ECLI:DE:BGH:2015:081215UVIZR37.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 37/15 Verkündet am: 8. Dezember 2015 Böhringer - Mangold Justizamtsinspekto rin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SGB VII §§ 110, 111, 113 Satz 1 Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress - ) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger na ch den §§ 110 und 111 SGB VII. nur BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 37/15 - OLG Brandenburg LG Cottbus - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezem ber 201 5 durch den Vorsitzenden Richter Galke , d ie Richter Wellner und Stöhr sowie die Richterin nen Dr. Oehler und Dr. Roloff für Recht erkannt: D ie Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenbu r- gischen Oberlandesgerichts vom 9. Dezember 2014 wird auf Ko s- ten der Klägerin zurückgewiesen . Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagte gemäß § 110 Abs. 1, § 111 Satz 1 SGB VII auf Ersatz von Au f- wendungen für einen Arbeitsunfall ihrer Versicherten D. und H. in Anspruch , die bei der Beklagten beschäftigt waren . Die Beklagte war damit beauftragt, an einem Einkaufszentrum Zimme r- mannsarbeiten auszuführen, wozu auch die Montage von Holzbindern gehörte , die von der Auftraggeberin der Beklagten vorgefertigt worden waren . Am 3 0. August 2005 kippten auf der Baustelle mehrere der bereits aufgestellten, aber noch nicht befestigten Binder um. Hierbei stürzten die beiden Versicherten D. 1 2 - 3 - und H. etwa fün f Meter in die Tiefe. D er Versicherte D. wurde vom 30. August bis zum 1. September 2005 stationär behandelt. Im September 2005 informierte die Klägerin die Geschädigten schriftlich darüber, dass ein Arbeitsunfall vorliege und sie daher Leistungen zu erbringen habe. Die Behandlungskosten für D. wurden von der Klägerin noch im Jahr 2005 g ezahlt. Im Oktober 2005 wurde a n den Versicherten H., der wesentlich schwerer verletzt war, aufgrund eines en t- sprechenden Bescheids Verletzten geld gezahlt. Mit Bescheid vom 28. August 2007 bewilligte ihm die Klägerin schließlich eine Rente auf unbestimmte Zeit. Bereits a m 18. Janu ar 2006 war in der Rechtsabteilung der Klägerin ein Bericht über eine von ihr durchgeführte Untersuchung des Unfalls eingegangen. Nachdem der Haftpflichtversicherer der Auftraggeberin der Beklagten wegen des Einsturzes der Binde r eine Schadensersatzklage gegen die Beklagte erh o- ben hatte, wandte sich mit Schreiben vom 19. November 2007 auch die Kläg e- rin an die Beklagte. Sie teilte ihr mit, sie ha be zu prüfen, ob Schadensersatza n- sprüche gel tend gemacht werden könne n , und bat um Mit teilung des Haf t- pflichtversicherers der Beklagten . In einem am folgenden Tag geführ ten Telef o- nat äußerte der Geschäftsführer der Beklagten gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin, das (gerichtliche) Ve rfahren solle abgewartet werden; die Vers i- cherung werd e eventuell später mitgeteilt. Mit Schreiben vom 2. Februar 2010 erklärte der Haftpflichtversicherer der Beklagten gegenüber der Deutschen Re n tenversicherung Berlin - Brandenburg, bezüglich des Schadens vom 30. A u- gust 2005 würden keine Einwendungen zum Haftu ngsgrund erhoben. Mit Schreiben vom 8. März 2010 verzichtete der Haftpflichtversicherer gegenüber dem Rentenversiche rer bis zum 31. Dezember 2012 auf die Einrede der Verjä h- rung . Mit ihrer am 7. Oktober 2010 beim Landgericht eingegangenen Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Ersatz der für den Versicherten D. g e- 3 4 - 4 - zahlten Behandlungskosten in Höhe von zuletzt 1.162 f- l- lung, dass die Beklagte zum Ersatz sämtli cher weiterer Aufwendungen aus dem Schadensereignis verpflichtet ist. