagte Probeentna hmen durchführen, die abbauwürdigen Ton erg a- ben, und stellte daraufhin beim Bergamt Südbayern Antrag auf Zulassung zum Betriebsplan. Das Zulassungsverfahren ist noch nicht beendet. Nach einem von dem Kläger eingeholten Privatgutachten soll sich der tatsäch liche Wert der Flächen auf 2,66 Mio Der Kläger hat auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Anpa s- s- weise die Feststellung, dass er Anspruch auf eine solche Erhöhu ng habe, wenn der Beklagten eine bestandskräftige Abbaugenehmigung erteilt werde. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtz u- lassungsbeschwerde des Klägers. Die Drittwiderbeklagte hat die zunächst ebenfalls eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen. II. Das Berufungsgericht meint, der Kläger habe den Wegfall der G e- m Vortrag, den er in der Anhörung im Berufungsrechtszug präzisiert habe, habe er die Beklagte ausdrücklich gefragt, ob sie Lehm abbauen wolle, was diese mit dem Hinweis verneint habe, sie wolle die Fläche verpachten und eventuell später als Tauschgrund ver wenden. Daraus ergebe sich nicht, dass der Kläger für die Beklagte erkennbar die Verwendung der Flächen zur Geschäftsgrun d- 2 3 - 4 - lage gemacht habe und ebenso wenig, dass er seine Preisforderung von der Verwendung abhängig gemacht habe. Es liege auch keine Äquival enzstörung vor, weil das Tonvorkommen wegen des wenige Kilometer entfernten Abba u- gebiets nicht unvorhergesehen gewesen sei. III. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig; insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 8 EGZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil kein Zulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) besteht. 1. Allerdings rügt die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht, das s das Berufungsgericht das rechtliche Gehör des Klägers nicht gewahrt hat. Es hat die Zurückweisung der Berufung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf die Überlegung gestützt, gemessen an den Angaben aus der präzisierenden pe r- sönlichen Anhörung des Klägers sei die Klage im Hinblick auf den Wegfall der jedoch in der Klageschrift unter Beweisantritt vorgetragen, er habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Nutzung der Grundstücke zentraler preisbi l- dender Faktor sei. Weil die Beklagte einen beabsi chtigten Lehmabbau von sich gewiesen habe, sei sie nur dazu bereit gewesen, den Preis für landwirtschaftl i- che Nutzflächen zu zahlen. Unter Einbeziehung dieses Vortrags, der zu den persönlichen Angaben des Klägers nicht im Widerspruch steht, ist die Anna h- me des Berufungsgerichts nicht nachvollziehbar, die Beklagte habe die wä h- rend der Vertragsverhandlungen gestellte Frage des Klägers lediglich als Int e- resse an der künftigen Verwendung verstehen können. Weil nicht dokumentiert worden ist, ob das Berufungsgeri cht auf diese Einschätzung gemäß § 139 4 5 - 5 - Abs. 2 ZPO hingewiesen hat, ist das rechtliche Gehör des Klägers bei der Z u- rückweisung der Berufung nicht gewahrt worden. Ein solcher Hinweis war e r- forderlich, nachdem das Landgericht umfänglich Beweis zu dem Gespräc h s- verlauf erhoben und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass die Substantii e- rung gegeben sei. Wäre der Hinweis erfolgt, hätte der Kläger klargestellt, dass er sein schriftsätzliches Vorbringen aufrechterhält, und das Berufungsgericht hätte die Zurückweisung nicht auf fehlende Schlüssigkeit und Substantiierung hinsichtlich des Wegfalls der Geschäftsgrundlage stützen dürfen. 2. Es fehlt aber an der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfe h- lers. Aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann der Kläger die b egehrte Rechtsfolge nicht herleiten. Er verlangt nach erfolglosen Verhandlungen über eine Anpassung des Kaufpreises dessen Anhebung um das Fünffache. Eine derartige Anhebung ist - anders als die Beschwerde meint - für die Beklagte nicht zumutbar im Sinne v on § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB. In diesem Fall erlaubte die fehlende Geschäftsgrundlage dem Kläger als dem benachteiligten Teil zwar den Rücktritt vom Vertrag, nicht aber eine Anpassung. Die Zumutbarkeit ist in beide Richtungen zu prüfen, und bei Äquivalenzstö rungen darf nur dann nicht auf den Rücktritt verwiesen werden, wenn insgesamt die Aufrechterha l- tung der Vertragsbeziehung die bessere Lösung ist (MünchKomm - BGB/Roth, 5. Aufl., § 313 Rn. 70, 105). Daran fehlt es sc hon deshalb, weil der Beklagten eine wirtschaftliche Entscheidung aufgedrängt würde, die sie in dieser Form nicht getroffen hat. Die Anpassung würde den Vertrag grundlegend umgesta l- ten und wäre aus diesem Grund ein erheblicher Eingriff in die Vertragsfreih eit. Dagegen ist der Kläger durch die Möglichkeit des Rücktritts hinreichend g e- schützt, selbst wenn das Verhalten der Beklagten - wie die Beschwerde meint - als arglistige Täuschung zu werten wäre. 6 - 6 - 3. I m Übrigen wirft die Rechtssache keine entscheidungs erheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspr e- chung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). 4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 565, 516 Abs. 3 ZPO. Krüger Stresemann Roth Brückner Weinland Vorinstanzen: LG Passau, Entscheidung vom 17.06.2010 - 3 O 968/08 - OLG München, Entscheidung vom 02.12.2010 - 8 U 3618/10 - 7 8
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