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vom Ber u- fungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Beg ehren weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht , dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (Brande n- burgisches OLG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 3 U 48/13), hat nach § 113 Satz 1 SGB VII einen etwaigen Anspruch als verjährt angesehen. Die b indende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung für den Verjäh rungsbeginn kön ne durch einen konkludenten Verwaltungsakt getroffen werden, der bereits in der Gewährung unfallversicherungsrechtlicher Einzelleistun gen liegen könne. Auch die bewuss t in der Annahme eines Versicherungsfalls vorgenommene Leistungsgewährung durch schlichtes Verwaltungshandeln sei ausreichend. Danach sei die Leistungspflicht der Klägerin hinsichtlich beider Geschädigten noch im Jahr 2005 bindend festgestellt wor den, inde m die Klägerin Verletzte n- geld an den Geschädigten H. ausgezahlt und dem Geschädigten D. durch die Übernahme der Behandlungskosten Leistungen gewährt habe. Die Kenntnis der Klägerin von den anspruchs begründenden Umständen und der Person des Schuldners, die weitere Voraussetzung für den Verjährungsbeginn sei, habe mit Eingang des Unfallberichts in der Regressabteilung am 18. Januar 2006 vorg e- legen. In d em Bericht werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass organisat o- rische Ursachen im Verantwortungsbereich de r Beklagten als unfallursächlich in 5 - 5 - Betracht kämen, so etwa die fehlende Unterweisung der Beschäftigten, die mangelnde Standsicherheit der Binder durch fehlende Verankerung oder der Umstand, dass kein Aufsichtsführer bestellt worden sei, der die Arbeiten w ä h- rend der Abwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten überwacht habe. Damit seien in dem Bericht bereits alle wesentlichen Umstände aufgeführt, auf die die Klägerin selbst ihre Regressan sprüche stütze. Dass nach de m Bericht auch technische Fehler der B inder als Verursachungsbeitrag in Betracht g e- kommen seien, ändere hieran nichts. Denn es reiche aus, wenn die Verantwor t- lichkeit so weit geklärt sei, dass der Gläubiger eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage , erheben könne. Da d ie Klägerin die Kenntnis zeitlich nach der bindenden Feststellung der Leistungspflicht erlangt habe, habe die Verjährung nicht taggenau mit der Feststellung, sondern gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2006 zu laufen begonnen . De m- nach ha be die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2009 geendet, weshalb der Anspruch bei Klageerhebung bereits verjährt gewesen sei. Die Verjährung sei nicht durch das Schreiben der Klägerin vom 19. November 2007 und die An t- wort der Beklagten vom 20. November 2007 nach § 203 BGB gehemmt wo r- den. Die Klägerin habe in ihrem Schreiben nicht hinreichend deutlich gemacht, dass und welche Ansprüche sie geltend machen wolle , so dass auch in der R e- aktion der Beklagten noch kein Meinungsaustausch über den Anspruch zu s e- hen se i . Aus der Äußerung des Geschäftsführers habe die Klägerin nicht schließen kön nen, die Beklagte wolle sich auf Erörterungen über die Berecht i- gung der Ansprüche einlassen. Das Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers der Beklagten vom 2. Februar 2010 habe n icht zu einem Neubeginn der Verjä h- rung geführt, da der Anspruch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt gewesen sei und es im Übrigen an einem Anerkenntnis gegenüber dem Gläubiger fehle. - 6 - II. D as angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im Erge b- nis stand. Etwaige Ansprüche der Klägerin aus § 110 Abs. 1 SGB VII sind gemäß § 113 Satz 1 SGB VII verjährt. Nach dieser Vorschrift gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urt eil rechtskräftig geworden ist. Im Streitfall hat die dreijährige Verj ährungsfrist (§ 195 BGB) spätestens mit dem Schluss des Jah res 2006 begonnen, da die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB seit dem 18. Januar 2006 vorliegen und jedenfalls im September 2006 mit Eintritt der Bestandskraft der im September 2005 ergangenen Be scheide die Leistungspflicht für die Klägerin bindend festgestellt worden ist. In der Folgezeit ist die Verjährung nicht gehemmt worden, weshalb die Frist Ende des Jahres 2009 und somit vor Klageeinreichung abgelaufen ist. Die Beklagte hat der Kl ä- gerin geg enüber auch nicht auf die Einrede verzichtet. 1. Spätestens im September 2006 ist gegenüber beiden Versicherten die Leistungspflicht für die Klägerin bindend festgestellt worden. a) Eine Feststellung der Leistungspflicht ist für den Unfallversicherun g s- t räger jedenfalls dann bindend, wenn sie durch Verwaltungsakt getroffen wird (vgl. Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Februar 2014]; BeckOK - SozR/Stelljes, § 113 SGB VII Rn. 5 [Stand: September 2015] ; Wannaga t/ Waltermann, SGB VII, § 113 Rn. 2; j u- risPK - SGB VII/Hillmann, 2. Aufl., § 113 Rn. 9; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6 [Stand: Mai 2014]; KKW/von Koppenfels - Spies, 4. Aufl., § 113 SGB VII 6 7 8 9 - 7 - Rn. 3; Lauterbach/Dahm, SGB VII, § 113 Rn. 4 [Stand: Juni 2013]; S chmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4; Konradi, BG 2010, 458, 460 f. ; OLG Dresden, Urteil vom 29. Mai 2012 - 9 U 871/11, n.v. ) . Denn ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) entfaltet mit seiner Bekanntgabe eine Bindungswirkung für die erla s- sende Behörde . W enn nic hts anderes bestimmt ist, darf sie ihn nur in den Fä l- len der §§ 44 bis 49 SGB X und nur unter den dort genannten Voraussetzungen zurücknehmen oder widerrufen ( vgl. BSGE 24, 162, 165; 53, 284, 287 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18; VersR 1990, 222, 223; SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 13 Rn. 18; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 39 Rn. 5 f. [Stand: April 2007]; KassKomm/Steinwedel, § 39 SGB X Rn. 8 f. [Stand: April 2011] ; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 1998 - V ZR 43/97, NJW 1998, 3055, 3056 zum VwVfG ). Für § 11 3 Satz 1 SGB VII reicht es aus, wenn die Leistungspflicht nur dem Grunde nach festgestellt wird. Eine Bewilligung konkreter Leistungen wird nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht verlangt . Auch nach ihrem Sinn und Zweck kommt es nur darauf an, dass die für den Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII bedeutsame Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, endgültig geklärt ist (vgl. Senatsurteile vom 21. September 1971 - VI ZR 206/70, VersR 1971, 1057, 1058 und vom 21. Dezember 1971 - VI ZR 137/70, VersR 1972, 271, 2 72 zu § 642 RVO), nicht aber darauf, dass die vom Unfallversicherungsträger zu gewährenden Leistungen auch der Höhe nach endgültig feststehen ( vgl. S e- natsurteil vom 18. Mai 1955 - VI ZR 74/54, BGHZ 17, 296 zu § 907 RVO ). G e- gen die Annahme eines so weiten S chutzzweckes (vgl. KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6 [Stand: Mai 2014]) spricht, dass die für den Unfallversich e- rungsträger bindende Feststellung der Leistungspflicht nicht nur Voraussetzung für die Verjährung seiner eigenen Ansprüche ist, sondern auch f ür die Verjä h- rung der Ansprüche anderer Sozialversicherungsträger (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1970 - VI ZR 140/68, VersR 1970, 365 f. und vom 21. September 1971 - VI ZR 206/70, aaO zu § 642 RVO ; Krasney in B e- 10 - 8 - cker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 6 [Stand: Februar 2014]; Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 4 f. [Stand: August 2012] ). Für diese Ansprüche ist der Umfang der aus der gesetzlichen Unfallversich e- rung zu gewährenden Leistungen unerheblich. b) Im Streitfall ha t d as Berufungsgericht eine für die Klägerin bindende Feststellung der Leistungspflicht bereits darin gesehen, dass sie Verletztengeld an den Versicherten H. ausgezahlt und dem Versicherten D. durch die Übe r- nahme von Behandlungskosten Leistungen gewährt ha t. Ob dem zu folgen ist, kann offen bleiben. D enn die Klägerin hat ihre Leistungspflicht jedenfalls dadurch bindend festgestellt , dass sie nach den tatbestandlichen Feststellu n- gen im landgerichtlichen Urteil im September 2005 beide Versicherte schriftlich darüber informiert hat, dass ein Arbeitsunfall vorliege und sie daher Leistungen zu erbringen habe. Diese Feststellungen sind gemäß § 559 ZPO Grundlage der revisionsrechtlichen Nachprüfung , da das Berufungsgericht sie gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Bezug genommen hat und die Feststellungen seiner eig e- nen Sachverhaltsdarstellung nicht wi dersprechen (vgl. BGH, Urteile vom 7. N o- vember 2003 - V ZR 141/03, WM 2004, 894 , 895 und vom 11. Januar 2011 - XI ZR 220/08, WM 2011, 309 Rn. 13) . In den beiden Schreiben li egen Verwa l- tungsakte , mit denen die Klägerin jeweils das Vorliegen eines Versicherungsfa l- les anerkannt und ihre Leistungspflicht dem Grunde nach festgestellt hat (vgl. BSGE 24, 162 , 164 f. ; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18 S. 9 f. ) . Denn ein verstä n- diger Versich er ter wird eine solche Erklärung des zuständigen Unfallversich e- rungsträgers in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte jedenfalls dann als verbindliche Regelung und nicht als bloße Auskunft auffassen, wenn der Unfal l- versicherungsträger - wie im Streitfall die Klägerin - in einem en gen zeitli chen Zusammenhang mit dem Schreiben t atsächlich Leistungen erbringt. 11 - 9 - c) Ob eine für den Unfallversicherungsträger bindende Feststellung der Leistungspflicht nur die Bekanntgabe eines entsprechenden Verwaltungsaktes (s o OLG Dresden, r+s 2012, 623, 624 ; Urteil vom 29. Mai 2012 - 9 U 871/11, n.v.; Bereiter - Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 113 Rn. 4 [Stand: Erg. - Lfg. 2/14 ]; Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Februar 2014]; Nehls in H auck/Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 5 [Stand: August 2012] ; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4; Konradi, BG 2010, 458, 461; vgl. auch Möhlenkamp, VersR 2013, 544, 547 f. ) oder auch dessen Una n- fechtbarkeit voraussetzt (so Geigel/Wellner, Der Haftpflichtpr ozess , Kap. 32 Rn. 44; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6a [Stand: Mai 2014]; LPK - SGB VII/Grüner, 4. Aufl., § 113 Rn. 3; Lang, SVR 2015, 139, 142; Leube in K a- ter/ders., SGB VII, § 113 Rn. 2), kann dahinstehen, weil die Ansprüche auch dann verjährt sind, w enn man auf die Unanfechtbarkeit abstellt. Der Beklagten gegenüber waren die im September 2005 ergangenen Bescheide von Anfang an unanfechtbar, weil sie durch die Anerkennung der Versicherungsfälle nicht nachteilig in ihrer Rechtsstellung betroffen wurde ( vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 9). Den Versicherten gegenüber sind die Bescheide - eine Anfechtungsbefugnis unterstellt (vgl. dazu Kas s- Komm/Ricke, § 108 SGB VII Rn. 2f [Stand: Oktober 2014]) - jedenfalls mit A b- lauf der Jahresfrist des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG im September 2006 unanfech t- bar geworden. 2. Umstritten ist, ob die bindende Feststellu ng der Leistungspflicht bzw. die Rechtskraft eines entsprechenden Urteils gemäß § 113 Satz 1 SGB VII für den Verjährungsbegi nn ausreichen (so Möhlenkamp, VersR 2013, 544, 545 ff.; Lemcke, r+s 2012, 624 f. ; jurisPK - SGB VII/Hillmann, 2. Aufl., § 113 Rn. 8 ; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4 ) oder ob wegen des Verweises auf § 199 Abs. 1 BGB zusätzlich die dort normierten Vor aussetzungen vorliegen müssen ( so OLG Dresden, r+s 2012, 623 ; Urteil vom 29. Mai 2012 - 9 U 871/11, n.v.; 12 13 - 10 - BeckOK - SozR/Stelljes, § 113 SGB VII Rn. 3 f. [Stand: September 2015]; Kra s- ney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand : Februar 2014]; Bereiter - Hahn/M ehrtens, SGB VII, § 113 Rn. 3 [Stand: Erg. - Lfg. 2/14] ; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 32 Rn. 43; Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 5 [Stand: August 2012]; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 3 , 6 [Stand: Mai 2014]; LPK - SGB VII/Grüner, 4. Aufl., § 113 Rn. 3 ) . Auch diese Frage bedarf keiner Entschei dung. Denn ein etwaiger A n- spruch ist bereits im Jahr 2005 entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Zudem wendet sich die Revision ohne Erfolg gegen die An nahme des Berufungsg e- richts, die Klägerin habe am 18. Januar 2006 Kenntnis von den anspruchsb e- gründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). a) Eine solche Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädi g- ten d ie Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Fes t- stellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. W e- der ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinre i- chend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im W e- sentlichen risikolos führen zu können (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, VersR 2009, 685 Rn. 32 und vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 15; zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. vgl. S e natsurteil vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 mwN). b) Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht recht s- fehlerfrei angenommen, dass die Klägerin die nach seiner Ansicht für den Ve r- jährungsbeginn erforderliche Kenntnis mit Eingang des Unfallberichts in der für den Regress zuständigen Rechtsabteilung (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff. ) am 18. Januar 2006 erlangt hat. 14 15 - 11 - aa) Auf Grund dieses Berichts mussten die Mitarbeiter der Rechtsabte i- lung davon ausgehen, dass die von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit behaupteten Versäum nisse aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten den Arbeitsunfall jedenfalls mitverur sacht hatten. D enn d ie behaupteten Versäu m- nisse werden darin unter der Überschrift " Organisatorische Ursachen " im Ei n- zelnen aufge führt (Belastung der noch nicht standsicher aufgestellten Binder mit schweren Schalbrettern ; fehlende Unterweisung der Beschäft igten bezü g- lich der sicherheitstechnischen Angaben über den Einbau und die Aussteifung der Binder; keine Überwachung der Arbeiten während der Abwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten; keine Ermittlung erforderlicher Schutzma ß- nah men) und als " Unfallur sächliche Verstöße " gegen verschiedene Unfallverh ü- tungsvorschriften gewertet. Demgegenüber verweist die Revision ohne Erfolg darauf, dass es an anderer Stelle heißt, die technische Ursachen klärung sei noch nicht abge schlossen; der Geschäftsführer der Bekla gten zweifele die St a- tik der Binder an. Diesen Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht gesehen und rechtsfehlerfrei für unerheblich gehalten. Aus dem Bericht ergibt sich nicht, dass die Bewertung der organisatorischen Ursachen wegen der nicht abgeschloss e- ne n technischen Ursachen klärung nur vorläufigen Charakter hatte. bb) Ebenfalls o hne Erfolg bleibt die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt, ob dem Unfallbericht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln eine r der in § 111 SGB VII ge nannten Personen zu entnehmen sei (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 141/13, VersR 2015, 193 Rn. 21 mwN) . Eine r solche n Feststellung bedurfte es nicht. D enn d as Ber u- fungsgericht hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass in dem Unfallb ericht bereits alle wesentlichen Umstände aufgeführt sind , auf die die Klägerin selbst ihre Ansprüche im vorliegenden Ve rfahren stüt zt . Dieser Annahme tritt die R e- vision nicht in erheblicher Weise entgegen. Sie zeigt nicht auf, dass die Klägerin im vorlieg enden Rechtsstreit die von ihr angenommene Verantwortlichkeit des 16 17 - 12 - Geschäftsführers der Beklagten mit Tatsachen begründet hat, die ihr auf Grund des Unfallberichts noch nicht bekannt waren. Dann aber kann offen bleiben, ob die von der Klägerin vorgetragenen und ihr im Wesentlichen bereits seit Ei n- gang des Unfallberichts bekannten Tatsachen den Schluss auf ein grob fahrlä s- siges Handeln des Geschäftsführers zulassen. D enn wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre die Klage schon deshalb unbegründet, weil die Anspruchsv o- raussetzungen nicht dargetan sind . Rechtfertigen die Tatsachen hingegen den Vorwurf, konnte die Klägerin bereits seit Eingang des Unfallberichts ei ne Erfolg versprechende, wenn auch nicht risikolose , Klage erheben . 3. Liegen nach alledem die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB seit Januar 2006 vor und ist die Leistungspflicht jedenfalls im September 2006 für die Klägerin bindend festgestellt worden, so hat die Verjährung entweder ta g- genau mit der Feststellung (vgl. Bereiter - Hahn/Mehrtens , SG B VII, § 113 Rn. 3 [Stand: Erg. - Lfg. 2/14 ] ; Möhlenkamp, VersR 2013, 544, 547; Konradi, BG 2010, 458, 460) , spätestens aber mit dem Schluss d es Jahres 2006 begonnen ( vgl. OLG Dresden, r+s 2012, 623, 624; BeckOK - So zR/Stelljes, § 113 SGB VII Rn. 4 f. [Stand: September 2015] ; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6c [Stand: Mai 2014]; KKW/von Koppenfels - Spies, 4. Aufl., § 113 SGB VII Rn. 3 ). 4. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Frist Ende des Jahres 2009 abgelaufen ist. Gegen seine Annahme , die Verjährung sei durch das Schreiben der Klägerin vom 19. November 2007 und die Antwort der Beklagten vom folgenden Tag nicht gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt wo r- den , wendet sich die Revision ohne Erfolg . Nach dieser Vorschrift tritt eine Hemmung der V erjährung ein, wenn zw i- schen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Dafür genügt nach 18 19 20 - 13 - ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jeder Meinungsaustausch über den Schadensfa ll zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, s o- fern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpfl ichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (vgl. nur Urteile vom 10. Mai 2012 - IX Z R 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 63 und vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, VersR 2011, 756 Rn. 14; zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. vgl. Senatsurteile vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, VersR 2007, 76 Rn. 5 und vom 17. Februar 2004 - VI Z R 429/02, VersR 2004, 656 , 657 ). Ausgehend von diesem Maßstab hat das Berufungsgericht die Aufnahme von Verhandlungen rechtsfehler frei verneint. Die Auslegung des Berufungsg e- richts , dass die Klägerin in ihrem Schreiben noch nicht hinreichend deutlich gemacht ha be , dass sie der Beklagten gegenübe r Ansprüche geltend machen w o ll e , ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach den getroffenen Feststellungen hat d ie Klägerin lediglich erklärt, sie habe dies zu prü fen und bitte um Mitteilung der Haftpflichtversicherung. Das Berufungsgerich t hat diese Erklärung ohne Rechtsfehler dahingehend gewürdigt, dass das Schreiben nur der Vorbereitung einer Kontaktaufnahme mit dem Haftpflichtversicherer, nicht aber ei nem Me i- nungsaustausch mit der Beklagten über den Schadensfall gedient habe . E n t- spreche ndes gilt für die Beurteilung des Berufungsge richt s , dass es z u einem solchen Meinungsaustausch auch in dem am folgenden Tag mit dem G e- schäftsführer der Beklagten geführten Telefonat nicht gekommen sei . D ass das Berufungsge richt der vage n Äußerung des Gesc häftsführers, das Ve rfahren solle abgewartet und die Versicherung " eventuell " später mitge teilt werden , nicht entnommen hat, die Beklagte wolle sich auf Erörterungen über die B e- 21 - 14 - rec h tigung der Ansprüche einlassen, ist ein mögliches und damit rechtlich z u- läs siges Verständnis dieser Erklärung . Die festgestellte Äußerung ließ nicht e r- kennen, dass die in den Raum gestellten Ansprüche geprüft w ürden oder dass die Klägerin jedenfalls verlässlich mit einer weiteren Erklärung rechnen durfte (vgl. Senatsurteil vom 26 . September 2006 - VI ZR 124 /05, VersR 2007, 76 Rn. 5 f. ; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1974 - IV ZR 191/73, VersR 1975, 440, 441 ). 5. Ohne Erfolg bleibt schließlich die Rüge der Revision, das Berufung s- gericht habe nicht geprüft, ob der Haftpflichtversic herer der Beklagten einen Verjährungsverzicht erklärt habe. Nach den getroffenen Feststellungen bieten d ie beiden vom Haftpflichtversicherer der Beklagten gegenüber der Deutschen Rentenvers icherung Berlin - Brandenburg im Jahr 2010 abgegebenen Erkläru n- gen ke inen Anhalt dafür, dass der Haftpflichtversicherer auch im Verhältnis zur Klägerin auf die Verjährung verzichten wollte. Dies gilt - wie bereits das Landg e- richt zutreffend angenommen hat - selbst dann, wenn man zu Gunsten der Kl ä- gerin unterstellt, dass sie und der Rentenversicherer als Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB anzusehen sind (vgl. KassKomm/Ricke, § 110 SGB VII Rn. 8b [Stand: September 2013]; Vatter, NZV 2010, 537; Lemcke, r+s 2007, 221, 228). Denn da die Verjährung nach § 429 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 425 Abs. 2 BGB keine Gesamtwirkung hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - VII ZR 72/84, NJW 1985, 1551, 1552) , kann auch ein vom Schuldner gegenüber einem Gesamtgläubiger erklärter Verzicht auf die Verjährung im Zweifel nicht dahin a usgelegt werden, dass er auch das Verhältnis zu anderen Gesamtgläubigern betrifft. Das s im Streitfall konkrete Umstände gegeben sind, 22 - 15 - die eine abweichende Auslegung gebieten könnten, ist nicht festgestellt und wird auch von der Revision nicht geltend g emacht. Galke Wellner Stöhr Oehler Roloff Vorinstanzen: LG Cottbus, Entscheidung vom 20.09.2013 - 6 O 269/10 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.12.2014 - 3 U 48/13 -
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